Pressemeldungen des Erwerbslosen Forum Deutschland

Bonn – Als „völlig kranke Weisung der BA“ hat der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing die jüngste Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnet, wonach kranke Hartz IV-beziehende schärfer kontrolliert werden sollen. Der Weisung zur Folge sollen Sachbearbeiter in den Jobcentern Krankmeldungen stärker überprüfen und bei Verdacht den medizinischen Dienst einschalten. Dieser soll dann pro Überprüfung zwischen 130 und 260 Euro erhalten. „Ein derartiges Misstrauen gegenüber Hartz IV-beziehenden und der gleichzeitigen Verschwendung von Steuermitteln ist völlig unangebracht und geht an der Sache völlig vorbei“ ergänzte Behrsing weiter. weiterlesen: PR-SOZIAL das Presseportal und hier Berichterstattung...

Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcenter Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat heute in einem Newsletter mehrere zahntausend Hartz IV- und Sozialhilfebezieher in einem Rundbrief geraten, Widerspruch gegen die Bescheide ab 1. Januar einzulegen. Ein entsprechender Musterwiderspruch wurde ebenfalls beigelegt. Grund dafür ist, dass die Bundesregierung die jährliche Anpassung der Regelleistung nicht gesetzeskonform vorgenommen hat. Damit dürften die ab dem nächsten Jahr geltenden Regelsätze höchstwahrscheinlich verfassungswidrig sein, da diese unter anderem noch auf der Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2008 beruhen, obwohl eine...

Hartz IV: Landkreis Mayen-Koblenz treibt Methadon-Patienten systematisch zum Schwarzfahren an Bonn/ Landkreis Mayen-Koblenz – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Landrat, Dr. Alexander Saffig (CDU) vor, anscheinend aus haushaltpolitischen Erwägungen Methadon-Patienten, die im Hartz IV-Bezug sind, seit dem 1. Februar systematisch zum Schwarzfahren und damit auch in die Kriminalität zu treiben. Bis Ende Januar gewährte das vom Landkreis Mayen-Koblenz betriebene Jobcenter Hartz IV-Beziehenden, die täglich eine Methadon-Arztpraxis aufsuchen müssen, die dadurch entstandenen zusätzlichen Fahrtkosten. Seit 1. Februar hieß es dann, dass sich die Rechtslage geändert hätte... (weiterlesen PR-SOZIAL, das Presseportal )

Gemeinsame Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e.V.) und Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) vom 13.06.2014 Erwerbslose prangern „Rechtsbruch“ in den Jobcentern an Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen. Die Erwerbslosengruppen kritisieren vor allem, dass vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, von den Jobcentern nicht gewährt werden. „Behörden sind an Recht und Gesetz...

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert den Personalrat der Bundesagentur für Arbeit auf, sich hinter die Hamburger Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann zu stellen. Die absurden Vorwürfe des Vorstandes der BA gegenüber der kritischen Mitarbeiterin, sie gefährde tausende Mitarbeiter in den Jobcentern (1), dürfen von der Personalvertretung auf keinen Fall hingenommen werden. Gerade so eine große [...] weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Wegen Verjährungsfrist der BA können unter Umständen die Rentenbeiträge von 2005 und 2006 nicht korrigiert werden Bonn - Bezieher von Arbeitslosengeld II aus den Jahren 2005 und 2006 kann offenbar durch einen Systemfehler der Bundesagentur für Arbeit eine Kürzung des Rentenanspruches entstehen, der so nicht sein dürfte. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland in einer heute verfassten Mitteilung mit. Demnach haben bundesweit Erwerbslose durch Einsicht in ihre Rentenverläufe festgestellt, dass die BA Daten an die Deutsche Rentenversicherung falsch übermittelt hat. Beispielsweise wären für diese Personen das falsche Format 02 »Arbeitslosengeld ohne Arbeitslosigkeit» übermittelt worden. Dies bedeutet, sie erhalten geringere...

Bonn/Berlin –Vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der kompletten Einstellung der Hartz IV-Leistungen. Insbesondere Eltern, die für ihre Kinder das gemeinsame Schulmittagessen oder die Fahrkarte zur Schule bezahlt haben, sehen sich nun damit konfrontiert, dass sie [...] weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Berlin/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloser (KOS) sind in ihrer Auffassung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigt worden, dass die Androhung der kompletten Leistungseinstellung im Zusammenhang mit Anträgen auf das Bildungspaket „nach Einschätzung der BA sogar rechtswidrig sind. Denn es können in der Tat keine Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt [...] Weiterlesen...

„Brutalstmöglicher“ Kampf gegen Arbeitslose? Bonn - Die vom CDU-Vize und hessischen Ministerpräsident Roland Koch geforderte Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher, bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als eine neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose und furchtbare Verdrehung der Realität. Er könnte aber davon ausgehen, dass er mit seinen Vorschlägen nicht nur auf erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei stoßen würde, sondern, bei Verwirklichung seines „brutalstmöglichen“ Kampf gegen Arbeitslose, ein Feuer der sozialen Unruhen entfachen wird, dass er nicht so schnell gelöscht bekommt. weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Bonn - Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement eine durchweg positive Bilanz der Reform gezogen. "Hartz IV führt zu größeren Herausforderungen für diejenigen, die Arbeit suchen", sagte Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Erwerbslosen Forum Deutschland hingegen spricht von einer verheerenden Bilanz. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: Hartz IV wünscht man selbst seinen ärgsten Feinden nicht, von wenigen Ausnahmen, wie etwa dessen Namensgeber Peter Hartz und Ex-Superminister für Arbeit- und Wirtschaft, Wolfgang Clement, abgesehen, so Reaktionen von Erwerbslosen des Erwerbslosen Forum Deutschland...

Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das »Familienleistungsgesetz« als »Soziale Wohltatslüge« Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die mit dem gestern in den Bundestag eingebrachten »Familienleistungsgesetz« den Weg für eine klammheimliche Senkung der Kinder- und Jugendlichenregelsätze bei Hartz IV freigemacht hat. »Die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von Leyen verkaufte soziale Wohltat entpuppt sich bei genauen Rechnen als Soziale Wohltatslüge«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Ein Kind oder Jugendlicher im Hartz IV-Bezug hätte überhaupt nichts von der Kindergelderhöhung, weil dieses sofort von seinen...

»Verein für soziale Aufgaben in Brandburg« belohnt Denunzianten mit 1000 Euro Bonn/Großbeuthen – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die brandenburgische Landesregierung auf, alle Schritte zu unternehmen, dass dem »Verein für soziale Aufgaben in Brandburg e. V.« sofort die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Der satzungsgemäße Sinn und Zweck würde in keinem Fall dem tatsächlichen Handeln nach Außen entsprechen. So fordert der Verein ganz offen dazu auf, vermeintliche Sozialleistungsbetrüger in einem öffentlichen Internetforum zu benennen. Für jede erfolgreiche Verurteilung würde der Verein 1.000 Euro Belohnung bezahlen. Der eigentliche Vereinszweck ist aber laut Satzung die häusliche Betreuung und Krankenpflege(1). weiterlesen...

Chance für ein Umdenken der Agendapoltik vertan Bonn – Menschen in Armut und Erwerbslose zeigten sich gestern darüber erstaunt darüber, welche Aktivitäten und Tempo die Bundesregierung entwickeln kann, wenn es darum geht, der Kapitalwirtschaft aus der Krise zu helfen. »Nicht kleckern, sondern klotzen«, so der Eindruck von vielen Erwerbslosen über die Höhe des beschlossenen Maßnahmepakets. Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland empfindet einen faden Beigeschmack bei den beschlossenen Maßnahmen, die kaum geeignet sind, dass Menschen in Armut und Erwerbslose Vertrauen in die Politik finden. Trotz des Versuches, in der Finanzwelt wieder Vertrauen aufzubauen, würden Erwerbslose, Arbeitnehmer und Menschen in Armut dem freien Fall...

»Ursula von der Leyen verhöhnt betroffene Kinder und Eltern aus Hartz IV-Haushalten und gaukelt der breiten Öffentlichkeit die angeblich GUTEN TATEN der großen Koalition vor. Anstatt vorrangig den skandalösen Zustand zu beenden, indem die Hungerregelsätze bei Sozialleistungsbezieher erhöht werden, wird das Kindergeld erhöht und die Betroffenen gehen erneut leer aus. weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Bonn – Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen [...] weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Erwerbslosen Forum Deutschland warnt Hamburger Senat vor Einführung von Null-Euro-Jobs PM: 09.07.2014 Bonn – Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will im kommenden Jahr 500 Arbeitsgelegenheiten schaffen, für die es keine Entschädigung geben soll. Dies geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor (1). Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt den Hamburger Senat davor, die geplanten 500 Null -Euro-Jobs einzuführen. Auch die Träger solcher Maßnahmen sollten sich in diesem Fall auf Protestkampagnen gefasst machen. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Sollte der Senat an seinen Absichten festhalten, werden wir den...