... Familie

Kündigt man seine Arbeit, um zusammenzuziehen, kann das eine Sanktion oder Sperrzeit nach sich ziehen. Das ist nicht so wenn man zwecks Gründung einer "Erziehungsgemeinschaft" zusammenzieht und deswegen eine/r die Arbeit aufgeben muss. Siehe dazu auch: https://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-11a7a-AL-5206-R_Kuendigung-wegen-Gruendung-einer-Erziehungsgemeinschaft-fuehrt-nicht-zu-Sperrzeit.news5009.htm?sk=e3d62fad05f41607b71f5d63ef0dbb73
Der Europäische Gerichtshof befand in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung für rechtens, daß in einem nationalen Tarifvertrag vorgesehen werden darf, daß nur Mütter Mutterschaftsurlaub erhalten. Leitsatz Rechtssache C-463/19 http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=233871&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=14577748
Die Übergröße eines Kindes löst nur teilweise einen Mehrbedarf aus. Ein Mehrbedarf ist jedoch gegeben für die Erstausstattung eines Bettes in Übergröße inkl. des Zubehörs wie Lattenrost, Matratzen und Bettdecke. Für Schuhe jedoch nicht. (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.07.2020 - L4 AS 328/1 -) Quelle...
Reise im Rahmen eines Projektes nicht mit regulärer Klassenfahrt vergleichbar Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen .
Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung nicht übernehmen © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) Quelle: Kosten für Teilnahme am Abi-Ball stellen keinen Mehrbedarf dar .
Jetzt zum Schuljahresbeginn beantragen & weiterverbreiten © Tacheles e.V. Quelle: Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten und Zuzahlungen zu Schulbüchern Hier ein Musterantrag: Musterantrag Schulbuchkosten © Tacheles e.V.
Hat ein Verstorbener keine Regelungen für sein Erbe getroffen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Verwandte, die so zum Zuge kommen, können das Erbe ausschlagen. Aber was, wenn das ungewünschte Folgen hat? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Betroffenen dann die Ausschlagung anfechten und damit rückgängig machen können (Az.: 3 Wx 166/17). Quelle: Deutsches Anwaltregister . Quelle...
Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Daher sind Schulbücher für...
BFH präzisiert Begriff "Erstausbildung" Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschied, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann...
Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_7-UF-1818_Eltern-sind-nicht-zur-Zahlung-einer-Zweitausbildung-verpflichtet.news26008.htm
Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden muss klar nachweisbar sein. Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-28-AS-313914_Abschluss-und-Ernstlichkeit-eines-Darlehensvertrages-unter-Verwandten-und-engen-Freunden-muss-klar-nachweisbar-sein.news26313.htm
Das BSG Kassel hat die Revision eines Vaters abgewiesen. Damit zählt Elterngeld im ALGII Bezug auch weiterhin als Einkommen.. Kurzfasssung der Entscheidung
Urteil > S 5 AS 204/14 | SG Heilbronn - Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiterhin ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen < kostenlose-urteile.de
Hartz IV: Jobcenter muss Kindern Schulbücher bezahlen
Ein frischer Beschluss vom 8. Juli 2015, der vielleicht für manche hier interessant ist (AZ XII ZB 56/14). Hat eine Person mehrere Angehörige (Eltern/Kinder) und wird ein Antrag auf Grusi abgelehnt, weil einer dieser Angehörigen mehr als 100.000 € im Jahr verdient, und greift deswegen nachrangig die Hilfe zum Lebensunterhalt ein, kann auch nur dieser Angehöriger zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden. Die anderen Angehörigen mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 € müssen dann nicht...
Das Hochschulstudium sei erst mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse abgeschlossen (Az.: 4 K 357/11) urteilte das Finanzgericht Sachsen. Kindergeld bis zur Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse - Wirtschaft-News - Süddeutsche.de
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