... Familie

https://www.deutschlandfunk.de/mehr-hartz-iv-fuer-kinder-getrennt-lebender-eltern-100.html und zwar nicht einen höhreren Regelbedarf sondern Mehrbedarf wegen geteiltem Umgang. Akz. siehe: https://www.elo-forum.org/threads/kinder-koennen-bei-geteiltem-umgangsrecht-jetzt-mehr-geld-als-mehrbedarf-vom-jobcenter-bekommen-urteil-vom-bsg.225598/post-2687381
Kündigt man seine Arbeit, um zusammenzuziehen, kann das eine Sanktion oder Sperrzeit nach sich ziehen. Das ist nicht so wenn man zwecks Gründung einer "Erziehungsgemeinschaft" zusammenzieht und deswegen eine/r die Arbeit aufgeben muss. Siehe dazu auch: https://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-11a7a-AL-5206-R_Kuendigung-wegen-Gruendung-einer-Erziehungsgemeinschaft-fuehrt-nicht-zu-Sperrzeit.news5009.htm?sk=e3d62fad05f41607b71f5d63ef0dbb73
Oft wissen wir nicht wie unsere direkten Nachbarn leben, es geht uns auch nichts an. Trotzdem sollte man jedem Menschen mit Respekt begegnen, auch nach seinem Tod. Video / 4 Min https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Justiz-Wie-arbeiten-Nachlassverwalter,hallonds72150.html
Die Übergröße eines Kindes löst nur teilweise einen Mehrbedarf aus. Ein Mehrbedarf ist jedoch gegeben für die Erstausstattung eines Bettes in Übergröße inkl. des Zubehörs wie Lattenrost, Matratzen und Bettdecke. Für Schuhe jedoch nicht. (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 09.07.2020 - L4 AS 328/1 -) Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Hamburg_L-4-AS-32819_Koerpergroesse-eines-Jugendlichen-rechtfertigt-keinen-Mehrbedarf-fuer-Ausstattung-mit-Schuhen-in-Uebergroesseaber-Erstausstattungsbedarf-fuer-Bett-in.news29076.htm Siehe auch: § 21 SGB II .
Reise im Rahmen eines Projektes nicht mit regulärer Klassenfahrt vergleichbar Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen .
Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung nicht übernehmen © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) Quelle: Kosten für Teilnahme am Abi-Ball stellen keinen Mehrbedarf dar .
Jetzt zum Schuljahresbeginn beantragen & weiterverbreiten © Tacheles e.V. Quelle: Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten und Zuzahlungen zu Schulbüchern Hier ein Musterantrag: Musterantrag Schulbuchkosten © Tacheles e.V.
Hat ein Verstorbener keine Regelungen für sein Erbe getroffen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Verwandte, die so zum Zuge kommen, können das Erbe ausschlagen. Aber was, wenn das ungewünschte Folgen hat? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Betroffenen dann die Ausschlagung anfechten und damit rückgängig machen können (Az.: 3 Wx 166/17). Quelle: Deutsches Anwaltregister . Quelle: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/OLG_Duesseldorf_Ausgeschlagene_Erbschaft_kann_angefochten_werden.d6725.html .
Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Daher sind Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. @https://www.rechtsindex.de Weiterlesen...
BFH präzisiert Begriff "Erstausbildung" Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschied, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird... © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) Quelle...
Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_7-UF-1818_Eltern-sind-nicht-zur-Zahlung-einer-Zweitausbildung-verpflichtet.news26008.htm
Abschluss und Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden muss klar nachweisbar sein. Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-28-AS-313914_Abschluss-und-Ernstlichkeit-eines-Darlehensvertrages-unter-Verwandten-und-engen-Freunden-muss-klar-nachweisbar-sein.news26313.htm
Das BSG Kassel hat die Revision eines Vaters abgewiesen. Damit zählt Elterngeld im ALGII Bezug auch weiterhin als Einkommen.. Kurzfasssung der Entscheidung
Urteil > S 5 AS 204/14 | SG Heilbronn - Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiterhin ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen < kostenlose-urteile.de
Hartz IV: Jobcenter muss Kindern Schulbücher bezahlen
Ein frischer Beschluss vom 8. Juli 2015, der vielleicht für manche hier interessant ist (AZ XII ZB 56/14). Hat eine Person mehrere Angehörige (Eltern/Kinder) und wird ein Antrag auf Grusi abgelehnt, weil einer dieser Angehörigen mehr als 100.000 € im Jahr verdient, und greift deswegen nachrangig die Hilfe zum Lebensunterhalt ein, kann auch nur dieser Angehöriger zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden. Die anderen Angehörigen mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 € müssen dann nicht auch noch Unterhalt leisten - das ist nämlich eine unbillige Härte. Volltext der Entscheidung
Das Hochschulstudium sei erst mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse abgeschlossen (Az.: 4 K 357/11) urteilte das Finanzgericht Sachsen. Kindergeld bis zur Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse - Wirtschaft-News - Süddeutsche.de
(LG Leipzig, Urteile v. 02.02.2015, Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7 O 2439/14 – nicht rechtskräftig) Referenz: Anspruch auf Kita-Platz oder Kostenersatz ? 30 Minuten Fahrzeit zumutbar? | Sozialrecht So sieht das in Deutschlands Amts.Stuben aus mit der Gleichstellung der Frau! :icon_motz:
[B] Urteil zu Sorgerechtsentzug Verfassungsrichter zerpflücken fragwürdiges Gutachten Referenz: Sorgerecht: Bundesverfassungsgericht kritisiert fremdenfeindliches Gutachten
BSG-Urteil B 14 AS 54/13 R: BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R - dejure.org Quelle
Vaterschaftsklage nach 52 Jahren Aktuell wurde am OLG Stuttgart ein Fall verhandelt, bei welchem ein Vater die Mutter auf Auskunft verklagt, wer der Erzeuger seiner bisher angenommenen Tochter ist. Der Umstand, dass er nicht der biologische Vater sein kann, ist bei einem Vaterschaftstest anlässlich der Untersuchung einer möglichen Erbkrankheit herausgekommen. Die Vaterschaftsklage ist nötig geworden, da der Mann den Unterhalt von der von ihm seit 1963 getrennt lebenden Frau für ihr vermeintliches gemeinsames Kind zurück haben möchte. Es handelt sich dabei immerhin um rund 10.000 Euro. Da es bei der inzwischen 72-jährigen Mutter jedoch nichts zu holen gibt, soll nun der richtige Vater der Tochter zahlen. Der ist jedoch unbekannt - und...
Hallo, ich habe schon die Suchfunktion benutzt aber leider nix gefunden, ich hoffe das ich hier richtig bin. Wusste nicht wo es sonst reinpasst. Wir haben folgendes Problem, ich lebe mit meinem Ungarischen Lebensgefährten in einer Bedarfsgemeinschaft. Im Juni ist sein 17 jähriger Sohn zu uns gezogen, da er bei seiner Mutter nicht mehr bleiben konnte. Nun soll er ab 19 August zur Schule gehen aber wir haben leider immer noch keine Ahnung in welche. Wir haben im Juni eine Veränderungsmitteilung zum Jobcenter geschickt und haben auch einen WBA gestellt. Die Leistung ist auch für die nächsten 6 Monate bewilligt worden, allerdings nur für mich und meinen Lebensgefährten, da dem Jobcenter die Kindergeldbescheinigung fehlt. Kindergeld haben...
Hallo Liebe Forengemeinde natürlich habe ich hier schon viel gelesen und etliches hat sich mir auch schon beantwortet. Ein paar Restfragen bleiben jedoch. Ich bin Momentan dabei einen Antrag (Anlage BB) zur Erstattung der Kosten des Umgangrechts bei meinem JC zu stellen. Ich fahre ein bis zwei mal im Monat zu meinem 6 Jährigem Kind. Hin und Rückfahrt ca.1500km Hamburg -Freiburg Ab und an würde ich eine Woche bei ihr bleiben, was das Jobcenter nicht wissen darf, da ich ja nicht Ortsabwesend sein soll. Was aber für Tochter und Vater sehr wichtig ist und die drei Wochen Ferien einfach nicht ausreichend sind. Nun möchte das JC ja nachweiße für die Betreuungszeiten. Welche dann nur von Freitag bis Sonntag angegeben werden können...
Kassel (jur). Für die Vertretung mehrerer Personen einer sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel nicht für jede Person den vollen Kostensatz abrechnen. Denn streitig ist meist „ein einheitlicher Lebenssachverhalt“, wie der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner jüngsten Sitzung am 2. April 2014 in Kassel bekräftigt hat (Az.: B 4 AS 27/13 R). Anwaltsgebühren in Hartz-IV-Verfahren begrenzt - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Betreuen getrennt lebende Eltern gleichberechtigt die gemeinsamen Kinder, steht jedem die Hälfte vom Kindergeld zu. Der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, muss den anderen auszahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az.: II-7 UF 45/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt. Getrennte Eltern müssen Kindergeld aufteilen
Quelle: Newsletter Berliner Sozialrecht 1/2014
Auch für verheiratete Kinder haben Eltern Anspruch auf Kindergeld Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Eltern volljähriger verheirateter Kinder einen unverhofften Geldsegen beschert: Sie haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Nachkommen mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sind, wie das Gericht in einem in München veröffentlichten Urteil entschied. Dies gilt, solange die Kinder unter 25 Jahre alt sind und sich in der Ausbildung befinden. (Az. III R 22/13) Kindergeld gibt es künftig auch für Eltern verheirateter Kinder
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