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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Angeheftet

💪 Kurzarbeit NULL und wie sich u.A. ein LAG (Düsseldorf 12.03.2021 – 6 Sa 824/20) die Realität "zurechtlegt"...

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ExUser 71918

E

Angeheftet

Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?

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Gelöschtes Mitglied 38337

G

Gesperrt
Angeheftet

- 1 BvR 569/05 - zu Kontoauszügen 1 Monat reicht (5 Betrachter)

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Gesperrt
Angeheftet

Entscheidungen zum SGB II alphabetisch und komprimiert (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

A

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Angeheftet

Neue Broschüre Sozialhilfe + Grundsicherung vom Bund

Arco
11 Apr 2006

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Arco

A

4. Zum Vorlageurteil des SG - Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht und zum Verschwinden des Vorlageurteils bei der Sozialgerichtsbarkeit (46 Betrachter)

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Seepferdchen 2010

7

Vorlagebeschluss SG Karlsruhe vom 06.06.2023 im Verfahren S 12 AS 2208/22 zur Verfassungswidrigkeit der Existenzsicherung in 2021 + 2022 (11 Betrachter)

76820
22 Aug 2023

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LeopoldVonSchleck

2. SG Karlsruhe: Meldet verfassungsrechtliche Bedenkung bei Versagungs- bzw. Entziehungsbescheiden von mehr als 30 % des Regelatzes an (12 Betrachter)

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Aufrufe: 1.320

76820

7

Bürgergeld: Mehrbedarf für die Anschaffung einer Waschmaschine (2 Betrachter)

Antworten: 1

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2. BSG gewährt PKH in einem Verfahren zur 150 EUR Pauschale für ALG II Empfänger*innen in der Pandemiezeit für Masken- und Hygienemehrbedarf

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2. BVerfG stellt klar: für eine Untätigkeitsklage bedarf es keiner vorheriger Mahnung an die entsprechende Behörde

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Seepferdchen 2010

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 26.1.23, Az. L 11 AS 346/22. Rückforderung von Grundleistungen bei sozialwidrigen Verhalten kann gegen das Übermaßverbot verstoßen.

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Zur Information SGB II – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. "Bürgergeldgesetz"

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Seepferdchen 2010

1. Bürgergeldgesetz verabschiedet: Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität (1 Betrachter)

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Zur Information Das neue Sanktionsrecht und Änderungen bei der Einkommensanrechnung (1 Betrachter)

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Seepferdchen 2010

6. SG HH: Kosten für neurologisch verursachten Schuhmehrbedarf wegen einer Gehbehinderung sind nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen

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Seepferdchen 2010

Zur Information -LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 24.08.2022 - L 8 SO 56/22 B ER - Sozialhilfe: Sätze trotz Inflation und Kaufkraftverlust weiter verfassungsgemäß-

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Zur Information 1. Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt (1 Betrachter)

Antworten: 1

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Beschluss vom 28. April 2022: Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (1 Betrachter)

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Zur Information 3. Inflationsausgleich / Diakonie für 6 Monate Regelsatzerhöhung von 100 EUR/mtl.

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Seepferdchen 2010

Urteil: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden

2

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1. Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind (1 Betrachter)

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2. VdK und SoVD: Sozialverbände klagen für höhere Grundsicherung / Die FDP

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Seepferdchen 2010

Zur Information 2. Neue Weisungen der BA insbesondere zum Sanktionsmoratorium

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Seepferdchen 2010

5. SG Köln: Passbeschaffungskosten für einen zugewanderten Menschen sind nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, wenn das Jobcenter die Vorlage des Passes zur Leistungsvoraussetzung macht

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Seepferdchen 2010

1. Zur Diskussion über eine Rückforderung von BuT-Leistungen aufgrund des 9 EUR Tickets – Rechtliche Hinweise und Wertung (1 Betrachter)

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Seepferdchen 2010

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Zur Information 1. „Sanktionsmoratorium“ vom Bundesrat beschlossen (1 Betrachter)

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Seepferdchen 2010

Zur Information *BSG, Urteil v. 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R - Waschmaschine muss vom Sozialleistungsbezieher angespart werden* (1 Betrachter)

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Zur Information 1. Änderungsbeschluss der Bundesregierung zum Covid-19 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz und Regelung zum SGB II/SGB XII-Leistungsanspruch von Ukrainegeflüchteten (1 Betrachter)

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Sozialschutzregelungen in § 67 SGB II und § 141 SGB XII auf BWZ bis Dez. 2022 verlängert (3 Betrachter)

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Seepferdchen 2010

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