... Beruf

10 AZR 641/19 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/10-azr-641-19/

Im Kündigungsschutzverfahren sollte folgendes Beachtung finden... https://meyfa.de/arbeitsrecht/prozessuales-im-kundigungsschutzverfahren/770/

Pressemitteilung Nr. 01/15 vom 08.01.2015 Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Der Arbeitgeber betreibt Arbeitnehmerüberlassung und setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Arbeitnehmerin erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit...

Praxistipp Bei Eingliederungsvereinbarungen darauf achten, dass entweder keine Eigeninitiativbewerbungen gefordert werden oder aber di Träger der Grundsicherung sich verpflichten bei Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch ein solches Vorstellungsgespräch zur Aufforderung machen. Rechtsanwältin Kerstin Radtke-Schwenzer in FD-SozVR 2013, 343756

Kassel (jur). Am Anfang steht das Gespräch – zumindest wenn Hartz-IV-Bezieher sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R). Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de

SGB II § SGB_II § 7 Abs. SGB_II § 7 Absatz 4a; SGB III § SGB_III § 119 Abs. SGB_III § 119 Absatz 5 Ein Leistungsausschluss nach § SGB_II § 7 Abs. SGB_II § 7 Absatz 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie § SGB_III § 119 Abs. SGB_III § 119 Absatz 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt, ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld II keine Anspruchsvoraussetzung. BayLSG, Urteil vom 2. 2. 2012 - L 11 AS 853/09

Einem gesetzlich Krankenversicherten, der im Eilverfahren die vorläufige Zahlung von Krankengeld begehrt, kann nicht das Abwarten der Hauptsache mit der Begründung zugemutet werden, ein bedürftiger Versicherter sei auf Leistungen nach dem SGB II zu verweisen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht in München mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 11.08.2011 entschieden und eine Krankenkasse per Regelanordnung zur vorläufigen Fortzahlung von Krankengeld verpflichtet. Das LSG begründet dies mit den im Vergleich zum Krankengeld niedrigeren SGB II-Leistungen und Nachteilen in der Arbeitslosen- und der gesetzlichen Rentenversicherung (Az.: L 5 KR 271/11 B ER, BeckRS 2011, 75348). beck-online

Gericht:SG Berlin 55. KammerEntscheidungsdatum:01.09.2010Aktenzeichen:S 55 AS 24521/10 ERDokumenttyp:BeschlussQuelle: Normen:§ 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 vom 10.10.2007, § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2 vom 21.12.2008, § 138 Abs 1 BGB, Art 4 Nr 1 EuSC Absenkung des Arbeitslosengeld II - Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung - sonstiger wichtiger Grund - Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts Leitsatz 1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05) Eine...

Hier das Urteil vom 18.feb. als PDF

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2395/09 vom 30.10.2009, Absatz-Nr. (1 - 9), Das Bundesverfassungsgericht Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2395/09 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S... 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. September 2009 - L 9 AS 861/09 B ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2009 - S 48 AS 2101/09 ER -, 2. mittelbar gegen § 39 Nr. 1 2. Variante SGB II in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...

aber sofortige Vollziehung formell rechtmäßig. 1. Instanz: Sozialgericht Köln, Az.: S 6 AS 45/09 ER, B.v. 20.04.2008 2. Instanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 19 B 140/09 AS ER, B.v. 08.07.2009, rechtskräftig Auszug: Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de

aus dem Beschluss S 31 AS 346/08 ER des SG DO v.25.09.08:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.04.2007 (rechtskräftig) Da immer wieder Fragen kommen, ob man bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einer Meldeauffoderung der Arbeitsagentur/ARGE/JobCenter folge leisten muss? Ja!!! Nur bei Bettlägrigkeit oder schweren anderen Erkrankungen nicht Darüberhinaus war die Einladung des Klägers wegen seiner beruflichen und gesundheitlichen Situation auch nicht sinnlos, da die Klärung möglicher Maßnahmen auch ggf. durch Einschaltung anderer Versicherungsträger angezeigt war. Sozialgericht Köln S 15 AL 129/06 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 42/06 AL Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2006 wird zurückgewiesen...

Die Urteilsbegründung zu dieser Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht, dafür sei hier die Pressemitteilung verlinkt und auf die bereits im Forum thematisierte Vorab-Entscheidung des EuGH verwiesen. 20.12.2022 48/22 - Verjährung von Urlaubsansprüchen https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/verjaehrung-von-urlaubsanspruechen-2/ Übersieht der Arbeitgeber also, daß noch Urlaubsansprüche bestehen und weist den Arbeitnehmer nicht darauf hin, daß diese noch zu nehmen sind, verjähren diese Urlaubsansprüche defaktisch überhaupt nicht und bleiben zeitlich unbegrenzt einforderbar. Wenn der Volltext der Entscheidung zur Verfügung steht, wird er hier nachgetragen; derzeit sind zu diesem Az. nur das Vorabentscheidungsersuchen aufrufbar...

Im konkreten Fall geht es um die unterschiedliche Vergütung von voll- und teilzeitbeschäftigen Rettungssanitätern. https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-108-22/ Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten Aber: Allerdings:

Die nachstehende Entscheidung des BAG ist insofern nicht abschließend, da das BAG den Sachverhalt an das mit der Rechtssache befasste Landesarbeitsgericht zurückgebenen zur weiteren Entscheidung zurückgegeben hat; aber dennoch enthält es eine wichtige Aussagen dahingehend, daß auch in Tarifverträgen nicht von den gesetzlichen Vorgaben zuungunsten der Arbeitnehmer*innen abgewichen werden darf. Derartige Regeln sind unwirksam. Der hier zu entscheidende Fall betrifft eine Altenpflegerin. https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/10-azr-230-19/

8 AZR 209/21 (A) Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-209-21-a/

Das Bundesarbeitsgericht nimmt in der nachstehend verlinkten Entscheidung bei seiner Aussage ausdrücklich Bezug auf eine Entscheidung des EuGH, weicht von seiner eigenen Rechtsprechung allerdings nicht ab, wonach keine Vergütungspflicht für Überstunden besteht, die der Arbeitgeber nicht angeordnet hat. Überstundenvergütung https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-359-21/ Damit ist dann auch klar, daß die Anordnung von Überstunden aus Nachweisgründen schriftlich zu erfolgen hat.

5 AZR 424/17 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-424-17/?highlight=+5+AZR+424%2F17 Obige Aussagen wurden in einer weiteren Entscheidung bestätigt: 5 AZR 553/17 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-553-17/?highlight=5+azr+553%2F17 An dieser Stelle auch der Querhinweis auf die Entscheidung des EuGH C-266/14, wie es im Forum bereits thematisiert wurde. https://www.elo-forum.org/threads/eugh-urteil-fahrt-zum-kunden-ist-arbeitszeit.225669/

5 AZR 6/13 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-6-13/?highlight=5+AZR+6%2F13

8 AZR 96/20 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-96-20/

Leitsatz 2 BAG, 25.04.2018, - 5 AZR 25/17 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=3eafe32a9bafff0a1c11ba1da4228627&nr=20776&pos=1&anz=10

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-253-20-a/ Das BAG legt diesen Sachverhalt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hat die Sache bereits registriert; siehe hierzu Rechtssache C-667/21 https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=251809&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=215341 Hinweis: Die Bearbeitung von C-667/21 könnte bis Anfang 2023 dauern; jedenfalls im Vergleich zu der auf einer BAG-Vorlage beruhenden C-710/18, die am 14.11.18 beim EuGH registriert und am 23.04.20 vom EuGH entschieden wurde. Die unter Rn. 3 genannte bereits beim EuGH vorliegende Rechtssache C-300/21 sei der Vollständigkeit wegen nachstehend...

Urteil vom 16. Dezember 2021, VI R 28/19 Steuerfreie Zuschläge für tatsächlich an Sonn-, Feiertagen oder zur Nachtzeit geleistete Arbeit https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202210009/ Die Aussage in Rn. 19 bestätigt die Aussagen des EuGH, wie sie vor Jahren von einem anderen User hier bereits thematisiert wurde. https://www.elo-forum.org/threads/eugh-urteil-fahrt-zum-kunden-ist-arbeitszeit.225669/

https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeitsrecht/55923 Quelle...

https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-11-AS-79318_LSG-Berufskleidung-muss-vom-Jobcenter-uebernommen-werden.news28862.htm Quelle...

In der Entscheidung geht es um einen privaten Hund einer Lehrerin, der mit Genehmigung des Arbeitgebers ohne dessen Kostenübernahme zu schulischen Zwecken eingesetzt worden ist; die Alltagskosten für den Hund können deswegen anteilmäßig und die Ausbildung zum Therapiehund vollständig als Werbungskosten berücksichtigt werden. Link führt zur Pressemitteilung https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/aufwendungen-fuer-einen-sog-schulhund-als-werbungskosten/

Quelle: https://www.bz-berlin.de/deutschland/jobcenter-muessen-hartz-iv-empfaengern-20-kostenlose-ffp2-masken-pro-woche-stellen Urteil: https://sozialgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Jobcenter+muss+nach+erfolgreichem+Eilantrag+zusaetzlich+zum+Regelsatz+entweder+als+Sachleistung+woechentlich+20+FFP2-Masken+verschicken+oder+als+Geldleistung+hierfuer+monatlich+weitere+129_-+_+zahlen_/?LISTPAGE=8971698

Vorsicht bei mehrere Beschäftigungsverhältnisse mit einer insgesamt mehr als 48 Stunden wöchentlichen Arbeitszeit. Bei einer Überschreitung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden ist der zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag nichtig, und kann somit vom Arbeitgeber gekündigt werden. (LAG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2020, Az. 7 Sa 11/19) Quelle: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Maximalgrenze_Arbeitszeiten_aus_mehreren_Jobs_werden_addiert.d7657.html .

Studierende können die Erstausbildung nicht von der Steuer absetzen. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2020, Az. VI R 17/2) Quelle: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/BFH_Aufwendungen_fuer_ein_Erststudium_keine_Werbungskosten.d7598.html .

In einer Stellenanzeige befand sich u.a. der Text “junges hochmotiviertes Arbeitsteam“. Diese Aussage stellt eine Altersdiskriminierung nach §3 Abs.1AGG dar. (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.05.2020 - 2 Sa 1/20 - ) Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/LAG-Nuernberg_2-Sa-120_Beschreibung-des-Arbeitsteams-in-Stellenanzeige-als-jungeshoch-motiviertes-Team-stellt-Diskriminierung-wegen-Alters-dar.news28986.htm Zusatz-Info: http://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz .

Die Anschaffungskosten einer erforderlichen schulischen Berufskleidung sind nicht durch die Schulbedarfspauschale gedeckelt. Das Jobcenter muss die Kosten in Höhe von 150 € übernehmen. Die Kosten - der zum Start einer Berufsausbildung erforderlichen Berufsbekleidung - können nicht vorher über den erhaltenen Regelleistungsbetrag eines 17-jährigen Schülers anspart werden. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18 -) Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-11-AS-79318_LSG-Berufskleidung-muss-vom-Jobcenter-uebernommen-werden.news28862.htm

Die Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer kann dann halbiert werden, sobald die Hin - und Rückfahrt nicht am selben Tag erfolgen sollte. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2020 - VI R 42/17 -) Quelle: BFH: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen kann halbiert werden .

Wachmann hat Anspruch auf Vergütung für das häusliches Anlegen seiner Uniform wegen fehlender dienstlichen Umkleidemöglichkeiten Legen Arbeitnehmer schon zu Hause ihre Dienstkleidung an, kann das unter Umständen zur Arbeitszeit zählen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 575/19). © Deutsches Anwaltsregister Quelle: Freizeit oder Arbeitszeit: Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen

Anwendung eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung möglich. Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. (BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 443/17 -) © recht-aktuell.de BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht . Erläuterungen zu > betriebliche Übung < : Betriebliche Übung - HENSCHE Arbeitsrecht .

Für weiteren Anspruch muss erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung zum Zeitpunk der neuen Erkrankung beweisbar beendet gewesen sein. ©kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH) Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt .

BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=23342

BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&nr=23336