... Beruf

LAG Berlin-Brandenburg untersagt Verrechnung von Plusstunden vom Arbeitszeitkonto

Pressemitteilung Nr. 01/15 vom 08.01.2015

Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.

Der Arbeitgeber betreibt...
 

LSG Sachsen-Anhalt: Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Vorstellungsgespräch

LSG Sachsen-Anhalt: Kein Unfallversicherungsschutz bei einem Vorstellungsgespräch

SGB VII § 2 I Nr. 14
Die eigenständige Stellensuche eines Arbeitssuchenden stellt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit dar, die nicht vom Versicherungsschutz des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII umfasst ist. Dies gilt auch, wenn eine Eingliederungsvereinbarung vorliegt, die eine Verpflichtung zu Stellenbewerbungen vorsieht. (Leitsatz der Verfasserin)

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom...
 

BSG: EGV muss erst abgelehnt werden - dann EGVVa

Kassel (jur). Am Anfang steht das Gespräch – zumindest wenn Hartz-IV-Bezieher sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11...
 

Kein Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit

SGB II § SGB_II § 7 Abs. SGB_II § 7 Absatz 4a; SGB III § SGB_III § 119 Abs. SGB_III § 119 Absatz 5



Ein Leistungsausschluss nach § SGB_II § 7 Abs. SGB_II § 7 Absatz 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie § SGB_III § 119 Abs. SGB_III § 119 Absatz 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt...
 

LSG Bayern gewährt gesetzlich Krankenversichertem vorläufig Krankengeld statt SGB II-

Einem gesetzlich Krankenversicherten, der im Eilverfahren die vorläufige Zahlung von Krankengeld begehrt, kann nicht das Abwarten der Hauptsache mit der Begründung zugemutet werden, ein bedürftiger Versicherter sei auf Leistungen nach dem SGB II zu verweisen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht in München mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 11.08.2011 entschieden und eine Krankenkasse per Regelanordnung zur vorläufigen Fortzahlung von Krankengeld verpflichtet. Das LSG...
 

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Ablehnung einer sittenwidrig Beschäftigung

Gericht:SG Berlin 55. KammerEntscheidungsdatum:01.09.2010Aktenzeichen:S 55 AS 24521/10 ERDokumenttyp:BeschlussQuelle:
Normen:§ 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 vom 10.10.2007, § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2 vom 21.12.2008, § 138 Abs 1 BGB, Art 4 Nr 1 EuSC
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung - sonstiger wichtiger Grund - Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts


Leitsatz



1. Eine Vermittlung in wegen...
 

BSG: Rechtsfolgebelehrung in EGV - keine Sanktionen bei bloßer Wiederholung

Hier das Urteil vom 18.feb. als PDF
 

Anhänge

  • B 14 AS 53_08 R-20080605 (2).pdf
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BVerfG: Widerspruch gegen EGV-VA keine aufschiebende Wirkung

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2395/09 vom 30.10.2009, Absatz-Nr. (1 - 9), Das Bundesverfassungsgericht
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2395/09 -


In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde





des Herrn S...



1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des...
 

LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, 8.7.09 - Bei EGV als VA keine Sanktionen

aber sofortige Vollziehung formell rechtmäßig.

1. Instanz: Sozialgericht Köln, Az.: S 6 AS 45/09 ER, B.v. 20.04.2008
2. Instanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 19 B 140/09 AS ER, B.v. 08.07.2009, rechtskräftig

Auszug:
Die Nichtaufnahme der im Verwaltungsakt vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme am 19.11.2008 erfüllt nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn die erwerbsfähige...
 

zur Zumutbarkeit und Bestimmtheit einer AGH

aus dem Beschluss S 31 AS 346/08 ER des SG DO v.25.09.08:

Voraussetzung für den Erlaß eines Sanktionsbescheides ist nach § 31 Abs. 1 SGB II, dass eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund abgelehnt wird....

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es nicht darauf an, um was für eine Tätigkeit es sich in Wahrheit gehandelt haben mag, sondern maßgeblich ist der der Antragstellerin zugegangene Text.
...
 

Einladungen der AA ist auch bei Krankschreibung zu folgen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen



Beschluss vom 18.04.2007 (rechtskräftig)

Da immer wieder Fragen kommen, ob man bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einer Meldeauffoderung der Arbeitsagentur/ARGE/JobCenter folge leisten muss? Ja!!! Nur bei Bettlägrigkeit oder schweren anderen Erkrankungen nicht

Darüberhinaus war die Einladung des Klägers wegen seiner beruflichen und gesundheitlichen Situation auch nicht sinnlos, da die Klärung...
 

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern 20 kostenlose FFP2-Masken pro Woche stellen

Quelle:

Ohne Mund-Nasen-Bedeckung dieses Standards seien Empfänger von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf soziale Teilhabe unverhältnismäßig beschränkt. Alltagsmasken oder OP-Masken seien als Schutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen in Straßenbahn, Supermarkt oder im Wartezimmer nicht gut genug geeignet.

Urteil:
[URL...
 

Bei mehreren Arbeitsverträgen darf die wöchentliche Gesamtarbeitszeit von 48 Std. nicht überschritten werden. (LAG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2020, Az. 7 Sa 11/19)

Vorsicht bei mehrere Beschäftigungsverhältnisse mit einer insgesamt mehr als 48 Stunden wöchentlichen Arbeitszeit.

Bei einer Überschreitung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden ist der zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag nichtig, und kann somit vom Arbeitgeber gekündigt werden. (LAG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2020, Az. 7 Sa 11/19)

Quelle...
 

Zur Information Innerhalb der Einkommenssteuererklärung gibt es keine Abzugsmöglichkeit der Kosten eines Erststudiums. (BFH, Urteil vom 12.02.2020, Az. VI R 17/2)

Zur Kenntnisnahme Eigenschaften wie “jung, hoch motiviert…“ innerhalb einer Stellenanzeige stellen eine Altersdiskriminierung dar. LAG Nürnberg, Urteil vom 27.05.2020 – 2 Sa 1/20 -

Das Jobcenter muss die Kosten schulischer Berufskleidung übernehmen. (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18 -)

Die Anschaffungskosten einer erforderlichen schulischen Berufskleidung sind nicht durch die Schulbedarfspauschale gedeckelt.

Das Jobcenter muss die Kosten in Höhe von 150 € übernehmen. Die Kosten - der zum Start einer Berufsausbildung erforderlichen Berufsbekleidung - können nicht vorher über den erhaltenen Regelleistungsbetrag eines 17-jährigen Schülers anspart werden.
(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18 -)

Quelle...
 
Zuletzt bearbeitet:

Zur Kenntnisnahme Die Anrechnung der Fahrtkosten zur Arbeit können halbiert werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2020 - VI R 42/17 -

EuGH C-710/18 - Verkürzte Anrechnung von Vordienstzeiten bei einem Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedsland bei vergleichbarer Tätigkeit unzulässig

Leitsatz:

Art. 45 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Ermittlung der Höhe des Entgelts eines als Lehrer bei einer Gebietskörperschaft beschäftigten Arbeitnehmers die Vordienstzeiten, die von diesem Arbeitnehmer bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen Arbeitgeber als dieser Gebietskörperschaft zurückgelegt wurden, nur im Umfang von insgesamt bis zu drei Jahren berücksichtigt, wenn diese Tätigkeit...
 

Freizeit oder Arbeitszeit: Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.08.2019, Az. 15 Sa 575/19)

Wachmann hat Anspruch auf Vergütung für das häusliches Anlegen seiner Uniform wegen fehlender dienstlichen Umkleidemöglichkeiten

Legen Arbeitnehmer schon zu Hause ihre Dienstkleidung an, kann das unter Umständen zur Arbeitszeit zählen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 15 Sa 575/19). © Deutsches Anwaltsregister
Streit um Vergütung für häusliche Umkleidezeit
Im konkreten Fall ging es um einen Wachpolizisten...
 

BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitgebers zur Leistungspflicht.(BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 443/17 -)

Anwendung eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung möglich.

Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 443/17 -) © recht-aktuell.de
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine...
 

Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt. (BAG, 11.12.2019, - 5 AZR 505/18 -)

Für weiteren Anspruch muss erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung zum Zeitpunk der neuen Erkrankung beweisbar beendet gewesen sein. ©kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH)
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit...
 

EuGH C-397/18 - Mittelbare Diskriminierung eines AN mit Behinderung im Kündigungsfall, wenn der AG zuvor keine angemessenen Schutzmaßnahmen für diesen AN mit Behinderung realisiert hatte

Leitsatz 2:

2. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers aus „sachlichen Gründen“, weil dieser die vom Arbeitgeber für die Bestimmung der zu entlassenden Personen herangezogenen Auswahlkriterien erfülle, nämlich eine unter einer bestimmten Quote liegende Produktivität, eine geringe vielseitige Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und eine hohe Fehlzeitenquote...
 

BAG: 5 AZR 25/17 - 30% Zuschlag für Dauernachtarbeit bei Zeitungszustellern angemessen, wenn nur Mindestlohn vereinbart ist

Leitsatz 2
2. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.

BAG, 25.04.2018, - 5 AZR 25/17
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BAG: 4 AZR 66/18 - Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ nur, wenn der Tarifvertrag vollständig in Bezug genommen wird

Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.
BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
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BAG: 5 AZR 352/18 - Entgeltfortzahlung an Feiertagen auch für Zeitungszusteller

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen.
BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18
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BAG: Betriebsrenten sind auch bei einem Unternehmensverkauf geschützt. (BAG, Urteil vom 22.10.2019, Az. 3 AZR 429/18)

Automatische Absenkung der Betriebsrenten unzulässig.

Beim Verkauf oder der Fusion von Unternehmen oder Unternehmensteilen können Betriebsrenten nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht automatisch abgesenkt werden.

Selbst mit Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zur Altersversorgung seien Betriebsrentenanwartschaften nur in einem engen Spielraum veränderbar, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Niedersachsen (3...
 
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