... Allgemeine Entscheidungen

Ich möchte auf einen kleinen Artikel auf LEO aufmerksam machen. Dort ist auch ein Videomitschnitt von der Veranstaltung mit dem Gothaer Sozialrichter Jens Petermann, der einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht überwiesen hat. Hier der Link zum Beitrag.
SG Gelsenkirchen - S 31 AS 2407/14 - PKH-Beschluss v. 15.10.2014 "... erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig und bietet hinreichend Aussicht auf Erfolg..." Eingeklagt wurde die Berücksichtigung einer Hundehaftpflichtversicherung als Pflichtversicherung gemäß LHundG NRW bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens.
Aktenzeichen: S 6 AS 214/15 ER SOZIALGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS In dem Rechtsstreit -Antragsteller * c Landkreis Mayen-Koblenz, vertreten durch den Landrat, Jobcenter Mayen-Koblenz, Marktplatz 24, 56727 Mayen -Antragsgegner * hat die 6. Kammer des Sozialgerichts Koblenz am...
Urteil > B 4 AS 26/13 R | BSG - Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung < kostenlose-urteile.de Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R -
"In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...
Anmerkung: In diesem Urteil ging es zwar um eine Rückforderung einer überzahlten Altersrente. Dennoch gelten diese Grundsätze sich auch bei Rückforderungen der Jobcenter oder Arbeitsagenturen 1. Für die Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes kommt es sowohl bei § 48 SGB X (nachträgliche Änderung der Verhältnisse) als auch bei § 45 SGB X (von Anfang an rechtswidrig) auf die objektiv feststellbaren Umstände und nicht auf Kenntnis oder Kennenmüssen der Behörde an. LSG...
LSG NRW L 19 AS 1371/12 B ER Beschluss vom 19.09.2012 (rechtskräftig) Auszug: „... verkennt er den Gesetzeszweck des SGB II insgesamt. Dieser erschöpft sich nicht darin, Geld an diejenigen zu verteilen, die Mittel benötigen. Wesentlicher Gesetzeszweck ist es vielmehr ... bedürftige erwerbsfähige Personen ... in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen ... .“ ----------------------------------------------------------------------- Kommentar N.H...
PKH für Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze SGG § SGG § 73a; ZPO § ZPO § 114; RBEG § RBEG § 3 Für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelbedarfsermittlung, besteht eine gute Möglichkeit des Obsiegens. LSG NRW, Beschluss vom 23. 4. 2012 - L 7 AS 1059/11 B Aus den Gründen: Hinreichende Erfolgsaussicht ist auch dann anzunehmen, wenn der Ausgang eines Verfahrens von einer schwierigen, bislang nicht geklärten...
SGB II §§ 31, 31a, 34 Auch wenn Zahlungen aus einem Zivilprozess grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen sind, ändert dies nichts an der Hilfebedürftigkeit, sofern der Antragsteller vor der Antragstellung diese Zahlungen zur Schuldentilgung verbraucht hat. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER, BeckRS 2012, 69350 Anmerkung von Hermann Plagemann Sachverhalt Der Antragsteller hat im Februar 2012 Leistungen nach dem SGB II beantragt...
BVerwG Urteil vom 14.04.1983 (3 C 8.82) DVBl 1983, 851 VwGO § 42 Abs. 1; VwVfG § 35,§ 36,§ 48 Abs. 4 Leitsätze: “1. Erläßt die Behörde einen beantragten begünstigenden Verwaltungsakt mit dem Vorbehalt der späteren endgültigen Entscheidung, so ist dieser Vorbehalt im Zweifel als eine vorläufige oder eingeschränkte Regelung des Inhalts zu verstehen, daß die Begünstigung zunächst nur bis zum Erlaß der endgültigen Entscheidung Bestand haben soll. 2. Bei einer solchen...
BSG 11-04-06 vorläufiger Entscheid Anfechtungs-Leistungsklage BSG Urteil vom 6.4.2011, B 4 AS 119/10 R „Unabhängig von der jeweils zutreffenden Klageart ist auch gegen vorläufige Entscheidungen grundsätzlich gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren.“ "Meistbegünstigungsprinzips" „Hilfsantrag der Klägerin auf Gewährung höherer vorläufiger Leistungen ist - wie oben bereits dargelegt - die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage“...
LSG Sachsen-Anhalt, B. v. 20.10.2011 - L 5 AS 224/11 B ER - rechtskräftig https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147873&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive Wann liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheids vor? Der begünstigende Bescheid (VA) darf nur zurückgenommen werden, wenn er rechtswidrig ist. Dafür sind entsprechende Prüfungen durch den Leistungsträger erforderlich. Zitat: Der Antragsgegner verfügt nicht...
SG_LIP S 18 AS 1684/11 ER Beschluss vom 01.08.2011 (nicht rechtskräftig) Antrag des Antragstellers, seine Ortsabwesenheit ab dem 02.08.2011 für drei Kalenderwochen zu genehmigen, hat keinen Erfolg Zur entsprechenden Regelung im SGB III: "Da die AA ihre Zustimmung zur Abwesenheit außerhalb des Nahbereiches vor Beginn der Abwesenheit erteilen muss, muss der Arbeitslose im Streitfall vor einer Abreise um vorläufigen Rechtsschutz (Eilverfahren) nachsuchen und die...
Vorbemerkung: Das müsste auch für jede Brille gelten, die wegen ihrer besonderen Stärke nicht gelistet ist, darum spezielle angefertigt werden muss (z.B. bei Hornhaut- und Linsenastigmatismus), und dann deutlich mehr kostet als die ca. 90 Euro „Normalpreis“, die mit der RL abgedeckt sein sollen. Sozialgericht Detmold, 21. Kammer, Urt. v. 11.01.2011 - S 21 AS 926/10 https://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_detmold/j2011/S_21_AS_926_10urteil20110111.html Sachgebiet...
Damit ist die bisherige Praxis der Landessozialgericht hinfällig, die betroffenen an die kostenpflichtige Verwaltungsgerichte zu verweisen. Ebenso dürfte die sofortige Vollziehung nach § 80 VwGo hinfällig sein. Auch Argen, die als privatrechtliche GmbH fungieren nehmen nach diesem Urteil öffentlich-rechtliche Aufgaben war und unterliegen somit dem Sozialrecht und der Sozialgerichtsbarkeit.
SG Düsseldorf: Bestimmtheitsanforderungen an einen Rückforderungsbescheid Im Leistungsrecht der Sozialhilfe muss nach § 33 SGB X ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies setzt nach Auffassung des Sozialgerichts Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21.01.2009 - S 35 SO 27/07, voraus, dass aus dem Verwaltungsakt klar hervorgehen muss, was der Sozialhilfeträger verfügt hat, was seinem Empfänger zugebilligt und was ihm auferlegt wird. Der vor dem Sozialgericht Düsseldorf...
Beratungshilfe und Leistungen des Arbeitsagentur Keine Abweisung der Beratungshilfe wegen Beratungsmöglichkeit durch Leistungsträger.(AG Homburg, Beschluss 07.04.08 – 2 II 126/08, AnwBl 7/2008, 550) Das Amtsgericht Homburg (Saar) gelangt zu dem Ergebnis, dass die Beratung durch einen Leistungsträger keine andere, die Bewilligung von Beratungshilfe ausschließende Möglichkeit der Hilfe bei Betreibung des Widerspruchsverfahrens darstellt. Das Amtsgericht gelangte darüber...
Regelleistungskürzung wegen Klinikaufenthalts auch 2008 unzulässig (nicht rechtskräftig) VG Bremen, Az: S3 V 1393/08 vom 22.05.2008 Quelle: Beschluss vom 22.05.2008 - S3 V 1393/08 (pdf, 59.9 KB)
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 03.12.2007 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Detmold S 4 AS 110/05 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 AS 2/07 Bundessozialgericht B 14 AS 11/08 R Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 07.12.2006 sowie die Bescheide der Beklagten vom 18.02., 21.03., 29.03. und 30.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2005 aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen...
Anbei die Pressemitteilung und das Urteil des Bundesverfassungsgericht Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind...
Beiordnung eines Rechtsanwalts GG Art. 3 I, 19 IV, 20 III; SGG § 73a; ZPO § 121 II 1 Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe. (Leitsatz der Redaktion) BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. 6. 2007 - 1 BvR 681/07 Art. 3 I GG iVm Art. 20 III, 19 IV GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. 1-3 Nach § 73a SGG iVm § 121 II 1 ZPO ist...
https://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html Grundrechte und deren Schutz durch "normale" Gerichte: Existenzminimum: Prüfung der der Hilfebedürftigkeit. Admin2
Der BGH hat entschieden (März 2006), daß künftig der Vermieter nicht mehr verpflichtet ist die Belege zur Nebenkostenabrechnung (auch nicht in Kopie gegen Kostenerstattung) dem Mieter zwecks einer Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Was machen nun aber die Rechtsanwälte und Mietervereine ? Der Mieter soll nun nach dem Willen des BGH nur noch die Möglichkeit zur Einsichtnahme beim Vermieter haben. Hier fehlt es meines Erachtens an der Gleichstellung der Personen (Mieter / Vermieter)...
Sozialgericht Lüneburg S 30 AS 158/07 ER 19.02.2007 zu Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden; Aufrechnungen: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus der Erstattungsverfügung dürfen nicht erfolgen
Hier jetzt die Entscheidungsgründe, warum Hartz IV-Armut verfassungsgemäß sein soll. Ich werde dieser Tage noch ein paar Ausführungen dazu schreiben. Denn es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schlussfolgerungen des BSozG. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung -...
Hiernach sollte jeder einen Antrag stellen, der zur ARGE muss.
Endlich mal eine erste Entscheidung, wonach die BA auch den Optionskommunen und bald auch ARGEN den Zugriff auf deren Stellenpool gewähen muss. Hier auch mit Anschriften und Ansprechpartner der Arbeitgeber. Dies im Zuge der Amtshilfe. Mal sehen, wie dies weiter ausgeht. Ausfertigung Sozialgericht Schleswig Az.: S 5 AS 455/05 ER Beschluss In dem Verfahren Kreis Nordfriesland, vertreten durch den Landrat, r ' . Marktstraße 6, 25813 Husum, Gz.: 53.t-ER-Nr. 27/05 - ■ •...
Das BSG hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen nicht als Einkommen anzusehen sind, wenn sie auf überlange Verfahrensdauer beruhen. Eine Zusammenfassung des Urteils findet sich hier: https://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-14-AS-1520-R_Entschaedigungszahlung-wegen-ueberlanger-Gerichtsverfahrensdauer-ist-kein-Einkommen-im-Sinne-des-SGB-II.news31047.htm Bei den inzwischen ja teilweise sehr lang dauernden Verfahren vor den Sozialgerichten könnte dies Urteil sehr interessant sein. In...
An die Forumsrunde, die geplanten Konjunkturpakete - als Orientierung bitte: Sozialpaket I (bis 30.06.2020) aus dem Tacheles-Newsletter 19/2020 vom 07.06.2020 https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2661/ https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=9...
Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II
BSG, 03.09.2020, B 14 AS 24/17 R https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2020/2020_09_03_B_14_AS_24_17_R.html
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2020/2020_07_03_B_8_SO_15_19_R.html
BGH: Eine monatliche Gebühr von 8,99 € für eine Basiskonto ist zu hoch. (BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19 -) Auch wenn es sich hier (nur) um die Deutsche Bank handelt, wird dieses Urteil sicherlich auch eine Auswirkung auf die Gebühren anderer Finanzinstitute haben. Wer mehr momentan ab 8,99 € für sein Basiskonto zahlen sollte, dem empfehle ich sich jetzt mit seiner Bank/Sparkasse in Verbindung setzen. BGH-Urteil: Deutsche Bank muss Gebühr für Basiskonto senken - DER SPIEGEL -...
An die Forumsrunde, aus dem aktuellen Tacheles Rechtsprechungsticker vom 19.04.2020 ergeht ein noch nicht rechtskräftiger Beschluss - aus dem Einstweiligen Rechtschutz (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung also abgelehnt), der eine besondere Bedeutung im Sozialgerichts- verfahren hat: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2639/ SG Frankfurt, Beschluss v. 26.03.2020 - S 16 AS 373/20 ER Besonderes Augenmerk wieder einmal zu der Auffassung des...
Leistung ist als "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" anzusehen und damit kostenprivilegiert Sozialamt muss Kosten für Autismustherapie für Grundschulkinder tragen .
https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(fuz3mk1jhar2xyfu21gjedgw))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-14788?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Lernschwäche muss nicht nur kurzzeitigen und ersetzungsgefährdenden vorliegen Quelle: BSG: Jobcenter kann zur Kostenübernahme einer Lernförderung zur Behebung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche eines Schülers verpflichtet sein
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 30.04.2019, L 26 AS 2621/17 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=206487
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R
Keine Freistellung von Rückzahlungspflicht unter Gesichtspunkt des Verzugsschadens Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar. © recht-aktuell.de Quelle: BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar
Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn. Ein-Euro-Job für gemeinnützige Zusatzarbeiten verdrängt keine reguläre Arbeit. (LSG, NDS-HB, Urteil vom 18.12.2018 - L 11 AS 109/16 -) Quelle: Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn
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