Aktuelle Termine und Entscheidungen

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... Familie (29 Betrachter)

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...Sanktionen SGB II (11 Betrachter)

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Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung Pressemitteilung Nr. 38/2015 vom 3. Juni 2015 Beschluss vom 29. April 2015 1 BvR 1849/11 Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung...
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 52/2013 vom 09. August 2013 Beschluss vom 24. Juli 2013 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und...
BSG Urteil vom 25.01.2012 B 14 AS 131/11 R Auszug: „ ... werden in der Literatur insbesondere Bedenken dagegen vorgebracht, dass die mit der gesetzlichen Neuregelung vermittelte Teilhabe an außerschulischen Aktivitäten stets förderungsfähige Angebote in Wohnortnähe des hilfebedürftigen Kindes voraussetze. Könnten solche Angebote nicht wahrgenommen werden, komme es zu einer verdeckten Kürzung des Regelbedarfs des Kindes ...“ Bundessozialgericht Urteil vom 25.01.2012 Sozialgericht Oldenburg S 48 AS 664/11 Bundessozialgericht B 14 AS 131/11 R Auf die Revisionen der Klägerinnen werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Juni 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an...
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011 Beschluss vom 30. November 2011 1 BvR 3269/08 1 BvR 656/10 Beschluss vom 9. November 2011 1 BvR 665/10 Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten...
LSG_NRW L 6 AS 1208/10 B Beschluss vom 18.10.2010 (rechtskräftig) Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.10.2010 (rechtskräftig) Sozialgericht Detmold S 11 AS 235/09 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 6 AS 1208/10 B Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.06.2010 geändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C, E, bewilligt. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe: I. Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von ihm erhobene Untätigkeitsklage auf Bescheidung seines Antrags vom 01.04.2009 zu bewilligen ist. Zwischen den Beteiligten...
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitemteilung Nr. 20/2010 vom 1. April 2010 Beschluss vom 24. März 2010 – 1 BvR 395/09 – Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) sind die für diesen Fall relevanten verfassungsrechtlichen...
Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 53/08 R, Urt. vom 18.02.2010 Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" auszuführen, nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die Beklagte die Klägerin nur unzulänglich über die Rechtsfolgen belehrt hat, die sich aus der Weigerung ergeben würden, die zusätzliche Arbeitsgelegenheit im Projekt "Job for Junior" weiter auszuführen. Zwar hat die Klägerin damit ihre in der Eingliederungsvereinbarung übernommene Verpflichtung verletzt. Die...
Leitsätze: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (amtlicher Leitsatz) 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und...
mene Verfassungsbeschwerde hatte keinen erfolg. Nr. 130/2009 vom 18. November 2009 Beschluss vom 30. Oktober 2009 1 BvR 2395/09 Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine sozialrechtliche Eingliederungsvereinbarung, die einen Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) ersetzen soll. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner noch zu erhebenden Klage gegen den Verwaltungsakt blieb vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diese...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1517/08 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau L... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Renato Lorenz, Agricolastraße 15, 08060 Zwickau - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 2417/07 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof am 11. Mai 2009 einstimmig beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 2417/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel...
Landessozialgericht: Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung info also 2009 Heft 1 33 § 15 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) SGB II; § 73a SGG Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. 7. 2008 – L 16 B 978/07 AS PKH Leitsatz (der Redaktion) Eine Eingliederungsvereinbarung, nach der Fehlzeiten bei der Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme »Bildung und Beruf« im Krankheitsfall nur durch Vorlage 33 Landessozialgericht: Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung info also 2009 Heft 1 34 einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und...
Arbeitsförderung Arbeitslosengeld I Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes wird nur auf das innerhalb eines so genannten Bemessungsrahmens erzielte und abgerechnete Arbeitsentgelt zurückgegriffen. Können innerhalb des der Entstehung des Anspruchs vorausgehenden, maximal zweijährigen Bemessungsrahmens nicht ausreichend Entgeltabrechnungszeiträume festgestellt werden, ist der Arbeitslosengeldbemessung ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Diese gesetzliche Regelung kann sich u.a. für Arbeitslose negativ auswirken, die nach Beendigung einer Beschäftigung mit relativ hohem Arbeitsentgelt längere Zeit wegen Kindererziehung keine Beschäftigung aufgenommen haben. In solchen Fällen führt die sich an Qualifikationsgruppen...
Auch rückwirkend höhere Sozialhilfe - BSG: Sozialamt muss Bescheid auch für Vergangenheit ändern = Kassel, 7. November (AFP) - Sozialhilfeträger müssen Leistungen gegebenenfalls auch rückwirkend nachzahlen. Die weitgehende Pauschalierung der Leistungen mache dies notwendig, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. (Az: B 8 SO 26/07 R) Die Möglichkeit, Sozialleistungen auch rückwirkend zu Gunsten der Hilfebedürftigen zu korrigieren, ist im Sozialgesetzbuch vorgesehen. Das früher für die Sozialhilfe zuständige Bundesverwaltungsgericht hatte dies aber nicht auf die Sozialhilfe angewandt: Die Leistung diene allein der Existenzsicherung; einen rückwirkenden Bedarf könne es daher...
https://www.nordclick.de/news/archiv/?id=1755635 Das verstehe wer will. Die deutsche Bundespost bietet einen Service an, dort kann man die Sendung genau verfolgen hier Hier erhalten Sie den Sendungsstatus zu Ihren EINSCHREIBEN, NACHNAHME-, EIL- und WERT-Sendungen. Geschäftskunden können ebenfalls den Status ihrer POSTIDENT- und PZA-Sendungen abfragen. Wozu das ganze, wenn es kein Nachweis ist?
Eine Auswahl von 200 Beschlüssen und Urteilen ist seit 10.08.2006 auf der Homepage des SG Berlin veröffentlicht. zum SGB II: https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/themensuche.html zum SGB XII: https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/themensuche-so.html
Wie jeder gemerkt hat, wächst die Anzahl der Entscheidungen / Urteile und Beschlüsse unaufhörlich. Um einen besseren Überblick zu schaffen, haben wir uns entschlossen, dieses ein wenig aufzugliedern. Im Eingangsbereich "Aktuelle Entscheidungen" besteht die Möglichkeit eines jeden reg. Forennutzers, entsprechende Urteile zu posten und eine Diskussion zu eröffnen. Format: Aktenzeichen (zuerst) - kurzer Inhaltstext zum Urteil !!! Die Redaktion verschiebt dann die Urteile in die entsprechenden Bereiche, wo jeder diese einsehen und belesen kann, jedoch nur reg. Benutzer diese weiterhin beantworten können. Die wichtigste Funktion aber um ein Urteil etc. zu finden bleibt die Suche .... so und nun viel Spass
22.05.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem (SGB II ) und zur Sozialhilfe ( SGB XII ) 1.1 BSG, Urt. v. 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Betriebsstrom - Gastherme Gastherme kann Mehrbedarf für Hartz-IV-Bezieher begründen Eine Gastherme in einem Hartz-IV-Haushalt kann den Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser begründen. Voraussetzung für den Erhalt der gesetzlichen Pauschale ist, dass die Gastherme nicht nur als Heizung dient, sondern auch zur dezentralen Warmwasserversorgung verwendet wird ( www.evangelisch.de ) Quelle...
15.05.2022 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 Sächsisches LSG, Urt. v. 05.05.2022 - L 7 AS 977/18 Leitsätze Beim Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Leistungen ist die Annahme eines Fehlverhaltens des Leistungsträgers nicht auf die Fälle der Verletzung von Beratungs- und Hinweispflichten beschränkt Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/170954 1.2 Sächsisches LSG, Urt. v. 10.03.2022 - L 8 AS 1183/18 Leitsätze Zur Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/170951 1.3 LSG NRW, Urt. v. 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18 Konzepte zur Bestimmung von Unterkunftskosten bestätigt...
09.05.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem (SGB II ) 1.1 BSG, Urt. v. 11.11.2021 - B 14 AS 89/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeldanspruch - Erwerbsminderungsrente - Sozialhilfe - Versicherungspauschale Auch ein nichterwerbsfähiges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, das Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bezieht, kann grundsätzlich einen Anspruch auf Sozialgeld haben. Leitsatz Redakteur von Tacheles e. V. Wer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhält und gleichzeitig einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II angehört, hat allein aufgrund unterschiedlicher...
01.05.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem (SGB II ) 1.1 BSG Urteil v. 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeldanspruch - temporäre Bedarfsgemeinschaft - Kind Umgang mit getrenntem Vater kann höheres Hartz IV begründen Dazu Leitsatz von Dr. Manfred Hammel Die Anwendung des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II setzt kein dauerhaftes Leben unter 25jähriger Kinder in einem Haushalt voraus. Die Kinder müssen hier aber einem Haushalt der in § 7 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II näher bezeichneten Personen angehören. Entsprechendes kann in Bezug auf die „Hauptbedarfsgemeinschaft“, die von bedürftigen Kindern zusammen mit ihrer Mutter gebildet wird, innerhalb...
25.04.2022 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 07.02.2022 - L 18 AS 12/22 B ER einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - Leistungsausschluss - gewöhnlicher Aufenthalt von fünf Jahren Bei höchstrichterlich noch nicht geklärten und hoch streitigen schwierigen Rechtsfragen zum Ausschluss existenzsichernder Leistungen ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Folgenabwägung vorzunehmen. Orientierungssatz Redakteur von Tacheles e. V. 1. Polnischer Obdachloser hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung. 2. Nach § 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II beginnt die Fünf-Jahres-Frist mit der...
17.04.2022 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 29.03.2022 - L 3 AS 29/22 B ER Leitsätze Konnte ein Hilfebedürftiger für einige Monate die Beiträge zur freiwilligen, gesetzlichen Krankenversicherung nicht bedienen, ist aber eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Krankenkasse abgeschlossen oder erscheint diese aufgrund aktuellem Erwerbseinkommen zumutbar, so vermittelt ein mögliches Ruhen der Krankenversicherungsansprüche nach § 16 Abs.3a SGB V kein eiliges Regelungsbedürfnis für die Zeit vor Eilantragstellung bei Gericht. Nur bei Vorliegen gewichtiger Umstände im Einzelfall kann von der Jahresfrist gemäß § 7Abs.3a Nr.1 SGB II nach unten...
10.04.2022 1. Besprechung zu Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem (SGB II ) 1.1 Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R Autor: Dr. Davor Šušnjar, RiSG Fahrtkostenerstattungen als zu bereinigendes Erwerbseinkommen nach den §§ 11 ff. SGB II Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Vom Arbeitgeber für betriebliche Fahrten mit dem privaten Kfz gezahlte Fahrtkostenerstattungen sind als Erwerbseinkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II anzurechnen. 2. Von den Fahrtkostenerstattungen ist neben den sonstigen Absetzungen für Spritkosten und Parkgebühren ein Betrag i.H.v. 0,10 Euro pro Streckenkilometer abzusetzen, soweit nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen sind...
03.04.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem (SGB II ) 1.1 BSG, Urt. v. 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - geringfügige Beschäftigung Kein Hartz IV für EU-Bürger mit 100-Euro-Job/10 Std. pro Monat Orientierungshilfe Redakteur von Tacheles e. V. Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 EUR/10 Std. pro Monat, denn diese Tätigkeit stellt sich damit als völlig untergeordnet und unwesentlich dar. Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_03_29_B_04_AS_02_21_R.html Anmerkung RA Volker Gerloff auf Twitter: Das BSG scheint bzgl EU-Bürger:innen umzuschwenken Wurde bisher...
27.03.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 1.1 BSG, Urteil vom 11. November 2021 (B 14 AS 15/20 R): Leitsatz Dr. Manfred Hammel Eine wegen der unangemessenen Dauer eines gegen das Jobcenter wegen der Anerkennung von Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II betriebenen Verfahrens von diesem SGB II-Träger aufgrund eines von den Antragstellern erlittenen immateriellen Nachteils entsprechend § 198 Abs. 1 und 2 GVG an diese leistungsberechtigten Personen gezahlte Entschädigung erfolgte auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift zu einem ausdrücklichen Zweck. Hier findet die aus § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II hervorgehende Privilegierungsnorm Anwendung. § 198...
20.03.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 1.1 BSG, Urt. v. 11.11.2021 - B 14 AS 16/20 R und B 14 AS 15/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlung - unangemessene Dauer - Gerichtsverfahren Ist eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 198 GVG als Einkommen zu berücksichtigen? Entschädigung wegen langen Gerichtsverfahrens mindert nicht Hartz IV Leitsatz Redakteur von Tacheles e. V. 1. Hartz-IV-Bezieher können eine erhaltene Entschädigung wegen eines zu lange dauernden Rechtsstreits mit dem Jobcenter behalten. 2. Entschädigungszahlungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer...
13.03.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Angelegenheiten des Kinderzuschlags und der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 1.1 BSG, Urt. v. 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R Erzieher hat Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 1000 EUR nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III. Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg - Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen Prämienanspruch. Orientierungshilfe Redakteur von Tacheles e. V. 1. Die Weiterbildungsprämie nach § 131a Abs 3 SGB III ist Teil der dem Kläger bewilligten Leistungen nach § 16 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB II aF. Gemäß § 131a...
06.03.2022 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II ) 1.1 LSG Hamburg, Urt. v. 10.09.2021 - L 4 AS 156/20 Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft für einen in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebenden Hilfebedürftigen durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Leben Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in Haushaltsgemeinschaft, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB 2 vermutet, dass sie von diesen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.(Rn.20) 2. Die Vermutung ist widerlegt, wenn eine ernsthafte Verpflichtung zur Zahlung von Miete festgestellt werden kann.(Rn.21) 3. Liegt danach...
28.02.2022 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II ) 1.1 LSG NRW, Beschluss v. 11.02.2022 - L 21 AS 66/22 B ER Gewährung von Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss - vereinfachtes Verfahren für den Zugang aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Hausgrundstück Vermögen - § 67 SGB II - Weiterbewilligungsanträge LSG NRW: Keine Angemessenheitsprüfung der Wohnkosten bei Corona bei selbstbewohntem Wohneigentum Leitsatz Redakteur von Tacheles e. V. 1. Selbstbewohnte Immobilie - unabhängig von dessen Angemessenheit - muss von Hartz IV - Empfängern während der Pandemie nicht verwertet werden, denn es gilt nicht als erhebliches Vermögen. 2. Die Bestimmung des § 67 Abs. 3 Satz 1 SGB...
21.02.2022 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II ) 1.1 LSG NRW, Beschluss v. 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21 B ER, L 12 AS 1562/21 B LSG NRW: Arbeitnehmerstatus des Antragstellers endet mit einer Auszeit vom deutschen Arbeitsmarkt Orientierungshilfe Redakteur von Tacheles e. V. 1. Die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit der Antragstellerin war mit regelmäßig 20 Wochenstunden und einer zeitweise über dem Mindestlohn liegenden Vergütung zweifelsfrei geeignet, ihre Arbeitnehmereigenschaft i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 FreizügG/EU zu begründen (vgl. zu den Anforderungen zuletzt: Beschluss des Senates vom 08.11.2021, L 12 AS 1284/21 B ER ). 2. Auch sind die kürzeren...
13.02.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe nach dem ( SGB XII ) 1.1 BSG, Urteil vom 2. September 2021 (B 8 SO 4/20 R): Leitsatz Dr. Manfred Hammel Beim Rückkaufswert einer privaten Rentenversicherung bzw. einer hieraus zu zahlenden Kapitalabfindung handelt es sich um ein Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII. Von der Verwertbarkeit eines Vermögens gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII darf dann ausgegangen werden, wenn vom Vermögensinhaber die betr. Wertgegenstände frei übertragen oder belastet werden können. – Dies liegt nicht vor, wenn ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis besteht oder nicht absehbar ist, wann die für die Verwertbarkeit von Vermögen notwendige Bedingung eintritt...
06.02.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe nach dem ( SGB XII ) 1.1 BSG vom 02.09.2021- B 8 SO 13/19 R - Anmerkung dazu vom RA Kay Füßlein Im revisionsrechtlichen Streit stand die Frage, wie hoch die Miete für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII – Grundsicherung im Alter- sein dürfen. Um es verkürzt darzustellen: die Behörden (vorliegend das Land Berlin) muss ermitteln, wie hoch SGB XII-Empfänger wohnen dürfen; in Berlin erfolgt dies anhand des jeweils gültigen Mietspiegels. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG ist diese Ermittlung aber defizitär (BSG Urteile vom 03.09.2020 ) Das LSG Berlin-Brandenburg war nun davon (verkürzt gesprochen) ausgegangen, dass bei einem Ausfall der...
30.01.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG, Urteil v. 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Fahrtkosten - Strafhaftbesuch - Lebensgefährte Haben Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten für Besuche bei einem sich in Haft befindlichen nichtehelichen Lebensgefährten? Fahrkosten für Haftbesuche zum nichtehelichen Partner können im Einzelfall vom Jobcenter zu übernehmen sein. Leitsatz Redakteur von Tacheles e. V. 1. Dies gilt insbesondere dann, wenn die angefallenen erforderlichen Kosten erheblich sind und nachgewiesen werden. 2. Eine Ehe ist für einen...
23.01.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) und zum Asylrecht und AsylbL 1.1 Bundessozialgericht, Urteil vom 5. August 2021 (B 4 AS 26/20 R): Leitsatz Dr. Manfred Hammel Bejahung der Beanspruchbarkeit von Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) während der Beurlaubung eines Straftäters vom Maßregelvollzug nach § 64 StGB in der Form des von der Entzugsklinik genehmigten Probewohnens im selbst angemieteten Wohnraum außerhalb der Einrichtung. Die Tatsache, dass entsprechend § 30 Abs. 1 MRVG NRW das Land die notwendigen Kosten des Maßregelvollzugs zu tragen hat, soweit weder Sozialleistungsträger noch die Patientinnen und Patienten selbst diese Aufwendungen übernehmen (können)...
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2022 16.01.2022 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II ) 1.1 LSG Hessen, Beschluss v. 29.07.2021 - L 6 AS 209/21 B ER Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Unionsbürgerfreizügigkeit - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Aufenthaltsrecht als nahestehende Person - Aufenthaltsrecht nach § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 aF iVm § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 - Familiennachzug zu Deutschen - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zur Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit Leitsatz 1. Eine Antragstellerin kann als nicht eheliche Partnerin...
10.01.2022 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II ) 1.1 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.11.2021 - L 14 AS 530/21 B PKH Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erledigung der Hauptsache - Bewilligungsreife - Rechtsschutzgleichheit Leitsatz 1. Würde Prozesskostenhilfe im Fall der Erledigung der Hauptsache trotz Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und trotz im Zeitpunkt der Bewilligungsreife hinreichender Erfolgsaussicht nicht gewährt, stünden Unbemittelte stets vor dem Risiko, wegen einer für sie nicht sicher vorhersehbaren Erledigung Kosten eines bis dahin an und für sich hinreichend erfolgversprechenden Verfahrens tragen zu müssen...
03.01.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG, Urt. v. 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Arbeitslosengeld II Leitsatz Redakteur von Tacheles e. V. 1. Wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr iSv § 144 Abs 1 S 2 SGG sind in Angelegenheiten des SGB II nur gegeben, wenn der einzelne Bewilligungszeitraum mehr als ein Jahr umfasst. 2. Dies gilt auch im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X. Quelle...
26.12.2021 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG Urteil v. 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben - parteipolitischer Jugendverband - Kooperationsvereinbarung Kein SGB-II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien Orientierungshilfe Redakteur von Tacheles e. V. 1. Der Jugendverband der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD) ist kein geeigneter Anbieter für Sommercamps nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II). Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2021/2021_12_14_B_14_AS_27_20_R.html 1.2 BSG Urteil v. 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von...
19.12.2021 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG Urteil v. 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeldanspruch - temporäre Bedarfsgemeinschaft - Kind Umgang mit getrenntem Vater kann höheres Hartz IV begründen Orientierungshilfe www.evangelisch.de 1. Scheidungskindern im Hartz-IV-Bezug darf wegen des Umgangs mit ihrem getrennt lebenden Vater nicht pauschal die Gewährung eines Mehrbedarfs verweigert werden. 2. Eine doppelte Sozialgeldzahlung jeweils für die Bedarfsgemeinschaft bei der Mutter wie auch beim Vater ist aber nicht zulässig. Quelle...
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG, Urteil v. 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - konkrete Angemessenheit - erhöhter Wohnraumbedarf - objektive Fehlerhaftigkeit der Kostensenkungsaufforderung Orientierungshilfe www.evangelisch.de Der Umgang mit einem behinderten früheren Pflegekind kann bei Hartz-IV-Beziehern einen Anspruch auf eine größere Wohnung begründen. Quelle...
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG, Urteil v. 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus selbständiger nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages Leitsatz ( www.evangelisch.de ) 1. Arbeitslose Hartz-IV-Bezieher mit Nebeneinkünften aus einer gemeinnützigen Tätigkeit können vom Jobcenter einen Freibetrag von 250 Euro monatlich geltend machen. Dies kann selbst dann gelten, wenn der Arbeitslosengeld-II-Empfänger als Übungsleiter für einen Verein zusätzlich auch noch als Sportlehrer für ein Fitnessstudio tätig ist und daraus Einkünfte erzielt. Volltext...
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