Aktuelle Termine und Entscheidungen

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung Pressemitteilung Nr. 38/2015 vom 3. Juni 2015 Beschluss vom 29. April 2015 1 BvR 1849/11 Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung...

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 52/2013 vom 09. August 2013 Beschluss vom 24. Juli 2013 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und...

BSG Urteil vom 25.01.2012 B 14 AS 131/11 R Auszug: „ ... werden in der Literatur insbesondere Bedenken dagegen vorgebracht, dass die mit der gesetzlichen Neuregelung vermittelte Teilhabe an außerschulischen Aktivitäten stets förderungsfähige Angebote in Wohnortnähe des hilfebedürftigen Kindes voraussetze. Könnten solche Angebote nicht wahrgenommen werden, komme es zu einer verdeckten Kürzung des Regelbedarfs des Kindes ...“ Bundessozialgericht Urteil vom 25.01.2012 Sozialgericht Oldenburg S 48 AS 664/11 Bundessozialgericht B 14 AS 131/11 R Auf die Revisionen der Klägerinnen werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Juni 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an...

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011 Beschluss vom 30. November 2011 1 BvR 3269/08 1 BvR 656/10 Beschluss vom 9. November 2011 1 BvR 665/10 Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten...

Endlich

LSG_NRW L 6 AS 1208/10 B Beschluss vom 18.10.2010 (rechtskräftig) Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.10.2010 (rechtskräftig) Sozialgericht Detmold S 11 AS 235/09 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 6 AS 1208/10 B Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 02.06.2010 geändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C, E, bewilligt. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe: I. Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die von ihm erhobene Untätigkeitsklage auf Bescheidung seines Antrags vom 01.04.2009 zu bewilligen ist. Zwischen den Beteiligten...

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitemteilung Nr. 20/2010 vom 1. April 2010 Beschluss vom 24. März 2010 – 1 BvR 395/09 – Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) sind die für diesen Fall relevanten verfassungsrechtlichen...

Bundessozialgericht, Az.: B 14 AS 53/08 R, Urt. vom 18.02.2010 Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" auszuführen, nur zulässig bei vorheriger Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die Beklagte die Klägerin nur unzulänglich über die Rechtsfolgen belehrt hat, die sich aus der Weigerung ergeben würden, die zusätzliche Arbeitsgelegenheit im Projekt "Job for Junior" weiter auszuführen. Zwar hat die Klägerin damit ihre in der Eingliederungsvereinbarung übernommene Verpflichtung verletzt. Die...

Leitsätze: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. (amtlicher Leitsatz) 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und...

mene Verfassungsbeschwerde hatte keinen erfolg. Nr. 130/2009 vom 18. November 2009 Beschluss vom 30. Oktober 2009 1 BvR 2395/09 Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine sozialrechtliche Eingliederungsvereinbarung, die einen Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) ersetzen soll. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner noch zu erhebenden Klage gegen den Verwaltungsakt blieb vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diese...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1517/08 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau L... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Renato Lorenz, Agricolastraße 15, 08060 Zwickau - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 2417/07 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof am 11. Mai 2009 einstimmig beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 29. April 2008 - 014 UR II 2417/07 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel...

Landessozialgericht: Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung info also 2009 Heft 1 33 § 15 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) SGB II; § 73a SGG Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. 7. 2008 – L 16 B 978/07 AS PKH Leitsatz (der Redaktion) Eine Eingliederungsvereinbarung, nach der Fehlzeiten bei der Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme »Bildung und Beruf« im Krankheitsfall nur durch Vorlage 33 Landessozialgericht: Vereinbarung gesonderter »Bettlägerigkeitsbescheinigung« in Eingliederungsvereinbarung info also 2009 Heft 1 34 einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und...

Arbeitsförderung Arbeitslosengeld I Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes wird nur auf das innerhalb eines so genannten Bemessungsrahmens erzielte und abgerechnete Arbeitsentgelt zurückgegriffen. Können innerhalb des der Entstehung des Anspruchs vorausgehenden, maximal zweijährigen Bemessungsrahmens nicht ausreichend Entgeltabrechnungszeiträume festgestellt werden, ist der Arbeitslosengeldbemessung ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Diese gesetzliche Regelung kann sich u.a. für Arbeitslose negativ auswirken, die nach Beendigung einer Beschäftigung mit relativ hohem Arbeitsentgelt längere Zeit wegen Kindererziehung keine Beschäftigung aufgenommen haben. In solchen Fällen führt die sich an Qualifikationsgruppen...

Auch rückwirkend höhere Sozialhilfe - BSG: Sozialamt muss Bescheid auch für Vergangenheit ändern = Kassel, 7. November (AFP) - Sozialhilfeträger müssen Leistungen gegebenenfalls auch rückwirkend nachzahlen. Die weitgehende Pauschalierung der Leistungen mache dies notwendig, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. (Az: B 8 SO 26/07 R) Die Möglichkeit, Sozialleistungen auch rückwirkend zu Gunsten der Hilfebedürftigen zu korrigieren, ist im Sozialgesetzbuch vorgesehen. Das früher für die Sozialhilfe zuständige Bundesverwaltungsgericht hatte dies aber nicht auf die Sozialhilfe angewandt: Die Leistung diene allein der Existenzsicherung; einen rückwirkenden Bedarf könne es daher...

https://www.nordclick.de/news/archiv/?id=1755635 Das verstehe wer will. Die deutsche Bundespost bietet einen Service an, dort kann man die Sendung genau verfolgen hier Hier erhalten Sie den Sendungsstatus zu Ihren EINSCHREIBEN, NACHNAHME-, EIL- und WERT-Sendungen. Geschäftskunden können ebenfalls den Status ihrer POSTIDENT- und PZA-Sendungen abfragen. Wozu das ganze, wenn es kein Nachweis ist?

Eine Auswahl von 200 Beschlüssen und Urteilen ist seit 10.08.2006 auf der Homepage des SG Berlin veröffentlicht. zum SGB II: https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/themensuche.html zum SGB XII: https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/themensuche-so.html

Wie jeder gemerkt hat, wächst die Anzahl der Entscheidungen / Urteile und Beschlüsse unaufhörlich. Um einen besseren Überblick zu schaffen, haben wir uns entschlossen, dieses ein wenig aufzugliedern. Im Eingangsbereich "Aktuelle Entscheidungen" besteht die Möglichkeit eines jeden reg. Forennutzers, entsprechende Urteile zu posten und eine Diskussion zu eröffnen. Format: Aktenzeichen (zuerst) - kurzer Inhaltstext zum Urteil !!! Die Redaktion verschiebt dann die Urteile in die entsprechenden Bereiche, wo jeder diese einsehen und belesen kann, jedoch nur reg. Benutzer diese weiterhin beantworten können. Die wichtigste Funktion aber um ein Urteil etc. zu finden bleibt die Suche .... so und nun viel Spass

04.06.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 Sächsisches LSG, Urt. v. 09.05.2023 - L 4 AS 179/20 Zum Zufluss von Mutterschaftsgeld und seiner Einordnung als einmalige Einnahme oder laufende Zahlung Leitsatz Redakteur v. Tacheles e. V. Bei nachgezahltem Mutterschaftsgeld handelt es sich um eine einmalige Leistung. Hinweis : Ab 01.07.2023 ist Mutterschaftsgeld nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Quelle: RA Marko Röhnert Dazu RA Marco Röhnert mit Leitsatz: 1. Das Landessozialgericht Sachsen hat in der konkreten Entscheidung die Zahlung von Mutterschaftsgeld wegen der Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II („…………für laufende Einnahmen, die in größeren als...

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2023 28.05.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 Sächsisches LSG, Urt. v. 09.05.2023 - L 4 AS 179/20 – n. v. Zum Zufluss von Mutterschaftsgeld und seiner Einordnung als einmalige Einnahme oder laufende Zahlung Leitsatz Redakteur v. Tacheles e. V. Beim Mutterschaftsgeld handelt es sich um eine einmalige Leistung. Hinweis : Ab 01.07.2023 ist Mutterschaftsgeld nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Quelle: RA Marko Röhnert Dazu RA Marco Röhnert mit Leitsatz: Das Landessozialgericht Sachsen hat in der konkreten Entscheidung die Zahlung von Mutterschaftsgeld wegen der Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II...

21.05.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe ( SGB XII ) 1.1 BSG, Urt. v. 08.12.2022 - B 8 SO 11/20 R Sozialhilfe - Ausländer – Passbeschaffungskosten SGB XII Zuschuss für neuen türkischen Pass Leitsatz Redakteur v. Tacheles e. V. Lebt ein ausländischer Sozialhilfeempfänger in einer stationären Einrichtung, hat er einen Anspruch auf einen Zuschuss für seinen neuen Pass seines Herkunftsstaates. Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/173645 2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 2.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 21.03.2023 - L 6 AS 90/23 B ER Barabhebungen; Barverfügungen; Darlehen; Energiekosten...

14.05.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17 - Revision zum BSG zugelassen Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen - Vergleich mit Sozialmieten erforderlich Leitsätze Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit sind wegen dessen normativer Vorprägung die gesetzgeberischen Entscheidungen zur Sicherung angemessenen Wohnraums für Hilfebedürftige zu beachten, um sicherzustellen, dass der Vergleich mit der Referenzgruppe gelingt. Dazu gehört in angespannten Wohnungsmärkten der Vergleich mit den Mieten im sozialen Wohnungsbau. Wohnraum der nach den Vorgaben des sozialen...

08.05.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.03.2023 - L 7 AS 2528/22 Bei dem Fahrkostenersatz des Arbeitgebers für betriebliche Fahrten mit dem eigenen KFZ handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, welches nicht nach § 11a SGB II von der Berücksichtigung ausgenommen ist ( Orientierungshilfe Redakteur v. Tacheles e. V. ). Leitsatz Redakteur v. Tacheles e. V. Pauschaler Fahrkostenersatz des Arbeitgebers, welcher zur freien Verfügung steht, ist anrechenbares Einkommen ( vgl zu sog ‚Spesen‘ BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R; zur Fahrkostenerstattung auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2016 - L 19 AS...

30.04.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.09.2022 - L 37 SF 55/21 EK AS - Revision zugelassen Leitsätze Ein während der Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens eingeleitetes Prozesskostenhilfe-Verfahren ist entschädigungsrechtlich nur während der Dauer des Hauptsacheverfahrens als dessen Annex anzusehen. Von dem Moment an, in dem es das erledigte Hauptsacheverfahren überdauert, sind bis zu seinem Abschluss Inaktivitätszeiten wie bei jedem anderen Verfahren zu berücksichtigen, wobei allerdings eine gleichzeitige Entschädigung von Hauptsache- und Prozesskostenhilfe-Verfahren nach der Zielsetzung des § 198 GVG zu vermeiden ist. Die...

24.04.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.02.2023 - L 4 AS 164/19 Leitsätze 1. Die ab 1. Mai 2014 geltende KdUH-Richtlinie der Stadt Dessau-Roßlau auf der Grundlage des Methoden- und Ergebnisberichts aus März 2014 in der Fassung der Neuberechnung im Gewichtungsverfahren, Methodenbericht von Oktober 2022, beruht für einen Einpersonenhaushalt auf einem schlüssigen Konzept. 2. Um die Repräsentativität der erhobenen Daten für ein KdUH-Konzept sicherzustellen, ist der (lokale) Mietwohnungsmarkt wirklichkeitsgetreu abzubilden. Die Datenerhebung muss in ihrer Zusammensetzung und in der Struktur der relevanten Merkmale der Grundgesamtheit...

16.04.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) und zum Arbeitsförderungsrecht ( SGB III 1.1 BSG, Urt. v. 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Bewilligung - abschließende Entscheidung - Nullfeststellung - Nachreichen von Unterlagen im Klageverfahren - Präklusion BSG: Anspruch für Selbstständige auf Hartz IV Leistungen nach verpasster Frist Leitsatz Redakteur von Tacheles e. V. Haben Selbstständige die vom Jobcenter festgesetzte Frist zur Abgabe der Unterlagen verpasst und diese erst im Klageverfahren nachgereicht, ist dies kein Grund, die Hartz IV Leistung ganz zu versagen und das gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzufordern...

11.04.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Hamburg, Beschluss v. 08.03.2023 - L 4 AS 31/23 B ER D Leitsatz 1. Die Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz SGB II setzt nicht voraus, dass die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bestands- bzw. rechtskräftig geworden ist. 2. Zwar haben Widerspruch und Klage gegen die Verlustfeststellung aufschiebende Wirkung, doch beseitigt diese nicht die Ausreisepflicht als solche, sondern hemmt lediglich deren Durchsetzung. 3. Das ist mit Blick darauf, dass es um EU-Bürger geht, denen eine kurzfristige Rückreise in den Heimatstaat in der Regel ohne Weiteres möglich ist, auch verfassungsrechtlich nicht zu...

02.04.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG, Urt. v. 08.12.2022 - B 7/14 AS 25/21 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - gemeinsame Einrichtung - Aufgabenwahrnehmung - Zuständigkeit - Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger - Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung des Jobcenters - Verwaltungsvereinbarung - Durchführung des Forderungseinzugs durch die Bundesagentur für Arbeit - Erlass von Widerspruchsbescheiden in eigenem Namen Orientierungshilfe Redakteur v. Tacheles e. V. Kein Erlass von Widerspruchsbescheiden in eigenem Namen durch die Bundesagentur für Arbeit. Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/173303 1.2 BSG, Urteil v. 27.09.2022 - B...

26.03.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe ( SGB XII ), zum Elterngeld und zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG, Urt. v. 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R Nothelferanspruch - Kostenübernahme - stationäre Notaufnahme - Abtretung - Prozessstandschaft Zum Vorliegen einer den Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII ausschließenden Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen Orientierungshilfe Redakteur von Tacheles e. V. 1. Kein Anspruch als Nothelferin (§ 25 SGB XII), weil die Beklagte bereits am ersten Behandlungstag Kenntnis von der eventuellen Notlage der Patientin hatte und damit ggf Ansprüche der Patientin auf Hilfe bei Krankheit (vgl § 19 Abs 3, § 23 Abs 1 Satz 1 SGB...

19.03.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung ( SGB II ) und zur Sozialhilfe ( SGB XII ) 1.1 BSG, Urt. v. 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch - Aufenthalt - Frauenhaus Entfällt die Pflicht des für den bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen kommunalen Trägers zur Erstattung der Kosten für einen Aufenthalt im Frauenhaus gemäß § 36a SGB II nicht bereits bei einem tatsächlichen Aufenthalt an einem neuen Ort, sondern erst nach Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 30 Absatz 3 Satz 2 SGB I am neuen Aufenthaltsort? Orientierungshilfe Redakteur v. Tacheles e. V. Der Erstattungsanspruch des Jobcenters Osnabrück gegen...

12.03.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe ( SGB XII ) und zur Grundsicherung ( SGB II ) 1.1 BSG, Urt. v. 23.02.2023 - B 8 SO 8/21 R Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Kostenerstattung - letzter gewöhnlicher Aufenthalt - Ausland - örtliche Zuständigkeit Bleibt die örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers für stationäre Leistungen nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 auch dann bestehen, wenn der Leistungsberechtigte unmittelbar vor Aufnahme in die Einrichtung einen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland begründet hat? Orientierungshilfe Redakteur v. Tacheles e. V. Das BSG hat die Auffassung des LSG Bestätigt, wonach gilt: Leitsatz Wird eine leistungsberechtigte Person, die sich zuletzt im Ausland...

05.03.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe ( SGB XII ) und zum Arbeitsförderungsrecht ( SGB III ) 1.1 BSG, Urt. v. 29.11.2022 - B 11 AL 33/21 R Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme - Anknüpfung an Sperrzeit bei Ablehnung - Anforderung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung - Warnfunktion - Unwirksamkeit bei fehlender Angabe zum Sperrzeitbeginn Leitsatz Redakteur v. Tacheles e. V. Eine Rechtsfolgenbelehrung ist unvollständig und damit unwirksam, wenn sie keinen Hinweis auf den Beginn einer drohenden Sperrzeit enthält (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen vom 8.5.2018 - L 11 AL 67/16 - info also 2018, 209 sowie diesem zustimmend Coseriu in...

26.02.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe nach dem ( SGB XII ) und zum Arbeitsförderungsrecht ( SGB III ) 1.1 BSG, Urt. v. 15.02.2023 - B 11 AL 42/21 R Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeld - Nachzahlung - Verzinsung Orientierungshilfe Redakteur v. Tacheles e. V. 1. Die Verzinsung der Sozialleistungsansprüche richtet sich nach deren Fälligkeit und diese nach deren Entstehen (§§ 40, 41 SGB I). 2. Die Fälligkeit der hier maßgeblichen Einzelansprüche auf höheres Arbeitslosengeld, die infolge einer nachträglichen Vertragserfüllung erst später ausgezahlt worden sind, tritt erst zum Ende desjenigen Monats ein, in dem die verspätet ausgezahlten Arbeitsentgelte tatsächlich zugeflossen sind...

20.02.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem (SGB II ) und zum Arbeitsförderungsrec ht ( SGB III ) 1.1 BSG, Urt. v. 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Regelbedarf - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Hat eine volljährige Leistungsberechtigte, die mit ihren Kindern und einem volljährigen Partner in Bedarfsgemeinschaft lebt, der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bezieht, Anspruch auf Leistungen unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 und des Mehrbedarfs für Alleinerziehende? Urteil: Beschränkte Leistungen bei Paaren mit Asylbewerberleistungen Eine Ehefrau muss den geringeren...

12.02.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG NRW, Urt. v. 19.04.,2022 - L 21 AS 1268/19 Keine Übernahme von Mietschulden, wenn die Vermieterin nicht bereit ist, dass Mietverhältnis fortzuführen Orientierungshilfe Redakteur v. Tacheles e. V. Gerechtfertigt und notwendig zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist eine Schuldübernahme nicht mehr, wenn die Rechtswirkungen der außerordentlichen Kündigung nicht mehr abzuwenden sind und die Wohnung nicht mehr zu halten ist. Das war hier der Fall. Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/172869 1.2 LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.12.2022 - L 2 AS 594/22 B Rechtswegbeschwerde - Erstattung von SGB...

05.02.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.12.2022 - L 5 AS 741/18 Leitsatz Der Grundsicherungsträger ist nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II nicht verpflichtet, im Wege der Ermessensausübung zu prüfen, ob wegen eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs der gesamten Bruttowarmkosten von einer Kostensenkungsaufforderung abzusehen sein könnte. Diese Vorschrift gibt den Leistungsberechtigten nach dem SGB II keinen subjektiven Anspruch. Quelle: https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/JURE230040304 1.2 LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.11.2022 - L 4 AS 54/19 Leitsatz 1. Ein vorläufige Leistungsbewilligung wandelt sich nach Wegfall des...

29.01.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Hamburg, Urt. v. 29.09.2022 - L 4 AS 342/20 Persönliche Erreichbarkeit des Antragstellers zu Leistungen des SGB 2 durch das Jobcenter als Voraussetzung dessen Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz Die Gewährung von Leistungen des SGB 2 setzt nach § 7 Abs. 4a SGB 2 die Erreichbarkeit des Antragstellers voraus. Der Leistungsberechtigte muss sich im Nahbereich des Grundsicherungsträgers aufhalten und diesen ohne unzumutbaren Aufwand erreichen können. Das Jobcenter muss ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift durch Briefpost...

22.01.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Bayern, Urt. v. 23.12.2022 - L 16 AS 339/22 Leitsätze 1. Eine Wohngeldnachzahlung ist bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen, da sie nicht aus einem mit den drei Existenzsicherungssystemen SGB II, SGB XII und AsylbLG vergleichbaren Rechtsgrund stammt. 2. Das einmalige Einkommen aus der Wohngeldnachzahlung ist auch bei abschließender Feststellung des Leistungsanspruchs nach § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II erst ab dem auf den Zufluss folgenden Monat in die Bildung des Gesamteinkommens nach § 41a Abs. 4 Satz 3 SGB II a.F. einzustellen und insoweit bei der...

15.01.2023 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe nach dem ( SGB XII ) 1.1 BSG, Urt. v. 11.08.2022 - B 8 SO 3/21 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - Verwaltungsakt - Widerruf – Vergangenheit Kein rückwirkender Widerruf eines persönlichen Budgets Leitsatz Redakteur von Tacheles e. V. Leistungen der Eingliederungshilfe, die rechtmäßig begünstigend in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt worden sind, dürfen nicht nach § 47 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/172723 2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 2.1 LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v...

08.01.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2022 - L 13 AS 1610/22 Leitsätze Der Grundsicherungsträger ist im Fall einer vorläufigen Bewilligung (§ 41a SGB II) von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Anwendungsbereich des § 67 Abs. 4 SGB II nicht daran gehindert, die vorläufige Leistungsbewilligung jedenfalls während des noch laufenden Bewilligungsabschnitts nach § 48 SGB X auch rückwirkend für die Vergangeheit aufzuheben. Quelle: https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/172649 1.2 LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.11.2022 - L 4 AS 14/22 NZB Leitsatz Die Vereinbarung der Verrechnung einer Erstattung...

02.01.2023 1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 LSG Hamburg, Urt. v. 06.10.2022 - L 4 AS 83/21 Höhe der nach Kostensenkungsaufforderung vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Kosten der Unterkunft Orientierungssatz 1. Nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB 2 sind unangemessene Kosten der Unterkunft als Bedarf so lange anzuerkennen, wie eine Kostensenkung nicht möglich ist, in der Regel längstens für sechs Monate.(Rn.42) 2. Hat der Grundsicherungsträger den Leistungsberechtigten darauf hingewiesen, welche Unterkunftskosten er als angemessen anerkennt und hat der Leistungsempfänger nicht nachgewiesen, dass er sich um eine günstigere Wohnung bemüht hat, so hat er Anspruch lediglich auf...

25.12.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe nach dem ( SGB XII ) 1.1 BSG, Urt. v. 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterhaltszahlungen Leitsatz Redakteur v. Tacheles e. V. Tatsächlich zufließenden Unterhaltszahlungen sind als Einkommen zu berücksichtigen. Orientierungshilfe Redakteur v. Tacheles e. V. 1. Im Recht der Grundsicherung (bzw ab dem 1.1.2020 in der Sozialhilfe allgemein) sind lediglich die Ansprüche von Kindern gegenüber den Eltern auf Unterhalt (und Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern) im Grundsatz nicht zu berücksichtigen. Ein allgemeiner Vorrang von Grundsicherungsleistungen gegenüber Unterhalt besteht...

18.12.2022 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem ( SGB II ) 1.1 BSG, Urt. v. 08.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - ausländische Altersrente - Leistungsausschluss Leitsatz Redakteur v. Tacheles e. V. Bezug einer russischen Altersarbeitsrente schließt Leistungen nach dem SGB II aus ( § 7 Abs. 4 SGB II ). Orientierungshilfe Redakteur v. Tacheles e. V. Der Rücknahme und Erstattung von SGB II-Leistungen (und Beiträgen) steht die Regelung des § 107 Abs 1 SGB X nicht entgegen, denn der erstattungsberechtigte SGB II-Leistungsträger kann gegenüber dem Träger der Sozialhilfe gemäß § 105 Abs 3 SGB X Erstattung erst ab dem Zeitpunkt verlangen, zu dem diesem bekannt ist...