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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 24.04.2010, 12:30   #26
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALGII + Anlage EKS

Das nenne ich doch mal Hilfe.
Vielen Dank!

Und was ist mit meinem Unmut?
Geäusert gestern um 13:37.... kann ich da auch noch was ins Schreiben packen?
Doug ist offline  
Alt 24.04.2010, 13:16   #27
Koelschejong
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALGII + Anlage EKS

Kannst Du auch noch mit rein packen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 24.04.2010, 13:19   #28
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALGII + Anlage EKS

Hmm, gut, nur wie formuliere ich das am besten?
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Alt 24.04.2010, 18:50   #29
Koelschejong
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALGII + Anlage EKS

"Wenn Sie irrig behaupten, ich würde den Regelsatz nutzen um mein Gewerbe zu betreiben, sollten aber Sie beachten, dass Porto- und Papierkosten für die Beantwortung wenig Sinn machender Anfragen und Forderungen ebenfalls nicht im Regelsatz vorgesehen und vermeidbar sind."
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 24.04.2010, 19:30   #30
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALGII + Anlage EKS

Danke, das Wort "irrig" habe ich erstmal nachschlagen müssen.
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Alt 29.04.2010, 15:21   #31
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Also ich finde es eine Frechheit was sich der SB aus der Leistungsabteilung rausnimmt!
Möchte mich jetzt irgendwo über ihn beschweren.

Schikane³!!!

Heute bekomme ich einen Bescheid, dass ich 300,34€ ALII bekomme und nicht we bisher - den vollen Regelsatz von - 359€.
Erstmal gut, dass die einlenken weil ich ja noch darauf angeweisen bin.

Begründen tut er dies damit dass ich in meiner Schätzung - bei der EKS - die Kosten für meinen Steuerberater angeblich nach meinem Umsatz ausrichte.
Hallo? Die EKS ist eine Schätzung!

Desweiteren kommt noch - festtgeschriebener - Text der mich darauf hinweist, dass ich wesentliche Änderungen bei den Betriebsein- sowie Ausgaben unverzüglich mitzuteilen habe - mit Nachweis - damit geschaut werden kann, ob die Betriebsausgaben notwendig sind oder nicht.
Hallo? Woher wll der Fuzzi wissen ob die Ausgabe nötig ist oder nicht?
Das muss doch immer noch ich entscheiden.

Steht sogar ein Hinweis zur "Abschließenden EKS" drin - den kenne ich ja.
Werde kaum meine abschließende EKS für Nov09-April10 schon im Mai einreichen - ich habe ja 2 Monate Zeit dafür!
Nichts desto trotz, kann er doch nicht schreiben, dass erst anhand dieser geprüft werden kann ob ich den vollen Regelsatz bekomme oder nicht.
Dann aber noch dau schreiben, dass zuviel erstattete Leistungen zurück zu ersatten sind.
Hat der sie noch alle? - Darauf erwarte ich keine Anwtort, da diese NEIN lautet!

Soll die Arge - und das nicht nur bei mir - den Leuten doch erstmal den vollen Regelsatz geben und wenn man durch die Selbständigkeit "genug" erwirtschaftet hat und man mehr ALGII bekommen hat als einem dann zustünde, wieder etwas einfordern!

Den Rest könnt ihr as dem PDF mit den 3 Seiten ja selbst rauslesen.

Ich möchte jetzt Widerspruch einlegen damit ich schon ab Mai den vollen Regelsatz bekomme und nicht erst wenn die abschließende EKS der Age vorliegt!

Ich schicke denen gern samt Widerspruch eine Kopie meiner Rechnung vo Steuerberater, zusätzlich muss ich in dem Schreiben aber auch erwähnen, dass darin noch keine Beratungskosten drin sind und diese ja nicht jeden Monat anfallen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sammelmappe1.pdf (2,41 MB, 639x aufgerufen)
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Alt 29.04.2010, 23:20   #32
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pilates
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Aus der kaufmännischen/fraulichen Grundschule:

„ ... Ein „guter Kaufmann“ (gute Kauffrau) sichert sich gegen alle denkbaren Eventualitäten ab, und kalkuliert vorsichtig. Er/sie plant nur sichere Einnahmen ein und hält für unvorhergesehene Ausgaben eine Reserve von 10 % bereit ... “

Prospektive Schätzung des Einkommens Selbständiger im Rechtskreis SGB II

Ist zukünftiges (anrechenbares) Einkommen in unterschiedlicher Höhe zu erwarten, so bietet § 40 Abs. 1 Satz 2 Z. 1a SGB II iVm § 328 SGB III die Möglichkeit der vorläufigen Entscheidung. Dazu ist natürlich eine prospektive Schätzung des zu erwartenden Einkommens notwendig.

Für Einkommen aus nicht selbständiger Tätigkeit liefert § 2 Abs. 3 ALG II-V eine eingehende Beschreibung, wie hier vorzugehen ist.

Einkommen aus selbständiger Tätigkeit unterliegt prinzipiell dem Risiko größerer Schwankungen und Unsicherheiten als Einkommen aus nicht selbständiger Tätigkeit. Das gilt sowohl für die Zufluss- (Einnahmen-) als auch für die Abfluss- (Ausgaben-) seite.

Über die Ermittlung des für eine vorläufige Entscheidung anzurechnenden Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ent*hält die ALG II-V keinerlei Angaben. Auch die Vorschriften des SGB I und des SGB III über vorläufige Bescheide sind hier nicht hilfreich. Im Rechtskreis SGB III ist die nachträgliche Abrechnung wesentlich. Der Arbeitsagentur reicht zu*nächst die Selbsteinschätzung als Grundlage, im Zweifel werden Einkommenssteuerbescheide früherer Jahre oder an*dere belegbare Begründungen verlangt. Das ist hier auch weniger problematisch, da eine selbständige Tätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt werden kann, um den Anspruch auf ALG I nicht zu verlieren.

Einzelne Regionaldirektionen der BA ziehen auch im Rechtskreis SGB II diese Vorgehensweise vor. Das entspräche der (vom Regelfall abweichenden) Vorge*hensweise des § 4 Abs. 4 der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII.

Überhaupt erscheint es sinnvoll, wegen der Vergleichbarkeit der Sachlage und des Verbotes der Ungleichbehandlung die Vorschriften der VO zur Durchführung des § 82 SGB XII anzuwenden. § 4 Abs. 3 schreibt für die Schätzung eines zu erwartenden Einkommens vor: „Als Einkünfte ist bei den einzelnen Einkunftsarten ein Betrag anzusetzen, der auf der Grundlage früherer Betriebsergebnisse aus der Gegenüberstellung der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben sowie der im Rahmen des Betriebes im Berech*nungsjahr noch zu erwartenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu errechnen ist. Bei der Ermittlung früherer Betriebsergebnisse (Satz 1) kann ein durch das Finanzamt festgestellter Gewinn berücksichtigt werden.“

„Schätzung“ oder „Prognose“ in Steuerrecht und Betriebswirtschaft

Der Begriff „Schätzung“ oder „Prognose“ wird in allen genannten Rechtskreisen in diesem Zusammenhang nicht er*wähnt, mag aber hier doch zutreffend sein.

Auch im Steuerrecht kommt es gelegentlich zu (nachträglichen) Schätzungen. Dazu lautet die Vorschrift, dass die ge*schätzte Höhe „wirtschaftlich möglich, vernünftig und nach den tatsächlichen Umständen wahrscheinlich sein“ muss.

In der Existenzgründungsberatung und –begleitung gibt es unterschiedliche Modelle der Liquiditätsplanung und Risiko*bewertung. Die Methode der „Drei-Punkt-Schätzung“ scheint geeignet, die Exaktheit der Zeit- oder Kosten-Schätzungen deutlich zu verbessern, wenn die als Basis zur Verfügung stehenden Kosten- oder Aktivitäten-Komponenten ungewiss sind.

Dabei geht es darum, die 3 unterschiedlichen Schätzungen der Projektgrössen Dauer oder Kosten zu finden, die ein pessimistischstes, ein wahrscheinliches und ein optimistischstes Szenario darstellen können.

Probleme der prospektiven Schätzung

Grundsatz des Grundsicherungsrechts ist die Bedarfsdeckung. Es darf zu keiner Zeit zu einer Unter*deckung kommen. Es können nur bereite Mittel angerechnet werden.

Das aus Einnahmen und Ausgaben Selbständiger ermittelte zur Verfügung stehende Einkommen unterliegt idR gewis*sen Schwankungen und vor allem einer großen prognostischen Unsicherheit. Es gibt sehr viele Unwägbarkeiten, allein ein krankheitsbedingter Ausfall oder eine Zahlungsunfähigkeit oder –unwilligkeit von Auftraggebenden würde jegliche Planung ebenso durcheinander bringen wie eine unerwartete Gerätereparatur oder gar eine nötige Ersatzbeschaffung.

Da in aller Regel auch kaum Rücklagen vorhanden sind, ist einer konservativen Vorgehensweise bei der Schätzung der Vorzug zu geben. Das Risiko einer Überzahlung ist eher in Kauf zu nehmen als das Risiko einer Unterdeckung. Soweit existenzsichernde Leistungen in Frage stehen, sind die Anforderungen weniger streng zu beurteilen (vgl. BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005: es „ ... dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden ... “).

Eine Beurteilung der vorgelegten Unterlagen für eine vorläufige Entscheidung ist aus diesen Gründen mit hoher Genau*igkeit vorzunehmen. Ausdrücke eines eingeräumten Ermessens oder eines Beurteilungsspielraumes sind in den ange*gebenen Normen nicht zu finden. Gegen eine vorläufige, als zu niedrig erachtete Bewilligung ist selbstverständlich der Widerspruch möglich, auch wenn seitens mancher SGB II - Behörden behauptet wird, es handele sich bei der Nichtaner*kennung prognostizierter Kosten lediglich um eine Mitteilung, wie sie zu verfahren gedenken.

Das Bedarfsdeckungsprinzip erfordert auch, dass ggf. auch während eines laufenden Bewilligungszeitraumes die Mög*lichkeit gegeben sein muss, über einen „Aktualisierungsantrag“ die eingetretene Unterdeckung ausgleichen zu lassen (wie anders herum eine erhebliche Verbesserung der Einkommenssituation anzuzeigen wäre).

Anders sieht es das bayrische Landessozialgericht mit Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 690/09 B ER): „ ... denn auf der Grundlage des § 3 ALG II-V ist der Leistungsträger nicht berechtigt, während des laufenden Bewilligungszeitraumes eine Einkommensprognose anzupassen, und es widerspricht dem Wesen einer Prognose eine Anpassung vorzuneh*men, insbesondere wenn - wie vorliegend - die Befugnis besteht eine vorläufige Entscheidung zu treffen (§ 40 Abs 1 Satz 2 Nr.1a SGB II) und nach Abschluss des Bewilligungszeitraumes eine endgültige Festsetzung unter Berücksichti*gung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen (§ 3 Abs 6 ALG II-V), so dass der ASt während des laufenden Bewilli*gungszeitraumes wesentliche Änderungen in Bezug auf seine selbständige Tätigkeit nur insoweit mitzuteilen hat, wie sie den Bezug der Einkünfte dem Grunde nach betreffen. “

Auch ist der beschließende Senat der Ansicht, „ ... dass § 3 Abs 3 ALG II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweck*mäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. ... “.

Während seitens der Leistungsträger sicherlich Sturm gelaufen werden wird gegen die Verneinung der Erfordernis einer Vorab-Kontrolle von Anschaffungen, kann die Verneinung der Möglichkeit, während des laufenden Bewilligungszeitrau*mes eine Einkommensprognose anzupassen, nur auf Unverständnis stoßen: denn ändert sich während des laufenden Bewilligungszeitraums die für die ursprüngliche Prognose maßgebliche Sach- und Rechtslage ist eine Bewilligung nach den Grundsätzen des § 40 Abs 1 Nr 1 SGB II iVm § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, § 330 Abs 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch jedenfalls dann zu überprüfen, wenn die Änderung nicht nur geringfügig ist.

Die Möglichkeit der Änderung einer Prognose während eines laufenden Bewilligungszeitraums (hier über die Verwert*barkeit einer Immobilie) hat auch das Bundessozialgericht am 27.1.2009 bejaht (B 14 AS 42/07 R).

Zulässigkeit einer prospektiven Schätzung

Bei einer vorläufigen Leistungsbescheidung auf Grundlage einer prospektiven Schätzung handelt es sich nicht um eine Anrechnung fiktiven Einkommens. Das wäre nur zutreffend, wenn die Bescheidung endgültig wäre. Wird Einkommen in unklarer aber leistungsrechtlich relevanter Höhe erwartet, so ist eine nachvollziehbare realistische Berechnung vorzu*nehmen unter Vermeidung des Risikos einer Unterdeckung und unter Vermeidung des Risikos einer Illiquidität und fol*gender Zahlungsunfähigkeit mit Gefährdung des Unternehmensbestandes. Hierzu liegen einige wenige Entscheidungen vor:

Das bayrische Landessozialgericht verliert sich in der Komplexität der Begriffe „Schätzung ... für zukünftige Zeiträume“, die abgelehnt wird, und „ ... vorläufige Erbringung von Leistungen ... “, die allerdings ohne prospektive Schätzung kaum möglich sein wird:

„ ... Eine Schätzung des Einkommens für zukünftige Zeiträume - wie von der Ag vorgenommen - ist in § 3 ALG II-V nicht vorgesehen. Diese kann allenfalls dann vorgenommen werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachgewiesen wird (§ 3 Abs 6 ALG II-V). Ein sol*cher Nachweis ist jedoch erst nach Ablauf des streitigen Zeitraumes möglich. Für einen zukünftigen Zeitraum ist daher eine Schätzung nach dieser Regelung nicht möglich. Hier ist allein die vorläufige Erbringung von Leistungen gemäß § 40 SGB II i.V.m. § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vom Gesetzgeber vorgesehen worden. Bei einer Leistungs*ablehnung für die Zukunft hingegen müssen die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen von demjenigen nachgewiesen werden, der die Beweislast hierfür trägt. Für einen zukünftigen Zeitraum ist daher bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nur die Ablehnung einer vorläufigen Leistungserbringung, nicht aber eine endgültige Ablehnung wegen Ein*kommens aus selbstständiger Tätigkeit möglich. .. “. (Beschluss vom 25.08.2008, Az. L 11 B 560/08 AS ER).

Eindeutig äußert sich das Sozialgericht Duisburg (08.12.2008, Az.: S 29 AS 213/08 ER) und nimmt dabei Bezug auf eine Entscheidung des BSG vom 25. 6. 1998 (Az. B 7 AL 2/ 98 R), wonach der Leistungsträger „ ... solche (endgültigen) Be*willigungen mit Anrechnung zukünftigen, geschätzten Einkommens nicht vornehmen ...“ darf.
Vielmehr sei „ .. aus § 115 AFG zu folgern, daß die Anrechnung von Einkommen jeweils erst nach erfolgtem Leistungs*bezug und nach durchgeführter Nebentätigkeit möglich ist ...“. Nebeneinkommensanrechnungen seien unter einen "Vorläufigkeitsvorbehalt" zu stellen. Dafür stelle § 147 AFG (jetzt § 328 SGB III) die rechtstechnische Möglichkeit bereit .

Dieser Sichtweise wird seitens der SGB II-Behörden auch regelmäßig gefolgt. Probleme entstehen, wenn bei mo*natlich schwankenden Einnahmen und Ausgaben von der Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 3 (BWZ: sechs Monate) abge*wichen wird und als Berechnungszeitraum einzelne Monate angenommen werden. Es kann dann zu Verlusten kommen, die nicht mit den Einnahmen anderer Monate ausgeglichen werden können. Des weiteren kommt es in der Praxis regel*mäßig zu Unterdeckungen und Zahlungsschwierigkeiten, weil die Behörden Einkommen gerne zu hoch schätzen, um nicht anschließend eine Rückforderung veranlassen zu müssen. Schließlich wird aus Unkenntnis betriebswirtschaftlicher und fachlicher Notwendigkeiten gerne die Notwendigkeit
von Ausgabepositionen bezweifelt.

Norbert Hermann 28.04.2010





pilates ist offline  
Alt 30.04.2010, 08:45   #33
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Ist ja schön, dass du alles von einer Internetseite kopiert hast, ein Link hätte es auch getan.
Hilft mir ja nicht wirklich weiter.

Leider kennst du ja meinen ganzen Fall nicht.

Die Arge kann hier - meiner Meinung nach - nicht so handeln wie sie es getan hat.
Meine Selbständigkeit läuft "erst" seit Sept.09.
Doug ist offline  
Alt 30.04.2010, 09:58   #34
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Da ich meinen vorherigen beitrag ja nicht mehr editieren kann....

@Koelschejong
Danke für den Hinweis per PN, dass der Text nicht kopiert wurde sondern von pilates selbst geschrieben wurde.

@pilates
Dann möchte ich mich hiermit offiziell entschuldigen weil ich dachte, dass der Text nur kopiert wurde.
Doug ist offline  
Alt 30.04.2010, 12:40   #35
Koelschejong
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Ich wäre bei diesem Bescheid leicht angesäuert und würde darauf den folgenden Widerspruch einlegen:

Zitat:
Herzallerliebster Herr/Frau SB, (Anrede kann noch verändert werden)

Ihren Bescheid vom 27.4.2010 habe ich erhalten, möchte dem jedoch widersprechen.

Ich habe ausgesprochen viel Verständnis für die entscheidenden Punkte Ihres Bescheids:

  1. Ich kann in vollem Umfang verstehen, dass die Rechnung meines Steuerberaters für Sie nicht nachvollziehbar ist und Sie daher meinen, diese nicht in der tatsächlichen Höhe anerkennen zu können.
    Das Problem dürfte der Begriff Pauschale sein, dieser wird, wie mir durchaus bewusst ist, im Bereich des SGB II von den Behörden oftmals völlig anders interpretiert als im wirklichen Leben.
    Ich erlaube mir daher, Ihnen hier etwas Hilfestellung zu geben. Im wirklichen Leben versteht man unter einer Pauschale einen Geldbetrag, der sich nicht ändert, obwohl einige, isoliert betrachtete Parameter, wie z.B. der Umsatz, sich ändern. Zu dieser Pauschale greift der Steuerberater z.B. wenn der tatsächliche Aufwand in einem Missverhältnis zum Umsatz steht, möglicherweise, weil er neben den steuerrechtlichen Vorschriften auch noch ihm eher fremde sozialrechtliche Gesichtspunkte bei seiner Arbeit berücksichtigen muss, damit ich Ihnen eine korrekte Gewinnermittlung werde vorlegen können.

    Ich hoffe, aus diesen Erläuterungen können auch Sie die Erkenntnis ziehen, dass die Rechnung meines Steuerberaters nicht zu beanstanden ist. Sie fällt vielmehr ausgesprochen niedrig aus, denn er sieht sich durchaus in der Verantwortung, in der Sie ja auch stehen sollten, mich beim Aufbau meines Gewerbes bestmöglich zu unterstützen.

  2. Obwohl man bei der von Ihnen ja vorgenommenen, erheblichen Kürzung meines Existenzminimums in Höhe von € 58,66 pro Monat eigentlich erwarten muss, dass Sie diese Kürzung mit einem Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen versehen, wie Sie es ja in vorbildlicher Weise auf Seite 2 Ihres Bescheids mit dem Hinweis auf § 40 Abs . 1 Satz 2 Nr. 1 a SGB II i. V. m. § 328 Abs . 2 SGB III und in vielen anderen Schreiben mit dem nie vergessenen Hinweis auf § 60 SGB I tun, habe ich vollstes Verständnis dafür, dass dieser Hinweis bei dieser doch ganz entscheidenden und mich besonders belastenden Frage unterbleibt - ich verstehe es wirklich, wo es keine gesetzliche Grundlage gibt, können auch Sie keine anführen.

    Es soll allerdings Ansichten geben, die einen derart belastenden Eingriff in meine Rechte ohne Rechtsgrundlage als willkürlich und grob rechtswidrig bezeichnen und ich tendiere stark dazu, mich diesen Ansichten anzuschließen.


  3. Ich verstehe ebenfalls, dass Sie, sogar in Fettdruck, auf eine Verpflichtung zur Vorabgenehmigung von ungeplanten Betriebsausgaben hinweisen, ohne auch hier die entsprechende Rechtsgrundlage zu nennen. Es gilt hier das schon zuvor Gesagte, wo es keine Rechtsgrundlage gibt, können auch Sie keine nennen, das ist verständlich.

  4. Bedanken möchte ich mich ausdrücklich für Ihre ausführlichen Erläuterungen zur abschließenden Gewinnermittlung. Dies war und ist mir zwar schon bekannt, wie Sie ja aus den vorliegenden abschließenden EKS Formularen ersehen könnten, aber es kann sicher nicht schaden, darauf erneut hinzuweisen.
Zusammenfassend darf ich Sie bitten, die unter Pkt 2 genannte Kürzung umgehend aufzuheben oder mir eindeutig darzulegen, auf Grund welcher rechtlichen Grundlage Sie meinen, diese Kürzung vornehmen zu können. Ebenso bitte ich um umgehende Nennung der Rechtsgrundlage für die unter Pkt. 3 aufgeführte Verpflichtung oder Ihre schriftliche und verbindliche Aussage, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht.

Für den Eingang Ihres Widerspruchsbescheids habe ich mir den (Absendetag plus 2 Wochen) notiert. Da die von Ihnen vorgenommene Kürzung erheblich ist, werde ich nach Verstreichen dieser Frist um einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht nachsuchen.
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Koelschejong ist offline  
Alt 30.04.2010, 14:17   #36
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Wow, wie immer ein dickes Dankeschön!

Ich selbst hätte mir da sehr schwer getan irgendetwas zu formulieren.
Halte dich/euch auf dem Laufenden.

Edit:
Die abschließende EKS, welche für die Monate Nov09-April10 auszufüllen ist, lege ich dem Widerspruchs-Schreiben ja noch nicht bei - ich habe dazu ja 2 Monate Zeit diese einzureichen - im Moment fehlt mir etwas die Zeit alles zu kopieren und zu schwärzen.

Sollte ich eine aktuelle Kopie der Rechnung meines Steuerberaters dem Schreiben beilegen?

Kann ich Pkt 4 folgendermaßen umschreiben?
Zitat:
Bedanken möchte ich mich ausdrücklich für Ihre ausführlichen Erläuterungen zur abschließenden Gewinnermittlung. Dies war und ist mir zwar schon bekannt, wie Sie ja aus dem vorliegenden abschließenden EKS-Formular für Sept.-Okt09 ersehen könnten, aber es kann sicher nicht schaden, darauf erneut hinzuweisen.
Doug ist offline  
Alt 30.04.2010, 16:14   #37
Koelschejong
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Sicher kann man ändern - und neue endgültige EKS hat bei dem Widerspruch nix zu suchen, das geht separat.
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Koelschejong ist offline  
Alt 30.04.2010, 18:32   #38
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Doug
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Abschließende EKS ist klar, dass die wieder extra verschickt wird - da lass ich mir aber etwas Zeit.

Aber eine Kopie, sowie ich sie habe dir zukommen lassen, vom Steuerberater kann oder sollte ich die dem Widerspruch beilegen?
Doug ist offline  
Alt 30.04.2010, 18:56   #39
Koelschejong
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Würde ich machen, da steht ja nur drin, dass Deine Schätzung korrekt ist.
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Koelschejong ist offline  
Alt 30.04.2010, 21:17   #40
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pilates
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

@ Doug - macht nix!

Vielleicht kann der Beitrag doch helfen.

Alle schönen Erklärungen und beleidigte Spitzen helfen da gar nichts.

Immer cool rein juristisch bleiben. Widerspruch und immer gleich "Aktualisierung" beantragen. Manchmal hat die Rechtsabteilung einen besseren Zugang zu rechtsstaatlicher Vorgehensweise.

Wenn möglich und nötig, einstweiligen Rechtschutz in Anspruch nehmen.

Gerne auch immer an das BMAS und die BA und die Regionaldirektion schreiben.

Viel Glück, Gruss P.
pilates ist offline  
Alt 15.05.2010, 10:49   #41
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

So wie es aussieht reagiert die Arge - mal wieder - nicht rechtzeitig auf die von mir gesetzte Frist.
Es kann also sein, dass deren Schreiben wieder 1-2 Tage später kommt als das Frist-Datum.
Aber wehe wir ALGII-Empfänger schreiben nicht inneralb einer Frist zurück.
Hier müsste man sich irgendwo mal über den SB beschweren, weil dieser 14 Tage Zeit hat und erst danach schreibt!

Um dem aber schon einmal vorzubeugen.....
Ich warte jetzt noch bis Fr. 21., wenn bis dahin nichts da ist, dann rufe ich das SZ an und vereinbare einen Termin.
Dazu bräuchte ich dann wieder etwas schriftliches - bitte diesmal keine Stichpunkte, da mir die Dame beim Aufsetzen - laut ihrer Aussage - nicht helfen darf. Sie schreibt quasi nur, was ich ihr sage.
Doug ist offline  
Alt 15.05.2010, 21:41   #42
Ollli
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Ollli
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Moin Doug, ich habe Deinen Fall mal gelesen. Ich bin ja auch selbständiger Kleinverdiener und kann Dir daher nachfühlen.


Wird Dir eigentlich der Regelsatz + die Wohnkosten bezahlt oder wie läuft das?
Wenn Du Deinen Sachbearbeiter persönlich gegenübersitzt: ist das ein "menschlich-schreckliche-erbärmlicher Schikaneur"?! oder wie siehst du den?!

Und mal eine Bemerkung zum Koelschenjong:

absolut genial. Ich wünschte ich könnte mich auch so ausdrücken. Dir gräbt keiner das Wasser ab. Eigentlich soltest Du RechtsAnwalt für Sozialrecht werden! Oder mindestens Journalist, denn eine solche Schreibe haben wenige drauf. So wie mir hier übrigens wirklich aufgefallen ist, daß hier zum großen Teil hochintelligente Menschen sitzen, was mich wiederum wundert, daß so kluge Menschen ins Hartz rutschen und nicht in irgendwelchen Top-positionen sitzen wo sie über mich müde lächeln würden.
Ollli ist offline  
Alt 15.05.2010, 21:50   #43
Ollli
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Ollli
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

OFF Topic im Vergleich zu meinem Onkel hats mich aber derzeit noch besser getroffen. Der würde sich nie gegen einen Bescheid von der Hartz Behörde zur Wehr setzen. Kriegt auch nur 200 Euro wegen eigenmächtiger kürzungen des SB . Auch son hartzOpfer, der in Selbständigkeit gedrängt wurde und einer von 100.000 Hausmeisterdienst-Servicen, die zum Scheitern verdammt sind (behaupte ich jetzt mal).

Alles was "wir" wollen ist vernünftig leben und über die Runden kommen, ohne ständige Existenzsorgen und Gemeinheiten seitens der Behörden.

Von daher kann nur das BGE die Lösung sein. Über die Höhe kann man dann ja noch ausgiebig diskutieren.
Ollli ist offline  
Alt 16.05.2010, 14:04   #44
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Erstmal Danke für deine Beitrag.
Zitat von Ollli Beitrag anzeigen
Wird Dir eigentlich der Regelsatz + die Wohnkosten bezahlt oder wie läuft das?
Normal bekam ich bisher immer den Regelsatz (359€), jetzt aber ab Mai viel weniger und das ohne Grund!

Wohnkosten:
Ich habe das Glück und kann daheim bei meinen Eltern wohnen....bekomme kein Wohngeld.

Zitat von Ollli Beitrag anzeigen
Wenn Du Deinen Sachbearbeiter persönlich gegenübersitzt: ist das ein "menschlich-schreckliche-erbärmlicher Schikaneur"?! oder wie siehst du den?!
Reiner Schikaneur!!!
Weil es der einzige SB ist der für Selbständige zuständig ist und er auch körperlich etwas besser gebaut ist.
Mich hat er bisher nur einmal gesehen, als er mich vorgeladen hatte.
Doug ist offline  
Alt 17.05.2010, 18:57   #45
Ollli
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Ollli
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Moin Doug, ich würde Dir daher wirklich raten den typ nie mehr allein zu besuchen, sondern immer einen Beistand mitzunehmen! Wenn ich zu den Verein hinmüsste würde ich auch nur noch mit Begleitung gehn.

NIE allein!
Ollli ist offline  
Alt 17.05.2010, 20:24   #46
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Hoffe er läd mich nicht mehr ein!
Ich warte immer noch auf den Bescheid - Frist heute abgelaufen!

@Koelschejong
Wirst mir wohl wieder etwas fürs SZ formulieren dürfen.
Doug ist offline  
Alt 18.05.2010, 09:13   #47
Koelschejong
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Ich würde noch bis zum Wochenende abwarten, ARGE nimmt es mit gesetzten Fristen nicht ganz so genau, wie sie es von anderen gern erwartet. Einige Tage "Toleranz" zahlt sich manchmal aus.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline  
Alt 18.05.2010, 15:26   #48
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Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Heute Bescheid gekommen.
Langsam werde ich fuchsig!
Schaut ihn euch selbst an.

Das Beste: Diesmal bearbeitet nicht der Typ den Widerspruch sondern die SB'in.
Diese hat nur mit den Selbständigen überhaupt nichts am Hut!

Ich möcht denen jetzt ein für alle mal klar machen, dass die aEKS (für Nov09-April10) dafür nicht nötig ist und ich für diese 2 Monate Zeit habe sie einzureichen, also bis Ende Juni - vor Mitte Juni bekommen sie diese auch nicht!
Desweiteren möchte ich die § wissen auf die sich die Arge damit bezieht.

Hab doch sogar eine Rechnung vom Steuerberater beigelegt.

Die absolute Höhe bildet ja der Absatz Nr. auf Seite 2 des Schreibens.

Achja, ich möchte auch reinschreiben, dass gesetzte Fristen auch von der Arge eingehalten werden sollten, schließlich müssen wir ALGII-Empfänger diese auch einhalten!
Das Schreiben hätte mich nämlich spätestens gestern erreichen müssen und nicht erst heute.

Datum vom Schreiben sowie der Poststempel sind von gestern!

@Koelschejong
Mein Retter in der Not, hilf mir bitte.
Doug ist offline  
Alt 18.05.2010, 17:42   #49
Ollli
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Ollli
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

ich zitiere aus dem Arge Schreiben:
...beispielsweise monatlicher Anfall
...

jaja, wenn man die Arge Schreiben so liest, da kriegt man manchmal einen Anfall.

LASS DICH BLOSS NICHT UNTERKRIEGEN, Doug. Ich bin bei Dir! Vielleicht nicht physisch aber in Gedanken. Ich drücke Dir wirklich die Daumen!!!
Ollli ist offline  
Alt 18.05.2010, 20:22   #50
Koelschejong
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Ich weiß nicht, was man dazu sagen soll.

Man könnte versuchen die Anrechnung geschätzten Einkommens generell in Frage zu stellen - siehe die ausführliche Stellungnahme von Pilates. Ob das Wirkung zeigt???

Das Problem ist einfach, ARGE stößt sich an den StB-Kosten. Daran hab ich mich ja auch gestoßen, und wenn ARGE jetzt sogar die Gebührenverordnung korrekt zitiert, dann wird's eng. Natürlich gibt es auch beim Steuerberater manchmal eine Abrechnung nach Aufwand, aber der müsste dann hier schon sehr extrem sein. Denn SB weist völlig zu Recht darauf hin, bei einem Gegenstandswert (Umsatz) von € 15.000,00 und einem schon sehr schwierigen Fall die Volle Gebühr € 58,00. Minimal kann er 20% davon berechnen.

Wenn er also ca. € 120 pro Monat oder ca. 2500% mehr haben will, dann ist das zu begründen.
__

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Koelschejong ist offline  
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