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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 27.07.2014, 16:01   #76
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Hallo nochmal,

danke für eure Mühe!

Ich habe soeben mit einer Anwältin aus meinem bekanntenkreis gesprochen und sie meinte ich soll das mit der EGV so lassen und nur das mit dem verlorenen Gerichtsverfahren nicht weiter breit treten.

Sie meinte die Lage sei eindeutig und meine Beweismittel ebenso. Ich solle aber, wie Yukonia schon gepostet hat, unbedingt ausführen, dass alle meine Einkäufe dazu führten, dass ich schon seit letztem Jahr keine Leistungen mehr beziehen muss.

SIe meinte auch, dass da in der Widerspruchsstelle nur Leute sitzen, die sich etwas mehr damit auskennen, wovon beim SB in der Leistungsabteilung nicht die Rede sein kann.

Ich habe meine aEKS grundsätzlich immer innerhalb von 4 Wochen nach Ende des BWZ unaufgefordert abgeschickt.
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Alt 27.07.2014, 16:09   #77
Barrit
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Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
@ barrit:

Der Fredstarter ist aus dem Bezug raus. Und nur deswegen, weil das SG zuständig ist, kriegt er keine PKH oder BerH.
sorry... "meine Selbstständigkeit... ok hatte ich übersehen danke für den Hinweis!
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Alt 27.07.2014, 16:38   #78
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Zitat § 15 SGB II

Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1.welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

in der Einv Dürfen nur Eingliederungsleistungen nach § 16 vereinbart werden.

als Selbständige bist du in den sogenannten 1 Arbeitsmarkt integriert, du bedarfst keiner der Eingliederungsleistungen zu einer Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt.
In der EinV hätten höchstens Leistungen nach § 16c vereinbart werden können

Ausgabenbeschränkung ist keine Eingliederungsleistung
deine EinV ist rechtswidrig

zur vorab Beantragung/Genehmigung von Betriebsausgaben gibt es ein Urteil von einem Gericht in Düsseldorf mit dem Inhalt

die isolierte Entscheidung über Komponenten des Einkommens ist
unzulässig..... kugel mal
Hi,

ja genau, das schriebst du ja vorher auch schon mal. Das habe ich mir mal näher angesehen und auch gegooglet. Dann fiel mir auf, dass diese Begrenzung ja auch nicht unter den Eingliederungsleistungen, sondern unter meinen "Pflichten" zu finden ist.
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Alt 27.07.2014, 18:14   #79
P123
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Dann fiel mir auf, dass diese Begrenzung ja auch nicht unter den Eingliederungsleistungen, sondern unter meinen "Pflichten" zu finden ist.
Wo Du sie - zu Recht - nicht haben wolltest. Die alte Kamelle müssen wir aber jetzt nicht weiter auswalzen. Und der Hinweis der SB auf die angeblich verletzten EGV-Pflichten gibt nichts her, weil darauf gestützte Rechtsfolgen verfristet wären, würden sie zulässig sein.
Sollten die Leute in der Widerspruchsstelle tatsächlich hellere Lichter sein, wie die Anwältin meint, dann werden die das selbst wissen. Und wenn nicht, dann erklärst Du denen das eben im Beisein des Gerichts. Wozu schon am Anfang alles Pulver verschießen?
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Alt 27.07.2014, 22:56   #80
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Ich habe meine aEKS grundsätzlich immer innerhalb von 4 Wochen nach Ende des BWZ unaufgefordert abgeschickt.
Wenn sich deine SB um deine Anhelegenheit gekümmert hätten, hätten sie spätestens zum Zeitpunkt der aEKS "aufhorchen" müssen, was deine Wareneinkäufe und Betriebsausgaben anging. Haben sie aber nicht. Ich habe das Gefühl, dass sich während der ganzen Zeit kein Schw...dafür interessiert hat, wie und womit du wirtschaftest. Zu spät verschickter VA, lückenhafte EGV-Zeiträume, egal jetzt.

Du bist deinen gesetzlich geregelten Verpflichtungen nachgekommen: vEKS, aEKS zu jedem BWZ, teilweise im Rhythmus von 2 Monaten, stetige Verringerung deiner Bedürftigkeit durch schrittweise Gewinnerhöhung, keine Transaktionen, die dich in die Verschuldung getrieben haben, eventuell noch eigenes Vermögen in die Erwerbsarbeit eingebracht (???), Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch Ausweitung deiner Geschäftstätigkeit, zeitnahe Einreichung von Rechnungen etc.. Das alles nur mal für deinen Hinterkopf - du hast dir nichts vorzuwerfen.

So, nun hier noch ein wenig Stoff zum Nachlesen:

Zitat:
In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 ALG II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. Dies ist allein das Privileg aber auch das Risiko des Unternehmers, d.h. des Leistungsempfängers, der demgegenüber dann auch nicht damit gehört werden kann, dass seine Einnahmen Schwankungen unterworfen seien, die der Leistungsträger, d.h. der Steuerzahler auszugleichen habe. Dies obliegt allein dem selbständig tätigen Leistungsempfänger, denn das Risiko eines Unternehmers drückt sich typischerweise in Schwankungen des Betriebsergebnisses aus, die der ASt - wie jeder nicht von Sozialleistungen abhängige Unternehmer - eigenständig durch zweckmäßige Mittelverwendung im Laufe eines Geschäftsjahres auszugleichen hat, um seinen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt zu erbringen. Diesem Grundgedanken der Verteilung des unternehmerischen Risikos trägt auch die Regelung des § 3 ALG II-V in ihrer Gesamtheit Rechnung.
Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 690/09 B ER 07.12.2009

Und hier ein längerer Kommentar der obigen Entscheidung.

Vielleicht finden wir auch noch etwas, was für B***** gilt?!
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Alt 27.07.2014, 23:12   #81
The_Vulcan
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
SIe meinte auch, dass da in der Widerspruchsstelle nur Leute sitzen, die sich etwas mehr damit auskennen, wovon beim SB in der Leistungsabteilung nicht die Rede sein kann.
Hindert die Widerspruchsstelle aber auch nicht davor Widersprüche abzulehnen trotz fehlerhafter Berechnungen ;)
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Alt 28.07.2014, 15:00   #82
morissonhotel
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Wenn sich deine SB um deine Anhelegenheit gekümmert hätten, hätten sie spätestens zum Zeitpunkt der aEKS "aufhorchen" müssen, was deine Wareneinkäufe und Betriebsausgaben anging. Haben sie aber nicht. Ich habe das Gefühl, dass sich während der ganzen Zeit kein Schw...dafür interessiert hat, wie und womit du wirtschaftest. Zu spät verschickter VA, lückenhafte EGV-Zeiträume, egal jetzt.

Du bist deinen gesetzlich geregelten Verpflichtungen nachgekommen: vEKS, aEKS zu jedem BWZ, teilweise im Rhythmus von 2 Monaten, stetige Verringerung deiner Bedürftigkeit durch schrittweise Gewinnerhöhung, keine Transaktionen, die dich in die Verschuldung getrieben haben, eventuell noch eigenes Vermögen in die Erwerbsarbeit eingebracht (???), Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch Ausweitung deiner Geschäftstätigkeit, zeitnahe Einreichung von Rechnungen etc.. Das alles nur mal für deinen Hinterkopf - du hast dir nichts vorzuwerfen.

So, nun hier noch ein wenig Stoff zum Nachlesen:


Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 690/09 B ER 07.12.2009

Und hier ein längerer Kommentar der obigen Entscheidung.

Vielleicht finden wir auch noch etwas, was für B***** gilt?!

Danke für deine viele Mühe!

Du hast vollkommen recht mit deiner Vermutung. Man hat sich eigentlich nicht für mich im Sinne der Selbständigkeit interessiert, erst ab Sommer 2012, wo man der Meinung war man müsse meine Ausgaben mal etwas beschränken. Bis dahin und darüber hinaus gab es Vermittlungsvorschläge en masse und in persönlichen Gesprächen wurde die Selbständigkeit nie thematisiert, was auch meine EGV beweist, da bis Juli 2012 nie etwas von Selbständigkeit drin stand.

Habe ich vor 2012 Gewinne gedrückt? Selbstverständlich habe ich Investitionen getätigt, um voran zu kommen. Und anrechnen lassen hatte ich auch nix.

Dann machte ich einen Schnitt und nahm mir vor auf die Vorsprache beim JC alle 3-4 Wochen zu verzichten und dafür notfalls auch eine Sanktion zu kassieren. Diese Gespräche waren nämlich hochgradig unproduktiv. Ich nahm mir vor nur noch einmal im Quartal hinzugehen. Damit bin ich durchgekommen ohne auch nur eine Sanktion zu kassieren (Einfach war es nicht, aber machbar...Kundentermine eben). Das hat den SB und das JC natürlich richtig genervt. Dann kam also die restriktive EGV und ein sehr unschönes Gespräch, wo ich mich enorm zusammenreißen musste. Der SB meinte ich solle meine Selbständigkeit aufgeben, es gäbe 10000e Leute, die es besser könnten als ich. Dann kam die EGV.

Der ganze Vorgang bestärkte mich in meinen Bemühungen und ich nahm mir vor, egal was kommt, der Mai 2013 würde meine Freiheit bedeuten.

Im März 2013 wollte er mir also nochmal richtig was reinwürgen und meinte nach meinen freiwillig hochgestuften Gewinnen in der EKS, dass 80 € mehr pro BWZ ja nix seien und dass ich so ja ewig bräuchte, um aus dem Bezug zu kommen. DIe Argumente mit exponentieller Steigerung habe ich mir gespart und offenbarte ihm gleich, dass dies mein letzter Termin mit ihm sein würde.

Darufhin schaute er ziemlich dumm aus der Wäsche und hat sich wahrscheinlich schwarz geärgert, dass er und seine Vorgänger mir a.) in 5 Jahren keine Sanktion verpassen konnten und b.) Dass er meine Selbständigkeit nicht unterbinden konnte.
Nun schwante ihm wohl, dass dies alles kein Witz war und dass ich tatsächlich Geld verdiente und demnächst genug verdienen würde, um vom JC wegzukommen.

Und jetzt versucht das JC sich eben dafür zu rächen und sich etwas von meinem hart erarbeiteten und erkämpften Kuchen abzuschneiden.

Anders kann ich mir das nicht erklären.

Ich bin nur froh, dass ich immer alles korrekt gemacht habe, das dürfte es mir jetzt viel leichter machen. Perfekt wäre natürlich gewesen, wenn ich die Rechnungen per Rückschein geschickt hätte.
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Alt 29.07.2014, 12:14   #83
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Meine Bekannte hat mir jetzt noch einmal Zweifel darüber bekundet, ob mein Widerspruch automatische aufschiebende Wirkung hat.

Darüber hatten wir ja hier anfangs schon mal diskutiert. Entscheidend dafür scheint ja zu sein, ob es sich bei meinen Bescheiden um Verwaltungsakte handelt oder nicht.

Woran sehe ich dies denn?

Bei beiden steht drauf: "Diesen Betrag müssen Sie erstatten (§ 40 Abs.2 Satz 1 Nr.1 SGB II i.V. m. § 328 Abs.3 SGB III

Der Erstattungsbetrag ist von Ihnen bis zum 5 August 2014 unter Angabe xxxxx zu überweisen.

Wenn Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnungen nicht eingehalten werden, lässt sich die Zwangsvollstreckung der gesamten Forderung nicht vermeiden. etc. etc.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jede Betroffene innerhalb eines Monats Widersprcuh einlegen.*

*Text habe ich gekürzt
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Alt 29.07.2014, 13:55   #84
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Meine Bekannte hat mir jetzt noch einmal Zweifel darüber bekundet, ob mein Widerspruch automatische aufschiebende Wirkung hat.
In Post #21 ist die Problematik in der genannten Entscheidung aufgegriffen worden. Mithin gehören Verwaltungsakte, die Leistungen für die Vergangenheit bewilligen oder aufheben, nicht in den Regelungskreis des § 39 Nr 1 SGB II und haben deshalb aufschiebende Wirkung.

Zitat aus #21
Zitat:
Wird dennoch während des Widerspruchsverfahrens oder während des Klageverfahrens die Vollstreckung betrieben, so muss ggf. ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage betrieben werden.
Gleichzeitig mit deinem Widerspruch kannst du sicherheitshalber diesen o.g. Antrag stellen und ggf. mit Widerspruch und Klage einfordern.

Einfach einen Satz in den Widerspruch:
"Hiermit stelle ich Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs."

Zitat:
Darüber hatten wir ja hier anfangs schon mal diskutiert. Entscheidend dafür scheint ja zu sein, ob es sich bei meinen Bescheiden um Verwaltungsakte handelt oder nicht.
Entscheidend ist, ob es sich bei den Aufhebungs- und Ablehnungsbescheiden um Verwaltungsakte gemäß § 39 Nr. 1 SGB II handelt. Siehe oben und Post 21. Verwaltungsakte sind die Bescheide auf jeden Fall.

Zitat:
Bei beiden steht drauf: "Diesen Betrag müssen Sie erstatten (§ 40 Abs.2 Satz 1 Nr.1 SGB II i.V. m. § 328 Abs.3 SGB III
Hierbei geht es darum, dass dir für die strittigen BWZ die Leistungen vorläufig bewilligt wurden und im Nachhinein aufgrund deiner aEKS der genaue Leistungsbetrag ermittelt werden kann.

Zitat:
Der Erstattungsbetrag ist von Ihnen bis zum 5 August 2014 unter Angabe xxxxx zu überweisen.
Ich würde mir mit dem Widerspruch nicht mehr lange Zeit lassen. Er sollte noch vor dem 05.08.2014 bei deinem JC eingehen.

Eventuell sogar noch mit dem Hinweis, dass dir die Zahlung nicht möglich ist. Hier bin ich aber nicht sicher.

Zitat:
Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jede Betroffene innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.*
Daran siehst du schon, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt.

Für die Bearbeitung deiner Widersprüche können die sich bis zu 3 Monaten Zeit lassen. Das heisst, auch auf deinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung deines Widerspruchs müssen die nicht sofort reagieren.

Ich denke, man kann diesen Antrag auch direkt beim SG stellen, bin mir aber nicht sicher. Vielleicht wissen die Foris mehr?

Bei mir war es damals so, dass ich von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg noch zusätzlich eine Zahlungsaufforderung erhalten habe. Dort stand drauf, dass ich mich telefonisch mit denen in Verbindung setzen kann. Das habe ich dann über mehrere Monate regelmäßig getan mit dem Hinweis, dass ich gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt habe, letztlich dann die Klage und habe darum gebeten, die Zahlungsaufforderung zurück zu stellen. Das haben die auch gemacht. Erst als die Klage entschieden war, hat das JC den dann ermittelten Rückzahlungsbetrag an die Regionaldirektion gemeldet. Ich habe dann telefonisch mit der Regionaldirektion eine Rückzahlvereinbarung (Raten) abgemacht.

Zwischenzeitlich habe ich der Regionaldirektion auch meinen Widerspruch an das JC schriftlich zukommen lassen mit dem Hinweis, das das Verfahren noch in der Schwebe ist.

Konzentriere dich jetzt erst mal auf deine Widersprüche, das ist die Hauptsache! Wie gesagt, möglichst noch vor dem 05.08.2014 zustellen, nachweislich. Das heisst, persönlich abgeben und Eingang auf einer Kopie mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen. Vielleicht kannst du auch einen Zeugen mitnehmen?
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Alt 29.07.2014, 16:27   #85
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Da muß ich im Sinne der Bekannten des TE bitte auch mal ganz blond dazwischenfragen: Ist das wirklich so?
Dieser o.a. Bescheid mit den 5000,- Rückforderung hat automatisch aufschiebende Wirkung??
Zitat:
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, wenn die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben wird. So lautet jedenfalls der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2008 (L 7 B 329/07 AS EB, zu Rn. 18). § 39 Nr. 1 SGB II steht dem nicht entgegen:
Zitat:
Und du würdest den Antrag auf aW direkt beim SG stellen? Sorry, wo denn sonst?
Ich habe den damals zusammen mit meinem Widerspruch beim JC gestellt. Aber nachträglich muss ich sagen, dass denen das vermutlich völlig "Wurscht" war. Jedenfalls wurde bei mir nicht zwangsvollstreckt, solange die Klage noch am Laufen war. Wichtig war, das ich mich mit dem Inkasso (Reginaldirektion) ins Vernehmen gesetzt habe.
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Alt 29.07.2014, 16:28   #86
P123
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Entscheidend dafür scheint ja zu sein, ob es sich bei meinen Bescheiden um Verwaltungsakte handelt oder nicht.
Natürlich ist ein Bescheid ein Verwaltungsakt, was sonst?
§§ 31 ff SGB X
SGB X - Einzelnorm

Gegen welche Verwaltungsakte ein Widerspruch und eine Klage allein keine aufschiebende Wirkung entfalten, steht demgegenüber in § 39 SGB II. In diesen Fällen mußt Du die aW separat beim SG beantragen.

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Der Erstattungsbetrag ist von Ihnen bis zum 5 August 2014 unter Angabe xxxxx zu überweisen. ...
Das ist in einer Woche. Langsam solltest Du mal irgendwas in die Wege leiten, bevor die Dir das Konto pfänden. Das SG gibt Dir bis Ende dieser Woche schon kein Aktenzeichen mehr.
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Alt 29.07.2014, 16:39   #87
morissonhotel
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Natürlich ist ein Bescheid ein Verwaltungsakt, was sonst?
§§ 31 ff SGB X
SGB X - Einzelnorm

Gegen welche Verwaltungsakte ein Widerspruch und eine Klage allein keine aufschiebende Wirkung entfalten, steht demgegenüber in § 39 SGB II. In diesen Fällen mußt Du die aW separat beim SG beantragen.
Alles klar, danke!. Sorry, aber sowas weiß ich nicht, ich bin ja kein Verwaltungsfachangestellter oder sowas.. Von sowas habe ich nun mal absolut keine Ahnung!


Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Das ist in einer Woche. Langsam solltest Du mal irgendwas in die Wege leiten, bevor die Dir das Konto pfänden. Das SG gibt Dir bis Ende dieser Woche schon kein Aktenzeichen mehr.
Ich glaube nicht, dass die das tun können. Erstmal muss eine Mahnung eingehen.
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Alt 29.07.2014, 16:42   #88
morissonhotel
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
.............

Konzentriere dich jetzt erst mal auf deine Widersprüche, das ist die Hauptsache! Wie gesagt, möglichst noch vor dem 05.08.2014 zustellen, nachweislich. Das heisst, persönlich abgeben und Eingang auf einer Kopie mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen. Vielleicht kannst du auch einen Zeugen mitnehmen?
Danke! Dann werde ich dies entsprechend in meinen Widerspruch aufnehmen.

Für solche Dinge, wie im JC vorbeifahren mit Zeugen habe ich keine Zeit. Einschreiben per Rückschein muss genügen.
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Alt 29.07.2014, 16:45   #89
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Gleichzeitig mit deinem Widerspruch kannst du sicherheitshalber diesen o.g. Antrag stellen und ggf. mit Widerspruch und Klage einfordern.

Einfach einen Satz in den Widerspruch:
"Hiermit stelle ich Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs."
Das gehört NUR in den Antrag ans SG. Aber vorher sollte sich der Fredstarter endlich mal aufraffen, und den Zweizeiler von Widerspruch zu Papier und nachweislich zum JC bringen. Vorher braucht er beim SG gar nicht aufzulaufen.

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Ich würde mir mit dem Widerspruch nicht mehr lange Zeit lassen. Er sollte noch vor dem 05.08.2014 bei deinem JC eingehen.
Er sollte noch diesen Monat da eingehen und die Anträge sollten vor dem 05.08.2014 beim SG sein.

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Eventuell sogar noch mit dem Hinweis, dass dir die Zahlung nicht möglich ist. Hier bin ich aber nicht sicher.
Nein, darauf darf er sich jetzt noch gar nicht einlassen. Die Trulla ist fähig und deutet da einen Offenbarungseid hinein. Nach jetzigem Dafürhalten sollten die Forderungen des JC ja vollumfänglich rechtswidrig sein. Wer davon vollauf überzeugt ist, diskutiert doch nicht über Zahlungserleichterungen.

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Für die Bearbeitung deiner Widersprüche können die sich bis zu 3 Monaten Zeit lassen. Das heisst, auch auf deinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung deines Widerspruchs müssen die nicht sofort reagieren.

Ich denke, man kann diesen Antrag auch direkt beim SG stellen, bin mir aber nicht sicher. Vielleicht wissen die Foris mehr?
Natürlich beim SG, wo sonst? Fredstarter sollte noch in das Schreiben ans Gericht die Bitte reinpacken, daß man eventuell unzulässige Anträge bitte in zulässige umdeuten möge. Vor allem sollte er mal Gas geben.
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Alt 29.07.2014, 16:54   #90
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Ich glaube nicht, ...
Darum kümmert sich Dein Pastor.

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Erstmal muss eine Mahnung eingehen.
Dein Gegenüber ist ein JC. Da haben "können", "dürfen", "sollen" und "müssen" völlig andere Bedeutungen als anderswo.

Schreib jetzt endlich den Widerspruch. Ein Zweizeiler, wonach Du die Belege pünktlich abgegeben hast und diese Rückforderung völlig aus der Luft gegriffen ist, reicht vollkommen zu. Mehr ist des Teufels! So wie Du da rumgeschwurbelt hast, redest Du Dich nur um Kopf und Kragen.

Stell das Ding nachweislich zu und dann setzt Du Dich mit entsprechender Hilfe an die Anträge ans Gericht. Da muß dann Gehirnschmalz rein, in den Widerspruch nicht. Der muß bloß endlich raus ...
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Alt 29.07.2014, 18:13   #91
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Der Widerpsruch ist längst geschrieben, es ging ja bloß noch um Formalitäten, die ich un mal richtig verstehen und in der Widerspruch mit aufnehmen wollte.

Wozu soll ich Anträge an das Sozialgericht schicken? Noch hat das alles mit dem Gericht doch gar nichts zu tun. Die wissen doch gar nicht, was ich von denen will. Das dürfte erst passieren, wenn das JC meinen Widerspruch abweist oder nicht?
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Alt 29.07.2014, 18:25   #92
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Wozu soll ich Anträge an das Sozialgericht schicken? Noch hat das alles mit dem Gericht doch gar nichts zu tun. Die wissen doch gar nicht, was ich von denen will. Das dürfte erst passieren, wenn das JC meinen Widerspruch abweist oder nicht?
Für die Bearbeitung deiner Widersprüche können die sich Monate Zeit lassen. Über dir schwebt aber das Damoklesschwert der Vollziehung der Forderung. Und zwar ab spätestens 05.08.2014.

Es wurde ja nun hier herausgestellt, dass dein Widerspruch wahrscheinlich keine aufschiebende Wirkung haben wird, schon gar nicht automatisch.

Der Antrag an das SG zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung deiner Widersprüche hat den Sinn, die Vollstreckung zu verhindern, solange wie dein Widerspruch und ggf. die Klage gegen o.g. Bescheide dauern. Du willst doch nicht während dieser Zeit schon die Rückforderungen bedienen.

Ich frage mich, ob auch die Aussetzung der Vollziehung mit beantragt werden sollte. Weiß da jemand Bescheid?

P123 sagte oben

Zitat:
Stell das Ding (dein Widerspruch) nachweislich zu und dann setzt Du Dich mit entsprechender Hilfe an die Anträge ans Gericht. Da muß dann Gehirnschmalz rein
Das heißt, dein Antrag beim SG sollte fundiert und ausführlicher sein und da gibt es ja schon eine Menge Argumente hier im Thread. Anträge vor dem SG kannst du ohne Kosten (außer Copy, Fahrgeld etc.) und ohne Anwalt stellen. Besser wäre natürlich, wenn deine Bekannte dir dabei helfen könnte. Aber auch hier im Forum gibt es genügend Sachverstand, deine Anträge zu kommentieren. Also stelle sie ein und dann werden wir weitersehen.
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Alt 29.07.2014, 18:34   #93
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Job Center lügt und betrügt.....


Das machen die mit vorsatz, und sehr gut
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Alt 29.07.2014, 18:35   #94
morissonhotel
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Es ging nur um die aufschiebende Wirkung. Ich hatte nicht verstanden, wie @Yukonia das mit dem § 39 SGB II begründet hatte.
-wann die aW eintritt
-wann die nicht eintritt
-wo die zu beantragen wäre.

Gesetzt den Fall, dieser Bescheid (dem du jetzt widersprochen hast) entfaltet keine aufsch. Wirkung---und das JC bescheidet deinen Widerspruch in knapp 3 Monaten abschlägig /lehnt also ab---was passiert denn bis dahin?
Nur das ist mir nicht klar.
@ Caso: Sorry, ich meinte auch P123
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Alt 29.07.2014, 18:45   #95
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Gesetzt den Fall, dieser Bescheid (dem du jetzt widersprochen hast) entfaltet keine aufsch. Wirkung---und das JC bescheidet deinen Widerspruch in knapp 3 Monaten abschlägig /lehnt also ab---was passiert denn bis dahin?
Nur das ist mir nicht klar.
Und das mit den 3 Monaten Bearbeitungszeit sollte man auch mit Vorsicht genießen. Das kann noch wesentlich länger dauern. War bei mir so. Ich musste damals Untätigkeitsklage androhen, bevor die was beschieden haben.

Wenn keine aufschiebende Wirkung erreicht wird, ist die Rückforderung sofort (ab 05.08.14) zu vollziehen. Ich nehme an, der TE enthält dann einen Bescheid des Forderungsmanagements. Das müssen wir dann erst mal abwarten.
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Alt 29.07.2014, 19:31   #96
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Dann doch nochmal:
1. WIE soll denn die aufschiebende Wirkung schnellstens erreicht werden?
2. WER soll die denn feststellen?
Bitte beantworte das doch mal---danke im Voraus.
Ich habe Folgendes in den Widerspruch auf raten meiner Bekannten aufgenommen:

"Für den Fall der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides des Job Center xxxxx vom 18.7.2014 wird hilfsweise beantragt, die Vollziehung dieses Verwaltungsaktes gem. § 80 Abs. 4 VwGO auszusetzen."

Ansonsten kann ich auch nur sagen, dass es vorher bei mir immer auch ohne diesen obigen Satz geklappt hatte. Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich einen solchen Bescheid bekommen habe. Die Tatsachen waren ebenfalls immer falsch seitens des JC, das lag dann teilweise auch schon länger zurück, also 1 Jahr vorher. Nach RIchtigstellung der Tatsachen kamm eine Bestätigung des Widerspruchs und ein neue berichtigter Bescheid.
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Alt 29.07.2014, 19:58   #97
Koelschejong
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Im Bereich des SGB hat die VwGO keine Wirkung, hier gilt § 86a SGG
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Alt 29.07.2014, 20:21   #98
morissonhotel
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Im Bereich des SGB hat die VwGO keine Wirkung, hier gilt § 86a SGG
Sowas habe ich mir schon fast gedacht. Na ja, unter dem § 86a SGG - dejure.org

steht unter 2 nix was auf mich zutrifft. Also bist du auch der Meinung, dass der Widerspruch auf jeden Fall aufschiebende Wirkung hat?
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Alt 29.07.2014, 20:46   #99
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Sowas habe ich mir schon fast gedacht. Na ja, unter dem § 86a SGG - dejure.org

steht unter 2 nix was auf mich zutrifft. Also bist du auch der Meinung, dass der Widerspruch auf jeden Fall aufschiebende Wirkung hat?
Also ich bin da anderer Meinung.
§ 86a SGG Absatz 2 Nr. 4 oder Nr. 5 könnten zutreffen

4. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
Hier würde dann greifen:

Zitat:
§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
Im Posting 21 hatte ich die Entscheidung genannt, wonach die Aufhebung von Leistungen aus der Vergangenheit nicht in den Regelkreis des § 39 SGB II fallen.

P123 hatte dem widersprochen.

Wir können das hier nicht klären.

Fällst du also unter § 86a SGG Absatz 2 Nr. 4 oder Nr. 5, kann die Aussetzung der Vollziehung hiernach beantragt werden:

§ 86a Abs. 3 SGG besagt:

Zitat:
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen.
Insofern müßte eben statt § 80 Abs. 4 VwGO in deinem Widerspruch § 86a Abs. 3 SGG stehen.
Und es wäre auch richtig, sich an das JC respektive an die Rechtsabteilung des JC zu wenden.

Und hier ist nun die Frage, wie schnell die Rechtsabteilung reagieren wird.
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Alt 29.07.2014, 20:59   #100
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich einen solchen Bescheid bekommen habe. Die Tatsachen waren ebenfalls immer falsch seitens des JC, das lag dann teilweise auch schon länger zurück, also 1 Jahr vorher. Nach RIchtigstellung der Tatsachen kamm eine Bestätigung des Widerspruchs und ein neue berichtigter Bescheid.
Soweit ich das aus deinen Postings verstanden habe, stand in deinen früheren EGVen auch nichts über eine Beschränkung der Betriebsausgaben, die du ohne Kontrolle des JC tätigen konntest. Also diese ominösen 100 EUR. Nun ist es aber so, dass das JC wenn auch nicht das Recht hat, dir bei deinen Ausgaben im Vorhinein dreinreden zu dürfen, schon das Recht auf eine nachrangige Prüfung hat, ob sich deine Betriebsausgaben mit deiner "Lebensweise auf Grundsicherungsniveau" vereinbaren lässt :-((

Ich will nur sagen, die Kuh ist noch nicht vom Eis.
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