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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 26.07.2014, 14:27   #51
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen


Nach § 3 Abs. 4 ALG II-VO sind die tatsächlichen Betriebsausgaben zu berücksichtigen."
morissonhotel, lies bitte noch mal den § 3 der aktuellen ALG-II-VO. Auf "tatsächliche Ausgaben" nehmen die Absätze 2 und 3 Bezug. Oder ich greife auf eine veraltete Regelung zurück?

Und hier wird abgestellt auf "Notwendigkeit" und "Vermeidbarkeit". Das muss im Ernstfall nachgewiesen werden: Die Ausgaben waren notwendig und nicht vermeidbar!
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Alt 26.07.2014, 14:39   #52
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Die folgende EGV vom 27.7.2012 gültig bis 25.1.2013 (Anlage 6) wurde nicht von mir unterschrieben und ein Verwaltungsakt erlassen.
Die strittigen BWZe 5/2012 bis 10/ 2012 sowie 11/2012 bis 4/2013 wären demnach mit dieser EGV teilweise abgedeckt und du hast zwar nicht unterschrieben, aber Kenntnis von den Forderungen des JC müsstest du gehabt haben.

Stand denn in dieser EGV etwas drin bezüglich Betriebsausgaben und Beschränkungen? Was war denn so restriktiv, das du nicht unterschreiben konntest?
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Alt 26.07.2014, 14:40   #53
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
morissonhotel, lies bitte noch mal den § 3 der aktuellen ALG-II-VO. Auf "tatsächliche Ausgaben" nehmen die Absätze 2 und 3 Bezug. Oder ich greife auf eine veraltete Regelung zurück?

Und hier wird abgestellt auf "Notwendigkeit" und "Vermeidbarkeit". Das muss im Ernstfall nachgewiesen werden: Die Ausgaben waren notwendig und nicht vermeidbar!
Da hast du recht! Danke für den Hinweis!
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Alt 26.07.2014, 14:46   #54
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Die strittigen BWZe 5/2012 bis 10/ 2012 sowie 11/2012 bis 4/2013 wären demnach mit dieser EGV teilweise abgedeckt und du hast zwar nicht unterschrieben, aber Kenntnis von den Forderungen des JC müsstest du gehabt haben.

Stand denn in dieser EGV etwas drin bezüglich Betriebsausgaben und Beschränkungen? Was war denn so restriktiv, das du nicht unterschreiben konntest?

Wie gesagt, wurde mir die EGV ja nicht ausgehändigt, sondern geschickt. Dabei ist sie aber verloren gegangen offensichtlich, weshalb ich die EGV VA erst 3 Monate später in den Händen hielt. Da kann man mir keine Kenntnis unterstellen. Nur weil ich mal etwas gelesen habe, kann man nicht auf Kenntnis schließen. Das würde m.M. nach etwas viel verlangt sein.

Natürlich stand da etwas bzgl. Betriebsausgaben drin, nämlich dass ALLE Ausgaben über 100 € vorher mit der Arbeitsvermittlung abzustimmen seien. Das ist nicht praktikabel und auch nicht zu rechtfertigen.
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Alt 26.07.2014, 15:34   #55
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Wie gesagt, wurde mir die EGV ja nicht ausgehändigt, sondern geschickt. Dabei ist sie aber verloren gegangen offensichtlich, weshalb ich die EGV VA erst 3 Monate später in den Händen hielt. Da kann man mir keine Kenntnis unterstellen. Nur weil ich mal etwas gelesen habe, kann man nicht auf Kenntnis schließen. Das würde m.M. nach etwas viel verlangt sein.
Der Satz

Zitat:
Die folgende EGV vom 27.7.2012 gültig bis 25.1.2013 (Anlage 6) wurde nicht von mir unterschrieben
lässt m.M.n. aber vermuten, dass du die EGV "in den Händen hattest". Und du gibst sie auch noch als Anlage 6 an. Wenn sie verloren gegangen ist, würde ich den Satz anders formulieren.

Zitat:
Natürlich stand da etwas bzgl. Betriebsausgaben drin, nämlich dass ALLE Ausgaben über 100 € vorher mit der Arbeitsvermittlung abzustimmen seien. Das ist nicht praktikabel und auch nicht zu rechtfertigen.
Ich gebe dir ja Recht. Das hätte auch nichts mehr mit Selbständigkeit zu tun. Zumal die Offenlegung von Ausgaben für Warenkäufe das Betriebsgeheimnis verletzen könnte.

So weit ich das verstanden habe, wird dir "lediglich" zur Last gelegt, die Rechnungen für Betriebsausgaben nicht beigefügt zu haben.

Die Frage, ob du darüber informiert warst, das Betriebsausgaben über 100 EUR abzustimmen sind, stellte sich doch vermutlich gar nicht im Ablehnugsbescheid, oder?

Überlege doch bitte mal, ob es nicht besser wäre, dich in dieser Phase des Widerspruchsverfahrens "nur" auf die Frage der Beibringung der Rechnungen zu konzentrieren. Und dafür hast du Beweise genug. Selbst einen Zeugen.

Deine Ausführungen im Widerspruch zu den EGVen, vorhanden oder nicht, haben doch mit der Frage der Rechnungen an sich und deren Offenlegung nichts zu tun. Also warum der Gegenseite unnötig Angriffsfläche bieten. Und evtl. unangenehme Fragen provozieren?
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Alt 26.07.2014, 16:56   #56
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Da steht doch aber, dass ich die EGV dann letztendlich vom SB selbst im Oktober bekommen habe per Hand- dies habe ich mir auch schriftlich von ihm bestätigen lassen, ebenfalls dass ich sie per Post nicht bekommen habe (Beweispflicht liegt beim JC). Daher sehe ich kein Problem dabei diese EGV beizufügen.

In den beiden Bescheiden steht, dass ich zusätzlich zu den nicht eingereichten Rechnungen auch noch gegen die jewilige EGV verstoßen habe. Daher die ganze Geschichte mit den EGVs
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Alt 26.07.2014, 17:18   #57
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Ich würde mich erheblich kürzer fassen und mir nicht schon so lange im voraus in die Karten gucken lassen. Der Hinweis, daß die Belege, auf deren Fehlen die Bescheide gestützt werden, dem JC nachweislich seit einem Jahr zur Verfügung stehen, reicht als Begründung vollkommen aus. Der Antrag auf Akteneinsicht ist kontraproduktiv. Sei lieber froh, wenn das JC die Akte ans Gericht schickt, ohne die - auf Deinen Antrag hin - vorher gründlich "überarbeitet" zu haben.
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Alt 26.07.2014, 18:44   #58
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
In den beiden Bescheiden steht, dass ich zusätzlich zu den nicht eingereichten Rechnungen auch noch gegen die jewilige EGV verstoßen habe. Daher die ganze Geschichte mit den EGVs
Gut, jetzt verstehe ich das.
Und du versuchst nun nachzuweisen, dass du zu bestimmten Zeitpunkten keine gültigen EGVen oder VA hattest. Wenn dem so ist, kann das aber nach hinten losgehen, glaube ich.

Ich versuche mich durch deine Angaben zu wursteln:-))

Anlage 7, VA: Von wann bis wann war dieser VA gültig, den du am 04.10.12 erhalten hast? Vom 27.7.2012 gültig bis 25.1.2013?
Aufgrund des restriktiven Inhaltes hast du gegen den VA geklagt. Hier nehme ich erstmal an, dass die Betriebsausgabengeschichte beklagt wurde. Dann hast du spätestens am 04.10.12 Kenntnis gehabt über den Umstand, dass Betriebsausgaben über 100 EUR mit der Verwaltung abzusprechen sind.

Für den in deinem 1. Widerspruch strittigen BWZ 11/2012 bis 4/2013 müßtest du also einen gültigen VA und Kenntnis gehabt haben, zumindest teilweise (so meine Schlussfolgerung). Und so könnte das auch ein Bearbeiter deines Widerspruchs sehen.

Berichtige mich, wenn falsch liege!
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Alt 26.07.2014, 19:06   #59
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
In den beiden Bescheiden steht, dass ich zusätzlich zu den nicht eingereichten Rechnungen auch noch gegen die jewilige EGV verstoßen habe.
Also ich bin keine Rechtsexpertin. Aber ein Verstoß gegen eine EGV zieht eine Sanktion nach sich. Und hierfür gibt es Regeln. Wann, wieviel und wie lange sanktionert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass mit einem Aufhebungs- oder Ablehnungsbescheid der Verstoß gegen eine EGV geahndet werden kann. Außerdem gibt es für die Sanktionierung von Pflichtverletzungen glaube ich, auch Fristen, bis zu denen spätestens sanktioniert werden darf.

Vielleicht weiß ja jemand aus dem Forum Bescheid?
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Alt 26.07.2014, 19:13   #60
morissonhotel
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Gut, jetzt verstehe ich das.
Und du versuchst nun nachzuweisen, dass du zu bestimmten Zeitpunkten keine gültigen EGVen oder VA hattest. Wenn dem so ist, kann das aber nach hinten losgehen, glaube ich.

Ich versuche mich durch deine Angaben zu wursteln:-))

Anlage 7, VA: Von wann bis wann war dieser VA gültig, den du am 04.10.12 erhalten hast? Vom 27.7.2012 gültig bis 25.1.2013?
Aufgrund des restriktiven Inhaltes hast du gegen den VA geklagt. Hier nehme ich erstmal an, dass die Betriebsausgabengeschichte beklagt wurde. Dann hast du spätestens am 04.10.12 Kenntnis gehabt über den Umstand, dass Betriebsausgaben über 100 EUR mit der Verwaltung abzusprechen sind.

Für den in deinem 1. Widerspruch strittigen BWZ 11/2012 bis 4/2013 müßtest du also einen gültigen VA und Kenntnis gehabt haben, zumindest teilweise (so meine Schlussfolgerung). Und so könnte das auch ein Bearbeiter deines Widerspruchs sehen.

Berichtige mich, wenn falsch liege!
Ja, du hast es alles richtig verstanden denke ich.

Aber: Ich denke dies spielt alles gar keine Rolle.

Begründung: 1. Es ist nicht zulässig in einer EGV solche Restriktionen aufzuerlegen. Die EGV ist in diesem Punkt ungültig. Das ist wie bei AGB, welche gegen das Gesetz verstoßen.
Da hätte das JC auch reinschreiben können, dass ich bei Verlust mir den kleinen Finger abhacken soll. Das ist ebenso nicht zulässig.
Daher auch mein Hinweis darauf im Widerspruch.

2. Es geht ja bei allen Ausgaben über 100 €, um vermeidbare Ausgaben. Keine der Ausgaben sind vermeidbar gewesen, es sei denn man sagt mein Gewinn wäre vermeidbar gewesen. Was er natürlich war, was aber nicht Ziel der Übung war.
Im Klartext: Das JC muss sich meine Ausgaben über 100 € anschauen und prüfen, ob diese notwendig waren. Da sie nicht die Kompetenz dazu haben, müssen sie mich konsultieren. Es kann nicht einfach alle Ausgaben über 100 € streichen und schon gar nicht alle Ausgaben.

Daher verstehe ich nicht, was ein Bearbeiter meines Widerspruchs zu entgegnen hätte, was mir etwas anhaben könnte.

M.M. nach hat das JC 0 Gegenargumente. Oder siehst du das anders?
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Alt 26.07.2014, 20:10   #61
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Wie das Yukonia schon sagt:
Diese ganze EGV-Geschichte hat in dem Widerspruch nichts verloren, weil man darauf keine Ablehnung oder Entziehung stützen kann. Der § 31 Abs. 1 SGB II, der sich mit den Pflichtverletzungen befaßt, die in Verstößen gegen eine EGV bestehen, stellt lediglich auf nicht nachgewiesene Bewerbungsbemühungen ab. Und das ist auch der Punkt, auf den sich die Fachlichen Hinweise beschränken. Deine Ausführungen dazu erscheinen mir weder schlüssig noch zielführend. Es mag ja sein, daß der Richter damals Blödsinn verzapft hat - nur bist Du dagegen damals nicht vorgegangen oder konntest es nicht. Es gibt auch Richter, die der Meinung sind, daß man es auf Nachteile aus im Moment nicht belastenden Regelungen einer EGV nicht ankommen lassen müsse:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...sofort-va.html
(Beitrag 12).
Nur ist die Widerspruchsstelle nicht der Ort, um das zu bereinigen.
Und der erste Absatz gehört erheblich eingekürzt.
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Alt 26.07.2014, 20:33   #62
Yukonia->Emailproblem
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Hier erstmal die Regelung im SGB II zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen:

Zitat:
§ 31b SGB II Beginn und Dauer der Minderung

(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
Zitat:
Wird eine Sanktion nicht innerhalb von 3 Moanten nach Bekanntwerden des Sanktionsgrundes verhängt, ist die aufschiebende Wirkung der Sanktion anzuordnen. Es bestehen Zweifel ob überhaupt noch Sanktioniert werden darf.
Sozialgericht Oldenburg S 46 AS 1423/08 ER 01.08.08

Laut ALG-II-VO bist du gehalten, die abschließende EKS bis spätestens 2 Monate nach Ablauf des BWZ einzureichen. Das wäre dann so pi mal Daumen bis Ende Juni 2013. Spätestens hier hätte dir eine Pflichtverletzung aus der EGV innerhalb des BWZ zur Last gelegt werden müssen, wenn du eine begangen hättest.
Nach mehr als einem Jahr nach einer angenommenen oder tatsächlichen Pflichtverletzung einen Grund für die Ablehnung deines Leistungsanspruches zu konstruieren, ist rechtswidrig, würde ich behaupten.
Weil eine Pflichtverletzung nach §§ 31 ff. SGB II zu einer Sanktion hätte führen müssen und das bis maximal Dezember 2013.
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Alt 26.07.2014, 21:06   #63
morissonhotel
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Guten Abend nochmal an alle Beteiligten!

Vielen Dank für die zahlreichen Ratschläge! Dann werde ich das mit den EGVs herausnehmen und für den Fall der Fälle mal aufbewahren für den eventuell nächsten Schritt nach dem Widerspruch.
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Alt 26.07.2014, 23:18   #64
zorni
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Registriert seit: 21.04.2009
Beiträge: 149
zorni Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Nur mal so am Rande:

Heißt es nicht korrekterweise

Widerspruch einlegen

dahingegen

Einspruch erheben

?

Ich meine sowas mal im Studium mitbekommen zu haben.

Einspruch nur bei Gericht oder Urteilen oder sö ähnlich...

Wird vermutlich keine Auswirkungen haben; dachte nur der Form halber.
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Alt 27.07.2014, 01:44   #65
Barrit
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.02.2014
Beiträge: 537
Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Hallo Leute,

ich habe gewühlt, ich habe aufgedröselt, ich habe gesucht und gelesen und ich habe nun den ersten Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid fertig.

"Betreff: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid BWZ 11/2012 bis 4/2013 vom 18.7.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den o.g. Bescheid.

Das Job Center xxxx versucht hier offensichtlich unter Behauptung von falschen Tatsachen Geld zurückzufordern.

1.Es wird behauptet, dass ich keine Nachweise über die Betriebsausgaben vorgelegt habe.

Ich habe nachweislich vollumfänglich die Rechnungen vorgelegt. Der entsprechenden Aufforderung vom 25.7.2013 (Anlage 1) bin ich am 28.7.2013 nachgekommen. Siehe mein Anschreiben dazu (Anlage 2)
Dass Sie meine Nachweise über Betriebsausgaben bekommen haben, beweist auch Ihr Schreiben vom 26.11.2013 (Anlage 3) wo Sie weitere ausführliche Erklärungen anforderten, welche allerdings nicht näher spezifiziert wurden. Ich erbat eine weitere Erklärung zu diesen Forderungen, die Sie mir bis heute schuldig geblieben sind. Dieses Schreiben hätten Sie nicht verschickt, wenn Sie meine Nachweise über Betriebsausgaben nicht erhalten hätten.

Es ist gesetzeswidrig aus diesem Grunde einfach die gesamten Betriebsausgaben nicht zu berücksichtigen

Aus gegebenem Anlass verlange ich eine Akteneinsicht beim Job Center.


2.Es wird behauptet, dass meiner EGV zu entnehmen gewesen wäre, dass alle Betriebsausgaben über 100 € nur in Rücksprache mit der Arbeitsvermittlung zu erfolgen haben.

Ich weise darauf hin, dass das Job Center Pankow keinerlei Mitspracherecht und keinerlei Eigentumsansprüche hinsichtlich meiner Unternehmung hat und deswegen auch nicht über meine Ausgaben zu befinden hat, es sei denn diese sind unverhältnismäßig hoch und dienen weder der direkten Erzielung von Gewinn oder werten die Betriebsmittel auf, um mehr oder leichter Gewinn zu erzielen.. Die Verhältnismäßigkeit ist zu prüfen, dies wurde nicht getan.

Siehe dazu § 7 ALG II V „(1) Außer dem in § 12 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.“


Weiterhin steht in meiner EGV vom 15.3.2013, dass Alle einmaligen Investitionen vorher abgestimmt werden sollten, Warenbeschaffungen für Kunden fallen ausdrücklich nicht darunter. Sonstige Posten wie Werbung fallen in die Absprache nur, sofern sie erheblich über den notwendigen regelmäßigen Ausgaben für diesen Posten liegen. Siehe Anlage 5.

In der EGV vom 10.11.2011 gültig bis 9.5.2012 (Anlage 8) sind keine Beschränkungen, was die Betriebsausgaben angeht, aufgeführt.
Die folgende EGV vom 27.7.2012 gültig bis 25.1.2013 (Anlage 6) wurde nicht von mir unterschrieben und ein Verwaltungsakt erlassen. Dieser VA wurde mir nachweislich erst am 4.10.2012 kurz vor Ablauf des BWZ persönlich von Herr xxx ausgehändigt (Anlage 7) d.h. zwischen dem 10.5.2012 und dem 4.10.2012 hat es keine gültige EGV gegeben. Nachträglich hatte ich gegen den restriktiven Inhalt dieser EGV geklagt. Das folgende Gerichtsverfahren wurde nicht zu meinen Gunsten entschieden, aus dem Grund, dass der Richter der Ansicht war, dass mir aus dieser EGV keine Nachteile entstehen können und demnach die Argumente meinerseits rein theoretischer Natur gewesen sind. Es kann also nicht sein, dass mir aus einer längst abgelaufenen niemals gültig gewesenen EGV nachträglich Nachteile entstehen können.

Ich weise auch darauf hin, dass zwischen dem 25.1.2013 und dem 15.3.2013 keine gültige EGV bestanden hat.

Auch hier besteht also kein Grund die kompletten Betriebsausgaben nicht anzuerkennen.

Nach § 3 Abs. 4 ALG II-VO sind die tatsächlichen Betriebsausgaben zu berücksichtigen."


Ich habe nun also mein Erinnerungsvermögen nochmal etwas aufgefrischt und habe bemerkt, dass ich fast über einen gesamten BWZ gar keine gültige EGV vorzuliegen hatte. Der SB hat mir schriftlich bestätigt, dass er mir die EGV VA erst knapp 3 Monate später aushändigte. Zuvor hatte ich fast 2 Monate lang keine gültige EGV, weil ich Kundentermine hatte und demnach nicht ins JC gegangen war. Der SB bzw. das JC geht ja immer fälschlicherweise davon aus, dass eine EGV so lange gültig ist, bis eine neue unterschrieben wurde......

Es stehen also nach wie vor 2 Punkte zur Diskussion: Der Erhalt der Rechnungen durch das JC sowie die Sache mit den EGVs. Ich denke bzgl. EGVs hat sich das Thema erledigt. Nur ein geisteskranker, drogensüchtiger, korrupter Richter würde hier dem JC recht geben.
Bei Punkt 1 kann das JC natürlich behaupten, ich hätte nur die Anschreiben geschickt. Ich habe allerdings einen Zeugen, der gesehen hat wie ich den ganzen Kram kopiert, geschwärzt und abgeschickt hatte. Außerdem geht ja aus den diversen Schreiben seitens des JC hervor, dass sie meine Nachweise erhalten haben.

.
ohne jetzt alles gelesen zu haben m.M.:
Du musst Dich einzig und alleine auf das aktuelle Problem beziehen, was soll das mit der EGV?

Massgebend ist, dass Du alles nachweislich eingereicht hast und dass vortragen wie z.B.

[I]Gegen den Bescheid vom xxx lege ich hiermit Widerspruch ein.

B e g r ü n d u n g

Am xx.xx.20xx reichte ich einen neuen Weiterbewilligungsantrag ab dem xx.xx.2014 ein.


Am xx.xx.2014 reichte ich die NK-Abrechnung vom xx.xx.20xx gegen Eingangsbestätigung nachträglich ein.

Am xx.xx.2014 ging ein Bewilligungsbescheid für den Zeitraum xx.xx.2014 ein mit welchem mir volle Kosten der Unterkunft ( KdU ) für den Zeitraum xx.xx.20 bis xx.xx.20xx anerkannt wurden.
Dies beweist, dass Ihnen alle Unterlagen, die zur Entscheidung über Leistungen nach dem SGB II relevant sind, vorgelegen haben.

Sie werden hiermit gebeten, den Bescheid vom 17.07.2014 aufzuheben und mir dies zu bestätigen.

Vorsorglich weise ich auf die 3 Monatsfrist gem. § 88 SGG hin.

MfG

Ergänze weiter - hatte nur ein Beispiel benannt aber nochmal, Du musst Dich pezi auf den Bescheid beziehen und sonst nichts mit einbeziehen - der Widerspruch oben ist ein Chaos.

Und wichtig ist, dass Du kein eKraftausdrücke gebrauchst und Dich nicht im Ton vergreifst, denn alles was Du schriftlich machst wir Aktenkundig und diese Akte liest nicht nur das JC sondern auch Gerichte..... überlass es der Gegenseite, Fehler zu machen!



§ 88 SGG

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 10:16   #66
morissonhotel
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Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
ohne jetzt alles gelesen zu haben m.M.:
Du musst Dich einzig und alleine auf das aktuelle Problem beziehen, was soll das mit der EGV?

Massgebend ist, dass Du alles nachweislich eingereicht hast und dass vortragen wie z.B.

[I]Gegen den Bescheid vom xxx lege ich hiermit Widerspruch ein.

B e g r ü n d u n g

Am xx.xx.20xx reichte ich einen neuen Weiterbewilligungsantrag ab dem xx.xx.2014 ein.


Am xx.xx.2014 reichte ich die NK-Abrechnung vom xx.xx.20xx gegen Eingangsbestätigung nachträglich ein.

Am xx.xx.2014 ging ein Bewilligungsbescheid für den Zeitraum xx.xx.2014 ein mit welchem mir volle Kosten der Unterkunft ( KdU ) für den Zeitraum xx.xx.20 bis xx.xx.20xx anerkannt wurden.
Dies beweist, dass Ihnen alle Unterlagen, die zur Entscheidung über Leistungen nach dem SGB II relevant sind, vorgelegen haben.

Sie werden hiermit gebeten, den Bescheid vom 17.07.2014 aufzuheben und mir dies zu bestätigen.

Vorsorglich weise ich auf die 3 Monatsfrist gem. § 88 SGG hin.

MfG

Ergänze weiter - hatte nur ein Beispiel benannt aber nochmal, Du musst Dich pezi auf den Bescheid beziehen und sonst nichts mit einbeziehen - der Widerspruch oben ist ein Chaos.

Und wichtig ist, dass Du kein eKraftausdrücke gebrauchst und Dich nicht im Ton vergreifst, denn alles was Du schriftlich machst wir Aktenkundig und diese Akte liest nicht nur das JC sondern auch Gerichte..... überlass es der Gegenseite, Fehler zu machen!



§ 88 SGG

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Ok, ich verstehe!

Das mit der EGV habe ich ja nicht aus Spaß reingeschrieben, sondern weil dies mit als Begründung für die Ablehnung aufgeführt wird.

"Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Nichteinreichung von Rechnungen keine Betriebsausgaben anerkannt wurden. Weiterhin beachten Sie, dass ihrer EGV zu entnehmen ist, dass Ausgaben über 100 € nur nach Rücksprache mit der Arbeitsvermittlung zu beachten sind."

DIes habe ich beides versucht zu entkräften.
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Alt 27.07.2014, 12:25   #67
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Das mit der EGV habe ich ja nicht aus Spaß reingeschrieben, sondern weil dies mit als Begründung für die Ablehnung aufgeführt wird.
Da denke ich noch drüber nach

Ich hab mal versuch, die bisherigen Punkte etwas zu ordnen, vielleicht kannst du damit was anfangen?



Gegen den Ablehungsbescheid vom 18.07.2014 (BWZ 11/2012 bis 4/2013) lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

BEGRÜNDUNG:
(die Zitate dienen nur der Verdeutlichung, die angepunkteten Sätze sollten in den Widerspruch)

Zitat:

"Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Nichteinreichung von Rechnungen keine Betriebsausgaben anerkannt wurden.
  • Die Rechnungen wurden aufforderungsgemäß und zeitnah am .... eingereicht. Hierfür gibt es einen Zeugen.
  • Der mir vorliegende Schriftverkehr mit dem JC weist eindeutig darauf hin, dass die Rechnungen eingegangen sind (Anlage ...)
  • Eine rechtliche Verpflichtung zur Vorlage von Rechnungen existiert nicht.

Zitat:

Weiterhin beachten Sie, dass ihrer EGV zu entnehmen ist, dass Ausgaben über 100 € nur nach Rücksprache mit der Arbeitsvermittlung zu beachten sind."
  • eine rechtliche Regelung zur Begrenzung der Ausgaben auf 100 EUR existiert nicht.
  • Verstöße gegen eine EGV sind mit Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II zu ahnden. Dies ist nicht zeitnah (bis max. 6 Monate nach dem Pflichtverstoß) geschehen.

Zitat:
§ 3 ALG II VO

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
  • Die tatsächlich geleisteten Ausgaben waren notwendig weil .....(ergänzen)


Zitat:
§ 3 ALG II VO

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.
  • Die tatsächlichen Ausgaben waren weder teilweise noch ganz vermeidbar, weil ...(ergänzen)
  • Der Ein- und Verkauf von Waren war immanenter Bestandteil meiner Wirtschaftstätigkeit und wurde mir zu keinem Zeitpunkt mit Hinweis auf meine Lebensumstände untersagt. (nur mal so als Beispiel)
  • Der Warenhandel hat neben meinen weiteren Aktivitäten dazu geführt, dass der Gewinn stetig erhöht werden konnte und schließlich die Beendigung des Leistungsbezuges zur Folge hatte. (nur mal so als Beispiel)
  • Es wurden keine unangemessenen Investitionen in das Betriebsvermögen getätigt (?????).
  • Es ist keine Verschuldung eingetreten (?????)
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Alt 27.07.2014, 13:51   #68
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Das mit der EGV habe ich ja nicht aus Spaß reingeschrieben, sondern weil dies mit als Begründung für die Ablehnung aufgeführt wird.

"Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Nichteinreichung von Rechnungen keine Betriebsausgaben anerkannt wurden. Weiterhin beachten Sie, dass ihrer EGV zu entnehmen ist, dass Ausgaben über 100 € nur nach Rücksprache mit der Arbeitsvermittlung zu beachten sind."

DIes habe ich beides versucht zu entkräften.
In die EGV war das aber nur reingekommen, weil der Richter beim vorigen Verfahren urteilte, das tue nichts zur Sache, da Du daraus nicht belastet würdest. Der Richter war also der Meinung, daß Du Deine Trulla fragen mußt, ob Du einem Kunden einen PC verkaufen darfst, bevor Du den Auftrag annimmst.
Es wäre vielleicht eine Idee gewesen, diese Frage in regelmäßigen Abständen am Abend zu stellen und sich dann jeweils am folgenden Vormittag beim Geschäftsführer darüber zu beschweren, daß sie Dir Deine Verkäufe nicht gennehmigt. Möglicherweise wäre dann irgendwann einmal die EGV geändert worden ...

Ich würde darauf jetzt im Widerspruch überhaupt nicht eingehen, sondern die Rechtswidrigkeit der darauf gestützten Ablehnung vom Gericht feststellen lassen. Du hast die Belege eingereicht, daraus war zu erkennen, daß Ausgaben über 100 Euro drauf waren (manche Tonerkartusche kostet mehr). Also ist nach § 31b SGB II dieser Zug schon vor Monaten abgefahren. Darüber mit der Widerspruchsstelle zu diskutieren ist zweckos, wenn nicht gar kontraproduktiv.
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Alt 27.07.2014, 13:55   #69
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Wann hast du die abschließende EKS-Anlage für den strittigen BWZ Nov/12 - Apr/13 dem JC zukommen lassen?
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Alt 27.07.2014, 14:22   #70
Barrit
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wie wäre es mit einem kurzen Widerspruch

" gegen den Bescheid vom xx.xx.2014 lege ich hiermit fristwahrend Widerspruch ein.
Die Begründung wird nachgereicht"


Diesen nachweislich an der Infotheke Deines JC abgeben und dann beim Amtsgericht einen Berh Schein beantragen?

Das kannst Du schriftlich machen - mache ich auch immer so und dazu den Berh Schein vollständig ausfüllen und als Anlage den Bescheid sowie dein Widerspruch beifügen.

Wichtig ist, dass Du als Begründung , warum Du einen Berh Schein beantragst einträgst : " Sozialrechtliches Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid des JobCenters vom xx.xx.2014 "

In einem sozialrechtlichem Widerspruchsverfahren darf keine Berh verweigert werden s. Urteil des BVerfG vom 11.05.2009 ; Az.: 1 BvR 1517/08

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Formular BH mit Hinweisblatt 2014.PDF (239,8 KB, 96x aufgerufen)
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Alt 27.07.2014, 14:34   #71
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Unsinn. Das kommt dabei raus, wenn man auf eine Diskussion antwortet, deren Eingangsbeitrag man nicht gelesen hat. Die Gewährung von PKH oder Beratungshilfe ist an die Bedürftigkeit des Antragstellers geknüpft und nicht an das Rechtsgebiet.
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Alt 27.07.2014, 15:09   #72
Barrit
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Unsinn. Das kommt dabei raus, wenn man auf eine Diskussion antwortet, deren Eingangsbeitrag man nicht gelesen hat.
Zwischenzeitlich habe ich das mehrfach und das war der Anlass, zum Berh Schein zu raten.

Die Gewährung von PKH oder Beratungshilfe ist an die Bedürftigkeit des Antragstellers geknüpft und nicht an das Rechtsgebiet.
da stolpere ich nicht drüber....
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Alt 27.07.2014, 15:38   #73
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Hallo allerseits,


heute mache ich den Briefkasten auf und mir fallen 2 dicke Briefe des JC in die Hand. Dabei handelt es sich um "Förmliche Zustellungen". Ich ahnte schon, dass dies nichts Gutes sein kann.

Das JC möchte für die letzten 2 BWZ zusammen 5000 € zurück haben. Diese Summe kommt zusammen, weil mir keine einzige Betriebsausgabe anerkannt wurde. Die Begründung lautet, dass ich die Rechnungen nicht eingereicht hätte. Selbstverständlich habe ich die Rechnungen lückenlos und fristgerecht eingereicht und zwar bereits jeweils 2 Mal . Beim ersten Mal dachte ich, ok die haben das versiebt, aber nun glaube ich an vorsätzlichen Betrug seitens des JC, was einfach nicht verstehen will, dass meine Selbständigkeit trotz deren Vereitelungsversuchen und inzwischen komplett ohne die funktioniert. Die wollen nur im Nachhinein noch Geld schinden.

Mir ist klar, dass ich nun einen Widerspruch machen muss, um einer Zwangsvollstreckung zu entgehen. Aber es kann doch nicht angehen, dass ich jetzt zum 3. Mal und das gleich für 2 BWZ, also ein verdammtes Jahr meine gesamten Rechnungen kopieren und schwärzen muss oder?
Beim zweiten Mal habe ich sogar alles fein säuberlich nach Monaten mit Trennblättern für die Wi...er da geordnet, damit die auch durchsehen.

VOr allem habe ich ja Schreiben erhalten, wo steht: "Wir haben Ihr Schreiben XY erhalten, für die entgültige Feststellung bla bla benötigen wir noch bla..." Da steht aber nicht im Wortlaut "Wir haben Ihre Rechnungen erhalten".

Ich habe nach Nachweisen gesucht, dass ich die Rechnungen bereits geschickt habe, aber außer meinen Anschreiben, habe ich dazu nichts gefunden. Per EInschreiben habe ich sie wohl damals nicht geschickt, weil ich mir dachte als "wichtig" zählt das nicht, da die ja was von mir wollen und nicht umgekehrt.

Das letzte Schreiben lautet vom JC vom Nov 2013 lautet:

Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor: ausführliche Erklärung und detailierte Darstellung der Ausgaben für den Wareneinkauf im Hinblick auf Ihre Angaben, dass ein Teil als Lagerware bzw. EIgenbedarf zur Aufrüstung der Betriebsmittel dient.

Daraufhin schrieb ich, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin, indem ich alle Rechnung und die aEKS fristgerecht abgegeben habe. Aus dem SGB2 ergibt sich für mich keine weitere Pflicht irgendwelche detailierten Erklärungen abgeben zu müssen.

Soll ich mich einfach darauf berufen, dass im letzten Schreiben keine Rechnungen angefordert wurden und diese damit als vorliegend gelten?

Gruß MH
Kenne da ein JC, das lügt und betrügt nach strich und faden....

Und wennst das vor Gericht als beweis bringst, zeigt dich das JC an !!

Und das schlimmste, die bekommen auch noch recht !!

Die soll der Blitz beim s.c.h.e.i.ß.e.n treffen, die drecksbrut die elendige.
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Alt 27.07.2014, 15:46   #74
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@ barrit:

Der Fredstarter ist aus dem Bezug raus. Und nur deswegen, weil das SG zuständig ist, kriegt er keine PKH oder BerH.
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Alt 27.07.2014, 15:46   #75
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Bevor das hier untergeht:

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Wann hast du die abschließende EKS-Anlage für den strittigen BWZ Nov/12 - Apr/13 dem JC zukommen lassen?
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