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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 20.01.2010, 19:17   #1
trama417
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Registriert seit: 03.06.2009
Ort: Viersen
Beiträge: 116
trama417
Standard abschließende EKS - KANN oder MUSS

Habe da mal eine grundsätzliche Frage.

Bald ist bei mir die abschließende EKS fällig, also die, die man 2 Monate nach dem Bewilligungsabschnitt macht / machen sollte..
(eine vor dem Bewilligungsabschnitt ist erfolgt - kann aber ja nur Schätzung sein)

Frage: MUSS man diese abschließende EKS machen?? (oder KANN man?)

Soweit mir bekannt ist, kann die Arge, wenn diese EKS nicht eingereicht wird, das Einkommen schätzen.
Angenommen, die Arge schätzt mal..
- wenn sie mein EK geringer schätzt, als es tatsächlich ist, dann ist es ja gut, oder?
- wenn sie mein EK höher schätzt, ist nicht so gut..
Frage: Kann ich dann nachträglich eine abschließende EKS einreichen, und sagen, hier sowenig hab ich Einkommen gehabt??

Andere Frage:
Für meine Selbstständigkeit habe ich ja Ausgaben. Diese ziehe ich vom Gewinn ab -einfache Gewinn/Verlust-Rechnung.
Der Gewinn wäre dann doch mein Einkommen, was mir angerechnet würde, wovon dann der Freibetrag berechnet würde.
Richtig?
Oder muss ich den Freibetrag dazu verwenden, um meine Ausgaben zu decken???
Ist nur ne Verständnisfrage..

Vielen Dank für Eure Antworten.
trama417 ist offline  
Alt 20.01.2010, 20:20   #2
strümpfchen->Emailproblem
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Registriert seit: 16.05.2006
Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard AW: abschließende EKS - KANN oder MUSS

ja, vom Gewinn gemäß Einnahmen-Überschuss-Rechnung bzw. EKS wird der Freibetrag und das evtl. anzurechnende Einkommen berechnet.

Aber was soll Deine Frage? sind bei Dir die Gewinne höher als ursprünglich geschätzt, so dass du mit einer Rückzahlung rechnest (oder geht es eher um die Einstellung zukünftiger Zahlungen) ??

Da ungewiss ist, wie eine Schätzung der ARGe ausfällt, sehe ich die Abgabe der abschließenden EKS als ratsam an. Der Weg eines Widerspruchs gegen die Schätzung könnte unter Umständen, allein aufgrund der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen, der steinigere sein.
strümpfchen ist offline  
Alt 20.01.2010, 22:57   #3
Koelschejong
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Standard AW: abschließende EKS - KANN oder MUSS

Ich schaue morgen mal nach, da gibt's einen Aufsatz eines Berliner Sozialrichters. Der beschäftigt sich auch mit der rechtlichen Seite der Schätzung, wenn die 2 Monate verstrichen sind. Ich meine, er hielt das nicht für zulässig (obwohl's in der ALG II-V steht).
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Koelschejong ist offline  
Alt 21.01.2010, 12:37   #4
Koelschejong
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Standard AW: abschließende EKS - KANN oder MUSS

Ich hab mir den genannten Aufsatz "Die Anrechnung von Einkommen Selbstständiger nach § 3 der neuen ALG -II Verordnung (Fassung 1.1.2009)" von Udo Geiger aus ZFSH/SGB 1/2009 besonders bezüglich der Einkommensschätzung nach § 3 Abs. 6 ALG II-V nochmals zu Gemüte geführt.

So richtig erhellend ist das nicht, insbesondere als der Autor sich im Aufsatz durchaus selbst widerspricht. Er weist eindeutig darauf hin, dass es für die Schätzung von Einnahmen und Ausgaben keine Ermächtigung im § 13 SGB II gibt, sieht aber diese Problematik nicht bezüglich des § 3 Abs. 6 ALG II-V bei der Gewinnschätzung:

Er sagt aber zumindest einmal:

Die Gewinnschätzung darf erst nach einer Anhörung erfolgen, und im Rahmen dieser Anhörung muss ARGE "schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig und der wirklichen Situation möglichst nahekommend" nachweisen, in welcher Höhe sie den Gewinn schätzen will.

Kommt es dann nach der Anhörung tatsächlich zu der Schätzung, weil z.B. nicht korrigierend geantwortet wurde, nimmt das Drama laut Herr Geiger seinen Lauf. Danach gibt es nach seiner Ansicht vermutlich keine Möglichkeit mehr, eine Erhöhung oder eine Verminderung der Leistungsbezüge durchzusetzen. Der Bescheid sei nicht fehlerhaft ergangen, da er nach § 3 Abs. 6 ALG II-V ergangen sei. Damit laufe ein Widerspruch, aber auch ein Überprüfungsantrag ins Leere, es läge ja kein Fehler vor.
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Koelschejong ist offline  
Alt 22.01.2010, 19:13   #5
trama417
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Registriert seit: 03.06.2009
Ort: Viersen
Beiträge: 116
trama417
Standard AW: abschließende EKS - KANN oder MUSS

Vielen Dank für eure Antworten, insbesondere auch für deine Bemühungen @Koelschejong.
Ist es vielleicht der Aufsatz:
http://www.info-also.de/infoalso/hef...also_09_04.pdf

Hab mich aber noch nicht eingehend damit beschäftigt..
trama417 ist offline  
Alt 22.01.2010, 19:39   #6
Koelschejong
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Beiträge: 5.213
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Standard AW: abschließende EKS - KANN oder MUSS

Zitat von trama417 Beitrag anzeigen
Vielen Dank für eure Antworten, insbesondere auch für deine Bemühungen @Koelschejong.
Ist es vielleicht der Aufsatz:
http://www.info-also.de/infoalso/hef...also_09_04.pdf

Hab mich aber noch nicht eingehend damit beschäftigt..
Nein, es ist nicht der Aufsatz. Ich hab den Aufsatz oben genannt. Der Herr Geiger ist fleißig und bei dem von mir genannten Aufsatz zum § 3 ALG II-V liegt er in erschreckend vielen Punkten erschreckend weit im Abseits. Der "§ 3 - Aufsatz" ist nicht online, so weit ich weiß.
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Koelschejong ist offline  
Alt 16.02.2010, 20:34   #7
desmona
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Standard AW: abschließende EKS - KANN oder MUSS

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ich hab mir den genannten Aufsatz "Die Anrechnung von Einkommen Selbstständiger nach § 3 der neuen ALG -II Verordnung (Fassung 1.1.2009)" von Udo Geiger aus ZFSH/SGB 1/2009 besonders bezüglich der Einkommensschätzung nach § 3 Abs. 6 ALG II-V nochmals zu Gemüte geführt.
...ich glaub das ist dieser hier:

(von wem die Bemerkungen sind weiß ich nicht...waren die von dir @koelsch?)

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Udo Geiger - Kommentar (Word).doc (42,5 KB, 2397x aufgerufen)
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline  
Alt 16.02.2010, 22:40   #8
Koelschejong
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Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
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Standard AW: abschließende EKS - KANN oder MUSS

Zitat von desmona Beitrag anzeigen
...ich glaub das ist dieser hier:

(von wem die Bemerkungen sind weiß ich nicht...waren die von dir @koelsch?)
Ja, die Bemerkungen sind von mir und ich hab natürlich nicht aus dem Originalaufsatz zitiert. Der ist urheberrechtlich geschützt. Ich habe das widergegeben, was ich so in dem Artikel als Meinung des Autors verstanden habe und dazu dann etwas eigenen Senf gegeben. Sicher auch nicht in allen Punkten korrekt, aber wer ist auf juristischen Gebieten schon im Besitz der Wahrheit.
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Koelschejong ist offline  
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