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Alt 04.01.2010, 20:24   #1
am-boden
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am-boden Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

Guten Abend.

Ich schrieb bereits öfters über meine Probleme mit dem jobcenter-jedoch waren die tips und ratschläge noch nicht ausreichend.

Ich schilder nochmal meinen fall.Ich stehe in der insolvenz,
habe mich aber im August mit zustimmung meiner treuhändlerin und dem Jobcenter selbständig gemacht-ich bekam eine einmal zahlung vom jbcenter zuzüglich eines darlehens.
Das jobcenter wollte vorab alle unterlagen haben bezüglich des bevorstehenden geschäftes.
(vormietvertrag,steuerberaterliche stellungnahme, buisnessplan, aussagen der vormieterin zu den einnahmen,und und und.
AUch stellte das jcenter die bedingung,dass ich eine gbr gründen müsste-um das darlehen zu erhalten.
All das erledigte ich, ich brachte sämtliche unterlagen vorab, gründete die gbr.

Unser einkommen war recht hoch angesetzt,da wir uns auf die angaben der vorgängerin, und meiner geschäftspartnerin (die mehr als 10 jahre ) in dieser branche arbeitet verlassen haben.

Das konzept stimmte- war erfolgsversprechend-und das jobcenter stimmte zu.
somit haben wir am 21.8 unser geschäft eröffnet.
(dummerweise mitten in den großen ferien ).
Unsere kühlung ging gleich am ersten tag kaputt,sodass wir die ersten wochen keinen kuchen verkaufen konnten.

nichts desto trotz haben wir weiter gemacht. der umsatz lief dann soweit für den 1 monat gut. (zwar nicht vom hartz4 weg...aber immerhin schon mal kein minus!). dann im oktober ging es etwas runter mit den einnahmen...wir probten noch an den bestellmengen,und hatten abends viel verlust für uns weil wir sehr viel gebacken hatten,was wir am tage nicht verkauft haben.

( man muss eben auch erstmal schauen ,an was die kunden interesse haben,und welche ware sich gut oder schlecht verkaufen lässt).

nun gut... im november machte es in der kompletten straße einen enormen kunden und umsatz rückgang.... viele nebenliegende geschäfte säufzten wegen dem weihnachtsmarkt,und der weihnachtszeit wegen dem umsatz rückgang.
Ich habe im okt. und november nur knapp über 100 euro verdient.

somit stellte ich wie jeden monat einen antrag auf ergänzdendes alg 2.
erst wurde er abgelehnt,weil die EKS vom Start berücksichtigt wurde.
Ich legte einen widerspruch ein,und es erfolgte eine neuberechnung .
Auch diese war leider falsch-weil dort nicht die gbr berücksichtig wurde(also dass die einnahmen ausgaben geteilt werden müssen).

es erfolgte ein erneuter widerspruch-der noch in bearbeitung ist.

ich habe im monat Dez.107 euro ergä. alg 2 +624 euro miete +724 euro kindergeld gehabt. das sind 1455 Euro für 6 Personen inkl. Miete .
Somit viel zu wenig,als dass was uns zum leben als mindestsatz zusteht.

das selbe jetzt auch noch im januar. wobei da waren es 124 euro ergä. alg 2

meinem sohn kann ich keine fahrkarte mehr kaufen um zur schule ,ich habe kein fahrgeld mehr um zur arbeit zu kommen. meinem anderem sohn muss ein eeg gemacht werden auf grund seiner epilepsie- dort können wir nicht hin,weil es wieder fahrgeld extra kostet.mein großer hat am 13.1 eine p wegen eines kniescheibenbruches- er benötigt noch dringend ergänzende dinge für das krankenhaus.
meine insolvenz läuft gefahr zu platzen,weil ich mittlerweile wegen der falschberechnungen stromschulden habe.
ich habe mittlerweile 3 anträge auf einen vorschuß gestellt-alle wurden abgelehnt. Ich habe ja 107 euro bzw. 124 euro erhalten,und muss dann eben mit dem geld haushalten.bin somit nicht mittellos.

auch die vorsprache bei dem teamleiter-bei dem gruppenleiter und im vorzimmer des amtsleiters haben noch zu keiner neuberechnung und nachzahlung des fehlenden geldes geführt.
ich weis nicht mehr was ich noch machen soll.

das weihnachten fiel für meine familie aus-es gab keinegeschenke und kein baum.
Bei meiner letzten vorsprache im jobcenter am 27.12 erklärte ich meiner bearbeiterin,dass ich absolut kein geld mehr habe -und nicht mehr weiß wovon ich die kinder weiter vernünftig ernähren soll. ich sagte ihr,dass wenn es so weiter geht,dass ich dann zum jugendamt gehen müsste um denen mitzuteilen,dass ich meine kinder nicht mehr ernähren kann,weild as jobcenter mich seit okt. falsch brechnet. alles was sie dazu sagte war- dann tuns ie das und gehen doch zum jugendamt.


wie herzlos ist sowas? was muss ich mir noch gefallen lassen ? was kann ich tun?
am-boden ist offline  
Alt 04.01.2010, 20:55   #2
karpfen
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karpfen karpfen
Standard AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

hallo,

ich habe dir zwecks möglicher begleitung (beistand nach § 13 sbg X) auch schon auf deine pn geantwortet.

schreibe doch bitte mal, wer wieviel geld von euch erhält, damit die rechenexperten mal den euch zustehenden satz ausrechnen können.
__

ich bin, wie ich bin. und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik - ein leben lang!" zitat: gregor gog (1891 - 1945)

lg karpfen


keiner/keine muß allein zum amt! - siehe: sgb X § 13 abs. 4
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Alt 04.01.2010, 21:02   #3
am-boden
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Standard AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

also mein mann ist wegen einem herzinfarkt seit einiger zeit arbeitslos. er bekommt derzeit kein alg1 oder krankengeld mehr -da abgelaufen.er steht somit in der gb mit drin-und somit in den 107 und 124 euro.
meine kinder bekommen kindergeld in höhe von 724 euro.
und ich habe letzten monat knapp über 100 euro also genau 108 euro verdient.
mehr geld haben wir nicht.meine kinder sind kita und schulpflichtig-haben kein einkommen.
am-boden ist offline  
Alt 04.01.2010, 21:07   #4
Koelschejong
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Standard AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Ich hoffe für Dich, dass Du das alles belegen kannst. Wenn ja, sofort zum Sozialgericht und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.

Begründung:

Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für die Anrechnung eines fiktiven, geschätzten Einkommens. Das ist sachlich richtig, aber es wurde meines Wissens bisher noch nie richtig durchgeklagt. Argumentationshilfe findest Du hier S 37 AS 3502/06 ER · SG B · Beschluss vom 11.05.2006 ·

Das ist meines Wissens die einzige halbwegs aktuelle Entscheidung zu der Thematik.

Da es "Neuland" ist, dürfte die Einschaltung eines Anwalts sinnvoll sein, der sich mit SGB II wirklich gut auskennt.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 04.01.2010, 21:12   #5
am-boden
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Standard AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

ja das kann ich alles schriftlich belegen.
auch die ablehnungen auf einen vorschuss
auch die hinhaltetaktik vom jobcenter. aber das sozialgericht dauert sehr sehr lange,und ich muss zusehen wie ich meine kinder zur schule zum arzt bekomme,und vor allem sie weiter ernähren kann
am-boden ist offline  
Alt 04.01.2010, 22:15   #6
karpfen
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Standard AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

hallo,

Zitat von am-boden Beitrag anzeigen
also mein mann ist wegen einem herzinfarkt seit einiger zeit arbeitslos. er bekommt derzeit kein alg1 oder krankengeld mehr -da abgelaufen.er steht somit in der gb mit drin-und somit in den 107 und 124 euro.
was heißt das? sind die 78 wochen krankengeldbezug rum? ist ein antrag auf sozialgeld gestellt worden?

kannst du vielleicht mal deine aktuellen bescheide einscannen, damit man sich hier ein besseres bild machen kann?
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Alt 04.01.2010, 22:30   #7
am-boden
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Standard AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

die bescheide kann ich nicht einscannen sorry.kein scanner er hatte krankengeld bezogen,war zur reha und wurde dann arbeitslos. dann hatte er alg1 -das ist abgelaufen. sozialgeld kam nicht in frage weil er in der BG steht und somit anspruch auf alg2 hätte.
sie haben fiktiv angerechnet 1080 euro. 108 euro habe ich aber nur verdient.
am-boden ist offline  
Alt 04.01.2010, 22:31   #8
Koelschejong
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Standard AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Wenn Du das belegen kannst, dann würde ich nicht mehr lange mit der ARGE rumeiern, das hast Du ja schon alles versucht. Aus welcher Gemeinde kommst Du? Vielleicht hilft das Urteil des SG Berlin (und die dort zitierten BSG Urteile) ja mehr als nur als Argumentationshilfe.
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Alt 04.01.2010, 22:34   #9
am-boden
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ich komme aus berlin -spandau
habe mittlerweile ja auch eine dienstaufsichtsbeschwerde und einen befangenheitsantrag gestellt....aber bisher ohne reaktion
am-boden ist offline  
Alt 04.01.2010, 23:23   #10
Koelschejong
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Standard AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Dann passt das Urteil des SG Berlin ja wunderbar. Und ich meine, in Berlin gibt es auch einige ganz pfiffige Anwälte für den Bereich SGB II.
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Alt 05.01.2010, 02:15   #11
gerda52
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Cool AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Relevante Auszüge aus dem Eingangspost:
Zitat von am-boden

Unser einkommen war recht hoch angesetzt,da wir uns auf die angaben der vorgängerin, und meiner geschäftspartnerin (die mehr als 10 jahre ) in dieser branche arbeitet verlassen haben.

Das konzept stimmte- war erfolgsversprechend-und das jobcenter stimmte zu.
somit haben wir am 21.8 unser geschäft eröffnet.
(dummerweise mitten in den großen ferien ).
Unsere kühlung ging gleich am ersten tag kaputt,sodass wir die ersten wochen keinen kuchen verkaufen konnten.

nichts desto trotz haben wir weiter gemacht. der umsatz lief dann soweit für den 1 monat gut. (zwar nicht vom hartz4 weg...aber immerhin schon mal kein minus!). dann im oktober ging es etwas runter mit den einnahmen...wir probten noch an den bestellmengen,und hatten abends viel verlust für uns weil wir sehr viel gebacken hatten,was wir am tage nicht verkauft haben.

somit stellte ich wie jeden monat einen antrag auf ergänzdendes alg 2.
erst wurde er abgelehnt,weil die EKS vom Start berücksichtigt wurde.


Das musst Du uns mal noch näher erläutern. Wann stellst Du die "monatl. Anträge", vorsorglich an jedem 1. oder nachträglich, wenn das Ergebnis des Vormonats feststeht?

Was sagen die jeweiligen Bewilligungsbescheide hinsichtlich des Bewilligungszeitraums?


Ich legte einen widerspruch ein, ...

Was hast Du in der Widerspruchsbegründung genau geltend gemacht?

... und es erfolgte eine neuberechnung .

War das der Abhilfebescheid zum Widerspruch?

Auch diese war leider falsch-weil dort nicht die gbr berücksichtig wurde(also dass die einnahmen ausgaben geteilt werden müssen).
Das nächste Rechtsmittel wäre die Klage, nochmal widersprechen funktioniert dann nämlich nicht.

Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X dürfte aber gehen.


Solange der Arge keine neue Prognose-EKS mit realistischerer Gewinneinschätzung ab sofort für die Zukunft vorgelegt wird, wird der Kampf ständig so weitergehen. Die monatl. Abrechnung bringt Dir auf Dauer nichts, da Du Dich damit selbst der Durchschnittsgewinnberechnung über einen mögl. Bezugszeitraum von mindestens 6 Monaten und somit auch einem Minimum an Planungssicherheit beraubst.

Der von Dir gewählte Titel für das Thema ist nach der Schilderung des Problems übrigens etwas irreführend.

Das Thema selbst verschiebe ich mal ins Gründerforum. ; )
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gerda52 ist offline  
Alt 05.01.2010, 03:35   #12
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pilates
Standard AW: FIkt. Einkommen ich brauche wirklich dringend hilfe

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ich hoffe für Dich, dass Du das alles belegen kannst. Wenn ja, sofort zum Sozialgericht und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.

Begründung:

Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für die Anrechnung eines fiktiven, geschätzten Einkommens. Das ist sachlich richtig, aber es wurde meines Wissens bisher noch nie richtig durchgeklagt. Argumentationshilfe findest Du hier S 37 AS 3502/06 ER · SG B · Beschluss vom 11.05.2006 ·

Das ist meines Wissens die einzige halbwegs aktuelle Entscheidung zu der Thematik.

Da es "Neuland" ist, dürfte die Einschaltung eines Anwalts sinnvoll sein, der sich mit SGB II wirklich gut auskennt.
Die Entscheidung ist korrekt, bezieht sich aber auf die Regelungen der alten ALG II-V.

Das war echt stressig, es musste jeden Monat abgerechnet werden, zunächst wurde nur ein Abschlag gezahlt.

In der aktuellen VO ist auch bei schwankendem EK aus angestellter Tätigkeit eine Schätzung vorzunehmen:

§ 2 (3) Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden.

Du kannst natürlich versuchen, den BWZ auf einen Monat zu verkürzen. Dann gibt es keine Schätzung mehr. Aber ansonsten Stress und Verlust.

Der korrekte Weg ist: Änderungsmitteilung im laufenden BWZ mit Hinweis, wie lange das Geld noch reicht und dass dann ein Eilantrag notwendig wäre (=Fristsetzung). Das hilft schon mal, ansonsten: Sozialgericht, die RechtspflegerInnen helfen bei der Formulierung, falls Ihr keineN AnwaEltIn wollt.
pilates ist offline  
Alt 05.01.2010, 10:15   #13
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Mike_B
Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

Mein Tipp,

sofort eine veränderte EKS zur ARGE bringen mit den Gewinn von 108 Euro! Gleichzeitig beim SG Berlin eine einstweilige Anordnung beantragen auf Zahlung der kompletten Sozialleistungen!
Bei Einem Gewinn von 108 Euro sind nur 6 Euro anrechenbar, so das man getrost einen Antrag auf komplette Zahlung stellen kann.

Bekommst du irgenwie Unterhaltsvorschuss?

Frau = 359 Euro
Mann = 323 Euro
Kinder = mind. 251 Euro * 6 = 1506 Euro
Miete = 624 Euro

Gesamtbedarf = 2812 Euro
abzgl Kindergeld = 724 Euro

Bedarf der BG = 2088 Euro

Einkommensbereinigung (alt 1800 Euro)


1800 Euro - 100 Euro Freibetrag = 1700 Euro
20% bei der Stufe 1 Freibetrag = 80 Euro von 400 Euro = angerechnet 320 Euro
10 % des Restbetrages = 1800 - 500 Euro = 1300 Euro - 130 Euro = 1170 Euro

Bedarfsberechnung

2088 Euro - 320 Euro Anrechung Stufe I - 1170 Euro Stufe II = 598 Euro

Somit ergibt sich hier ein Bedarf von 598 Euro pro Monat

Einkommensberechnung (neu = 108 Euro)


108 Euro - 100 Euro Freibetrag = 8 Euro
20% bei der Stufe 1 Freibetrag = 1,60 Euro von 8 Euro = angerechnet 6,40 Euro

Somit ergibt sich neu der Bedarf von 2081,60 Euro



// In dem einstweiligen Rechtschutz darauf hinweisen, das kein Geld mehr vorhanden ist, deine Kinder die Fahrkarten zur Schule zu kaufen, Sie damit nicht zur Schule kommen und auch die Krankengeschichte (also die Fahrtkosten etc.) explizit mit in dem ER-Verfahren erwähnen!
Mike_B ist offline  
Alt 05.01.2010, 10:16   #14
Koelschejong
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Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

Ein Durschschnittseinkommen ist nach meiner Meinung kein geschätztes Einkommen, sondern es wird auf der Basis tatsächlich geflossenen Einkommens berechnet. Weiterhin sagt die ALG II-V ganz eindeutig im Satz 2 des zitierten Absatzes, dass das Durchschnittseinkommen rückwirkend zu berechnen ist:
Zitat:
Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.
Das heißt aber doch, es wird nicht prophylaktisch ein Einkommen gerechnet, sondern man erspart sich bei der "Endabrechnung" die Mühe, 6 einzelne Berechnungen/Bescheide zu erstellen sondern nimmt dann (und wirklich erst dann) das Durchschnittseinkommen und erstellt einen Änderungsbescheid. Alles andere steht nach meiner festen Überzeugung nicht im Gesetz, es gibt keine Anrechnung eines geschätzten, fiktiven Einkommens. Das wäre ja denn auch die Notschlachtung der heiligen Kuh des Zuflußprinzips - Einkommen ist dann zu rechnen, wenn es zugeflossen ist - und nicht etwa 6 Monate vorher.
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Koelschejong ist offline  
Alt 05.01.2010, 10:37   #15
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Mike_B
Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

hm... also nicht wirklich..

der Bedarfsempfänger ist vor extremen Rückforderungen der ARGE aufgrund der Nichtanrechnung von Einkommen zu schützen. ( In diesem Falle wären das 1500,-- Euro * 6 = 9000,-- Euro)

Aus diesem Grunde kann die ARGE bei der Berechung des Einkommens durch die Vorlage der Einkommen-Selbst-Einschätzung, die durch den Bedarfsempfänger zu erstellen und vorzulegen ist, als Grundlage der Berechnung des Bedarfs nutzen.

In jedem Bescheid steht drin, das der Hilfeempfänger, bei jedweder Änderung an der persönlichen und finanziellen Aspekten die ARGE umgehend zu informieren ist. Hier inbegriffen ist auch jegliche Änderungen die sich ander EKS ergeben.

Darum ist die EKS immer mit Vorsicht zu geniessen.
Mike_B ist offline  
Alt 05.01.2010, 11:34   #16
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Zitat von Mike_B

Frau = 359 Euro
Mann = 323 Euro
Kinder = mind. 251 Euro * 6 = 1506 Euro
Miete = 624 Euro

Gesamtbedarf = 2812 Euro
abzgl Kindergeld = 724 Euro

Bedarf der BG = 2088 Euro
Die Aufstellung stimmt nicht. Für Mann und Frau gelten die 90 % RL und Kinder sind insgesamt nur vier da. Auch bei der Einkommensdarstellung ist ein Zahlendreher zu beanstanden. Die Rede war von 1080 € und nicht von 1800 €.

Ich bin dafür, die Zahlenrechnerei aus dem Thread völlig herauszuhalten. Mit der Bedarfs-und Einkommensberechnung kennt sich am-boden ganz sicherlich gut aus.
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gerda52 ist offline  
Alt 05.01.2010, 13:05   #17
Koelschejong
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Zitat von Mike_B Beitrag anzeigen
hm... also nicht wirklich..

der Bedarfsempfänger ist vor extremen Rückforderungen der ARGE aufgrund der Nichtanrechnung von Einkommen zu schützen. ( In diesem Falle wären das 1500,-- Euro * 6 = 9000,-- Euro)

Aus diesem Grunde kann die ARGE bei der Berechung des Einkommens durch die Vorlage der Einkommen-Selbst-Einschätzung, die durch den Bedarfsempfänger zu erstellen und vorzulegen ist, als Grundlage der Berechnung des Bedarfs nutzen.
Und wo steht das????? Nirgends!! (Außer in der DA zum § 11 SGB II, die aber keinerlei Außenwirkung hat, also keine Rechtsgrundlage darstellten kann)
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Koelschejong ist offline  
Alt 05.01.2010, 13:23   #18
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Zitat von Koelschejong
Ein Durschschnittseinkommen ist nach meiner Meinung kein geschätztes Einkommen, sondern es wird auf der Basis tatsächlich geflossenen Einkommens berechnet. Weiterhin sagt die ALG II-V ganz eindeutig im Satz 2 des zitierten Absatzes, dass das Durchschnittseinkommen rückwirkend zu berechnen ist:

Das heißt aber doch, es wird nicht prophylaktisch ein Einkommen gerechnet, sondern man erspart sich bei der "Endabrechnung" die Mühe, 6 einzelne Berechnungen/Bescheide zu erstellen sondern nimmt dann (und wirklich erst dann) das Durchschnittseinkommen und erstellt einen Änderungsbescheid. Alles andere steht nach meiner festen Überzeugung nicht im Gesetz, es gibt keine Anrechnung eines geschätzten, fiktiven Einkommens. Das wäre ja denn auch die Notschlachtung der heiligen Kuh des Zuflußprinzips - Einkommen ist dann zu rechnen, wenn es zugeflossen ist - und nicht etwa 6 Monate vorher.
Hier verrennst Du Dich. Die VO vom 18.12.2008 spricht eindeutig von Einnahmen und Ausgaben im BWZ und nicht im Bedarfsmonat.

Zitat:

§ 3
Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb
oder Land- und Forstwirtschaft

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb
oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen
auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen
die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

(3) [....]

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der
sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum
durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des
Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.


Quelle (aktuelle Fassung vom 20.08.09)
Im Hinweis zur Berechnung des EK steht dann:

Zitat:


1.3.2 Berechnung des Einkommens

Berechnung
des Einkommens
(11.24)

(1) Die Berechnung des Einkommens ist sowohl bei vorläufiger
Entscheidung als auch bei abschließender Entscheidung wie folgt vorzunehmen (zum Verfahren bei vorläufiger Entscheidung siehe ergänzend Ziff. 1.3.4):

[.....]

Aufteilung des
Einkommens
(11.31)

(8) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu
berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens
im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im
Bewilligungszeitraum ergibt. Das Ergebnis ist das "monatliche
Bruttoeinkommen" des Selbständigen, von dem u.a. die Freibeträge
bei Erwerbstätigkeit nach § 30 und die sonstigen in § 11 Abs. 2 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Absetzbeträge
abzuziehen sind. Wird die selbständige Tätigkeit im Laufe eines
Monats aufgenommen oder der Antrag auf Arbeitslosengeld II erst
im Laufe eines Monats gestellt, so ist auch der Teilmonat als voller
Monat zu berücksichtigen, wenn in ihm Betriebseinnahmen oder –
ausgaben angefallen sind.
Wenn von den vorgelegten Zahlen von Seiten der Arge abgewichen wird, hat sie das m.E. stichhaltig zu begründen.

Im Falle von am-boden vermute ich eher grobe Fahrlässigkeit bei der Sachbearbeitung. Das zumindest legt die Ähnlichkeit des nachgewiesenen Gewinns mit dem ausgewiesenem Anrechnungsbetrag nahe. Es ist genau eine Null zu viel, die hier die Existenz der gesamtenn Familie aufs Spiel setzt.


__

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gerda52 ist offline  
Alt 05.01.2010, 14:50   #19
Koelschejong
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Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

Ich verrenne mich doch nicht - es steht doch ganz eindeutig da -

Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)tatsächlich zufließen

und

Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen
die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben


Diese ganz eindeutigen Worte lassen doch nun wirklich absolut keinen Raum für irgendwelche Schätzungen oder den Ansatz fiktiver Beträge. Die Einkommensberechnung des SGB ist ganz eindeutig eine rückwärts gerichtete Betrachtung. Es kann nur angerechnet werden, was zugeflossen ist. Genau so stehts in der ALG II-V.
Das ARGE und DA das anders sehen mag ja sein, aber eine interne Anweisung der BA an die ARGEn hat doch keinerlei Rechtsverbindlichkeit nach außen.

Genau so sieht es ja auch das zuvor zitierte Urteil des Berliner SG mit entsprechenden Hinweisen. Es ist doch der Grundgedanke des gesamten SGB II, dass ein gegenwärtiger Bedarf jetzt zu decken ist. Völlig sinnwidrig aber ist es, diesen Bedarf durch in Zukunft zufließendes Einkommen zu decken. Schau doch nur mal in den Bereich der Vermögensverwertung. Wenn das Vermögen nicht jetzt verwertbar ist, dann wird erst mal ALG II geleistet und dann evtl. zurück gefordert (Darlehen) - diese Vorgehensweise entspricht dem Hilfeprinzip, nicht aber das was die ARGEn sich bei der Anrechnung fiktiven Einkommens erlauben. Das stellt das Hilfeprinzip auf den Kopf.
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Alt 05.01.2010, 19:33   #20
am-boden
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am-boden Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

Ich freue mich,dass hier einige stellung nehmen,und versuchen mir zu helfen. ich werde nochmals kurz erläutern.
Ich sollte am Anfang der Geschäftseröffnung eine EKS und BWA Abgeben,dies tat ich. Die EKS sollte als Vorschau auf die nächsten 6 monate zählen.
Im ersten Monat klappte das ganz gut,ich hatte etwas einkommen.
Dann im folgemonat wurde der umsatz schwacher. Ich hatte nicht wie in der ersten EKS angegeben den gewünschten und geplanten umsatz-somit auch nciht den dort angegebenen verdienst.

Somit musste ich auf verlangen meiner bearbeiterin eine neue EKS abgeben-dies tat ich.Weit runter gesetzt ,mit schätzungen vom ersten monat und dem verlauf des zweiten monats.

Seit dem Tag an,wird mir beim Jobcenter immer wieder die erste EKs also die vom start angerechnet.
Auch verlangte meine bearbeiterin jeden Monat eine neue EKS- auch diese bekam sie. Sie rechnete trotz alledem meinen bedarf weiter mit der ersten Eks.

ich sprach am 19.11. im jobcenter vor-legte die eks für oktober vor -sie versprachen mir,schnelle bearbeitung.

es passierte nichts....1 woche ....2 wochen ...vergingen..... 1080 euro angerechnet....aber nur 108 euro verdient...

Ich rief dann in der hotline an-dort wurde mir gesagt eine bearbeitung hat nicht statt gefunden. Ich bat darum einen vermerk mit dringlichkeit zu hinterlassen.

Es folgte eine woche nichts,dann ein brief-ich möchte bitte erklären wie es sein kann,dass meine einnahmen und der gewinn so niedrig sind,vorher wird nichts berechnet.


Meine steuerberaterin machte dies fertig,ich brachte es hin.

dann folgte wieder garnichts.
1 woche nichts...2 wochen nichts... also ging ich nochmals zum jobcenter mit einem antrag auf vorschuss.

dieser wurde abgelehnt (mündlich )-mit der begründung-mein einkommen war nicht wie geschätzt- und der teamleiter möcht sich der sache annehmen,und hat eine weitere zahlung vorerst untersagt.

also ging ich zum teamleiter - legte ihm nochmals alle unterlagen vor....und bat ihn um einen vorschuß,mit der begründung-dass ich falsch berechnet wurde und kein geld mehr habe um die kinder ordnugnsgemäß zu ernähren.Auch wird das fahrgeld knapp,und ich und mein sohn müsseten dringend zum arzt.
Er grinste-und meinte -er habe die zahlung vorerst gestoppt, und er hat noch keine zeit gehabt sich mit der sache weiter zu beschäftigen. zudem habe er ja heute ( am 17.12.09 ) angeblich erst meine kompletten unterlagen erhalten.
Da ich ihm widerspruchsverfahren bin habe er auch keinen zugriff auf meine akte -und ich müsse warten.
ich war baff,meinte-ich müsse mich dann beim jugendamt selsbt anzeigen,weil das wohl (ernährung) meiner kinder dann nicht mehr gesichert sei.
er meinte darauf hin-na dann müssen sie das tun.
ich war den tränen nah,stink sauer und musst mich fast übergeben.
er sagte auch,der amtsleiter müsse sich die sache ansehen.
als ich merkte.dass ich kurz vor einem zusammenbruch stand meinte ich zu ihm,okay dann geben sie mir bitte schriftlich,dass ich keinen vorschuß erhalte ,obwohl sie wissen,dass mir das geld zusteht,und ich meine familie nicht versorgen kann.
auch wollt ich gern schriftlich haben ,wann eine bearbeitung erfolgt.

er gab mir lediglich schriftlich-er habe meine unterlagen erhalten,eine bearbeitung am heutigem tage ist nicht möglich,aber er würde es unverzüglich eredigen.

also dacht ich okay....dann leih dir geld....du wirst ja bei unverzüglich dann nächste woche dein geld haben,was dir zusteht.

es kam nichts....kein änderungsbescheid,kein geld.
11 tage nichts. also fuhr ich am 28.12 erneut zum jobcenter.
wartenummer ziehen, vorzimmer....antrag auf vorschuß nach nachfrage bei der gruppenleitung abgelehnt.
Begründung- der Amtsleiter habe am montag den 4.01.2010 einen termin mit allen bearbeitern zusammen,erst dann wird die bearbeitung erfolgen. Weiterer ablehnugnsgrund-sie haben ja laut bescheid vom 19.11.09 hilfe erhalten - ( 124 Euro ) -das müsse erstmal reichen.
haben sie bitte geduld.
ich sagte ich habe bereits seit 3 monaten geduld,nur ist diese am ende.

wie gesagt,schriftliche ablehnung-warten sie bis montag .

ok ich wartete bis montag (gestern ) und rief in der hotline an.ein termin mit dem amtsleiter und allen bearbeitern ist weder im computer vermekt,noch hat dieser statt gefunden!!! Auch bis heute keine bearbeitung erfolgt !

sie schieben mich von einem zum anderen- der eine sagt -er ist nicht zuständig...herr oder frau sowiiso macht es...der jenige sagt dann auch nein.
was soll ich tun?
ich werde am donnerstag nochmal hinfahren,brauche aber dringend ne begleitung als zeugen.
am-boden ist offline  
Alt 05.01.2010, 22:48   #21
karpfen
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karpfen karpfen
Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

hallo,

Zitat:
ich werde am donnerstag nochmal hinfahren,brauche aber dringend ne begleitung als zeugen.
dann schreib bitte ganz, ganz schnell eine mail an solidarisch-begleiten@riseup.net. das ist der berliner jobcenter-begleitschutz. ich hoffe, es meldet sich dann noch jemand für den donnerstag bei dir.
ich kann nämlich am donnerstag nicht, daß ist das problem dabei.
__

ich bin, wie ich bin. und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik - ein leben lang!" zitat: gregor gog (1891 - 1945)

lg karpfen


keiner/keine muß allein zum amt! - siehe: sgb X § 13 abs. 4
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Alt 06.01.2010, 01:10   #22
Rechte wahrnehmen
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Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

wie Dir richtig Kölschejung geraten hat:


schnellstens

zum Sozialgericht: Einstweilige Anordnung machen (dauert ein paar Tage NUR),

meinst Du wie schnell du einen Vorschuß, der den Namen verdient, bekommst.



wenn du weiter zeit verplempern willst, dich ärgern willst, dann rede weiter mit den argen leuten.


donnerstag nachmittag, spätestens freitag vormittag zum sozialgericht!!!!!


meinst du wie schnell den argen leuten, die gesetze einfallen.


viele grüße an deinen mann und euer kind, was operiert wird!



rate mal wie ich auf meine signatur gekommen bin
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 06.01.2010, 14:21   #23
am-boden
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Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

so nun ist es soweit.vattenfall war heute hier und stellt dienstag den strom ab,wenne r bis dahin nicht bezahlt ist.
am-boden ist offline  
Alt 06.01.2010, 16:12   #24
hergau->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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hergau hergau hergau hergau hergau
Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

Es tut mir wirklich leid für Dich.

Wenn ich das lese, möchte ich am liebsten den zuständigen Argemenschen ...........................

Gehe morgen hin, mit Beistand.
Lasse Dich nicht abwimmeln, sondern gehe erst wieder, wenn Du Bargeld hast.
Sag denen, Deine Familie hat Hunger.

Da wird man ja gezwungen, eine Straftat zu begehen.
hergau ist offline  
Alt 06.01.2010, 16:34   #25
Koelschejong
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Standard AW: Fikt. Einkommen ich brauche wirklich dringend Hilfe

Das darf Vattenfall nur, wenn die Schulden mehr als € 100 betragen und die Stromsperre seit mindestens 4 Wochen angedroht ist (schriftlich!!) Bei kleinen Kindern und extremen Minustemperaturen dürfte das auch unverhältnismäßig sein.

siehe § 19 Abs. 2 StromGVV

Was hast Du heute bei ARGE und/oder Sozialgericht erreicht?????
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