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Start > > -> Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 30.10.2009, 14:35   #1
sphings
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sphings
Standard Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Hallo,

ich habe eine UG (rechtlich gleichgestellt mit einer GmbH) gegründet,
bin alleiniger Gesellschafter mit 1,- Stammkapital und bin als Geschäftsführer eingestellt.

Jetzt möchte die Arge, das ich die EKS ausfülle und alle Einnahmen und Ausgaben angeben soll.
Ferner wäre es dann so, das der komplette Gewinn der UG auf mein ALGII angerechnet werden soll.

Da es ja bei UG's so wie bei GmbH's keine Privatentnahme gibt, und ich ja auch nur angestellt bin, und ein Festgehalt (jetzt am Anfang nur einen Aushilfslohn) erhalte, stellt sich mir die Frage, ob das rechtens ist.

Denn wenn ich ja eine Illegale entnahme für meinen Lebensunterhalt mache, ist das strafbar.
Wenn ich mein Gehalt jeden Monat so anpassen würde, das genau 0,- Euro in der Firma bleiben, würde ich die Firma ja mit absicht in die Insolvenz treiben.

Ich bekomme weder Zuschüsse von der Arge noch habe ich dort ein Darlehen beantragt. Ich habe die Firma aus meinem ALGII gezug gegründet.

Ist es wirklich so, das der gesamte Gewinn angerechnet wird?

Gruß

sphings
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Alt 30.10.2009, 14:42   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Zudem bist du verpflichtet Stammkapital zu bilden, dies ist dann gewinnmindernd zu rechnen.
Du solltest das mit einem Steuerberater durch gehen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.11.2009, 13:25   #3
sphings
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sphings
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Zudem bist du verpflichtet Stammkapital zu bilden, dies ist dann gewinnmindernd zu rechnen.
Du solltest das mit einem Steuerberater durch gehen.
Steuerberater, Finanzamt und Rechtsanwalt sehen es so, das ich angestellter bin und ein Festgehalt erhalte.
Ferner gibt es dann unter Umständen eine Gewinnausschüttung ...

Die Arge meint weiterhin ich sei selbständig und hat mir jetzt erstmal die Leistungen gestrichen.

Meine Akte ist jetzt bei der Rechtprüfung.
Werde wohl einen Anwalt konsultieren müssen.
sphings ist offline  
Alt 24.11.2009, 17:06   #4
Koelschejong
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Dann dürfte wohl der Gang zum SG mit einstweiligem Rechtsschutz angesagt sein. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das SGB hier die eindeutigen Vorschriften des Steuer- und Handelsrechts aushebeln kann.
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Koelschejong ist offline  
Alt 24.11.2009, 17:16   #5
musiker01
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musiker01 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Siehe meinen hierunter befindlichen Thread, indem das SG sehr wohl der Verfahrensweise der ARGE, steuerrechtliche Vorschriften NICHT mehr anzuwenden, vollumfänglich Recht gab

Viele Grüße
musiker01 ist offline  
Alt 24.11.2009, 17:43   #6
Koelschejong
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Zitat von musiker01 Beitrag anzeigen
Siehe meinen hierunter befindlichen Thread, indem das SG sehr wohl der Verfahrensweise der ARGE, steuerrechtliche Vorschriften NICHT mehr anzuwenden, vollumfänglich Recht gab

Viele Grüße
Das ist nicht miteinander vergleichbar. In Deinem Fall geht es darum, dass Dein Einkommen nach ALG II-V zu berechnen ist. Damit ist die ALG II-V das speziellere Gesetz.

Hier aber haben wir eine juristische Person, die (und nur die) erzielt Gewinne. Die Gewinnverwendung ist teilweise sogar gesetzlich vorgegeben. Auf solche juristischen Personen aber ist die ALG II-V nach meiner Meinung nicht anzuwenden. Einkommen nach ALG II-V kann hier nur das sein, was die UG an Gewinnanteilen ausschüttet, oder, wenn es ein Festsatz (GF-Gehalt) ist, eben nur dieses Gehalt.
__

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Koelschejong ist offline  
Alt 24.11.2009, 21:04   #7
sphings
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sphings
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Hier aber haben wir eine juristische Person, die (und nur die) erzielt Gewinne. Die Gewinnverwendung ist teilweise sogar gesetzlich vorgegeben. Auf solche juristischen Personen aber ist die ALG II-V nach meiner Meinung nicht anzuwenden. Einkommen nach ALG II-V kann hier nur das sein, was die UG an Gewinnanteilen ausschüttet, oder, wenn es ein Festsatz (GF-Gehalt) ist, eben nur dieses Gehalt.
Schön das nicht nur ich das so sehe :)
Ich habe gerade meine erste BWA bekommen.
Wie erwartet ist da nix mit Gewinn.
Monatsabschluss mit über 1000 Euro Minus ...
Naja nicht anders zu erwarten.
Ist ja der erste Monat gewesen.
Dann werd ich morgen nochmal den SB anrufen und mal fragen, ob er mit die tausend euro nn jetzt gibt weil pluss will er haben dann darf ich doch minus bekommen oder *gg*.

Aber mal Spaß bei Seite.
Der weg übers Gericht wird wohl der einzigste sein.
Gut das ich noch ne Rechtschutz habe. Werde morgen gleich mal abklären, ob da Sozialrecht mit abgedeckt ist.

Sollte noch jemand Tipps haben ... Immer her damit.

Gruß

sphings
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Alt 24.11.2009, 21:17   #8
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Holla,

darauf habe ich schon lange hingewiesen.

Es wird dir kein anderer Weg bleiben als mit einer EA beim Sozialgericht vorstellig zu werden.

Selbstverständlich ist deine Firma eine eigenständige juristische Person.
Die Firma hat also immer einen Zufluß !! nicht du persönlich.
Und ich meine das du einen Teil deines Gewinns jährlich als Einlage bilden mußt.

Du hast ein Gehalt, und damit bist du raus aus der Geschichte.
michaelulbricht ist offline  
Alt 24.11.2009, 22:22   #9
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Zitat von sphings Beitrag anzeigen
Steuerberater, Finanzamt und Rechtsanwalt sehen es so, das ich angestellter bin und ein Festgehalt erhalte.
Ferner gibt es dann unter Umständen eine Gewinnausschüttung ...

Die Arge meint weiterhin ich sei selbständig und hat mir jetzt erstmal die Leistungen gestrichen.

Meine Akte ist jetzt bei der Rechtprüfung.
Werde wohl einen Anwalt konsultieren müssen.
Was hast Du für ein Gehalt? Ist dieses ein reglmäßiges und festes Gehalt?
Dies wäre für das Sozialgericht schon mal gut.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 25.11.2009, 01:06   #10
sphings
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sphings
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Was hast Du für ein Gehalt? Ist dieses ein reglmäßiges und festes Gehalt?
Dies wäre für das Sozialgericht schon mal gut.
Ja ich habe ein festes Gehalt.
So ist es auch im Geschäftsführervertrag festgelegt.
Derzeit kann ich mir nur 200,- auszahlen, da die Firma noch nicht genug abwirft.
Werde ich natürlich steigern sobald es der Firma besser geht.
Natürlich nur so hoch, um die Existenz und Gesundheit der Frma nicht zu schaden.

Ich muss ja schließlich im Sinne des GmbHG handeln.

Gruß

sphings
sphings ist offline  
Alt 25.11.2009, 01:46   #11
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Das ist schonmal ein guter Ansatz. Wichtig ist für dich, dass du darauf hinweist, dass Du Rückläagen für die 25.000 Euro bilden musst. Du musst allerdings auch eventuelle plausible Antworten darauf haben, warum denn so ein Modell gewählt wurde und nicht ein Einzelunternehmen. Dies muss schlüssig sein und bloß nicht in allg. Blah untergehen. Konkret: Was ist der Vorteil zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber einem Einzelunternehmen?. Mach dir darüber di meisten Gedanken und bedenke, du hast es immer mit Menschen zu tun, die vorerst im Sinne der Allgemeinheit denken müssen.

Gerne bekommst Du auch hier wietere Anregungen. Aber mach dir bitte genau die Gedanken. Je besser sie sind und vorgetragen werden, um so eher hast du alle chancen auf deiner Seite.

Zitat von sphings Beitrag anzeigen
Ja ich habe ein festes Gehalt.
So ist es auch im Geschäftsführervertrag festgelegt.
Derzeit kann ich mir nur 200,- auszahlen, da die Firma noch nicht genug abwirft.
Werde ich natürlich steigern sobald es der Firma besser geht.
Natürlich nur so hoch, um die Existenz und Gesundheit der Frma nicht zu schaden.

Ich muss ja schließlich im Sinne des GmbHG handeln.

Gruß

sphings
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Alt 25.11.2009, 02:52   #12
HajoDF
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Der Vorteil der UG , auch Mini-GmbH liegt doch auf der Hand.
Die Haftung!
HajoDF ist offline  
Alt 25.11.2009, 09:58   #13
Comesso->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Comesso
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Hallo,
es wird sehr schwer werden, die Arge von ihrer Rechtsmeinung abzubringen.
Sobald Du Gesellschafterstatus hast, wird die Arge immer versuchen,
eventuelle Gewinne anzurechnen. Solange das nicht höchstrichterlich entschieden ist, sehe ich große Probleme.

Wir haben aus dem Grund ( aber nicht nur aus diesem Grund ) eine Genossenschaft gegründet. Jeder Anteilseigner hat nur eine Stimme und kein Genosse hat die kapitalmehrheit.

Ich bin mal gespannt, wie die Reaktion unserer Arge ist.

Gruß Comesso
Comesso ist offline  
Alt 25.11.2009, 10:27   #14
sphings
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Klar habe ich triftige gründe.
Der erste ist, dass ich vor ca. 10 Jahren schonmal selbständig war und mein damaliger Geschäftspartner mit über 150.000 Euro abgehauen ist.
Das war ein Einzelunternehmen mit Privater Haftung.
1x und nie wieder.
Der zweite grund ist, das aus der o.g. Geschichte noch 1,5 Jahre lang eine Insolvenz läuft.
Und auf Grund ungünstiger verkettungen, auf die ich hier nicht weiter eingehen werde, würde für die Arge unterm Strich noch weniger über bleiben als auf diesem Weg.

Im übtigen war ich heute mit der BWA und der SUSA bei meinem SB.
Hat ihn null beindruckt.
"Bitte füllen sie die EKS aus..."

Also bin ich wieder am Anfang. Naja mal sehen was die Prüfung der Rechtsabteilung heute ergibt. Die rufen mich heute noch an.

Gruß

Sphings
sphings ist offline  
Alt 25.11.2009, 17:09   #15
sphings
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sphings
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

So der Anruf kam.
Ich bin Selbständig und muss die EKS ausfüllen.
Wen interessiert schon das Steuerrecht? Die jedenfalls nicht!

Naja werd ich mir jetzt überlegen, ob ichs hinschmeiße und einen auf arbeitslos mache und die Füße hochlege, oder ob ich die Kraft und die Lust habe zu kämpfen ...

Wenn einer will, den lassen Sie nicht und einen der nicht will, den lassen Sie ... Wer solls verstehen ...
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Alt 25.11.2009, 17:26   #16
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Füll einen ganz normalen Antrag aus, ohne EKS aber mit Anlage EK, füge eine Lohnbescheinigung bei und Kopien der Kontoauszüge Deines Privatkontos, auf dem der gehaltseingang verzeichnet ist. Dann wartest Du schön den schriftlichen Bescheid ab - und dann schaun mer mal.
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Koelschejong ist offline  
Alt 26.11.2009, 09:52   #17
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Mein Bewilligungszeitraum läuft ja eigentlich noch bis Februar 2010.
Die haben die Leistungen einfach im laufenden Bewilligungszeitraum eingestellt ohne mir einen rechtsmittelfähigen bescheid zu schicken.
Nur so einen lapidaren Brief fern ab vom Thema.
sphings ist offline  
Alt 26.11.2009, 10:03   #18
Martin Behrsing
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Zitat von sphings Beitrag anzeigen
Mein Bewilligungszeitraum läuft ja eigentlich noch bis Februar 2010.
Die haben die Leistungen einfach im laufenden Bewilligungszeitraum eingestellt ohne mir einen rechtsmittelfähigen bescheid zu schicken.
Nur so einen lapidaren Brief fern ab vom Thema.
Was steht denn genau in dem Brief drinnen? Bitte genauen Text
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Alt 26.11.2009, 16:12   #19
sphings
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Hallo,

den Brief habe ich hochgeladen.
Seite 1
Seite 2

Das Schreiben vom 5.11.09 was angesprochen wird, ist die aufforderung gewesen die EKS auszufüllen.
Dem bin ich natürlich nicht nachgekommen, da mir alle gesagt haben, das ich ja angestellt bin und nicht selbständig.

Dies wurde dann ja durch die Prüfung der Rechtsabteilung am 25.11.2009 so beurteilt, das ich als Selbständiger behandelt werde.

Die Alnage EKS werde ich aber nur einreichen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Mein Steuerberater füllt diese in den nächsten Tagen aus.

Meine Frau hat am 12.11. eine Tätigkeit aufgenommen, in die Sie im Rahmen einer Maßnahme gekommen ist.
Die Firma wo Sie arbeitet, ist der Arge bekannt. Die Arge weiß, dass Sie dort voraussichtlich nur 400 Euro für einen vollen Monat Arbeit verdienen wird.
Wie gesagt, die Firma ist Amtsbekannt und nicht im guten Sinne.
Den versprochenen Arbeitsvertrag bekommt meine Frau voraussichtlich heute.


_________________
Edit:

Ich habe dem Herrn, der diesen Brief verfasst hat, die BWA und SUSA aus Oktober vorgelegt, diese hat er nicht eines Blickes gewürdigt und gemeint, das ihn diese Listen nicht interessieren.
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Alt 26.11.2009, 21:31   #20
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Da steht wirklich nichts drin in dem Brief. Aber die Begründung - um eine eventuelle Überzahlung zu vermeiden, stellen wir erst mal vollständig ein ist natürlich durch nichts im Gesetz gedeckt. Genau für die Fälle der Überzahlung gibt es viele Rechtsnormen.
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Alt 26.11.2009, 21:46   #21
sphings
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Das sehe ich genau so.
Ausserdem ist es bei mir schon so oft zu Überzahlungen gekommen. Teilweise sogar auch bis zu 500 Euro und die haben Sie immer sofort und in einer Summe von mir zurück bekommen.
Deswegen kann ihc es schon garnicht verstehen.
Ist ja nicht so als wenn ich schon mal aufgefallen wäre, weil ich es nicht uder nur unwillig zurück gezahlt habe.

________________________
Edit:

Reicht der Brief eigentlich aus, um die Leistungen einzustellen?
Hätten die nicht eigentlich nen rechtsmittelfähigen Bescheid oder so schicken müssen?
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Alt 26.11.2009, 21:53   #22
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

laß es durch das Sozialgericht per Einstweiliger Anordnung prüfen.


Alle Unterlagen mitnehmen und dem Rechtspfleger vorlegen.


Nicht gefallen lassen, gell!!!
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70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 26.11.2009, 22:02   #23
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Ich war heute morgen schon auf dem Amtsgericht und hab dem Typen nen Ohr an die Backe gelabert, bis er mir wiederwillig nen Beratungsschein ausgedruckt hat.

Habe morgen um 14.30 nen Termin beim Rechtsanwalt.
Der meinete heute am Telefon zwar er wolle was Faxen, aber um die Uhrzeit arbeitet bei der Arge eh niemand mehr.
Ich werde morgen darauf drängen, das er ne Einstweilige Verfügung vor dem Sozialgericht erwirkt.
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Alt 26.11.2009, 22:27   #24
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Zitat von sphings Beitrag anzeigen
Ich war heute morgen schon auf dem Amtsgericht und hab dem Typen nen Ohr an die Backe gelabert, bis er mir wiederwillig nen Beratungsschein ausgedruckt hat.

Habe morgen um 14.30 nen Termin beim Rechtsanwalt.
Der meinete heute am Telefon zwar er wolle was Faxen, aber um die Uhrzeit arbeitet bei der Arge eh niemand mehr.
Ich werde morgen darauf drängen, das er ne Einstweilige Verfügung vor dem Sozialgericht erwirkt.
Ich denke auch, da geht nur noch Sozialgericht. Auf Anwalt pflegt ARGE nach meiner Erfahrung eher nicht zu reagieren. Dann geht der Vorgang vermutlich routinemäßig in die Rechtsstelle - und die haben ja ihre Meinung bereits gesagt.
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Alt 26.11.2009, 22:43   #25
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Standard AW: Sämtliche Gewinne der Firma (UG) auf eigenes ALGII anrechenbar?

Ich hatte heute übrigens mal bei der zuständigen IHK angerufen.
Die kannten diese Probleme im Übrigen auch.
Da sollte mich morgen Vormittag auch noch jemand zurückrufen.
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