Petition Selbständig + Hartz IV

[Martin Behrsing]

Petition: Arbeitslosengeld II - Vorlage der Verlustrechnung von Freiberuflern und Selbstständigen vom 30.08.2009


Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.
Begründung

Kosten werden monatlich abgebucht, bei verzögerter Zahlung infolge von Liquiditätsengpässen werden sofort und unmittelbar Verzugs- und/oder Versäumniszinsen und Mahngebühren erhoben. Honorare hingegen werden oftmals entweder gar nicht oder verspätet gezahlt – derweil laufen die Kosten weiter. Dieser Realität der Arbeitswelt freier und selbständiger Tätigkeit muß Rechnung getragen und durch den Gesetzgeber anerkannt werden. Wenn bei voller beruflicher Tätigkeit – meist bei akademischem Umfeld und Hintergrund – Kosten monatlich abgebucht werden, Einkommen aber ausbleibt, kann es nicht sein, dass diese Lebenswirklichkeit vom ALG II-Recht nicht abgebildet werden sollte. Eine monatliche Meldung bei Arbeitsämtern/Jobcentern würde zu einer Verzerrung der realen Einkommenssituation führen. Nur eine Halbjahres- und/oder Ganzjahresabrechnung spiegelt die reale Ertragslage wieder. Wenn nicht Freiberufler, wie Journalisten und Selbständige wie Rechtsanwälte, Architekten oder Geschäftsführer benachteiligt oder sogar für den Rest ihres Lebens in die Dauerinsolvenz getrieben werden sollen und damit ein enormer Gesamtwirtschaftlicher Schaden verursacht werden soll, dann muß dieser Lebens- und Berufswirklichkeit Rechnung getragen werden. Freiberufler und Selbständige gelten ja eigentlich als das Rückgrat unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die auf sozialer Marktwirtschaft beruht.

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=7004

[Stinkstiefel]

Es gäbe auch u. U. beträchtliche Nachteile. So gilt ein KFZ aktuell als geschäftlich, wenn es zu mehr als 50% geschäftlich genutzt wird.

Nach der Regelung des Steuersystems wird dagegen 1% des Neuwertes des KFZ's (!!!) als Einkommen gerechnet. Das kann übel ausgehen.

[Erolena]

Zitat von Stinkstiefel

Es gäbe auch u. U. beträchtliche Nachteile. So gilt ein KFZ aktuell als geschäftlich, wenn es zu mehr als 50% geschäftlich genutzt wird.

Nach der Regelung des Steuersystems wird dagegen 1% des Neuwertes des KFZ's (!!!) als Einkommen gerechnet. Das kann übel ausgehen.

Die 1% Regelung ist nur eine Variante im Steuerrecht.
Die Regelungen für Selbständige mit PKW beispielsweise hier:
selbständig: privat - Firmen-PKW besser Steuerrecht frag-einen-anwalt.de

Ich sehe keine Verschlechterung durch die Anwendung des Steuerrechts, sondern eine Besserstellung (z.B. Kilometerpauschale).

[Doug->Emailproblem]

Ich denke wir bewegen uns vom eigentlichen Thema weg , aber zum Thema PKW folgendes:
Mein Steuerberater und darüber muss ich nochmal mit ihm reden meinte, dass ich ein Fahrtenbuch führen soll, darin aber nur meine geschäftlichen Fahrten dokumentieren soll und nicht meine Privatfahrten.
In wieweit da dann 50/50 zutrifft weiß ich noch nicht.
Das Auto ist schon älter..... ich will das auch nicht als Geschäftsauto melden da ich nicht der Halter bin!

[Qwerdenker->Emailproblem]

Grundsätzlich "JA" für die Pedition. Bitte dahingehend ergänzen, Verluste und nicht Bezahltes / steuerlich anerkannter Verlust ist zu berücksichtigen und von der ARGE zu erstatten.

Mh, das ist ein sehr schwieriges Themengebiet. Gibt es nicht klare und eindeutige Lösungen ?

[Klostergeist->Emailproblem]

Zitat von Martin Behrsing

Petition: Arbeitslosengeld II - Vorlage der Verlustrechnung von Freiberuflern und Selbstständigen vom 30.08.2009


Nur eine Halbjahres- und/oder Ganzjahresabrechnung spiegelt die reale Ertragslage wieder. Wenn nicht Freiberufler, wie Journalisten und Selbständige wie Rechtsanwälte, Architekten oder Geschäftsführer benachteiligt oder sogar für den Rest ihres Lebens in die Dauerinsolvenz getrieben werden sollen und damit ein enormer Gesamtwirtschaftlicher Schaden verursacht werden soll, dann muß dieser Lebens- und Berufswirklichkeit Rechnung getragen werden. Freiberufler und Selbständige gelten ja eigentlich als das Rückgrat unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die auf sozialer Marktwirtschaft beruht.

Hartz IV ist in jeglicher Form lediglich eine Ergänzung und Unterstützung des planmäßigen Arbeitsplatzkahlschlages in Deutschland. Es soll die aus der Arbeitswelt gedrängten nachhaltig und endgültig ausgrenzen und in die Verarmung und Unterschicht drücken. Das ist Vorsatz jener Raffzähne, die meinen Gott habe diese Welt nur für die Reichsten der Reichen erschaffen, oder für die lediglich das Recht des Stärkeren gilt.

Hartz dient der restlosen Entrechtung und Ausplünderung der Ärmsten der Armen. Eine neue Form des bereits unter Hitler definierten Untermenschen wird lediglich anders bezeichnet. Wehret diesen Anfängen! Was sich hierzulande inzwischen dreist und offen zeigt, ist ärgste Diskriminierung von Alten, Kranken, Behinderten, Armen, Arbeitslosen und armen Rentnern, die in der Regel mehr geleistet haben als reiche Rentner. Die im Überfluss vorhandenen und vom gemeinen Volk erwirtschafteten Mittel werden global verzockt, zweckentfrendet, einfach gestohlen oder in "Aggressionskriegen unter falscher Flagge"

Dailymotion - 911 False Flag Trailer - ein Video

gewinnbringend für die Kriegsgewinnler ausgegeben.

Klostergeist

[sofia->Emailproblem]

Ich bin dafür Klostergeist´s Beitrag zu löschen.

Klostergeist bewirbt Inhalte einer äußerst seltsamen und nicht definierbaren GRuppierung deren Mitglieder und Inhalte ein Sammelsurium über braunes Gesoxs bis hin zu Sekten wie Scientology darstellen. Wo immer sie meinen beeinflussen zu können tauchen sie auf und geben ihre verwirrte Sichtweise zum Besten. Zumeist sind 99,99% derer Links nichts als Schrott, das mit 1% wahrer Begebenheiten vermischt ist, um die Glaubwürdigkeit zu "untermauern"!

Dahinter folgt dann die GEhirnwäsche!


Fallt nicht aus sowas rein!

[sofia->Emailproblem]

Klostergeist, ich nehme mal an, du bist der selbe Vogel der auch bei flegel nuoviso bewirbt.
Nuoviso hat es sich wohl bequem gemacht mit der Ausstrahlung der gefälschten Videos von infokrieg und damit alex jones, diesem Schreihals.
Nuoviso zeigt genauso auch Scientology Zeugs, das aber auf Anhieb als solches nicht erkennbar ist, aber wenn man genauer hinschaut!!!!!
Aber auch braunes Zeug.
Da ist ja nuoviso nicht wählerisch, was?

[The_Vulcan]

Verdammt... hätte öfter bei den Petitionen reinschauen sollen, hätte unterzeichnet!

Finde dies auch nervig jeden Monat alles anzugeben. Das ist auch ein ziemlicher Aufwand für das Amt selber jeden Monat.. es sollte zumindest vereinfacht werden.

Das Problem ist ja das man manchen Monat keine Einnahmen haben könnte (in der anfangsphase besonders) aber in anderen wieder ein vielfaches....durch den querschnitt auf das Jahr gerechnet macht das viel mehr Sinn finde ich.

[babajaga->Emailproblem]

Ich glaube nicht, daß diese Petition, so wie beschrieben, keine Aussicht auf Erfolg hat.
Bis 2006/7 gab es nämlich schon die steuerliche Behandlung im Rahmen der EKS. Allerdings führte es dazu, daß sich z.B. durch die vielfältigen Abschreibungs- und Rückstellungsmöglichkeiten des Steuerrechts auch Gutverdiener zum ALG-II Empfänger rechnen lassen konnten.
(Wobei hier anzumerken ist, daß es z.B. immer noch ein paar arme Ärzte schaffen, daß ihre Kinder Bafög bekommen. Da die neue Praxiseinrichtung so teuer war ... Aber das ist eine andere Baustelle).

Insofern finde ich es sinnvoller, die Petition dahingehend abzuändern, daß darauf gedrungen werden sollte, die aktuelle Regelung zu vereinfachen und zu verbessern.
Beispielsweise:
- Einführung der Möglichkeit, Rücklagen aus neuen ALGII-Selbständigkeits-Einkünften zu bilden, welche allerdings nur während der Selbständigkeit das Schonvermögen unschädlich erhöhen.
- Vereinfachung der Investitionsmöglichkeiten, ohne jedesmal den SB fragen zu müssen, ob ein neuer Bleistift erlaubt sei. Dies wäre z.B. durch Sockelbeträge (z.B. 1000E/Monat) möglich.
- Vernünftige km-Gelder für den Pkw, z.B. die 30cts. der steuerlichen Regelung. Hierbei ist die Anwendung der vollständigen steuerlichen Regelung für den ALGII-Selbständigen sicherlich nicht sinnvoll. Denn der Nicht-ALGII-Selbständige profitiert von der Abschreibungsmöglichkeit seines Firmenwagens, gleicht damit den 1%-Nachteil in Bezug auf seine Einkommensteuer in etwa aus, und wenn die Abschreibung verbraucht ist, wird ein neuer Pkw angeschafft. Der ALG-II-Selbständige fährt aber i.A. ein älteres Auto, sodaß bei ihm die Anwendung der 1%-Regelung sehr ungünstig wäre.
- (EKS-)Abschreibungen auf während des ALG-II Bezuges angeschaffte Betriebsmittel zulassen.

Dies sind nur meine ersten Ideen als Diskussionsgrundlage. Die Petition könnte natürlich auch sogar besser eine eine Partei weitergeleitet werden. Wenn die sich dann mit fremden federn schmücken sollten, mir wäres recht :-)

[Feind=Bild]

Zitat von babajaga

...
Dies sind nur meine ersten Ideen als Diskussionsgrundlage. Die Petition könnte natürlich auch sogar besser eine eine Partei weitergeleitet werden. Wenn die sich dann mit fremden federn schmücken sollten, mir wäres recht :-)

Dann schicks doch mal den Grünen?!
Der Linken würde ich es lieber schicken, aber die sind ja mehr dafür, H4 ganz abzuschaffen, als nur Erleichterungen zu schaffen.
Die Grünen ham den Mist damals mitbeschlossen, aber das war vermutlich eher Koalitionszwang unterm Rot-Kohl (=Schröder).
Heute bringen sie immerhin schon die Saar-CDU dazu, sich bei der jüngsten H4-Reform zu enthalten.
Und da die ja auf nem Höhenflug sind, haben die evtl. ein offenes Ohr für sowas?!

(Will aber gleich noch klar stellen, daß ich die Grünen nicht mehr wählen würde, es geht mir nur darum, den Gedanken des Zitierten zu unterstützen, den Petitionsinhalt über ne Partei laufen zu lassen - und da halte ich die Grünen derzeit für die Geeignetste).

[skadi->Emailproblem]

Die Petition ist soweit o.k. - jedoch gibt es noch viel mehr Probleme für Selbständige - denkt an die private Rentenversicherung - welche wir schon kündigen mußten, da der monatliche Betrag aus dem Regelsatz beglichen werde sollte - also wir haben im Rentenalter KEIN Angespartes mehr und auch die Private Krankenversicherung - da mußten wir auch schon Abstriche machen (also vorher waren es fast 500,00 € im Monat (ohne irgendwelche Sonderbehandlungen oder so!) , im Moment sind es NUR 350 - aber dafür müssen wir jetzt mehr Eigenanteil im Jahr aufbringen - diesen wiederum dürfen wir nicht bei der ARGE abrechnen. Also machen wir ja Miese - auch bei der Krankenversicherung.
Wenn ich jetzt noch mehr überlege - fällt mir bestimmt noch mehr ein!

Verstehe die Petition nicht ganz. Selbstständige müssen doch jetzt schon in der Regel halbjährlich abrechnen.

Was die doppelte Buchführung betrifft (hier Steuerrecht, da nach ALG II-V) kann ich nur nachhaltig unterstützen.

[wolliohne]

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=7004

Nicht gefunden?

[babajaga->Emailproblem]

Zitat von skadi

Die Petition ist soweit o.k. - jedoch gibt es noch viel mehr Probleme für Selbständige - denkt an die private Rentenversicherung - welche wir schon kündigen mußten, da der monatliche Betrag aus dem Regelsatz beglichen werde sollte - also wir haben im Rentenalter KEIN Angespartes mehr und auch die Private Krankenversicherung - da mußten wir auch schon Abstriche machen (also vorher waren es fast 500,00 € im Monat (ohne irgendwelche Sonderbehandlungen oder so!) , im Moment sind es NUR 350 - aber dafür müssen wir jetzt mehr Eigenanteil im Jahr aufbringen - diesen wiederum dürfen wir nicht bei der ARGE abrechnen. Also machen wir ja Miese - auch bei der Krankenversicherung.
Wenn ich jetzt noch mehr überlege - fällt mir bestimmt noch mehr ein!

Na also, weitere konstruktive Vorschläge:
- Abzugsmöglichkeit der priv. RV-Beiträge
-
Bei der priv. KV hätte ich gewisse Bedenken. Hier würde ich eine Aufnahmemöglichkeit in die gesetzliche KV sinnvoller finden. Denn die Finanzierung der Vorteile der privaten KV gegenüber der gesetzlichen aus Steuerbeträgen zu sponsorn, fände ich etwas übertrieben.

[skadi->Emailproblem]

Hallo babajaga,

jetzt brauch man es auch nicht mehr ändern mit der privaten RV - wir besitzen keine mehr - - und das mit der KV - ja es wäre nicht schlecht wenn man in die gesetzliche reinkommen könnte. Aber schon da wird die Diskussion anfangen - ja ja erst privat - und dann in die gesetzliche. Denn viele Leute denken ja, daß alle privatversicherte Sonderstellungen haben (Professor, Einzelzimmer (wo es bestimmt auch langweilig ist) usw. und an dem ist es ja nicht.
Der Eigenanteil im Jahr ist schon extrem gestiegen bei uns. Natürlich, in dem Moment sparen wir monatlich - es lohnt sich aber auch nur, wenn man nicht chronisch Krank ist (z.B. Blutdruck - jeden Tag 2 Tabletten oder so, da kommt schon was zusammen)

In letzter Zeit kam doch mal das Wort "Bürgerversicherung" auf???

[The_Vulcan]

Kann mir eigentlich mal einer die Entscheidung in normales Hochdeutsch übersetzen? Ich versteh leider nicht was die da brabbeln.

Liest sich irgendwie so als sei die Forderung von 6-12 Monaten hinfällig weil man seit 2005 schon fest seht das man es nur alle 6 Monate machen muss ???

Mein SB meinte ich solls Monatlich machen wenn ich Gewerbe anmelde...

[Jenny82->Emailproblem]

habe die Petition auch unterzeichnet. Bin grundsätzlich dafür.

[Aaron2012->Emailproblem]

Super.
Mal wieder was neues gelernt.

Danke für die Information.

Grüße
Aaron