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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 14.08.2009, 23:45   #1
Diskus1->Emailproblem
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Registriert seit: 14.08.2009
Beiträge: 2
Diskus1
Standard Schulden offenlegen

Hallo Forengemeinde,

Ich stehe vor einer Existenzgründung und habe einen Zuschuss beantragt. Dieser soll mir als Darlehn unter der voraussetztung gezahlt werden, das ich meine privaten Schulden und Rückzahlungen dem SB auflisten soll.

Frage: Da die Arge ja meine Schulden nicht bezahlt denke ich auch mal haben die kein Recht darin Einsicht zu nehmen oder gibt es da eine Rechtsgrundlage zu ?

Hab vorsichtshalber schon mal Widerspruch geschrieben und um Nennung der Rechtsgrundlage gebeten :)

Wollte mich hier aber nochmals absichern

Gruß Diskus1
Diskus1 ist offline  
Alt 15.08.2009, 07:40   #2
Malaika
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Schulden offenlegen

Im Prinzip hat die ARGE das Recht, deinen Schuldenstand zu kennen (genauso wie deinen Gesundheitszustand oder deine familiären Einschränkungen, z.B. durch kleine Kinder). Die Schulden können dich bei Aufnahme einer Arbeit einschränken.
 
Alt 15.08.2009, 11:27   #3
Unvermittelt
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Beiträge: n/a
Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat von Diskus1 Beitrag anzeigen
Hallo Forengemeinde,

Ich stehe vor einer Existenzgründung und habe einen Zuschuss beantragt. Dieser soll mir als Darlehn unter der voraussetztung gezahlt werden, das ich meine privaten Schulden und Rückzahlungen dem SB auflisten soll.

Frage: Da die Arge ja meine Schulden nicht bezahlt denke ich auch mal haben die kein Recht darin Einsicht zu nehmen oder gibt es da eine Rechtsgrundlage zu ?

Hab vorsichtshalber schon mal Widerspruch geschrieben und um Nennung der Rechtsgrundlage gebeten :)

Wollte mich hier aber nochmals absichern

Gruß Diskus1
Schätze, in der Situation wirst Du wohl die (Schulden-) Verbindlichkeiten offenlegen müssen.

Die wollen doch wissen, daß ihr Geld nicht irgendwohin verschwindet.
 
Alt 15.08.2009, 11:39   #4
gerda52
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Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat von Malaika
Im Prinzip hat die ARGE das Recht, deinen Schuldenstand zu kennen (genauso wie deinen Gesundheitszustand oder deine familiären Einschränkungen, z.B. durch kleine Kinder). Die Schulden können dich bei Aufnahme einer Arbeit einschränken.
Woher beziehst Du denn diese Weisheit?
__

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gerda52 ist offline  
Alt 15.08.2009, 11:46   #5
Malaika
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Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Woher beziehst Du denn diese Weisheit?
Aus § 16 SGB II. Die Zuweisung zu einer Schuldnerberatung ist eine Leistung.
 
Alt 15.08.2009, 12:00   #6
gerda52
Redaktion
 
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Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat:
Aus § 16 SGB II. Die Zuweisung zu einer Schuldnerberatung ist eine Leistung.
Na und. Daraus lese ich noch nichts von Offenbarungsverpflichtungen gegenüber der Arge.

Deine Antworten zeigen mir, dass Du die Fragestellung im Thread nicht kapiert hast.
__

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gerda52 ist offline  
Alt 15.08.2009, 12:32   #7
Arania->Emailproblem
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Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Schulden offenlegen

Immerhin war es eine Antwort, Dein Beitrag ist nur eine Zurechtweisung

Ich würde empfehlen mich mal dort zu informieren wo die Spezialisten für solche Probleme sind
Arania ist offline  
Alt 15.08.2009, 12:35   #8
Sancho
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Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Na und. Daraus lese ich noch nichts von Offenbarungsverpflichtungen gegenüber der Arge.

Deine Antworten zeigen mir, dass Du die Fragestellung im Thread nicht kapiert hast.

und woher nimmst Du die Gewissheit, das die Fördermittel nicht gleich beschlagnahmt werden, weil z. B. der GV schon vor der Tür stand?
 
Alt 15.08.2009, 14:04   #9
Unvermittelt
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Beiträge: n/a
Standard AW: Schulden offenlegen

Nichtoffenlegen der Schulden bedeutet dann eben keinen Zuschuss.
 
Alt 15.08.2009, 14:26   #10
FAR2009
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FAR2009
Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat von Unvermittelt Beitrag anzeigen
Nichtoffenlegen der Schulden bedeutet dann eben keinen Zuschuss.
Eben. Ein Darlehen oder eine Bezuschussung für ALG2-Bezieher, die sich selbsständig machen, sind Kann-Leistungen.
In dem Fall hört sich die Forderung des SB nicht anders an, als die von einer Bank, die vor Kreditvergabe einen Business- oder Tilgungsplan haben will.
Zumal bekannt ist, dass Schulden vorhanden sind.
__

Wer auf sein Elend tritt, steht höher.
Friedrich Hölderlin
FAR2009 ist offline  
Alt 15.08.2009, 15:35   #11
gerda52
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Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat von Unvermittelt
Nichtoffenlegen der Schulden bedeutet dann eben keinen Zuschuss.
Wenn ich den Eingangsbeitrag richtig gelesen habe, gehts um ein Darlehen und nicht um einen Zuschuss. Die Offenlegung vorhandener Verbindlichkeiten hat also eher etwas mit der Bonitätsprüfung hinsichtl. der späteren Rückführung des Darlehens zu tun. Man kann das Begehren der Arge auch mit der bei Banken übl. Selbstauskunft gleichsetzen. Es geht m.E. nicht ums generelle 'Hosen runterlassen müssen', wie das hier einige 'dienstbeflissen' annehmen.

Theoretisch könnte die Arge auch eine Schufaauskunft vor Darlehnsgewährung einholen, bzw. die diesbezügl. Selbstauskunft fordern.

Die hier im Thread vorgebrachten Bedenken bezügl. Pfändung, Zweckentfremdung oder gar 'Befürchtung der Beschlagnahme' als Vorlagemotiv teile ich nicht. Ich möchte ausdrücklich dazu anmerken, dass ich nicht weltfremd bin. Daher gilt auch: Ausnahmen in Bezug auf die genannte Zweckentfremdung bzw. sonstige Dummheit können dann nur die Regel bestätigen.

Zitat von Sancho
und woher nimmst Du die Gewissheit, das die Fördermittel nicht gleich beschlagnahmt werden, weil z. B. der GV schon vor der Tür stand?
Und woher nimmst Du die Gewissheit, dass der TE bei der Arge nicht auch noch an einen Kleingeistigen gerät?

Merke: Auch mit Schulden kann man durchaus in geordneten Verhältnissen leben und nicht alles kann gepfändet werden. ; )
__

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gerda52 ist offline  
Alt 15.08.2009, 16:21   #12
Sancho
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Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat:
Merke: Auch mit Schulden kann man durchaus in geordneten Verhältnissen leben und nicht alles kann gepfändet werden. ; )
Als Privatperson vielleicht, als Geschäftsperson nicht.
 
Alt 15.08.2009, 17:10   #13
gerda52
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Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat:
Als Privatperson vielleicht, als Geschäftsperson nicht.
Das kann ich auch nicht so pauschal stehen lassen. Schulden haben heißt doch nicht bereits automatisch überschuldet und dazu noch "handlungsunfähig" zu sein.
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Alt 15.08.2009, 17:17   #14
Speedport
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Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Das kann ich auch nicht so pauschal stehen lassen. Schulden haben heißt doch nicht bereits automatisch überschuldet und dazu noch "handlungsunfähig" zu sein.
Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, daß jeder Darlehensgeber, sei es nun die Bank oder die ARGE oder ein privater Kreditgeber, ein berechtigtes Interesse auf Information über die Schuldensituation des Darlehennehmers hat.

Wer die Information nicht gibt, sollte sich nicht wundern, wenn er kein Darlehen erhält.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
Alt 15.08.2009, 17:18   #15
Sancho
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Standard AW: Schulden offenlegen

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Das kann ich auch nicht so pauschal stehen lassen. Schulden haben heißt doch nicht bereits automatisch überschuldet und dazu noch "handlungsunfähig" zu sein.

Der Papierkrieg, der GV und die bisherigen Gläubiger stehen aber immer hinten dran, egal was er macht.

Ob jemand Überschuldet ist oder nicht, will anscheinend die ARGE wissen.

Das war auch die Frage in #1
 
Alt 15.08.2009, 17:23   #16
gerda52
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@ Speedport

Dagegen habe ich auch nichts einzuwenden. ; )
__

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gerda52 ist offline  
Alt 15.08.2009, 18:58   #17
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Diskus1
Standard AW: Schulden offenlegen

Hmm, also da hab ich so einige Dinge die der Tatsache entgegensprechen das man seine Schulden offenlegen müsste.

1. Die Arge ist NICHT berechtigt eine Schufaauskunft einzuholen

2. Wozu sollte die Bonität geprüft werden ? Wenn man ein Darlehn der ARGE bekommt werden doch so oder so monatliche Rückzahlungen direkt vom Regelsatz einbehalten.

3. Schuldenberatungsstellen dürfen keine Auskünfte an die Arge weitergeben

4. Schulden interessieren die Arge doch sonst auch nicht, betahlt werden die doch nicht :)

5. Ist natürlich ein Geschäftsplan vorhanden, wo auch dieses Darlehn schon aufgeführt und demzufolge auch die Rückzahlungsraten eingeplant sind

6. Zu guter letzt, sind diese Darlehn doch zweckgebunden, das heist das der AlgII bezieher das Geld zu 80% erst garnicht in die Hand bekommt sondern direkt an den Zweckinhaber überwiesen wird.

Da diese Dinge anscheinend alle dagegen sprechen wollte ich die gesetzliche Grundlage dazu wissen, denn es wird nun mal jeder Furz im SGB geregelt, demzufolge müsste es da ja auch einen § zu geben. Wenn allerdings nicht, dann besteht auch keine Verpflichtung dazu.

Noch etwas zu einer KANN-Leistung

Auch diese Leistungen unterliegen einer gesetzlichkeit und einem Ermessensrahmen, den auch der SB nicht überschreiten kann. So einfach ablehnen ist da nicht.Da spreche ich mittlerweile aus erfahrung :)

Nichts destro Trotz danke ich hiermit schon mal allen die sich die Mühe gemacht haben zu antworten.

Versteht mich nicht falsch, ich weigere mich nicht meine paar Schulden offenzulegen, wenn die Arge eine berechtigung dazu hat werde ich das natürlich machen. Aber da ich nicht alles einfach hinnehme was die Arge mir sagt hinterfrage ich alles bis ins kleinste und gebe nur die Daten preis die ich preisgeben muss.

Es ist zwar deutlich schweerer mit der Arge dann klarzukommen, aber da ich gegen Harz4 bin überschütte ich die mit Widersprüchen und Klagen um meine Rechte bis ins detai warzunehmen.

Gruß Diskus
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