Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget

[FrankyBoy]

Anhang 24460Liebe Mitstreiter,

ich bin mir gerade nicht sicher, was das als Anlage beigefügte Schreiben bedeutet - heute war ein raabenschwarzer Tag für mich und ich sitze gerade vor einem Haufen Papier, den ich bis morgen früh zu erledigen habe.

Bisher dachte ich, dass das Schreiben dafür sei, dass wenn ich jemanden einstelle, eine gewisse Förderung erhalten kann - bin gerade zu müde "richtig zu denken" hatte sehr sehr wenig Schlaf und heute habe ich meinen Italiener sozialversicherungspflichtig angemeldet was mir schlaflose Nächte bereiten wird.

Hat jemand Erfahrung mit einem solchen Antrag bzw. kann mir jemand sagen, was damit möglich ist? Bin wirklich matt und übermüdet und jetzt muss ich noch mind. 3 Std. Papierkram machen - puh aber was sein muss muss sein...

[druide65]

Gehts um Lohnkostenzuschüsse?

[FrankyBoy]

Bin mir ja selber absolut unsicher, mir geht heute so viel durch den Kopf - ein Mitstreiter von mir hat mehrfach gegen meine Anweisungen gehandelt und mir Kunden vergrault - ich überlege die ganze Zeit was ich dagegen unternehmen soll - ausserdem ist der heute 90 Min. früher gegangen weil es ihm angeblich sehr schlecht ging.....

Sage ja, heute ist ein raabenschwarzer Tag...

Stelle die Gesetzestexte mal rein:

Zitat:

SGB III § 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.
(2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden.
(3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.
SGB III § 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Zitat:

SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann die übrigen im Dritten Kapitel, im Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421f, 421g, 421k, 421o, 421p, 421q und 421t Absatz 4 bis 6 des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und die §§ 109 und 111 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Abs. 2 Nr. 4, die §§ 36, 46 Abs. 3 und § 77 Abs. 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 45 Abs. 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf. Die Arbeitsgelegenheiten nach diesem Buch stehen den in § 421f Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches genannten Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung und den in § 421g Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches genannten Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen gleich.
(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.
(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.
(5) Die Entscheidung über Leistungen und Maßnahmen nach §§ 45, 46 des Dritten Buches trifft der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder der nach § 6b Abs. 1 zuständige Träger.

SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung

[druide65]

Die Graphik ist schlecht zu erkennen...aber was ich daraus sehe..jut

Laut meiner Falli Tante die ich da mal angesprochen habe vor einigen Wochen,sind Zuschüsse für den AG verhandelbar.
Geht in der Spanne von 30 - 100%.

Ist aber kein Muss.Ist eine Kann Leistung.

[druide65]

Vielleicht hilft dir das weiter

Lohnkostenzuschüsse — G.I.B. NRW

Aber wie gesagt...meine Falli Tante meinte(Nachdem ich mal nachgehakt habe was ein AG bekommen könnte wenn er mich einstellt) das es bis zu 100 % gehen könnte...das ist verhandelbar.

Ohne Gewähr....ARGE labert viel schei*s

[FrankyBoy]

Das wird es garantiert nicht sein - ausserdem wurde mein diesbezüglicher Antrag abgelehnt, dafür ist mein Unternehmen zu jung und zu klein...

Ganz schön hirnrissig diese Aussage, nur heute werde ich mich nicht mehr darüber aufregen - in 8 Std. rappelt der Wecker und bis dahin muss ich noch einiges fertig machen.

[druide65]

Zitat:

dafür ist mein Unternehmen zu jung und zu klein...

Das wäre mir jetzt neu das die Betriebsgröße davon abhängt.

[ethos07]

Hi Franky,

hm, mir ist nicht klar, ob das

Antragsforumular für Eingliederungsleistungen nach SGB II § 16 Abs 1 an dich als ALG_II-Aufstocker(?) gedacht ist

oder als

Antragsforumular für Eingliederungsleistungen, die du (als Maßnahmenträger/Arbeitgeber??) für deinen Angestellten beantragen könntest.

Was ich auf die Schnelle als einziges dazu fand, was ganz vielleicht auf deinen Fall zu übertragen wäre, ist die Diskussion der Verwendung des Vermittlungsbuget nach SGB II § 16 durch einen Maßnahmeträger (Arbeitgeber??).


... aber ich fürchte, das ist für eine Diskussion in diesem Forum alles viel zu speziell und kompliziert..

Hast du denn eine gute Existenzgründungsberatung oder pfiffigen Anwalt für Sozialrecht dort bei dir vor Ort?

Denke, das bräuchtest du dringend, um mit deiner Gründung nicht auf den Bauch zu fallen - scheint mir alles reichlich kompliziert & chaotisch bei dir.


Ansonsten vielleicht hier im Forum nochmals nach den Diskussionen zu diesem Vermittlungbudget nach SGB II § 16 suchen und dort die 'Kenner' fragen. Wobei es bei jenen Diskussionen hier im Forum m.W. bisher nie um Leistungen ging, die man vielleicht für Dritte/Angestellte damit beantragen könnte.

Hier nochmals der Gesetzestext dies § 16 ... wo die ganzen Verzweigungen auf andere § gekannt werden müssten... da muss bei dir m.E. ein/e Fachmann/frau ran.

[FrankyBoy]

Zitat von druide65

Das wäre mir jetzt neu das die Betriebsgröße davon abhängt.

War für mich auch neu nur ist es eben die realität der ARGE Gelsenkirchen; eine Abteilungsleiterin sagte mir das heute so weil in der Vergangenheit genügend junge Firmen baden gegangen sind und dieses soll vermieden werden... sie hätten eben nur einen begrenzten Rahmen...

[FrankyBoy]

Zitat von ethos07

Hi Franky,

hm, mir ist nicht klar, ob das

Antragsforumular für Eingliederungsleistungen nach SGB II § 16 Abs 1 an dich als ALG_II-Aufstocker(?) gedacht ist

oder als

Antragsforumular für Eingliederungsleistungen, die du (als Maßnahmenträger/Arbeitgeber??) für deinen Angestellten beantragen könntest.

Was ich auf die Schnelle als einziges dazu fand, was ganz vielleicht auf deinen Fall zu übertragen wäre, ist die Diskussion der Verwendung des Vermittlungsbuget nach SGB II § 16 durch einen Maßnahmeträger (Arbeitgeber??).


... aber ich fürchte, das ist für eine Diskussion in diesem Forum alles viel zu speziell und kompliziert..

Hast du denn eine gute Existenzgründungsberatung oder pfiffigen Anwalt für Sozialrecht dort bei dir vor Ort?

Denke, das bräuchtest du dringend, um mit deiner Gründung nicht auf den Bauch zu fallen - scheint mir alles reichlich kompliziert & chaotisch bei dir.


Ansonsten vielleicht hier im Forum nochmals nach den Diskussionen zu diesem Vermittlungbudget nach SGB II § 16 suchen und dort die 'Kenner' fragen. Wobei es bei jenen Diskussionen hier im Forum m.W. bisher nie um Leistungen ging, die man vielleicht für Dritte/Angestellte damit beantragen könnte.

Hier nochmals der Gesetzestext dies § 16 ... wo die ganzen Verzweigungen auf andere § gekannt werden müssten... da muss bei dir m.E. ein/e Fachmann/frau ran.

Ich werde mir es morgen früh, wenn ich aufstehe ansehen - ich muss jetzt ins Bett, bekomme nichts mehr auf die Kette, bin total übermüdet und matt - danke und gute Nacht.

[druide65]

Zitat von FrankyBoy

War für mich auch neu nur ist es eben die realität der ARGE Gelsenkirchen; eine Abteilungsleiterin sagte mir das heute so weil in der Vergangenheit genügend junge Firmen baden gegangen sind und dieses soll vermieden werden... sie hätten eben nur einen begrenzten Rahmen...

Das wird immer schnell erzählt.Ob es Zuschüsse sind oder Weiterbildung etc.

Die Mittel sind da.

Ich kann dir da nichts raten....ich kann nur sagen was ich machen würde...setze der ARGE die Pistole auf die Brust.

Wenn keine Zuschüsse kommen bist du gezwungen den Betrieb aufzugeben und wieder in die Arbeitslosigkeit zu gehen.

[ethos07]

Vielleicht noch das - da ich gerade kürzlich bei einem Anwalt war, der zu meinem Kram u.a. meinte:
"Also beantragen können Sie immer alles. Ob es dann bewilligt wird, ist natürlich eine andere Frage. Aber bei einer Ablehnung sieht man dann bereits weiter."

Und das ist natürlich richtig.

Wenn du mit demAntrag irgendetwas für dich nützliches beantragst, muss die Agentur für Arbeit das anders als per Lapidarsatz mündlich, ggf. begründet schriftlich ablehnen.

Damit kann man dann auf jeden Fall weiter nachbohren, nach dem warum sie das bewilligen und jenes halt nicht.

Halt ein mühsamer Versuch-&Irrtum-Weg.

Und das Vermittlugnsbudget ist halt aus meiner Sicht ein prima Spar-Paragraph, wo jeder ARGE-SB sich als knausriger Vollstrecker des Spar-Väterchen Staats über die 'blöden' ALGII-Aufstocker aufspielen darf....

[ethos07]

Zitat von FrankyBoy

Ich werde mir es morgen früh, wenn ich aufstehe ansehen - ich muss jetzt ins Bett, bekomme nichts mehr auf die Kette, bin total übermüdet und matt - danke und gute Nacht.

Ja, Franky, schau auf deine Gesundheit - es macht keinen Sinn seine Existenz zu sichern wenn man daran kaputt geht ;-)

Gute N8 und schlaf schön .

[druide65]

Zitat:

Und das Vermittlugnsbudget ist halt aus meiner Sicht ein prima Spar-Paragraph, wo jeder ARGE-SB sich als knausriger Vollstrecker des Spar-Väterchen Staats über die 'blöden' ALGII-Aufstocker aufspielen darf....

Das werden wir alle zu spüren bekommen...
Das ist das schlimme....jeder gerade ausgelernte Verwaltungsangstellter/in(Die werden erst ja mal verheizt in den ARGEN) kann auf einmal entscheiden aus dem "Wirtschaftlichkeitsprinzip" was gut ist und was böse.

Ich erlebe es gerade bei meiner von mir geforderten Weiterbildung(Die Betonung liegt darauf das ich fordere!)

Aus dem Wirtschaftlichkeitsprinzip geht es nur bei Einstellungszusage.
Nur merkwürdig das meine ARGE dieses Jahr alleine 13,5 Millionen nur für Weiterbildungen zu Verfügung hat......

Zurück zu Franky:

Zitat:

weil in der Vergangenheit genügend junge Firmen baden gegangen sind

Da verstehe ich die Logik nicht.....vielleicht wäre es eine Möglichkeit sich direkt an die Stadt Gelsenkirchen zu wenden als Existenzgründer und auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

Vielleicht bewegt sich was....er ist ja auch zukünftiger Gewerbesteuerzahler..

Franky soll einfach bei "Art" Lohnkostenzuschuss für (Bekannter) eingeben, dann bei "Höhe" das Bruttogehalt angeben.

Das Ganze dann ausreichend belegt, abgeben und warten, was kommt.

Zitat von ethos07

...
Und das Vermittlugnsbudget ist halt aus meiner Sicht ein prima Spar-Paragraph, wo jeder ARGE-SB sich als knausriger Vollstrecker des Spar-Väterchen Staats über die 'blöden' ALGII-Aufstocker aufspielen darf....

Ich bin überzeugt davon, dass man das Gesetz mit Blick auf die Wirtschaftskrise 'passend' gemacht hat. Auf diese Weise hat man ganz legal die Möglichkeit, Ausgaben zu begrenzen bzw. zu verhindern.