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Start > > -> Was ist aus den bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen Selbständiger anrechenbar ?

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 16.04.2018, 17:05   #1
soselbständig
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Beiträge: 360
soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was ist aus den bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen Selbständiger anrechenbar ?

Was das jobcenter in den bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen als Einkommen/Einnahmen in Geld vermuten/annehmen kann, sind entweder Bruttoeinnahmen aus nichtselbständiger Arbeit oder Betriebseinnahmen aus selbständiger Tätigkeit.

Lt. § 3 ALG II VO sind Betriebseinnahmen alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen .

Bei den bei Antragstellung Selbständiger (vor dem BWZ) aus vorgelegten Kontoauszügen vom jobcenter vermuteten Einnahmen kann es sich also nicht um Betriebseinnahmen handeln und sie sind somit für die Ermittlung des Leistungsanspruchs Selbständiger unerheblich.

Wären es Betriebseinnahmen, wären nach § 3 Abs. 2 ALG II VO zur Berechnung des Einkommens von diesen „Betriebseinnahmen“ die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Die aus den bei Antragstellung vorgelegten Kontoauszügen ersichtlichen Beträge sind bei Selbständigen in keinem Fall Einkommen und erst recht nicht zu berücksichtigendes Einkommen, das (schon bei Antragstellung)anrechenbar wäre.

Liegt hier ein Trugschluss von mir oder den jobcenter vor ?
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anrechenbar, antragstellung, kontoauszügen, selbständiger, vorgelegten

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