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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 03.08.2017, 19:37   #1
Leopold Bloom
 
Registriert seit: 14.06.2017
Beiträge: 67
Leopold Bloom
Standard Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Wie ich fast geahnt hatte (ich kann Gedanken lesen), gab es vom Jobcenter für den Monat August kein Geld.
Das Jobcenter hat mir kurz vor dem ersten 2 Aufforderungen zur Mitwirkung mit Datum 10.08. und 11.08. geschickt.

Ich bin also hin am 1.8.: Wo bleibt die Kohle?
Im Empfang saß so ein junger Schnösel, und ob ich die Aufforderung zur Mitwirkung abgegeben hätte.

--> Nö, wieso denn? Frist ist der 10.08. und der 11.08!

"Bevor sie das nicht abgegeben haben gibts kein Geld!"

Daraufhin war es mir zu doof und ich bin wort- und grußlos gegangen und weitergetigert zum Sozialgericht und habe einen Antrag gestellt auf einstweilige Anordnung.

Dort hat man mir ein Aktenzeichen zugesandt, weiters ist aber bis jetzt nichts geschehen.

Heute ist der letzte Termin zur Zahlung der Miete, die ich natürlich nicht zahlen konnte.
Ich habe den Vermieter bereits informiert, vorläufig droht keine Gefahr, aber allzu begeistert war der natürlich nicht.
Insbesondere, weil ich bereits im letzten Jahr die Miete einmal erst am 18. August überwiesen habe, weil sich das JC so lange Zeit ließ.

Bringt das eigentlich was, wenn ich mich beim SoG morgen nochmal rühre und nach dem Stand des Verfahrens frage?


********************************************************************** **************


Aufforderung zur Mitwirkung zum 10.08.2017,
Pt 3.:

Zu was benötigt das JC eigentlich die Anlagen zu den Kontoauszügen?
Habe ich bereits bei der letzten abschließenden EKS gefragt, ohne jedoch eine Antwort erhalten zu haben.

Darlehen:

Ich habe ein Darlehen erhalten, das ich benötigte, um meine Erwerbstätigkeit fortführen zu können. Darlehensvertrag incl. Rückzahlungstermin ist vorhanden. Die Rückzahlung erfolgt jedoch niicht im selben BWZ, sondern im folgenden. Probleme?



********************************************************************** *


Aufforderung zur Mitwirkung zum 11.08.2017,
Pt 1.:

Mit welcher gesetzlichen Grundlage fordert das Jobcenter von mir die Vorlage einer Rahmenvereinbarung als freier Mitarbeiter?

(Das JC fordert von mir die Vorlage eines Vertrags mit einer Firma, mit der ich überhaupt keine Vereinbarung habe!

Zur Erläuterung des Mißverständnisses: Es gibt Werbeagenturen, die für Aldi arbeiten. Angenommen, ich wäre Mitarbeiter einer dieser Werbeagenturen. Und das JC fordert jetzt von mir die Vorlage meines Vertrags mit Aldi!
Ich habe natürlich allergrößte Lust, das JC erst mal auflaufen zu lassen: Ich habe überhaupt keine Vereinbarung mit der Firma, die sie von mir anfordern! )

2. In der vorläufigen EKS kann lt. Rahmenvereinbarung bei Einnahmen und Ausgaben nur NULL stehen!



Viele Grüße und Dank!
Leopold Bloom

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Aufforderung zur Mitwirkung 10-08-2917.pdf (43,3 KB, 68x aufgerufen)
Dateityp: pdf Aufforderung zur Mitwirkung 11-08-2917.pdf (32,0 KB, 53x aufgerufen)
Dateityp: pdf Rahmenvereinbarung keine Verpflichtung.pdf (26,0 KB, 40x aufgerufen)
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Alt 05.08.2017, 16:52   #2
flandry
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Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.212
flandry flandry flandry
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Oh je, wenn ich das richtig gelesen habe, sind das Pfennigfuchser, Erbsenzähler, Paragraphenreiter, die alle St. Bürokratius anbeten.
Du sollst zum 11.8. eine abschließende EKS bis zum 30.9. abgeben.
Wie soll denn das gehen?
Ein paar Sachen sind ja in Ordnung.
Viel kannst du da nicht machen. Außer einem Vorschuß zu beantragen. Du gehst schließlich davon aus, dass dir rückwirkend ALG-II (diesmal die offizielle Bezeichnung nutzen) bewilligt wird.
Du kannst eigentlich nur etwas mit der EKS machen, die schon am 11.8. zum 30.9. vorliegen soll. Versuche ein Gespräch mit der / dem Vorgesetzten zu bekommen. Nimm jemand zu dem Gespräch einen Beistand mit. In dem Gespräch lässt du dir haarklein alle deine Mitwirkungspflichten auf das genaueste erklären. Und auch die Berechnungsmethode bei Anrechnungen!!!
Lass das durch deinen Beistand protokollieren.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2017, 17:39   #3
alge
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Registriert seit: 25.03.2016
Beiträge: 141
alge
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von Leopold Bloom Beitrag anzeigen
[...]
Ad 2.: Eindeutig nein!
Genullte prognostische Einkommen werden nicht akzeptiert.

Auf welche Rahmenvereinbarung Du Dich einlässt kann dem JC erst mal egal sein.

Siehe auch
BSG - B 4 AS 42/12 R - Urteil vom 28.03.2013

Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 20:20 Uhr) Grund: Für Deinen Dreizeiler brauchts sicher kein Vollzitat ... ein einfaches @ täte es sicher auch
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Alt 06.08.2017, 03:19   #4
Leopold Bloom
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Registriert seit: 14.06.2017
Beiträge: 67
Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von flandry Beitrag anzeigen
Du sollst zum 11.8. eine abschließende EKS bis zum 30.9. abgeben.
Wie soll denn das gehen?:glaskugelgt wird.
Du kannst eigentlich nur etwas mit der EKS machen, die schon am 11.8. zum 30.9. vorliegen soll.
Kreinel Illtum.
Am 11.8. soll die vorläufige EKS vorliegen für den Zeitraum vom 01.08.2017 - 31.01.2018.
Am 30.09.2017 soll die abschließende EKS vorliegen für den Zeitraum vom 01.02.2017 - 31.07.2017.

Das ist so weit i.O.
Was mich stört, ist die Tatsache, dass ich am 31.07.2017 kein SGB" erhalten habe mit der Begründung, dass die Unterlagen, welche mit Termin 11.08.2017 angefordert wurden am 31.07.2017 noch nicht vorgelegen haben.

Das Sozialgericht hat bis jetzt außer der Erteilung eines Aktenzeichens auch nichts unternommen.
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Alt 06.08.2017, 03:53   #5
Leopold Bloom
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Registriert seit: 14.06.2017
Beiträge: 67
Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von alge Beitrag anzeigen
Ad 2.: Eindeutig nein!
Genullte prognostische Einkommen werden nicht akzeptiert.

Auf welche Rahmenvereinbarung Du Dich einlässt kann dem JC erst mal egal sein.

Siehe auch
BSG - B 4 AS 42/12 R - Urteil vom 28.03.2013
Danke für den Tipp!
Dann werde ich das genullte prognostizierte Einkommen mit dem ärztlichen Gutachten begründen.

Ich bin zu dieser Tätigkeit nur aufgrund eines Vermittlungsvorschlages des JC gekommen. Das JC hat im Vorfeld nicht abgeklärt ob ich für diese Tätigkeit überhaupt geeignet bin. Ich konnte das nicht wissen, weil ich eine solche Tätigkeit noch nie ausgeübt habe.

Das JC hätte mir besser einen Vermittlungsvorschlag für die Stelle eines Ministerpräsidenten überreicht, auf die ich mich dann hätte bewerben können. (Kein Witz! Wir haben in der BRD einen Ministerpräsidenten mit genau derselben Diagnose wie ich)


********************************************************************** **********************************

Ich habe bereits eine vEKS für den Zeitraum vom 01.08.2017 - 31.01.2018 abgegeben für meine erste Tätigkeit, bevor ich meine zweite Tätigkeit angetreten habe.
Jetzt fordert das JC eine vEKS für meine zweite Tätigkeit.

Dadurch gehen natürlich meine prognostizierten Einnahmen für meine erste Tätigkeit entsprechend zurück.
Kann ich die vEKS eigentlich im Nachhinein, aber bevor ein Bescheid ergangen ist, noch ändern?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Ärztliches Gutachten.pdf (101,5 KB, 27x aufgerufen)

Geändert von Leopold Bloom (06.08.2017 um 04:26 Uhr)
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Alt 06.08.2017, 13:20   #6
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Der will von mir Kontoauszüge bis aktuell!


Mein Antwortentwurf

Sehr geehrter Herr,

ad 1. Den Nachweis für ab dem 01.08.2017 zu zahlenden Stromabschläge haben Sie bereits ab 24.07.2017. Ich kann Ihnen den gerne aber nochmal beifügen.

ad 2. Anlage KDU liegt bei.

ad3. Sie haben von mir mit Aufforderung zur Mitwirkung vom 24.07.2017 die Vorlage lückenloser Kontoauszüge vom 01.06.2017 bis aktuell, also bis 24.07.2017 zusammen mit den dazugehörigen Anlagen verlangt.
Die Kopien der Kontoauszüge liegen bei.
Ich erwarte von Ihnen eine schriftliche Begründung bis 31.08.2017, wozu Sie die dazugehörigen Anlagen benötigen.

Zahlungseingänge:
Einnahmen aus Gewerbe und Darlehen.
Das Darlehen habe ich benötigt, um die Kosten für Arbeitszimmer (s.Anlage KDU), Heizung des Arbeitszimmers, KFZ, Versicherung des KFZ, welche durch die Einnahmen aus meinem Gewerbe nicht gedeckt sind und nicht im SGB2 enthalten sind, bezahlen zu können.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Aufforderung zur Mitwirkung 10-08-2917 bis aktuell.pdf (50,8 KB, 16x aufgerufen)
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Alt 07.08.2017, 19:01   #7
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von alge Beitrag anzeigen
Ad 2.: Eindeutig nein!
Genullte prognostische Einkommen werden nicht akzeptiert.
Ergänzende Frage:
Muß ich da überhaupt eine EKS abgeben?

Trick17:
Ich habe eine Rahmenvereinbarung, nach der bin ich kein Angestellter, habe aber auch keine Verpflichtung, Arbeitsangebote anzunehmen. Dann verdiene ich aber auch nichts.

Ich kann aber jederzeit Arbeitsangebote annehmen. Ab diesem Moment bin ich Angestellter und habe einen Arbeitsverdienst.
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Alt 09.08.2017, 08:11   #8
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Die Hilfe war wieder einmal überwältigend, so dass ich gar nicht weiß, wo ich mich bedanken soll.

Aber man soll ja die Hoffnung nie aufgeben, vielleicht kommt ja noch etwas.

Der besseren Übersichtlichkeit wegen hab ich beide mal getrennt.

Selbst wenn der Kredit als Einnahmen angerechnet würde, habe ich im fraglichen BWZ deutlich weniger als 600 € Gewinn.
Wenn der Kredit dagegen nicht als Einnahme gerechnet wird, werde ich diesen BWZ mit einem deutlichen Verlust abschließen.
Datum für die Abgabe der endgültige EKS ist der 30.09.2017.

Geändert von Leopold Bloom (09.08.2017 um 09:23 Uhr)
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Alt 09.08.2017, 08:14   #9
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Und die andere Aufforderung zur Mitwirkung:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Aufforderung zur Mitwirkung 25-07-2917.pdf (32,0 KB, 13x aufgerufen)
Dateityp: odt Meine Antwort Aufforderung zur Mitwirkung 25-07-2017yyy.odt (16,7 KB, 10x aufgerufen)
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Alt 09.08.2017, 14:16   #10
Couchhartzer
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von Leopold Bloom Beitrag anzeigen
Ergänzende Frage:
Muß ich da überhaupt eine EKS abgeben?
Wenn du das Risiko der Leistungseinstellung / Leistungsverweigerung bevorzugst, dann nicht.
Ansonsten wäre es schon zweckmäßig, wenn du Leistungen beziehen möchtest, denn nur daran kann die Höhe und Berechtigung an einem eventuell zustehenden Leistungsanspruch festgestellt werden.


Die selben Bedingungen begründen auch die Mitwirkungsverlangen zur Klärung der Höhe von KdU und zur Vorlage einer Rahmenvereinbarung, die der Klärung - ob hier eventuell vorgeschobene Scheinselbstständigkeit könnte - dient.


Aber - wie gesagt - alles deine ganz freie Entscheidung ob und welche Steine du dir mit möglichen Weigerungshaltungen selber in den Weg legen willst, denn niemand anderen ausser dir selber kann evtl. das Geld fehlen, was gar nicht oder auch ggf. viel zu spät kommt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.

Geändert von Couchhartzer (09.08.2017 um 14:27 Uhr)
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Alt 09.08.2017, 16:11   #11
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Wenn du das Risiko der Leistungseinstellung / Leistungsverweigerung bevorzugst, dann nicht.
Ansonsten wäre es schon zweckmäßig, wenn du Leistungen beziehen möchtest, denn nur daran kann die Höhe und Berechtigung an einem eventuell zustehenden Leistungsanspruch festgestellt werden.
Ok, vielleicht habe ich die Frage falsch gestellt.
Richtigerweise hätte die Frage lauten sollen:
Muss sich das JC an die Gesetze halten oder kann das JC die Notlage der Leistungsbezieher ausnutzen, um sie zu nötigen, Angaben zu machen, zu denen sie nicht verpflichtet sind, indem die Leistungen eingestellt werden?


Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Aber - wie gesagt - alles deine ganz freie Entscheidung ob und welche Steine du dir mit möglichen Weigerungshaltungen selber in den Weg legen willst,
Sind wir jetzt wieder so weit? Das ist Untertanengeist.
Noch vor wenigen Jahren hätte man zu meiner Haltung "Zivilcourage" gesagt.


Noch mal zum Sachverhalt:
Meine Tätigkeit für die Firma XXX ist klar eine freiberufliche Tätigkeit. Über Ort, Umfang, Dauer und Outfit entscheide ich selber. Ich bin an keine Weisungen gebunden. Die Tätigkeit ist nicht in betriebliche Abläufe eingebunden. Ich werde alleine nach Erfolg bezahlt.
Das JC hat von mir eine EKS erhalten.

Meine Tätigkeit für die Firma YYY ist klar eine Angestelltenätigkeit. Über Ort, Umfang, Dauer und Outfit entscheide nicht ich, sondern habe den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Ich habe Dienstkleidung anzuziehen.Meine Tätigkeit ist in betriebliche Abläufe eingebunden, falle ich aus, so hat der Arbeitgeber für einen Ersatz zu sorgen. Deswegen muss ich das unbedingt melden. Ich erhalte Kranken-, Urlaubsgeld und einen Stundenlohn.
Für diese Tätigkeit möchte das JC eine EKS vo mir haben. Da habe ich mich geweigert.

*Kdu sollen sie haben, wenn sie damit glücklich werden.
Im Mietvertrag steht auch drin, dass der Vermieter die Miete erhöhen kann bis zu dem Moment, wannn die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist.

Dieses Jahr hat er es vergessen, deswegen ist die KdU dieselbe wie letztes Jahr.
Soll ich ihn daran erinnern?
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Alt 09.08.2017, 17:40   #12
ZynHH
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat:
Muss sich das JC an die Gesetze halten oder kann das JC die Notlage der Leistungsbezieher ausnutzen, um sie zu nötigen, Angaben zu machen, zu denen sie nicht verpflichtet sind, indem die Leistungen eingestellt werden?
Ja. Und wenn das jc gegen Vorschriften oder Gesetze verstösst, darfst du klagen.
__

Mahalo
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Alt 11.08.2017, 11:25   #13
Leopold Bloom
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Leopold Bloom
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Ja. Und wenn das jc gegen Vorschriften oder Gesetze verstösst, darfst du klagen.
Das Sozialgericht regt an, den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückzunehmen.

Ich denke nicht daran und zwar mit folgender Begründung:

1. Ich habe die Unterlagen fristgerecht abgegeben. Ich habe deswegen Anspruch auf fristgerechte Auszahlung von SGBII zum 1.8.2017

2. Das JC hat für sämtliche Schäden (geplatzte Lastschriften und Daueraufträge), welche mir durch die nicht fristgerechte Auszahlung entstanden sind aufzukommen.

3. Die Begründung des JC legt den Verdacht einer Diskrinierung nahe und zwar aus gesundheitlichen Gründen. Das Gewerbe an sich ist sehr wohl tragfähig, jedoch kann ich mich persönlich wegen der dem Jobcenter bekannten Einschränkungen nicht davon unterhalten.

Der Verdacht der Diskriminierung entsteht deswegen, weil das Jobcenter diese Gesundheitheitlichen Einschränkungen in seiner Begründung einfach unterschlägt.

Ohne diese Einschränkungen würde ich ein andeeres Gewerbe betreiben, das noch wesentlich lukrativer ist als das, was ich aktuell betreibe.
Weiterhin kommt der Verdacht der Diskriminierung deswegen auf, weil das Jobcenter meine Tätigkeit in Absicht unzutreffend beschreibt.

Zum dritten kommt der Verdacht der Diskriminierung auf, weil das Jobcenter die Gründe meines Wohnungswechsels (ich hatte eine Kündigung des Vormieters) ebenfalls in pejorativer Absicht unterschlägt.

(PS: Es wäre toll, wenn sich einer zu Wort meldet, der sich mit Diskriminierungen von seiten des Jobcenters auskennt. Natürlich kann das JC nicht offen diskriminieren, das wissen die sehr wohl, darum verstecken sie ihre Absicht häufig hinter Schikanen und sonstigen Beschwernissen.)
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Alt 11.08.2017, 13:10   #14
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Warum schreibst du das alles?

Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass die dem Antragsteller abverlangte Prognose über seine Betriebsausgaben und -einnahmen eine zumutbare Mitwirkungshandlung darstellt.

Zitat:
Der Umstand, ob und in welchem Umfang dem Antragsteller während des Bewilligungszeitraums voraussichtlich Einkommen zufließen wird, ist bereits zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung entscheidungserheblich. [...] Es handelt sich bei den Angaben zur finanziellen Situation während des Bewilligungszeitraums folglich um Tatsachen, die für die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erheblich sind.
B 4 AS 42/12 R
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Alt 12.08.2017, 10:01   #15
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
es geht nicht um die Prognose EKS sondern um die Kontoauszüge die nichts mit der Prognose zu tun haben.
Die Auszüge haben durchaus damit zu tun, denn sie dienen der (hier in diesem Fall anscheinend sogar durchaus zweckmäßig gebotenen) Prüfung ob die EKS-Angaben auch wahrheitsgemäß gemacht wurden.
Man bestaune dazu auch sonstige hier im Forum vornehmlich eher selbstüberschätzend ausgelebten Aktionen und Auffälligkeiten, wie z.B.:
~> https://www.elo-forum.org/kdu-richtl...ml#post2221382
~> Ab wann muss ich einen unerwarteten Zahlungseingang auf meinem Konto (Lohn/Gehalt) dem JC melden?

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Eine von den eingangs genannten Aufforderungen ist Mumpitz
Eine Leistungseinstellung wegen Weigerung wäre aber dennoch sehr real, womit die unsachgemäße Ansicht, dass es "Mumpitz" wäre allenfalls bei Verweigerung dem Verweigernden selber auf die Füße fällt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 12.08.2017, 10:52   #16
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

@soselbständig:

"Mumpitz" sind lediglich deine höchst eigenwilligen Auslegungen geltenden Rechts.

SGB II-Leistungen gibt's nun einmal nur nach positiv festgestellter Bedürftigkeit. Das gilt auch für Selbständige.

Zitat:
[...] Mitwirkungspflichten erst für die abschließende Entscheidung bestehen.
Derlei Unsinn ist das BSG in dem verlinkten Urteil ja gerade entgegen getreten. Nach deiner Logik hätte jeder Selbständige das Recht, volle SGB II-Leistungen zu beziehen, und zwar ohne jede Angabe zu Art und Umfang der selbständigen Tätigkeit und der damit verbundenen Einnahmen und Aufwendungen. Dass das nicht Sinn und Zweck einer sozialen Grundsicherung sein kann, dürfte doch sogar für dich auf der Hand liegen.
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Alt 13.08.2017, 14:41   #17
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkungsinflation

Den Zusammenhang zwischen vorzulegenden Unterlagen - hier den Kontoauszügen - und der zu stellenden Prognose hat @Couchhartzer in #17 doch verdeutlicht.

Alles, was du schreibst, läuft letztlich immer wieder darauf hinaus, dass der Leistungsantrag eines jede Selbständigen zunächst weitestgehend prüfungslos durchzuwinken sei, weil ja nichts berechnet werden könne und erst einmal eh alles nur unter Vorläufigkeit stehe. Auch wenn es dir noch so sehr missfällt: dem ist nicht so! Die Mitwirkungspflicht zur Klärung der Bedürftigkeit i.S.d. SGB II besteht - auch für Selbständige - völlig unabhängig von der Frage, ob SGB II-Leistungen nach Prüfung des Antrages endgültig oder vorläufig erbracht werden.
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