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Start > > -> Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 07.02.2017, 13:08   #1
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo,
ich habe eine Aufforderung des Jobcenters erhalten, wonach ich eine Erklärung unterschreiben soll, damit meine Gewinn- und Verlustrechnung des 2. Hj. 2016 einem Steuerbüro vorgelegt werden darf.
Seit wann gibt es denn sowas? Bisher hatte ich das noch nie?! Ist das nun ein neues Gesetz?
Ich habe kein Problem damit, diese Erklärung einzureichen, aber es verwundert mich nun doch etwas.

Jetzt habe ich gerade mal nach besagtem Steuerbüro gegoogelt, hierbei handelt es sich nicht um ein reines Steuerbüro, sondern auch um eine Unternehmensberatung (mit dem Hinweis, dass hier auch eine staatliche Förderung möglich ist), ein Buchhaltungsservice, App-Anbieter, etc.

Will das Jobcenter nun etwa prüfen, ob sich meine Selbstständigkeit überhaupt lohnt und es mir dann am Ende "verbieten"? Oder möchten sie mich gerne bezuschussen, damit sie mich ganz los sind? Kommt mir jedenfalls alles mehr als seltsam vor. Ich betreibe übrigens ein Kleingewerbe, beziehe also nach wie vor Leistungen.

Geändert von Curt The Cat (07.02.2017 um 14:26 Uhr)
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Alt 07.02.2017, 13:40   #2
Dirk B.
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Dirk B. Dirk B. Dirk B.
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Hallo Zara1975,

ich habe die Doppelposts mit Bitte um Löschung bei den Mods gemeldet.

Zu deiner Frage: Möglicherweise will das JC die Tragfähigkeit deiner Selbstständigkeit extern überprüfen lassen. Sollte das Ergebnis für dich negativ ausfallen, wird sich der Druck des JC deutlich erhöhen, die Selbstständigkeit aufzugeben.

Ich hatte selber vor Jahren das gleiche Problem, konnte die Prüfung jedoch abwehren. Diese Beratungen sind in der Regel nach Leistungen nach § 16 C SGB II, die du selber beantragen mußt. Das habe ich damals der SBin gesagt und das Thema war vom Tisch.

Ich würde dir raten, die Finger davon zu lassen und alles dafür zu tun, um externe Prüfungen abzuwehren. Die Ergebnisse werden in jedem Fall gegen dich ausgelegt.

Geändert von Dirk B. (07.02.2017 um 13:51 Uhr)
Dirk B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2017, 14:24   #3
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Für diese Prüfung gibt es m. E. keinerlei Rechtsgrundlage. Deshalb exakt nach dieser schriftlich fragen.

Solange sich das JC nur auf Mitwirkung beruft, brauchst DU nichts zu befürchten.

Du erstellst Deine Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen und der Wahrheit entsprechend den Gesetzen genügend. Kommen die Damen und Herren damit nicht klar...ist es Ihr Problem...dann sollen Sie entsprechende Fachleute einstellen.

Sollte eine weitergehende Prüfung notwendig sein, muss die Rechtsgrundlage und der Grund exakt benannt werden.
__

Zensur ist, wenn Wahrheiten gesperrt werden.
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Alt 07.02.2017, 14:48   #4
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Danke für die Antworten. Was mache bzw. schreibe ich denen denn nun genau? Es wird wie immer auf meine Mitwirkungspflicht verwiesen. Wenn ich diese unterschriebene Erklärung also nicht nicht fristgerecht einreiche, drohen mir Sanktionen.

Als Grund steht da:

"Sie haben die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2016 hier eingereicht. Um eine korrekte Prüfung Ihrer Unterlagen vornehmen zu können, müssten diese durch das JC an das Steuerbüro X abgegeben werden. Für diese Abgabe benötige ich von Ihnen die beigefügte Erklärung unterschrieben zurück...."
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Alt 08.02.2017, 01:16   #5
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Zu welchen Unterlagen ist das JC berechtigt?

Guten Abend.
Aufgrund meines Threads ( siehe https://www.elo-forum.org/existenzgr...euerbuero.html ) muss ich jetzt doch nochmal einiges hier fragen:
Welche Unterlagen darf das JC tatsächlich verlangen? Ich habe bisher immer blauäugigerweise nahezu alles eingereicht. Zuletzt im Dezember sogar meinen ganzen Firmenordner nebst Kundenrechnungen, Kontoauszüge der Bank und Paypal und Ausgabenrechnungen. Alles übrigens ungeschwärzt, da das JC keine Zeit hatte und den Ordner 3 Tage behalten hat um sich "in Ruhe" alles zu kopieren. Mir war das Recht, weil Kopien bzw. Ausdrucke mit dem Drucker weitere Kosten für mich verursacht hätten.

Nur: Jetzt kommen sie für die abschließende EKS ja damit um die Ecke, dass sie meine Unterlagen fachkundig prüfen lassen wollen. Ohne Begründung versteht sich.

Deswegen nochmal meine Frage für die Zukunft:
Welche Unterlagen genau dürfen sie kopieren??? Bin nun beim Lesen hier im Forum etwas stutzig geworden, auch was die Rechnungen über meine Ausgaben betrifft. Kann ich im Nachhinein verlangen, dass bestimmte Sachen wie Kontoauszüge vernichtet werden? Da ich kein eigenes Firmenkonto habe, steht alles auf dem normalen Girokonto. Zudem meine Bedenken wegen der Kundendaten aus den Rechnungen. Auch hier möchte ich nicht, dass diese (siehe meinen anderen Thread) einfach so an eine weitere Stelle geleitet werden.

Für Hilfe wäre ich dankbar.
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 08:52   #6
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu welchen Unterlagen ist das JC berechtigt?

Grundsätzlich steht im Gesetz "Beweismittel VORLEGEN"

"Vorlegen" bedeutet hingehen und zeigen, nicht aus der Hand geben. So hat es der Gesetzgeber formuliert.

Jetzt kommt aber das ABER:

JC/SB möchten generell Alles kopieren und in der Akte ablegen.

Wie weit Du Dich drauf einläßt ist Dir überlassen. Bedenke, dem SB ist es egal, wenn Du ein Bußgeldbescheid wegen Verletzung des Datenschutzes hast, das ist Dein Problem. Bekommt aber ein Kunde es mit, dass Du seine Daten, ohne explizite Erlaubnis, weitergibst und er beschwert sich, riskierst Du ein Bußgeld vom Datenschutzbeauftragten des Landes oder des Bundes, dieses kann BIS ZU 50.000 EUR betragen.

Generell gilt jedoch, alles was nicht Leistungsrelevant ist, braucht auch nicht vorgelegt oder kopiert werden. Das bedeutet, alles was nicht benötigt wird, um eine Leistung zu berechnen braucht auch der SB nicht.

Alles was Du vorlegst oder zu Kopieren frei gibst, muss allerdings den Vorgaben an den Datenschutz entsprechen.

Sprich alle Daten, die eine dritte zuordenbare Person betreffen, kannst, darfst und musst Du schwärzen.

Dann darfst Du Geschäftsgeheimnisse schwärzen, da diese den Sozialdaten gleich gestellt sind. Also Lieferanten, Einkaufskonditionen, Geschäftspartner, Verträge, Vereinbarungen, wenn diese nicht Relevant für die Berechnung sind.

Geschwärzt darf und muss:

  • Also Kundendaten generell, Anschrift + Name
  • Lieferantendaten ebenso (Geschäftsgeheimnis)
  • auf Kontoauszügen den Verwendungszweck sämtlicher privaten Ausgaben
  • bei geschäftlichen Ausgaben die Angaben zu Empfängern
  • bei geschäftlichen Einnahmen, die Angaben zu Absendern, der jeweilige Verwendungszweck sollte sichtbar bleiben.
  • Datum und Betrag auf alle Fälle immer sichtbar lassen.
Weiter darf und sollte das SB bekommen:
  • EÜR
  • Kassenbuch
  • GuVR
Generell hat ein SB nur ein nachgelagertes Prüfungsrecht auf Angemessenheit, Angemessenheit bedeutet, offensichtliche Luxusgüter sind nicht angemessen. Ein 1000 EUR PC ist bei einem Grafik/Designer angemessen, als Büro-PC jedenfalls nicht. Ein Audi A8 wäre generell unangemessen, ein Fiat- oder VW-Lieferwagen ist jedoch wieder angemessen, wenn Du ihn begründen kannst und für die Job-Ausübung benötigst.



Generell hat ein SB kein Recht in Deine aktiven Geschäftsprozesse einzugreifen oder Dir Vorschriften zu machen, was Du wie zu machen hast. Du trägst allein das Risiko und allein die Verantwortung, somit hast allein Du die Entscheidungsbefugnis.

Generell bekommen die Ämter keine Originale, wenn die verloren gehen, nicht nur einmal passiert, bist Du der Dumme. Einzig das Finanzamt hat die Berechtigung Originale ungeschwärzt zu prüfen, einzusehen und auch mitzunehmen.

Allein der § der Mitwirkung reicht nicht aus, um eine Rechtsgrundlage zu geben. Also bei Unklarheiten oder Fragen zu mehr Unterlagen immer schriftlich nach der exakten Rechtsgrundlage und dem Grund der Anforderung und der Notwendigkeit für die Berechnung fragen.
__

Zensur ist, wenn Wahrheiten gesperrt werden.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 09:49   #7
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu welchen Unterlagen ist das JC berechtigt?

@Solanus:
Recht herzlichen Dank für die ausführliche Antwort, die mir sehr weiterhilft. Auch in Bezug auf meinen anderen Thread.
Nur eine Frage habe ich noch:
Wie kann ich nun gegen die dem JC bereits vorliegenden Unterlagen vorgehen? Zurückfordern bzw. um Vernichtung bitten? Dann allerdings werden die im Tausch auf geschwärzte Dokumente bestehen, die mich dann wiederum Geld kosten, wenn ich alles nochmal neu kopieren bzw. ausdrucken muss.
Außerdem wollen sie die Unterlagen ja nun ohne irgendwelche Gründe an ihren Steuerberater übergeben, für eine abschließende EKS, auch das dürfte also nicht rechtens sein. Diesbezüglich werde ich um Begründung bitten. In dieser Erklärung, die ich dafür unterschreiben soll, steht nämlich auch, dass ich ggf. benötigte Unterlagen noch nachreiche. Also hätten sie da mit meiner Unterschrift freie Bahn für Alles was ihnen zu fordern einfällt.
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 12:04   #8
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

EKS / Jobcenter und Steuern sind 2 ganz verschiedene Sachen. Beim ersten gilt reines Zufluss/Abflussprinzip, beim zweiten nicht. Genau deshalb wurde die EKS als einfache Form einer Buchhaltung eingeführt.

Durch die EKS eine Tragfähigkeit eines Gewerbes prüfen zu lassen, ist Unsinn hoch 3.
Dazu gehören mindestens ein Businessplan und ein persönliches Gespräch mit dem Beurteilenden. Geschätzter Zeitaufwand bei einem seriösem Berater: mindestens 15 Stunden. Die natürlich das JC bezahlen muss. Mindestens ein Tausender.

Und im übrigen kann das JC dich auffordern, deine Unterlagen selbst und direkt beim Steuerberater einzureichen. Der eine Verschwiegenheitspflicht hat. Naja, das Ergebnis muss er schon mitteilen. Aber nur das.
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Alt 08.02.2017, 12:21   #9
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von flandry Beitrag anzeigen
[...]
Also muss ich alle nicht geschwärzten Dokumente beim JC belassen und diese Erklärung unterschreiben? Dann werden die Alles ebenso ungeschwärzt an den Steuerberater geben. Auch meine privaten Ausgaben und firmeninternen Verträge.

Geändert von Zara1975 (08.02.2017 um 12:32 Uhr)
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Alt 08.02.2017, 14:41   #10
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Ist das so korrekt? Folgendes:

Ich denke, ich werde aufgrund der Aufforderung, diese Erklärung zu unterschreiben, erst einmal schriftlich nach der exakten Rechtsgrundlage und dem Grund der Anforderung und der Notwendigkeit für die Berechnung fragen.

Und nebenbei auch darauf hinweisen, dass dem JC meines Wissens nach bereits ungeschwärzte, firmeninterne Kopien von Unterlagen (Verträge, Kunden- und Lieferantenrechnungen, etc.) sowie ungeschwärzte private Ausgaben (in Form von Kontoauszügen) vorliegen und ich aufgrund des Datenschutzgesetzes nicht bereit bin, dass diese Sachen in die Hände zudem von externen Stellen gelangen. Hierbei verweise ich auch darauf, dass ich mich gemäß den Datenschutzbestimmungen (die ich in meinem Onlineshop veröffentlicht habe) zu verhalten habe.

Vielleicht an dieser Stelle auch Akteneinsicht beantragen??? Damit ich sehe, was sie nun wirklich als Kopie vorliegen haben?
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 00:27   #11
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Akteneinsicht scheint mir nicht notwendig zu sein.
Wie heißt es im Krimi: Alles, was Sie von jetzt an sagen, kann gegen Sie verwendet werden.

Das gilt auch für das Jobcenter. Wenn die eine Kundenanschrift haben und es z. B. eine Gutschrift gibt kann das JC anrufen und fragen, weshalb, wieso, warum du schlecht gearbeitet hast und dir einen Strick daraus drehen.
Und deshalb wollen die alles mögliche und unmögliche im Original zum Kopieren und ungeschwärzt. Von wegen, das ist leichter für die.
> > Der letzte Absatz gilt auch für Nicht-Selbständige. <<
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Alt 10.02.2017, 17:20   #12
tanni 69
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tanni 69 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

hallo zara 1975

meines rechtsverständnisses können die gerne eine BWA von dir verlangen ,um zu sehen ob deine selbständigkeit längerfristig tragfähig ist. diese kannst du dir von deinen eigenen steuerberater geben lassen , kostet aber auch ,

slbst wenn du nicht genügend einkommen hast ne zwangsabmeldung wie sie mir es auch immer androhen gibts nicht. es gibt kein gesetz das du aus der selbständigkeit einahmen erziehlen must sondern nur die nachweißpflicht dem finanzamt gegenüber wovon du dein lebensunterhalt bestreitest sprich dein leistungsbescheid und deine jahresabschluss steuererklärung.
wo kommen wir denn hin wenn die einem vorschreiben wer unsere buchführung machen soll und schon mal gar nicht wenn wie du schreibst das noch nicht mal ein
amtlich anerkanntes steuerbüro mit steuerbevollmächtigten fachleuten ist.

also bloß nicht einknicken alles gute dir wünsche
tanni 69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2017, 03:16   #13
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Auch aus einer BWA lässt sich nicht erkennen, ob ein Gewerbe langfristig tragfähig ist.
EKS und BWA sind Vergangenheit.
Die Tragfähigkeit lässt sich nur erkennen, wenn man die Aussichten auf Ertrag - also den Markt und das Unternehmen - sprich die Zukunft betrachtet.
Ist das gleiche wie beim Kauf einer Firma.
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Alt 11.02.2017, 12:18   #14
tanni 69
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tanni 69 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

In Prinzip ja gebe ich dir recht eine Bwa gibt aber den Verlauf wieder und lässt wenn sie gut ist und du dich als unternehmen etabliert hast ein wenig auf künftige Einnahmen schließen kommt auch einwenig an in welchem Bereich man tätig ist . Zum Beispiel bei mir ist eine Vorausschau sehr schwer da im Baugewerbe .
Das ist sehr schnelllebig kannst dich heute vor Aufträgen nicht retten und morgen schon am Tel . Waten das jemand anruft . Bei einem Laden zb. Wollenden ist Standort und Umgebung sehr wichtig , hoffe konnte rüberbringen was ich meine. Fakt ist die dürfen nicht ihrerseits deine Unterlagen irgendeinem externen Prüfer zur Prüfung geben
tanni 69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2017, 17:31   #15
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Auf meine Frage hin, mir einen Grund für die externe Prüfung zu nennen, habe ich bis heute keinerlei Reaktion. Frist ist bereits verstrichen. Und nun?
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.02.2017, 17:43   #16
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Hallo Zara1975,

hast Du Deine Frage nach der Rechtsgrundlage schriftlich nachweissicher per Einschreiben oder Fax geschickt? Es ist erstaunlich, was auf dem Ämtern alles verschwindet...

Kannst Du noch den ominösen Schrieb vom JC anonymisiert hier einstellen? Also alle Namen, Adressdaten etc schwärzen bzw. den ganzen Briefkopf abdecken. Dann wird klarer welches rechtliche Konstrukt das JC benutzt um sein seltsames Ansinnen anzubringen und welche Formfehler sie machen. Ist hilfreich für eine zielgerichtete Abwehr.

Gruß chromoxidgruen
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2017, 21:44   #17
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Zitat von chromoxidgruen Beitrag anzeigen
Hallo Zara1975,

hast Du Deine Frage nach der Rechtsgrundlage schriftlich nachweissicher per Einschreiben oder Fax geschickt? Es ist erstaunlich, was auf dem Ämtern alles verschwindet...

Kannst Du noch den ominösen Schrieb vom JC anonymisiert hier einstellen? Also alle Namen, Adressdaten etc schwärzen bzw. den ganzen Briefkopf abdecken. Dann wird klarer welches rechtliche Konstrukt das JC benutzt um sein seltsames Ansinnen anzubringen und welche Formfehler sie machen. Ist hilfreich für eine zielgerichtete Abwehr.

Gruß chromoxidgruen
Ich habe es per Fax geschickt und deswegen auch den entsprechenden Nachweis. Da man mir ja eine Frist bis zum 20.02. gesetzt hatte, habe ich dementsprechend um Beantwortung bis 15.02. gebeten. Kam aber bis heute nichts bei mir an! Dann rechne ich jetzt mal mit einer Absenkung.
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2017, 14:33   #18
P123
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Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Und gegen die wirst Du dann hoffentlich auch mit aller Konsequenz vorgehen, zumal sich in Deinen Angaben andeutete, daß die Aussage, man wolle Deine Sachen an ein "Steuerbüro" geben, womöglich schlichtweg gelogen war.
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Alt 24.02.2017, 14:45   #19
Zara1975
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Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Und gegen die wirst Du dann hoffentlich auch mit aller Konsequenz vorgehen, zumal sich in Deinen Angaben andeutete, daß die Aussage, man wolle Deine Sachen an ein "Steuerbüro" geben, womöglich schlichtweg gelogen war.
Natürlich werde ich dagegen vorgehen. Ggf. auch gegen die Kopien, welche offensichtlich unerlaubterweise von meinen Unterlagen gemacht wurden. Es wird ja wohl erlaubt sein, dass ich hinterfrage, warum man meine Unterlagen extern weiterleiten möchte und vor allem, um welche Unterlagen genau es sich da handelt. Aber anscheinend wissen sie darauf selbst keine Antwort, sonst würde man ja reagieren. Vielleicht sollte ich mich an den Datenschutzbeauftragten wenden?
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2017, 21:48   #20
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Vielleicht noch Jemand nen Tipp, was ich nun machen soll???
Eine Antwort könnte man doch erwarten... Zumal die Frist lange abgelaufen ist. Soll ich nochmal schreiben? Ich wüsste ja auch gerne, welche Daten die nun wirklich von mir haben.
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2017, 23:55   #21
chromoxidgruen
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Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Ich finde es schwierig einen Tip zu geben wenn ich nur einzelne Sätze aus dem Schrieb kenne. Bei Rechtsfragen steckt der Teufel oft im Detail. Ein Satz mehr oder weniger kann die rechtliche Situation komplett ändern. Davon würde ich die weiteren Aktionen abhängig machen. Der gesamte Wortlaut, ob im Original oder abgetippt, wäre deshalb hilfreich. Je besser die Kenntnis der Rechtslage, desto besser lässt sich das Mopscenter und seine Taktik einschätzen, desto zielgerichteter die Gegenwehr.
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2017, 11:15   #22
Zara1975
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Ausrufezeichen AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Hier mal das Schreiben des Jobcenters im Zitat;

Zitat:
Sehr geehrte...,
Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt.
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ein Anspruch auf Leistungen besteht bzw. bestanden hat.
Folgende Unterlagen bzw. Angaben werden hierzu noch benötigt:
Sie haben die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2016 hier eingereicht. Um eine korrekte Prüfung der Unterlagen vornehmen zu können, müssten diese durch das JC LK... an das Steuerbüro... abgegeben werden. Für diese Abgabe benötige ich von Ihnen die beigefügte Erklärung unterschrieben zurück. Falls Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Leistungsabteilung in unserem Haus.
Bitte reichen Sie diese bis 20.02.2017 ein.
Bitte beachten Sie:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen abzugeben, die für die Leistung erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I). Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen keine Leistungen erhalten.
Meine Antwort vom 09.02.2017:

Zitat:
In Ihrem o. g. Schreiben fordern Sie mich auf, eine Erklärung zu unterschreiben, wonach ich das JC LK... befuge, meine Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom...) an die Firma... weiterzugeben.

Ich bitte Sie diesbezüglich, mit ergänzend die exakte Rechtsgrundlage sowie den Grund der Anforderung und der Notwendigkeit einer externen Berechnung mitzuteilen. Solche Beratungen erfolgen in der Regel nur, wenn der Leistungsempfänger Leistungen nach § 16 C SGB II (Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen) selbst beantragt. Allein die §§ 60, 66, 67 SGB I reichen nicht aus, um eine Rechtsgrundlage zu geben.
Bitte teilen Sie mir außerdem mit, welche Unterlagen genau an die Fa.... weitergeleitet werden sollen. Laut meines Wissens wurden vom JC nämlich personenbezogene und vertrauliche Daten (privat sowie geschäftlich) von originalen kopiert: Ungeschwärzte Verträge, Kunden- und Lieferantenrechnungen, Kontoauszüge. Wenn dem so ist, läge hier bereits eine Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes vor, da Daten von Lieferanten oder Geschäftspartnern, Einkaufskonditionen, Verträgen und Vereinbarungen nicht relevant für eine Berechnung sind. Bestenfalls darf das JC Einsicht in diese Unterlagen nehmen bzw. geschwärzte Kopien vom Leistungsempfänger fordern, jedoch keine Kopien von (ungeschwärzten) Originalen anfertigen bzw. diese Daten speichern.

Da Sie mir eine Frist bis zum 20.02.2017 gesetzt haben, bitte ich um Antwort bis zum 15.02.2017.
Bis dato leider keinerlei Reaktion.
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2017, 21:29   #23
Zara1975
Elo-User/in
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Registriert seit: 12.06.2015
Beiträge: 108
Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Da Keiner helfen kann, könnte man bitte meine zitierten Briefe aus dem Forum löschen? Danke.
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2017, 23:39   #24
Koelschejong
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Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.205
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Du hast alles Erforderliche gemacht. Jetzt ist Geduld angesagt. Erst wenn man die Reaktion des JC kennt, kann man helfen, falls nötig.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2017, 20:20   #25
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Hallo Zara1975,

sorry dass ich mich erst jetzt melde, ärgere mich selbst gerade mit dem Mopscenter herum und war deshalb ein paar Tage aus dem Forum abgetaucht.

Ich schließe mich meinem Vorredner an.
Du hast reagiert, also keinesfalls nicht mitgewirkt.
Du hast die fadenscheinige Argumentation auseinander genommen.
Du hast ihnen mit dem Hinweis auf Datenschutz eine klare Grenze gesetzt.

Ich würde mich zurücklehnen und abwarten ob sie versuchen sich rauszuwinden.
Eine Kürzung des ALG-2 würde ich unter den gegebenen Umständen schon für sehr dreist rechtswidrig halten (ist natürlich kein genereller Ausschlussgrund).

Im Grunde kann Dir das Mopscenter auf den Knien und mit einem Blumenstrauß dankbar sein, dass Du bisher mit dieser Angelegenheit (welche zum Himmel stinkt)
a) weder zum Datenschutzbeauftragten gegangen bist
b) noch das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg über die Missstände bei Euch informiert hast
c) keine Fachaufsichtsbeschwerde erhoben hast
d) die Presse nicht informiert hast

Wobei, was nicht ist, kann ja noch werden, falls wirklich eine dreist rechtswidrige Kürzung kommen sollte. Ich kann mir vorstellen, dass die beim Amt gerade darüber nachdenken, ob sie die bisherige Schiene weiter fahren und die o.g. Risiken eingehen. Denn Dein Brief liest sich für mich so, als wenn Du Dir dieser Möglichkeiten bewusst wärst, da Du ja die Rechtswidrigkeit glasklar analysiert hast. Und das ist gut so.

Gruß chromoxidgruen
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