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Alt 23.12.2016, 21:00   #1
Maddy1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.05.2015
Beiträge: 47
Maddy1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

Hallo,

von mir werden abschließende Angaben für einen vergangenen Leistungszeitraum angefordert.
Bisher war es so, dass dabeistand, dass, wenn man die abschließenden Angaben nicht, oder nicht fristgemäß einreicht, der Gewinn geschätzt wird (was dann vermutlich zum Nachteil des Leistungsempfängers geführt hätte). (Ganz davon abgesehen, dass das JC in der Vergangenheit meine abschl. Angaben nicht bearbeitet hat.)
Diesmal ist es so, dass folgende Passage dabei steht:

"Kommen Sie oder die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Ihrer Nachweispflicht
- nicht
- nicht vollständig oder
- nicht fristgemäß bis zum vorgenannten Termin nach,

werde ich abschließend feststellen, dass ein Leistungsanspruch nicht bestanden hat und die vorläufig bewilligten Leistungen von Ihnen in vollem Umfang zurückzuerstatten sind.

Diese Rechtsfolge beruht auf § 41a Abs. 3 S. 3 u. 4 SGB II i.V. mit § 3 ALG II V."


Ist das zulässig? Das würde im Ernstfall einer 100%-Sanktion für 6 Monate entsprechen, wenn das JC auch nur behauptet, irgendein Nachweis o.ä. hätte gefehlt, was absolut unverhältnismäßig wäre. - Wie kann ich mich davor am besten schützen, bzw. kann ich das im Nachhinein anfechten? Worauf sollte ich bei der Abgabe achten? Ich müsste mir ja die Abgabe jedes einzelnen Nachweises auch einzeln bestätigen lassen, oder? Faxen wäre eine rechtssichere Option, aber dafür sind es eigentlich zu viele Seiten.
Und kann ich z.B. bei dem Punkt "Betriebseinnahmen - Abrechnungen" wie ich es bisher gemacht habe um Papier zu sparen, alle Rechnungen mit Nummern, Datum, Betrag, Geldeingang in einer Tabelle zusammenfassen, oder muss ich tatsächlich jede einzelne Rechnung einzeln abgeben? (Da bestimmte Angaben sowieso geschwärzt werden, wäre das Schwachsinn und eine unheimliche Verschwendung und Aufwand.)
"Kontoauszüge komplett und lückenlos" bedeutet schon, dass ich das, was die nichts angeht, schwärzen darf, oder? (Bisher hatte ich nur die relevanten Teile in Kopie eingereicht.)

Vielen Dank im Voraus für die Antworten.
Maddy1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2016, 21:24   #2
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.205
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Standard AW: Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

Das ist die neue "Rechtslage", zumindest sieht das JC das so. Beim Umfang der einzureichenden Unterlagen würde ich mich zunächst mal an's "Bisherige" halten. Wenn die mehr sehn wollen, werden die sich schon melden.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2016, 21:40   #3
Maddy1
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.05.2015
Beiträge: 47
Maddy1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

Danke. Aber wie ich das Schreiben verstanden habe, soll das jetzt so laufen, dass dann nichts mehr weiter angefordert wird, sondern gleich entschieden wird, dass kein Anspruch bestand...
Maddy1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2016, 21:51   #4
Wutbuerger
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.08.2012
Beiträge: 4.815
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

So dumm es sich anhört: spätestens wenn du diesen "Änderungs- und Aufhebungsbescheid" in den Händen hast kannst du ja Klagen.Auf Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts, auf fehlerhaften Gebrauch des Ermessens, auf Unverhältnismäßigkeit o.ä.
Was das JC so alles als notwendig oder hinreichend betrachtet sind ja oft selbst erfundene Maßstäbe.
Die Frage ist nur geht der Richter mit dem JC oder mit deiner Auffassung konform..
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2016, 22:55   #5
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.205
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Standard AW: Abschließende Entscheidung über Leistungsanspruch

Zitat von Maddy1 Beitrag anzeigen
Danke. Aber wie ich das Schreiben verstanden habe, soll das jetzt so laufen, dass dann nichts mehr weiter angefordert wird, sondern gleich entschieden wird, dass kein Anspruch bestand...
Kannst Du das Schreiben mal anonymisiert hier hochladen? Ich z.B. hab ein solchens Schreiben "nach neuer Rechtslage" noch nie gesehen - und wenn man's sieht, kann man was mehr sagen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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