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Start > > -> Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 14.11.2016, 13:40   #1
Jellyfish
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Beiträge: 6
Jellyfish
Standard Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Hallo, ich war zuletzt beim Jobcenter. Ich bin nun seit einem Jahr als selbstständig angemeldet, erhalte Alg 2 (sonst keine Zuschüsse für Selbstständige).

Der Berater vom Jobcenter hat mir gesagt, dass mein Unternehmen nicht "tragfähig" ist weil ich Verluste erwirtschafte. Und ich habe gesagt, dass ich erwarte, dass sich das verbessert. So weit so gut.

Nun hat er eine Niederschrift ausgedruckt und alles gesagte ist darin notiert, sprich, dass meine Situation sich erheblich verbessern (sprich Halbierung der SGB 2 Leistungen) soll. Ansonsten soll ich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt weren (weiß nicht genau was das bedeutet im Konkreten).

Ich habe den Zettel nicht unterschrieben aber mit nach Hause genommen. Soll ich ihn unterschreiben und abgeben? Findet ihr das fair und in Ordnung? Oder droht mir da etwas? Wäre es besser zuerst zum Anwalt zu gehen?

Danke im Voraus für eure Antworten.

Ich habe eine anonymisierte Kopie angehängt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
niederschrift.jpg  
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Alt 14.11.2016, 15:09   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Jellyfisch, der "allgemeine Arbeitsmarkt", damit sind alle erdenklichen Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gemeint, von der Putzfrau bis zum Astronauten oder Physikprofessor.

Nachtrag: Deine Frage hätte besser in die Kategorie für die Selbständigen gepasst. Könnte ein Mod diesen Thread vielleicht dorthin verschieben?
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2016, 17:23   #3
Koelschejong
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Standard AW: Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Für welchen Zeitraum gilt die dort genannte EKS?
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Alt 14.11.2016, 17:32   #4
Jellyfish
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Jellyfish
Standard AW: Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Für welchen Zeitraum gilt die dort genannte EKS?
Der Zeitraum gilt für 6 Monate. Edit: Also vom 1. Oktober bis 1. April. Übrigens hat er gesagt, dass er meine Ausgaben der vorläufigen EKS nicht akzeptieren wird und sie den vorherigen Werten anpassen wird. Somit werde ich wohl Kürzungen meines Alg 2 erhalten. Kann es sein, dass ich mit der Unterschrift da mein Recht auf Einspruch verliere (weil ich mit der Unterschrift indirekt zu etwas zustimme)?
Jellyfish ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2016, 19:36   #5
Couchhartzer
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Benutzerbild von Couchhartzer
 
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Standard AW: Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Zitat von Jellyfish Beitrag anzeigen
Soll ich ihn unterschreiben und abgeben? Findet ihr das fair und in Ordnung?
Nein - nicht unterschreiben, denn es ist lediglich eine Niederschrift (ein Gesprächsprotokoll über das, was ER sich einredet und glauben will dir angeblich rechtlich korrekt erklärt zu haben) und hier zählt dein Unterschreiben weder zu den gesetzlichen Mitwirkungspflichten, noch hast du diese behaupteten Inhalte selber so gesagt oder gar zustimmend anerkannt. Heb dir das Teil einfach nur gut auf, falls du es in einem eventuellen Rechtsverfahren mal brauchst.
Zudem ist der Inhalt auch nicht tatsächlich "fair" oder irgendwie sachlich ermessensfehlerfrei begründet, denn die Auflage mindestens den Leistungsanspruch bis Ende 2017 zu halbieren bei einer Selbstständigkeit ist komplett aus der Luft gegriffen, das Selbstständigkeit niemals so weit voraussehbar ist, denn du bist schliesslich kein Hellseher.


Zitat von Jellyfish Beitrag anzeigen
Oder droht mir da etwas? Wäre es besser zuerst zum Anwalt zu gehen?
Dir kann bei Nichtinterschrift nichts drohen, denn es gehört nicht ansatzweise zu den gesetzlichen Mitwirkungspflichten, das zu unterschreiben (dein SB möchte hier offensichtlich sein Amtsmachtgefühl mißbräuchlich ein wenig ausleben und etwas überheblich auftreten, um dich zu drangsalieren).
Und einen Anwalt brauchst du erst einmal noch nicht, solange der SB dir wegen dem Nichtunterschreiben nicht Kürzungen oder Sanktionen schriftlich androht oder gar per Kürzungs- oder Sanktionbescheid veranlasst.
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Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 15.11.2016, 09:14   #6
Koelschejong
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Standard AW: Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Da kann nichts drohen, aber es ist für Dich wichtig das Teil zu haben. Denn wenn die EKS für den vorherigen Bewilligungszeitraum einen gewinn dokumentiert, dann kann SB'chen nicht hinkommen und was von "nicht tragfähig" faseln. Guck mal in den Rechtsprechungsticker dieser Woche bei Tacheles. Da ist ein Beschluss des SG Marburg veröffentlicht, der recht gut wiedergibt, was JC darf und kann.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 14:56   #7
Jellyfish
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Jellyfish
Standard AW: Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Dir kann bei Nichtinterschrift nichts drohen, denn es gehört nicht ansatzweise zu den gesetzlichen Mitwirkungspflichten, das zu unterschreiben [I](dein SB möchte hier offensichtlich sein Amtsmachtgefühl mißbräuchlich ein wenig ausleben und etwas überheblich auftreten, um dich zu drangsalieren).
Danke für die Antwort. Das ist interessant. Er hatte mir beim Gehen damit gedroht dass ich es bloß schnell unterschreiben und nicht lange damit warten soll. Er murmelte etwas von einer Konsequenz, die ich nicht richtig verstanden habe. Vielleicht meinte er ja einen Verwaltungsakt um mich in den Arbeitsmarkt einzubinden oder so etwas in der Art. Aber wer mal gerne von, Zitat: "ich habe auch keine Lust mit armen Schluckern wie Ihnen hier zu arbeiten" so wie er, der wird wohl mit allem Möglichem drohen um seine Machtphantasien auszuleben.
Jellyfish ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2016, 15:01   #8
Jellyfish
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Jellyfish
Standard AW: Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Da kann nichts drohen, aber es ist für Dich wichtig das Teil zu haben. Denn wenn die EKS für den vorherigen Bewilligungszeitraum einen gewinn dokumentiert, dann kann SB'chen nicht hinkommen und was von "nicht tragfähig" faseln. Guck mal in den Rechtsprechungsticker dieser Woche bei Tacheles. Da ist ein Beschluss des SG Marburg veröffentlicht, der recht gut wiedergibt, was JC darf und kann.
Danke. Ich habe allerdings im letzten Bewilligungszeitraum leider wohl einen Verlust von 300 euro vorzuweisen. Allerdings klingt das hier interessant:

"unter Mitwirkung des Antragstellers - eine sachlich fundierte Prognose getroffen zu werden, in welcher Höhe antragstellerseitig mit Einnahmen und Ausgaben zu rechnen ist"

Er hat gar nicht meine "Mitwirkung" in Anspruch genommen und mir nur gesagt, dass er meine vorausssichtlichen Ausgaben für die nächsten Monate nicht anerkennen wird. Könnte ich da wohl Einspruch erheben, falls er meine voraussichtlichen Ausgaben der EKS nicht anerkennt und mir somit das ALG 2 im Vorfeld kürzt?
Jellyfish ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2016, 16:55   #9
Koelschejong
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Standard AW: Niederschrift ALG 2 unterschreiben oder nicht?

Also, um es klar zu stellen: Die abschließende EKS weist einen kleinen Verlust aus, die jetzt eingereichte vorläufige einen kleinen Gewinn. Und das hat das kluge SB'chen sogar erkannt. Wie er dann aus Gewinn + positive Entwicklung auf nicht tragfähig kommt, wird er sicher im Zweifelsfall nur schwer erläutern können.
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