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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 23.07.2014, 16:33   #1
morissonhotel
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Standard Job Center lügt und betrügt......

Hallo allerseits,


heute mache ich den Briefkasten auf und mir fallen 2 dicke Briefe des JC in die Hand. Dabei handelt es sich um "Förmliche Zustellungen". Ich ahnte schon, dass dies nichts Gutes sein kann.

Das JC möchte für die letzten 2 BWZ zusammen 5000 € zurück haben. Diese Summe kommt zusammen, weil mir keine einzige Betriebsausgabe anerkannt wurde. Die Begründung lautet, dass ich die Rechnungen nicht eingereicht hätte. Selbstverständlich habe ich die Rechnungen lückenlos und fristgerecht eingereicht und zwar bereits jeweils 2 Mal . Beim ersten Mal dachte ich, ok die haben das versiebt, aber nun glaube ich an vorsätzlichen Betrug seitens des JC, was einfach nicht verstehen will, dass meine Selbständigkeit trotz deren Vereitelungsversuchen und inzwischen komplett ohne die funktioniert. Die wollen nur im Nachhinein noch Geld schinden.

Mir ist klar, dass ich nun einen Widerspruch machen muss, um einer Zwangsvollstreckung zu entgehen. Aber es kann doch nicht angehen, dass ich jetzt zum 3. Mal und das gleich für 2 BWZ, also ein verdammtes Jahr meine gesamten Rechnungen kopieren und schwärzen muss oder?
Beim zweiten Mal habe ich sogar alles fein säuberlich nach Monaten mit Trennblättern für die Wi...er da geordnet, damit die auch durchsehen.

VOr allem habe ich ja Schreiben erhalten, wo steht: "Wir haben Ihr Schreiben XY erhalten, für die entgültige Feststellung bla bla benötigen wir noch bla..." Da steht aber nicht im Wortlaut "Wir haben Ihre Rechnungen erhalten".

Ich habe nach Nachweisen gesucht, dass ich die Rechnungen bereits geschickt habe, aber außer meinen Anschreiben, habe ich dazu nichts gefunden. Per EInschreiben habe ich sie wohl damals nicht geschickt, weil ich mir dachte als "wichtig" zählt das nicht, da die ja was von mir wollen und nicht umgekehrt.

Das letzte Schreiben lautet vom JC vom Nov 2013 lautet:

Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor: ausführliche Erklärung und detailierte Darstellung der Ausgaben für den Wareneinkauf im Hinblick auf Ihre Angaben, dass ein Teil als Lagerware bzw. EIgenbedarf zur Aufrüstung der Betriebsmittel dient.

Daraufhin schrieb ich, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin, indem ich alle Rechnung und die aEKS fristgerecht abgegeben habe. Aus dem SGB2 ergibt sich für mich keine weitere Pflicht irgendwelche detailierten Erklärungen abgeben zu müssen.

Soll ich mich einfach darauf berufen, dass im letzten Schreiben keine Rechnungen angefordert wurden und diese damit als vorliegend gelten?

Gruß MH
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Alt 23.07.2014, 16:39   #2
ingo s.
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Vor allem habe ich ja Schreiben erhalten, wo steht: "Wir haben Ihr Schreiben XY erhalten, für die entgültige Feststellung bla bla benötigen wir noch bla..." Da steht aber nicht im Wortlaut "Wir haben Ihre Rechnungen erhalten".

Ich habe nach Nachweisen gesucht, dass ich die Rechnungen bereits geschickt habe, aber außer meinen Anschreiben, habe ich dazu nichts gefunden. Per EInschreiben habe ich sie wohl damals nicht geschickt, weil ich mir dachte als "wichtig" zählt das nicht, da die ja was von mir wollen und nicht umgekehrt.

hast du in diesem schreiben eine formulierung verwendet, wie etwa.... 'anbei erhalten sie...'?

das liesse sich entsprechend deuten...


Soll ich mich einfach darauf berufen, dass im letzten Schreiben keine Rechnungen angefordert wurden und diese damit als vorliegend gelten?

Gruß MH

das dürfte zu dünn sein -- bloss, weil etwas nicht explizit nachgefordert wird, es so darstellen, als läge bereits alles vor... nee, nee, dat gibt nix...

man wird höchstens sagen...: ' das haben wir bereits in einem früheren schreiben angefordert - es muss ja nicht mehrmals sein...'
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Alt 23.07.2014, 16:49   #3
morissonhotel
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Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
das dürfte zu dünn sein -- bloss, weil etwas nicht explizit nachgefordert wird, es so darstellen, als läge bereits alles vor... nee, nee, dat gibt nix...

man wird höchstens sagen...: ' das haben wir bereits in einem früheren schreiben angefordert - es muss ja nicht mehrmals sein...'


Im letzten Schreiben,wo ich die Rechnungen geschickt habe, habe ich tatsächlich geschrieben, "anbei erhalten Sie die angeforderten Rechnungen für die BWZ XY."
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Alt 23.07.2014, 16:54   #4
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Hallo allerseits,


heute mache ich den Briefkasten auf und mir fallen 2 dicke Briefe des JC in die Hand. Dabei handelt es sich um "Förmliche Zustellungen". Ich ahnte schon, dass dies nichts Gutes sein kann.
...
Gruß MH
Hast du vorher irgendein Schriftstück des JC bekommen, aus dem hervorgeht, dass du zur abschließenden EKS Rechnungen beifügen musst? Steht das so in deiner EGV. Oder haben die dich mündlich dazu aufgefordert?

Ich sehe die Sache etwas anders als ingo.
Ich würde mich sehr wohl auf das eine Anschreiben berufen, in welchem steht "für die entgültige Feststellung bla bla benötigen wir noch bla...". Für mich ist das eindeutig! Du wirst nicht dazu aufgefordert, fehlende Rechnungen nach zu liefern.
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Alt 23.07.2014, 16:56   #5
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Im letzten Schreiben,wo ich die Rechnungen geschickt habe, habe ich tatsächlich geschrieben, "anbei erhalten Sie die angeforderten Rechnungen für die BWZ XY."
Das ist ein Pluspunkt für dich.
Hast du eine Empfangsbestätigung für das Anschreiben?
Vielleicht wäre da mal Akteneinsicht beim JC angesagt?
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Alt 23.07.2014, 17:07   #6
morissonhotel
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Also: Es geht für mich konkret um die BWZ 5/2012 bis 10/ 2012, sowie 11/2012 bis 4/2013.

Die aEKS habe ich jeweils fristgemäß abgegeben, die Rechnungen nach Aufforderung durch das JC abgegeben. Die entsprechenden Schreiben habe ich noch. Da steht für den ersten BWZ auch eine Begründung zu den Kosten drinnen.

Akteneinsicht wäre in der Tat denkbar. Danke für den Tipp!
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Alt 23.07.2014, 17:10   #7
ingo s.
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Im letzten Schreiben,wo ich die Rechnungen geschickt habe, habe ich tatsächlich geschrieben, "anbei erhalten Sie die angeforderten Rechnungen für die BWZ XY."

hallo,


das dürfte dir zumindest in diesem punkt eine gewisse rechtssicherheit verschaffen.

wenn das jc dann antwortet...: ' ihr schreiben vom xx.xx.xx haben wir erhalten...' dann bestätigen sie damit auch den erhalt deiner unterlagen.

ansonsten hätten sie ja geschrieben...: ' entgegen ihren angaben befinden sich die unterlagen jedoch nicht bei ihrem schreiben...'.

insofern würde ich mich auf jeden fall darauf stützen und sagen 'ihr habt es mir doch bestätigt, jedenfalls nicht explizit negiert. was soll denn einer realistischen einschätzung nach sonst noch übrig bleiben?

dazwischen ist nix mehr --- das eine schliesst doch das andere aus...
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Alt 23.07.2014, 17:12   #8
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
...Akteneinsicht wäre in der Tat denkbar. Danke für den Tipp!


hallo,


also, wenn sie dir vorne (in ihrem schreiben) sagen, dass die unterlagen nicht vorliegen, dann wirst du sie hinten (bei der akteneinsicht) auch nicht finden --- nur mal so ein gedanke...

so blöd sind die auch wiederum nicht, sich selber so ein ei reinzukloppen...

-------------------------

wobei...: akteneinsicht ist grundsätzlich ein guter tipp, allein um die mal wieder aufzuscheuchen, aber ob's was bringt, steht in den sternen...

und wenn's in die hose geht, wirst du auch noch müde belächelt...
__

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Alt 23.07.2014, 17:23   #9
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Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
hallo,


also, wenn sie dir vorne (in ihrem schreiben) sagen, dass die unterlagen nicht vorliegen, dann wirst du sie hinten (bei der akteneinsicht) auch nicht finden --- nur mal so ein gedanke...
Es ging ja nicht darum, dass er die Rechnungen suchen soll sondern sein Anschreiben mit dem Verweis auf die Rechnungen als Anlage.

Dieses hier:

Zitat:
VOr allem habe ich ja Schreiben erhalten, wo steht: "Wir haben Ihr Schreiben XY erhalten, für die entgültige Feststellung bla bla benötigen wir noch bla..." Da steht aber nicht im Wortlaut "Wir haben Ihre Rechnungen erhalten".
Schreiben XY müsste in der AKte sein, oder?
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Alt 23.07.2014, 17:25   #10
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Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
hallo,


also, wenn sie dir vorne (in ihrem schreiben) sagen, dass die unterlagen nicht vorliegen, dann wirst du sie hinten (bei der akteneinsicht) auch nicht finden --- nur mal so ein gedanke...

so blöd sind die auch wiederum nicht, sich selber so ein ei reinzukloppen...

-------------------------

wobei...: akteneinsicht ist grundsätzlich ein guter tipp, allein um die mal wieder aufzuscheuchen, aber ob's was bringt, steht in den sternen...

und wenn's in die hose geht, wirst du auch noch müde belächelt...

Nun, wenn sie in einem Schreiben die Unterlagen anfordern, ich sie ihnen schicke und sie im nächsten Schreiben eine verbale Erklärung zu den Ausgaben verlangen, kann man davon ausgehen, dass Ihnen die Nachweise über die Ausgaben vorliegen. Die wollen eben wissen, ob ich z.B. einen Laptop nun für mich gekauft habe oder für einen Kunden, obwohl dies ja eindeutig in den EInnahmen wiederzufinden ist. (1 Monat im Minus wegen dem Kauf am Ende des Monats und im nächsten weit im Plus wg. Verkauf des Rechners). Und da können sie ein Jahr später nicht Kosten nicht anerkennen mit der Begründung, es lagen ihnen keine Rechnungen vor!
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Alt 23.07.2014, 17:26   #11
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen

Schreiben XY müsste in der AKte sein, oder?
Exakt!
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Alt 23.07.2014, 17:34   #12
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was ist denn überhaupt die Konsequenz, wenn du die 5000,- jetzt nicht *hinbringst*? Du beziehst doch aktuell gar keine Leistungen mehr, richtig gemerkt?
Was also drohen sie dir an?
Bevor ich hektisch alle Bescheide von vor 2 Jahren wortwörtlich durchforste, würde ich mal fragen:
Watt wollnse eigentlich machen, wenn ick die 5TE nich rüberreich---watt passiert denne?---
Was steht denn dazu in den gelben Briefen?
Da steht etwas von Zwangsvollstreckung. Genau, ich beziehe keine Leistungen mehr seit über einem Jahr.
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Alt 23.07.2014, 17:41   #13
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Also: Es geht für mich konkret um die BWZ 5/2012 bis 10/ 2012, sowie 11/2012 bis 4/2013.

Die aEKS habe ich jeweils fristgemäß abgegeben,
Hast du denn schon die endgültigen Bescheide für diese beiden BWZ erhalten?
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Alt 23.07.2014, 17:41   #14
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was ist denn überhaupt die Konsequenz, wenn du die 5000,- jetzt nicht *hinbringst*? Watt wollnse eigentlich machen, wenn ick die 5TE nich rüberreich---watt passiert denne?---
Was steht denn dazu in den gelben Briefen?



hallo @caso,


pfändungsandrohung --- bestenfalls...

dann kömmt der stadtkämmerer und wühlt in deiner unterwäsche...

-----------------------

ich glaube nicht, dass die bei 5000 euro lange fackeln --- schliesslich braucht der kleine sb auf der nächsten weihnachtsfeier mal wieder ein schulterklopfen vor der versammelten mannschaft, gelle?
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Alt 23.07.2014, 17:46   #15
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Es ging ja nicht darum, dass er die Rechnungen suchen soll sondern sein Anschreiben mit dem Verweis auf die Rechnungen als Anlage.



doch, genau darum geht es doch --- siehe eröffnungspost des @te...

man bezweifelt die vorlage der rechnungen...

das anschreiben mit dem verweis auf die anlagen hat man ihm ja bestätigt...
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Alt 23.07.2014, 17:49   #16
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Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
wobei...: akteneinsicht ist grundsätzlich ein guter tipp, allein um die mal wieder aufzuscheuchen, aber ob's was bringt, steht in den sternen...
Es bringt ihnen die Arbeit, eine nach ihrer Ansicht einsichtsfähige Akte anzulegen.
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Alt 23.07.2014, 17:57   #17
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Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
hallo @caso,
pfändungsandrohung --- bestenfalls...

dann kömmt der stadtkämmerer und wühlt in deiner unterwäsche...
Eher nicht.

Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
ich glaube nicht, dass die bei 5.000 euro lange fackeln ---
Nö. Die machen ihm das Konto dicht. Und die Bank freut sich besonders über so eine Drittschuldnerschaft. Bei entsprechender Vorgeschichte sucht sich der Fredstarter dann womöglich eine neue.
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Alt 23.07.2014, 18:08   #18
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Es bringt ihnen die Arbeit, eine nach ihrer Ansicht einsichtsfähige Akte anzulegen.


das ist wohl wahr...


und selbst das durchnummerieren der einzelnen seiten, um fehlende seiten auffällig zu machen, wird gerne dadurch umgangen, dass man blätter mit den entsprechenden (fehlenden) nummern einfügt, um darauf irgendwelche belanglose handschriftnotizen zu hinterlassen...

also auch kein merkmal mehr für eine unvollständig geführte akte...
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Alt 23.07.2014, 18:08   #19
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Mir ist klar, dass ich nun einen Widerspruch machen muss, um einer Zwangsvollstreckung zu entgehen.
Guck mal hier:
§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org

Zitat:
§ 39
Sofortige Vollziehbarkeit


Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder ...
Bei der in Frage stehenden Summe gehst Du besser zum Anwalt und zwar sofort. Denn ohne aW beim SG geht grade mal gar nichts. Wenn Du den Richter nicht von der Dringlichkeit überzeugst und der sich damit Zeit läßt, bist Du gekniffen.

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Aber es kann doch nicht angehen, dass ich jetzt zum 3. Mal und das gleich für 2 BWZ, also ein verdammtes Jahr meine gesamten Rechnungen kopieren und schwärzen muss oder?
Nö. Darum geht's ja gar nicht. Die wollen Dich als Kunden wiederhaben, denn daß Du denen jetzt keine fünf Riesen auf den Tisch blätterst (und was kommt danach?), ist ja wohl klar.
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Alt 23.07.2014, 18:23   #20
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Zitat:
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, wenn die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben wird. So lautet jedenfalls der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2008 (L 7 B 329/07 AS EB, zu Rn. 18). § 39 Nr. 1 SGB II steht dem nicht entgegen:
Zitat:
“Die Regelung des § 39 Nummer 1 SGB II ist damit einschränkend (teleologisch restriktiv) dahingehend auszulegen, dass sie keine Verwaltungsakte erfasst, mit denen die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben und die Erstattung dieser Leistungen gemäß §§ 45 ff., 50 SGB X angeordnet wird.”

Die Vollstreckung der angegriffenen Bescheide ist also solange unzulässig, bis über den Widerspruch und die Klage abschließend entschieden ist.

Wird dennoch während des Widerspruchsverfahrens oder während des Klageverfahrens die Vollstreckung betrieben, so muss ggf. ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage betrieben werden.
Quelle

Das ist doch gegeben. Es werden Leistungen für die Vergangenheit aufgehoben.

Ich habe mal gegen einen Aufhebungsbescheid (ca. 900 EUR) Widerspruch eingelegt und die aW direkt beim JC beantragt.

Kam dann zur Klage.

Dann habe ich mich mit der Regionaldirektion in Verbindung gesetzt und die haben die ganze Angelegenheit auf Eis gelegt, bis die Klage entschieden wurde.

Ich kenne die aktuelle Regelung nicht, vielleicht weiß einer mehr.
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Alt 23.07.2014, 19:11   #21
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
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Das JC möchte für die letzten 2 BWZ zusammen 5000 € zurück haben. Diese Summe kommt zusammen, weil mir keine einzige Betriebsausgabe anerkannt wurde. Die Begründung lautet, dass ich die Rechnungen nicht eingereicht hätte.
Haben sie denn überhaupt die Rechnungen verlangt? ... ich reiche es erst ein wenn es verlangt wird weil ich Leute kenne wo so gut wie nie etwas verlangt wird (gibt es so ne noch hier??)

Evtl. haben die das ja geändert... das man die immer einreichen MUSS das müssen die aber erst mal sagen... dann kann man sich aber auch die EKS sparen weil dann können se ja selber alles eintragen wa ;)

Ich habe das Spiel ja gerade mit dem Fahrtenbuch... nicht eingereicht = nicht anerkannt... eines zu führen bedeutet ja nicht das ich es einreichen muss... das ist nur als Nachweis...ich leg ja auch nicht jedem meinen Perso vor die Nase wo ich mich ausweisen muss, wenn ich nicht danach gefragt werde....

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Mal dachte ich, ok die haben das versiebt, aber nun glaube ich an vorsätzlichen Betrug seitens des JC, was einfach nicht verstehen will, dass meine Selbständigkeit trotz deren Vereitelungsversuchen und inzwischen komplett ohne die funktioniert. Die wollen nur im Nachhinein noch Geld schinden.
Gratulation und NEID! Ich wünschte bei mir wäre das so ein "Selbstläufer" ...

Aber ich glaube auch langsam das die derzeit auf Geldsuche sind...

Ein Verwaltungsgericht meinte ja auch Jobcenter seien keine Deutschen Behörden etc... glaube langsam das es einfach nur ein betrügerisches Gewinnorientiertes Unternehmen ist mit der Unternehmensform GmbH.

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Mir ist klar, dass ich nun einen Widerspruch machen muss, um einer Zwangsvollstreckung zu entgehen. Aber es kann doch nicht angehen, dass ich jetzt zum 3. Mal und das gleich für 2 BWZ, also ein verdammtes Jahr meine gesamten Rechnungen kopieren und schwärzen muss oder?
Beim zweiten Mal habe ich sogar alles fein säuberlich nach Monaten mit Trennblättern für die Wi...er da geordnet, damit die auch durchsehen.

Mich ziehen die derzeit auch so runter das ich bald wieder zu nem Psychologen gehen werde...
Hinzu kommt das durch die ganzen Forderungen ja viel Arbeitszeit für DIE drauf geht...meine Kunden müssen momentan länger warten weil ich Akten für das JC wälzen muss. Es ist erschreckend das es nicht mal ein Ende hat wenn man das JC schon los ist....


Drücke Dir die Daumen das sich alles zum guten Wendet...auch wenn ich leider keine Tipps für dich habe momentan :/
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Dummheit ist ein Segen, Intelligenz ein Fluch
The_Vulcan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 19:49   #22
hans wurst
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Widerspruch und Klage gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide entfalten kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II; LSG Berlin-Brandenburg vom 19.10.2007, AZ L 25 B 1470/07 AS; vom 30.07.2007, AZ L 28 B 1053/07 AS; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2010, L 12 AS 45/10 B). Eine EA ist nur notwendig, wenn das JC die aufschiebende Wirkung missachtet. http://www.elo-forum.org/alg-ii/ruec...02/index2.html Da gibts noch mehr Infos.

Zitat:
die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt
Das steht für eine Sanktion und ist hier nicht anzuwenden.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2014, 19:54   #23
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Zitat:
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Mahalo
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Alt 23.07.2014, 19:59   #24
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Alt 23.07.2014, 22:47   #25
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Hast du denn schon die endgültigen Bescheide für diese beiden BWZ erhalten?

Die entgültigen Bescheide liegen den Rückforderungen bei. Ich habe sie also heute bekommen.
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