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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 29.05.2014, 00:53   #1
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Böse Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Sorry muss nochmal ändern
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Alt 29.05.2014, 02:01   #2
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlende EKS Belege

Hallo, Sorry das ich nochmal schreiben musste, die Stunde zum Editieren war abgelaufen, benötige Dringend Hilfe.

Aufgrund meiner vorl. EKS wurde für den BWZ Juni 2013 bis Nov. 2013 vorl. Entschieden nach § 40 Abs.2 Nr.1 SGB I i.V.m § 328 Abs.1 S.1 SGB II und diese abschl. EKS mit Gewinn 400 Euro für Gesamten BWZ habe ich unaufgefordert Februar 2014 eingereicht. Wegen vorl. EKS Nov. 2014 wurde von Dez. 2013 bis Mai 2014 wieder vorl. Bewilligt.

Nach dem ich im Mai 2014 WBA Zeitraum Juni 2014 bis Nov. 2014 gestellt habe und vorl. EKS monatliches Einkommen etwa 20 Euro (also Unter 100 Euro Freibetrag) geschätzt habe, will der Jobcenter bevor er mir meinen Lebensunterhalt SGB II bewilligt vorher prüfen ob mir Leistungen zustehen bzw zu gestanden hatten. Soll alle Ausgaben belegen und erklären. Aber welchem Zeitraum ich Ausgaben belegen und erklären soll geht nicht hervor. Lückenlose Kontoauszüge verlangt JC der letzten 6 Monate , dass passt wieder nicht mit der endgültigen EKS Zeitraum bis Nov.2013 zusammen.
Muss das nicht in der Anforderung deutlich hervor gehen für welchen Zeitraum ich die Ausgabenbelege belegen soll?

Jetzt kann ich bis das mit den Belegen geklärt ist kein Essen kaufen und meinen laufenden Zahlungen nicht nachkommen. Was kann ich tun? Darf Jobcenter mein Lebensunterhalt bis das mit den Belegen geklärt ist verwehren oder muss er mein Lebensunterhalt bis dahin vorläufig bewilligen auszahlen? Er hätte doch seit Februar entg. EKS bis heute genug Zeit gehabt Belege an zu fordern, hebt sich das mit den belegen auf, bis jetzt zum WBA auf um mich hungern zu lassen? Es sei meine Pflicht § 60, 66, 67 SGB I. Das ich irgendeiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, oder ähnliches hat JC mir nicht vorgeworfen. Selbst wenn JC die Belege vom Aktuellen BWZ meint ist es doch nicht richtig kurz vor der Bewilligung mit Belegen zu winken um BWB zu zögern?

Vielen dank für eventuelle Hilfe
Jouner
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Alt 29.05.2014, 22:50   #3
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlende EKS Belege

Hallo,
Habe mal gehört das ich bei Sozialgericht Antrag auf Einstweilige Anordnung oder Rechtschutz stellen kann,
das mein Lebenunterhalt vorläufig bewilligt wird das das mit den Belegen geklärt ist?


Vielleicht wisst Ihr Rat, bitte um Hilfe
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Alt 29.05.2014, 23:30   #4
Limette
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Limette Limette Limette
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlende EKS Belege

Die werden von dir eine abschließende EKS von Dez 13 bis Mai 14 mit allen Belegen wollen. Jedenfalls wenn sie vernünftig sind... weiß man ja immer nicht...

Außerdem sollten die vorläufig bewilligten Leistungen weiter gezahlt werden, sofern du nicht einen Termin für die Abgabe der abschließenden EKS verpennst. Guck nochmal nach, ob da nicht ein Termin drauf steht.

Die EKS kannst du aber natürlich erst frühestens Samstag machen.. Denn der Mai ist ja noch gar nicht um. Natürlich hast du eine Mitwirkungspflicht bei der abschließenden EKS, aber Zeitreisen liegen außerhalb deiner Möglichkeiten. Sie werden schon warten müssen bis der BWZ abgelaufen ist - und dann solltest du auch noch ein bisserl Zeit zum Rechnen und Schreiben haben.

Solltest du am Montag kein Geld auf dem Konto haben, wäre es eine Möglichkeit mit einem Beistand zum JC zu gehen und die Sache zu klären.
__

Meine Beiträge können Sachkenntnis und Ironie enthalten. Eine sorgfältige Prüfung ist unbedingt erforderlich.
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Alt 30.05.2014, 23:58   #5
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hattest Du die Frage des TE gelesen?
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Alt 04.06.2014, 22:16   #6
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo, erst einmal vielen Dank für Eure Antworten

War gestern auf dem Sozialgericht und habe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Dort habe ich erklärt das der Jobcenter mir ohne Vorwarnung die Zahlung untersagt hat, ich meinen Mitwirkungspflichten immer nachgekommen bin,und habe die Dringlichkeit das ich nicht auf mein Geld warten kann begründet. Mal sehn was passiert.

Wie ist das eigentlich, jetzt sind Rücklastschrift und Mahngebühren entstanden weil Konto nicht gedeckt ist, weitere Schäden werden folgen. Muss der Jobcenter den Schaden ersetzen?


MFG Jouner
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Alt 04.06.2014, 22:21   #7
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Wenn das SG feststellt, dass die Zahlungseinstellung rechtswidrig war, dann hast Du eine faire Chance. Zuständig dürfte dafür dann aber das Landgericht sein - Anspruch aus § 839 BGB
__

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Alt 04.06.2014, 22:46   #8
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Wenn das SG feststellt, dass die Zahlungseinstellung rechtswidrig war, dann hast Du eine faire Chance. Zuständig dürfte dafür dann aber das Landgericht sein - Anspruch aus § 839 BGB
Das ist natürlich insofern doof, als beim Landgericht Anwaltszwang besteht.
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Alt 04.06.2014, 23:00   #9
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong, ersteinmal vielen Dank für Deine Antwort


Was bedeutet: Die Versagung von Leistungen nach SGB II führt nicht zu einer Amtshaftung des Sozialleistungsträgers, wenn der Antragsteller seiner verdachtsunabhängigen Pflicht zur Vorlage seiner Kontoauszüge der letzten 3 Monate nachgekommen ist ?

(Verdachtsunabhängige Pflicht nachgekommen?)

MFG
Jouner
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Alt 04.06.2014, 23:18   #10
P123
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Was bedeutet: Die Versagung von Leistungen nach SGB II führt nicht zu einer Amtshaftung des Sozialleistungsträgers, wenn der Antragsteller seiner verdachtsunabhängigen Pflicht zur Vorlage seiner Kontoauszüge der letzten 3 Monate nachgekommen ist ?
Irgendwie unlogisch, offenbar fehlt in dem Satz ein Wort. Denn im Umkehrschluß hieße das ja, daß das JC nur denn verklagt werden kann, wenn der Leistungsberechtigte nicht mitgewirkt hat.
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Alt 04.06.2014, 23:20   #11
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Irgendwie unlogisch, offenbar fehlt in dem Satz ein Wort. Denn im Umkehrschluß hieße das ja, daß das JC nur denn verklagt werden kann, wenn der Leistungsberechtigte nicht mitgewirkt hat.
OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2011 - Az. 1 W 2537/10

Bedeutet es das der Jobcenter Leistungen vorläufig versagen kann wenn ich innerhalb drei Monate nach Ablauf des BWZ keine Kontoauszüge vorlege, oder nur wenn er mich nach 3 Monaten aufgefordert hat und ich dann der Mitwirkungspflicht nicht nachkomme?
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Alt 05.06.2014, 00:40   #12
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

http://openjur.de/u/170282.html
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Alt 08.06.2014, 16:48   #13
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo,

Bis 12.06.2014 soll ich Unterlagen laut Mitwirkungspflicht § 60, 66,67 eingereicht haben. Haben Sie bis zum Termin nicht reagiert oder erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht . ...

Am 12.06 möchte ich dem JC schriftlich/nachweislich um einen zeitnahen Termin seiner Wahl zwischen 14 und 16 Uhr bitten(JC dieses Schriftstück auch am selben Vormittag erhält), die Unterlagen mit Beistand vor zu zeigen, offene Fragen zu beantworten. Bin ich meiner Mitwirkung dann nicht Rechtzeitig nachgekommen, oder reicht es das ich auf dem Termin rechtzeitig reagiert habe obwohl der Termin den JC mit mir vereinbaren wird später als Frist 12.06 sein wird?


Vielen Dank für weitere Hilfe
Jouner
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Alt 08.06.2014, 17:27   #14
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Ich habe gerade bei einem Stammtischteilnehmer als Antwort vorgeschlagen:
Sehr geehrte Frau SB,
leider haben Sie es versäumt, mit für den 12.6.2014 eine Uhrzeit zu nennen, zu der ich Ihnen die geforderten Belege zur Einsichtnahme vorlegen kann. Ein Termin in den frühen Nachmittagsstunden wäre für mich optimal, vielleicht lässt sich das ja einrichten. Bitte planen Sie hierzu ausreichend Zeit ein, es handelt sich um gut 200 Belege.

Ich denke, Sie werden mir sicher zustimmen, dass eine Einreichung von geschwärzten Kopien einen erheblichen Zeit- und Geldaufwand bedeuten würde. Diesen würde ich, gerade in Hinblick auf den mir ja obliegenden extrem sparsamen Umgang mit Betriebsausgaben gerne umgehen, da diese Kosten nach meinem Verständnis vermeidbar sind.
__

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Alt 08.06.2014, 18:14   #15
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

sorry war doppelt
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Alt 08.06.2014, 18:15   #16
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong,
Sind die Argumente das JC Uhrzeit ausgelassen hat und das ich den persönlichen Termin möchte weil Schwärzen gespart werden soll zwingend erforderlich,

Oder reicht es das ich am letzten Frist Tag willig bin einen Termin an zu nehmen/oder bitte obwohl der Termin die Vorlage der unterlagen über die Frist sein wird? So habe ich die Frist etwas weicheren wege verlängert.

Weil ich habe Angst dem JC provokant gegenüber zu treten weil dieses Schriftstück eventuell einer Vorlage beim Gericht dienen soll.

Vielen dank für Hilfe
Jouner
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Alt 08.06.2014, 19:01   #17
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Warum hast Du Angst dass das provokant ist. Es gibt nach meiner Meinung nur die zwei Möglichkeiten - entweder persönliche Vorlage und "Häkchen machen" durch den SB, oder Vorlage geschwärzter Kopien, denn Du darfst die persönlichen Daten von nicht ALG II Beziehern nicht nennen, das sagt die BA. Google mal nach HEGA 03-2013, dort in der Anlage gleich ganz oben, oder auch in Hinweise für Selbständige der BA.
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Alt 08.06.2014, 19:50   #18
Jouner
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Hallo Koelschejong,

Wenn ich nun heute per Fax mit Dokumentbestätigung um Termin persönliche Vorsprache am 12.6.2014 frühe Nachmittagsstunden bitte weil ich aus Datenschutzgründen die Belege nur vorzeigen nicht abgeben möchte, und weil JC ja auf Vordrucke der EKS besteht ich Hilfe zum ausfüllen benötige, und einige Fragen die ich laut Aufforderung beantworten soll der schnelleren Aufklärung für eventuelle Rückfragen gerne persönlich Vorort erklären möchte? Sollten Sie in diesem Zeitraum keinen Termin frei haben so bitte ich um einen Zeitnahen Termin zu frühen Nachmittagsstunden.


So gehe ich am 12.06.2014 mit Zeuge dort hin und wenn die mich wegschicken weil kein Termin frei ist müssen einen neuen machen?

Somit bin ich meiner Mitwirkungspflicht trotz letzten Drücker nachgekommen und habe einen eventuellen neuen Termin Seitens JC der später als 12.06 sein wird nicht zu verantworten?



Vielen für Hilfe Jouner
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Alt 08.06.2014, 20:35   #19
Koelschejong
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So kannst Du das machen
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Alt 08.06.2014, 20:41   #20
Jouner
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Hallo Koelschejong,

Können die auf vorgesehene Vordrucke EKS bestehen, oder müssen die begründen was an meiner selbst konstruierte zu bemängeln ist? Also er bittet mich nur diese zu verwenden, das ich muss steht nicht in der Aufforderung drin. Aber die § 60 ... schon.

WBA geht doch auch ohne Vordrücke. Da schreib ich immer ich will mein Geld weiter haben weil sich nix geändert hat. Weil beim Antrag = soll verwenden nicht = sind zu verwenden und ist oder hat ist Pflicht aber soll nicht = Pflicht und JC hat zu prüfen = Pflicht.


Vielen dank für Hilfe
Jouner
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Alt 08.06.2014, 21:00   #21
Koelschejong
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Die können auf den EKS Formularen bestehen, guck mal § 60 Abs. 2 SGB I
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Alt 09.06.2014, 12:15   #22
Jouner
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Hallo Koelschejong,

Meine Abschließende EKS geht bis 31.mai 2014, eigentlich wollte ich am 31 Mai noch etwas geschäftliches kaufen und von EKS absetzen. Aber weil JC zu unrecht die Zahlung eingestellt hat konnte ich diesen Einkauf nicht tätigen. Normaler Weise wäre 31 Mai Lebensunterhlt auf dem Konto.

Normaler Weise gilt ja nur tatsächlich fliesende Ausgaben. Konnte ich nun im konkreten Fall Ausgaben die ich hätte vom Lebensunterhalt als EKS ausgeben wollen trotzdem für Mai absetzen obwohl ich tatsächlich erst Juni ausgeben kann?

Viele Dank für Hilfe Jouner
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Alt 09.06.2014, 14:37   #23
Koelschejong
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Nein, es gilt die heilige Kuh des Zuflussprinzips = Zahlungen werden erst dann berücksichtigt, wenn sie tatsächlich geleistet wurden.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2014, 14:49   #24
Jouner
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Hallo Koelschejong,

Hoffentlich geht meine Rechnung vom letzten BW auf:

Einkommen der Letzten 6 Monate 2200 Euro - Abzusetzende Ausgaben 1800 euro = Gewinn 400 Euro.

A)Also unter 600 Euro Freibetrag nix abgeben erst 601 euro Gewinn 1 Euro abgeben?

B)Oder sollten die 600 Freibetrag in den 1800 enthalten sein?

Trifft A zu?

Vielen Dank für Hilfe Jouner
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Alt 09.06.2014, 17:52   #25
Ah4entheater
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Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Trifft A zu?
Habe jetzt nicht alle Beiträge von Anfang an gelesen, aber das interessiert mich jetzt auch genauer:

Ich verstehe es so, dass man zuerst sehen muss, was das JC tatsächlich von den 1800 EUR Ausgaben ANERKENNT.

Dann: sind die 2200 EUR KOMPLETT im Bewilligungszeitraum BEREITS ZUGEFLOSSEN?

Gehen wir mal davon aus, dass die 1800 EUR anerkannt werden und die 2200 EUR bereits IM Bewilligungszeitraum zugeflossen sind, dann sind die 400 EUR aus meiner Sicht im Rahmen der 600 EUR Freibetrag drin, so dass Du die 400 EUR behalten können solltest.

Aus meiner Sicht ist also Fall A) zutreffend.

Hinweis: ich empfehle Dir - wie gesagt, habe gerade nicht alles hier gelesen - Dir einen abschließenden Bewilligungsbescheid ausstellen zu lassen! Das müsste auch in Deinem letzten Bewilligungsbescheid in den rechtlichen Hinweisen drinstehen. Entscheidend ist nur, dass Du diesen abschließenden Bewilligungsbescheid EXTRA BEANTRAGST! Von selbst kommt der nicht.
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