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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 10.12.2012, 12:46   #26
Heidschnucke
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Heidschnucke Heidschnucke Heidschnucke
Standard AW: Winterreifen - Genehmigung vom JC

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
1. Wenn du ein Problem hast, dann melde dich beim JobCenter und frage nach, ob du nicht Sachbearbeiter werden kannst, die haben nämlich alle ein ähnliches Problem. Damit löst du gleich 2 Probleme: Du bist nicht mehr arbeitslos und außerdem kannst du weiterhin nach unten treten und dich für was Besseres halten.
Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
2. Nur weil du in deinem Leben noch kein Risiko eingegangen bist (Existenzgründung), solltest du diejenigen die das tun, nicht verurteilen.
3. Wenn du in BWL aufgepasst hättest, wüsstest du, dass Gewinne weder sofort, noch durchgehend erwirtschaftet werden.Beispiele? Nokia, AMD, APPLE, GM etc.........
4. Es gibt Hilfbedürftige, die aktiv etwas ändern wollen und welche die sich mit ihrer Lage abgefunden haben.
5. Was du bekommst oder nicht, ist kein Maßstab.



Ich betrachte Diesen Kommentar schlichtweg als beleidigend und möchte mir das verbieten!

Ich bin kein JobCentermitarbeiter und möchte auch keiner werden, habe nie nach "unten getreten" werde es auch nicht machen und halte mich schon gar nicht für was "Bessres"!

Ich frage mich wie Sie auf den Einfall kommen das ich nie was riskiert habe. Verkrachte Existenzen sind zumindest für mich kein Maßstab (siehe 5).

Wenn Sie sich mit Firmen wie Nokia, AMD, APPLE, GM etc......... vergleichen und auf eine Stufe stellen bin ich froh mit Ihnen nichts zu tun zu haben.

Sie scheinen sich mit Ihrer Lage abgefunden zu haben und sagen sich ich hole raus was nur geht Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren, ok Sie sind da ja in guter Gesellschaft!
Heidschnucke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 13:01   #27
ZynHH
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Standard AW: Winterreifen - Genehmigung vom JC

Zitat von Heidschnucke Beitrag anzeigen
und Kosten sozialisieren,
Ist es nicht egal, ob das übers Fianzamt am Ende des Jahres kommt oder aus dem ALG II? Schliesslich wird letzteres aus dem gleichen Topf bezahlt.....
__

Mahalo


"Wer online einkauft, zerstört lokale, auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze."
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 13:02   #28
morissonhotel
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Standard AW: Winterreifen - Genehmigung vom JC

Zitat von Heidschnucke Beitrag anzeigen


Ich betrachte Diesen Kommentar schlichtweg als beleidigend und möchte mir das verbieten!

Ich bin kein JobCentermitarbeiter und möchte auch keiner werden, habe nie nach "unten getreten" werde es auch nicht machen und halte mich schon gar nicht für was "Bessres"!

Ich frage mich wie Sie auf den Einfall kommen das ich nie was riskiert habe. Verkrachte Existenzen sind zumindest für mich kein Maßstab (siehe 5).

Wenn Sie sich mit Firmen wie Nokia, AMD, APPLE, GM etc......... vergleichen und auf eine Stufe stellen bin ich froh mit Ihnen nichts zu tun zu haben.

Sie scheinen sich mit Ihrer Lage abgefunden zu haben und sagen sich ich hole raus was nur geht Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren, ok Sie sind da ja in guter Gesellschaft!
Aus dem gleichen Grund, wie du drauf kommst, dass man gleich die großen Gewinne macht und unabhängig vom JC ist: Vorurteil!!
Ich empfinde deine Kommentare ebenfalls als Beleidigung- und ich bin vielleicht nicht der EInzige. Das war doch von dir blose Provokation, denn ich sehe nicht wie dein Kommentar dem Mollmops weiterhelfen soll.
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Alt 10.12.2012, 14:11   #29
n-tier->Emailproblem
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n-tier
Cool AW: Winterreifen - Genehmigung vom JC

Neiddebatte. Wenn sich jemand bewegt und was tut, dann ist das unter den Umständen (Aufstocker usw.) sehr positiv zu sehen.
__

StGB § 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
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Alt 13.12.2012, 00:33   #30
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Bezahle 2 x Reifen und dann noch einmal 2 x Reifen.

Beide Anschaffungen sollten unter 150 € liegen, somit kein Verstoß gegen VA.
Die Argumentation hat natürlich was. Danke.

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Mag sein, dass dir die Puste ausgeht, wenn du dich nicht an die VA hältst.
Hältst du dich aber daran, geht dir die Puste erst recht und noch schneller aus.
Ironie des Schicksals: Habe mir kürzlich eine noch immer anhaltende schmerzhafte Muskelentzündung im Handgelenk/Unterarm zugezogen, als ich den übervollen Jobcenter-Ordner aus dem untersten Regalfach zu mir auf den Schreibtisch ziehen wollte.
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Alt 13.12.2012, 00:48   #31
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Zitat von Heidschnucke Beitrag anzeigen
Aber bitte es heißt Leistungen zum Lebensunterhalt und bitte nicht zum Geschäftsunterhalt,
Niemand erhält Leistungen zum Geschäftsunterhalt, auch ich nicht.
Die Kosten der Reifen werden generell durch die Einkünfte gedeckt. Ich könnte davon genauso gut neue Prospekte drucken oder Werbeanzeigen schalten. Wie die Betriebsausgaben nun konkret heißen, ist vollkommen schnurz. Diesen Monat werden es aber eben keine Werbekosten, sondern Reifen.

Und wie das ist, wenn die Geschäftseinnahmen noch nicht ausreichen, um auch den Lebensunterhalt decken zu können, weißt du selbst am besten:
Zitat von Heidschnucke Beitrag anzeigen
Ich musste aus meinem Gewerbe ein Nebenertragsgewerbe machen weil es nicht genug einbrachte [...]
Dass du runterfahren musstest, dafür kann ich nun wirklich nichts.

Ach so: Ich bin auch ehrenamtlich tätig, nicht nur du bist ein Gutmensch, der hilft.
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Alt 15.12.2012, 15:48   #32
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Standard AW: Winterreifen - Genehmigung vom JC

Liebe Schnucke,

die TE bekommt vom Jobcenter gar nichts ersetzt, die Winterreifen zählen als Betriebsausgabe, da sie diese (dringend) benötigt, um ihr Gewerbe auszuüben und um überhaupt Betriebseinnahmen erzielen zu können. Keine Reifen, keine Einnahmen -> Automatische Erhöhung der Hilfsbedürftigkeit.

Die Reifen werden dabei aus den Betriebseinnahmen gezahlt und nicht vom Jobcenter, es gibt dafür keinen Cent dazu, allerhöchstens als Darlehen, sofern man dieses beantragt, aber das muss vollständig zurückgezahlt werden.

Selbständige "Aufstocker" im Leistungsbezug sind meist Menschen, die sogar etwas für ihr Geld tun, und zwar jeden Tag... oftmals mehr als ein normaler Angestellter, der jeden Tag um Punkt 16.30 Uhr den Stift niederlegt.
Dass diese Person dabei nicht genug verdient, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, dafür kann diese Person oftmals nichts. In vielen Fällen sind es sogar die Behörden selbst, welche die Steine in den Weg legen und die Hürden immer höher setzen.

Es gerade diesen Menschen noch schwerer zu machen, ist eine ganz miese Schweinerei und ich kann diejenigen verstehen, die irgendwann hinwerfen, sich vor den Fernseher hocken und innerlich dichtmachen und sagen "Ihr könnt mich alle mal...".
Denn was die Behörden da oft abziehen, ist an Ignoranz und Selbstherrlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Was unterscheidet den Selbständigen Aufstocker zum angestellten Aufstocker? Doch nur, dass der Selbständige sich "erdreisten darf", seinen Betriebseinnahmen die betrieblichen Ausgaben gegenrechnen zu dürfen - was aber auch zwingend notwendig ist. Denn ein Betrieb kann nur dann funktionieren, wenn er auch Ausgaben generiert, die zur Ausführung des Betriebes notwendig und wichtig sind.
Das wars aber auch schon.
Der Selbständige trägt allerdings ein viel größeres Risiko, denn er muss in der Lage sein, seine Geschäftsausgaben zu decken, auch wenn die Betriebseinnahmen einbrechen sollten. Das heisst, über ihm/ihr schwebt immer das Schwert der möglichen spontanen Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz... das kann bis zu einem gewissen Grade kalkuliert werden, aber das Jobcenter bzw. die Gesetzgebung macht es hier nicht unbedingt leicht, wenn man keinerlei Rücklagen bilden darf!

Vom Jobcenter gibts dafür 0,00 Euro. Wenn Du Ausgaben nicht aus den Betriebseinnahmen finanzieren kannst, dann hast Du schlicht und ergreifend Pech gehabt. Da Mollmops dies jedoch kann, scheint der Betrieb zu funktionieren.
Was am Ende übrig bleibt und angerechnet werden kann (oder auch nicht), das zeigt sich alle 6 Monate bei der Abrechnung über die EKS - die meiner Ansicht nach auch komplett unnötig ist, denn in meinen Augen würde es reichen, wenn der betriebliche Gewinn gemeldet wird. Der Angestellte legt schließlich auch nur den Gehaltszettel vor und schlüsselt die Einnahmen nicht stundengenau auf.

Du schreibst von Rücklagenbildung... diese sind im SGB nicht vorgesehen, existieren also nicht. Das ist eine grundlegende Benachteiligung, die ich seit Jahren kritisiere!
Denn ich brauche demnächst ein neues Geschäftsinventar, das zur Ausübung meiner Tätigkeit zwingend erforderlich ist, das kostet 6.000 Euro.
Diese 6.000 Euro muss ich nun irgendwie wieder finanzieren, obwohl mir diese Kosten seit über 2 Jahren bewusst sind und ich eigentlich dafür hätte Rücklagen bilden hätte müssen - und können.
Aber ich darf es nicht, weil es nicht vorgesehen ist.
Nun muss ich wieder über Schulden finanzieren, das ist dem Amt aber auch wieder nicht recht, weil es ja die Gewinne mindert... d. h.: Wie mans macht, macht mans verkehrt... nur dass ich (mangels Rücklagen) ein deutlich höheres Risiko eingehen muss über die Verschuldung, obwohl die Betriebseinnahmen in der Vergangenheit zur Rücklagenbildung vorhanden gewesen wären... ABSURD.

Du sprachst von Gewinnen.
Unternehmerische Gewinne darf man haben, soll/muss man sogar. Verluste schreiben geht gar nicht, da man diese im Leistungsbezug fast nicht finanzieren/kompensieren kann, also noch mehr Risiko (da auch keine Rücklagen gebildet werden können für evtl. anstehende Verluste).
Alles über 100 Euro Gewinn wird anteilig angerechnet. Wenn Du selbständig und im Leistungsbezug bist, kennst Du diese Regel.
Der Betrag an sich ist absolut lächerlich, denn mit diesen 100 Euro kann man nicht sonderlich viel anfangen, die gehen meist in dem Monat drauf, in dem sie eingenommen wurden.

Auch hier müsste es einen wesentlich freizügigeren Rahmen geben, das Korsett ist hier schon extrem eng angelegt worden.

Dass Du Dich wohl nicht ausreichend gewehrt hast, kannst Du jedoch nicht anderen ankreiden. Mir wollte man auch schon mein Gewerbe in ein "Nebengewerbe" umwandeln, es wurde sogar ohne meine Zustimmung gemacht, das erfuhr ich dann ein halbes Jahr später.
Faktisch funktioniert das aber nicht, da ich für mein Gewerbe zwangsläufig weit über 40 Stunden die Woche aufwende, oftmals Mo-So.
Man muss sich eben wehren und deutlich machen, dass es so nicht funktioniert. Notfalls über das Gericht. Ich weiß zwar nicht, wie hoch oder niedrig Deine Einnahmen waren, aber sobald auch nur ein Euro angerechnet wird jeden Monat, minderst Du Deine Hilfsbedürftigkeit und somit ist die Selbständigkeit wirtschaftlicher als die Arbeitslosigkeit.

@Mollmops
Diese 150-Euro-Regel versteh ich aber auch nicht... ich hätte gegen so einen VA Klage eingereicht und in der Zwischenzeit meine Ausgaben getätigt.

Was passiert denn im schlimmsten Fall?
Du machst Deine abschließende EKS und gibst dort eine Investiton an, sagen wir mal 500 Euro.
Das Jobcenter mault: " Nicht mit AV abgestimmt " und erkennt diese nicht an, somit erhöht sich Dein Gewinn fiktiv um 500 Euro und je nachdem, wieviel Gewinn Du im Zeitraum hattest, wird entsprechend um 500 Euro mehr zurückgefordert.

Gegen diese Rückforderung gehst Du in den Widerspruch und zahlst natürlich nicht. Gleichzeitig beantragst Du, dass aufgrund des Widerspruches diese 500 Euro nicht zurückgezahlt / angerechnet werden können und dürfen.
Der Widerspruch wird (wie meist erwartet) zurückgewiesen, also gehst Du ins Klageverfahren, aber auch hier musst Du die Erstattung dieser 500 Euro nicht leisten.
Das Jobcenter muss also darauf warten...

Das Risiko, das Du dabei hast, ist, dass ggf. ein Richter in 2 oder 3 Jahren bei Gericht mitteilt, dass das Jobcenter rechtens gehandelt hat und Du diese 500 Euro bezahlen musst, das Klageverfahren für Dich also negativ ausgeht.
Das ist in so einem Fall jedoch relativ unwahrscheinlich, denn es gibt bereits zahlreiche Urteile zu dem Thema, dass das Jobcenter eben keinerlei Mitspracherecht bezüglich Deiner Investitionen hat.

Welche Kompetenzen besitzt denn so ein SBchen zur Prüfung Deiner geplanten Investitionen? Gar keine!
So geht es schon einmal los.
Hinzu kommt die Tatsache, dass Du als Unternehmer das gesamte Risiko trägst und dies garantiert nicht an Entscheidungen eines Jobcenters knüpfst... nach dem Motto:
Das Jobcenter trifft die Entscheidungen... Du trägst jedoch das volle Risiko über diese Entscheidung? Garantiert nicht...

Also ich würde gegen diesen VA vorgehen, spätestens zum nächsten Bewilligungsabschnitt.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
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Alt 18.12.2012, 20:03   #33
uschusch
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Standard AW: Winterreifen - Genehmigung vom JC

hallo,
na, da hab ich ja noch Glück...bei mir ist die Grenze, wo ich fragen muß, 500 €..

LG Uschi
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Alt 18.12.2012, 20:16   #34
uschusch
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Standard AW: Winterreifen - Genehmigung vom JC

na ja...aber wie schwer es ist, wenn man zur Ausübung seiner Berufstätigkeit ein Fahrzeug benötigt ( Also Neuanschaffung, weil Fahrzeug kaputt), erlebe ich jetzt gerade..Ansparen ist nicht..Rücklagen gehn nicht..Also habe ich einem KFZ-Mechaniker meines Vertrauens monatlich eine gewisse Summe (gegen Quittung) ausgehändigt, als Ansparung für ein KFZ..DAS hat das JC durchgenickt..Tja, nun nach 10 Jahren, wo ich immer meine Fahrzeuge hab reprieren lassen, hat sich dieser Mechaniker wohl als Betrüger rausgestellt...Also..ich warte seit 3 Monaten auf ein Auto, dass ich mit 1500 € angezahlt habe...Klasse, wenn ich jetzt nachweisen soll, dass ich ein neues Fahrzeug angeschafft habe...
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Alt 19.12.2012, 00:10   #35
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Standard AW: Winterreifen - Genehmigung vom JC

Das ist genau das Problem...
Man weiß, dass man Investitionen in entsprechender Höhe haben wird und als Geschäftsperson bildet man hierfür Rücklagen, wenn man diese Investition nicht fremdfinanzieren möchte.

Dies ist jedoch einem Selbständigen im Leistungsbezug grundsätzlich unmöglich, da das SGB eine Rücklagenbildung nicht vorsieht, denn dann könnte ja der millionenschwere Leistungsbetrüger und -schmarotzer ja Rücklagen angeben und somit die Hilfsbedürftigkeit künstlich in die Höhe treiben

Bleibt also nur, entweder fremd zu finanzieren, dabei meist auch Zinsen zu bezahlen (also nicht nur die Raten bedienen, sondern auch Schuldzinsen tilgen und dadurch die Hilfsbedürftigkeit noch mehr herbeiführen, als wenn man vorher zinsfrei Rücklagen gebildet hätte ^^). Aber erkläre das mal im Jobcenter...

Benachteiligung pur, aber damit "lebt" man schließlich schon seit einigen Jahren. Ich frage jedenfalls das Jobcenter definitiv NICHT, wann ich in was investiere. Wenn die damit ein Problem haben, sollen sie die Kosten aus der EKS streichen und einen Erstattungsbescheid schicken, den ich dann erst per Widerspruch, danach gerichtlich anfechte und garantiere, dass ich jedesmal dabei erfolgreich sein werde - da ich grundsätzlich sinnvolle Investitionen tätige und ansonsten auch unternehmerische Freiheit genieße.
Das heisst, ich darf auch Neues ausprobieren, wenn ich mir dadurch eine Steigerung der Einnahmen erhoffe.

@ uschusch
Das Jobcenter hat sich einverstanden erklärt, dass Du monatlich 500 Euro an einen Mechaniker als Anzahlung für ein Auto bezahlst?
Und nun hat Dich ggf. dieser Mechaniker um das Geld betrogen?
Hmmmm, ich würde mal ins Jobcenter gehen und dem SB, der das bewilligt hat, die Frage stellen, was Du denn nun seiner/ihrer schlauen Ansicht nach tun sollst, da das Geld im Ernstfall wohl weg ist.
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Alt 25.12.2012, 19:40   #36
The_Vulcan
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Standard AW: Winterreifen - Genehmigung vom JC

Ich habe keine derartige Klausel in der EGV ... habe mir ein Auto gekauft damit ich zu Kunden komme ohne 1h Verspätung oder mich mit Ausrüstung ab zu schleppen... allerdings musste ich dafür ca. 1700.- aus Privatmitteln (Rücklagen, verkauf alter Privater Sachen) zuschiessen und einige hundert Euros aus meinem Gewinn.

Denkt Ihr das gibt da Probleme/Ärger?
__

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Alt 25.12.2012, 20:14   #37
Lilastern
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Machst du hoffentlich eine getrennte Buchführung, also privat und geschäftlich sind strickt zu trennen.
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Alt 25.12.2012, 21:49   #38
The_Vulcan
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Ich mach ne GüV das muss reichen. Und wie quasi jeder Selbständige kommt natürlich auch Geld aus dem Privatem vermögen mit ins Unternehmen rein...

Ich weis ja nicht was Du mit strickt trennen meinst...wenn ich Privatvermögen nicht ins Geschäftliche einfliessen lassen könnte, dann wäre keine Selbständigkeit ohne Kredit möglich da man ja nicht mal das Geld für die Gewerbeanmeldung hätte ohne sie aus dem Privatvermögen zu ziehen ;)

Man kann meines Erachtens problemlos Geld aus dem Privatvermögen/Rücklagen/Nebenjob etc. in die Selbständigkeit investieren.

Ebenso Vermögen aus dem Unternehmen ins Private einfliessen lassen... wichtig ist nur das man es alles festhält für spätere Besteuerungen etc.


Oder denkst Du dir das man als Selbständiger nur Geld aus der Selbständigkeit wieder in selbige Investieren darf und keine Ersparnisse oder Gelder aus einem Job ?!
__

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Alt 26.12.2012, 09:35   #39
Mollmops->Emailproblem
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Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Gegen diese Rückforderung gehst Du in den Widerspruch und zahlst natürlich nicht. Gleichzeitig beantragst Du, dass aufgrund des Widerspruches diese 500 Euro nicht zurückgezahlt / angerechnet werden können und dürfen.
Der Widerspruch wird (wie meist erwartet) zurückgewiesen, also gehst Du ins Klageverfahren, aber auch hier musst Du die Erstattung dieser 500 Euro nicht leisten.
Das Jobcenter muss also darauf warten...
Die verrechnen das nicht "aus Sicherheitsgründen" (ihren eigenen, natürlich) mit den laufenden Leistungen? Das ist ja der Punkt, der mir zu denken gibt. Das Szenario, was du beschrieben hast, würde mich halbwegs kalt lassen, das würde ich bis zum Ende aussitzen. Eine teilweise monatliche Aufrechnung hingegen könnte durchaus zu monatlichen Engpässen führen. Aber egal was passiert, die Räder sind da, mein Bewilligungszeitraum läuft zum 31. Januar aus und dann lasse ich mir für die EKS endlich mal genau die Zeit, die mir zusteht.
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2012, 10:40   #40
Lilastern
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Vor deiner Selbständigkeit hast du dich sicherlich nicht damit befasst, dass eine Gewinn- und Verlustrechnung nicht ausreichend ist.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2012, 11:52   #41
Koelschejong
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Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Vor deiner Selbständigkeit hast du dich sicherlich nicht damit befasst, dass eine Gewinn- und Verlustrechnung nicht ausreichend ist.
Warum ist eine GuV, oder, um es vermutlich korrekt zu sagen, eine EÜR nicht ausreichend?
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 27.12.2012, 18:11   #42
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Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Die verrechnen das nicht "aus Sicherheitsgründen" (ihren eigenen, natürlich) mit den laufenden Leistungen? Das ist ja der Punkt, der mir zu denken gibt. Das Szenario, was du beschrieben hast, würde mich halbwegs kalt lassen, das würde ich bis zum Ende aussitzen. Eine teilweise monatliche Aufrechnung hingegen könnte durchaus zu monatlichen Engpässen führen. Aber egal was passiert, die Räder sind da, mein Bewilligungszeitraum läuft zum 31. Januar aus und dann lasse ich mir für die EKS endlich mal genau die Zeit, die mir zusteht.
Ist auch anzuraten.
Die abschließende EKS wird kurz vor knapp 2 Monate nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes abgegeben. Nicht vorher. Ich hab in der Vergangenheit auch meist 2 oder 3 Tage nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes die abschließende EKS abgegeben, inzwischen mache ich das nicht mehr. D. h. ich mache sie durchaus fertig, lasse sie dann aber noch 1,5 Monate hier unabgesendet liegen

Was Erstattungen angeht:
Hier ist es regelmäßig der Fall, dass abschließende Bescheide aufgrund der abschließenden EKS erstellt werden, dabei eigentlich fast immer Geschäftsausgaben nicht anerkannt (weil angeblich nicht notwendig ) bzw. Investitionen nicht anerkannt werden, weil diese nicht mit dem Arbeitsvermittler abgestimmt waren (richtig, ist auch nicht notwendig ).
Das heisst, dass daraus fast immer ein Erstattungsbescheid entsteht und die Zahlstelle auch prompt die Forderung eintreiben will.

Meist endet es damit, dass man gegen Beides in den Widerspruch geht, beim Jobcenter eben bekannt gibt, dass die Geschäftsausgaben sehr wohl notwendig waren und Investitionen nicht abgestimmt werden müssen, egal wie oft sie das noch herzuleiten versuchen und bei der Zahlstelle, dass gegen den falschen Bescheid ein Widerspruch läuft.
Idealerweise läuft dies dann bereits über einen Anwalt, dann hat das Ganze etwas mehr Gewicht.

Eine Aufrechnung im laufenden Bewilligungszeitraum haben sie bisher nicht gewagt, aber ich denke, dass man auch dagegen vorgehen kann. Problem das ich dabei sehe, dass wenn man bei Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz stellt, dieser zunehmend abgelehnt wird, weil man ja mit den 10% oder 30%-Kürzungen leben könne, auch wenn diese erstmal unberechtigt ist.

Für mich persönlich ein unhaltbarer Zustand, denn hier werden dann quasi Sanktionen ausgesprochen (selbst wenn man das Geld nach dem Klageverfahren in ein paar Jahren wieder zurückbekommt), für die man überhaupt nichts kann, sondern diese unrechtmäßige Kürzung nur deswegen erfolgt ist, weil der SB schlicht und ergreifend inkompetent ist.

Aber ggf. kann da noch jemand anderes etwas dazu schreiben, ob man derartige Kürzungen durch mögliche Aufrechnung (und wenn es nur 10% sind) wirklich hinnehmen muss, wenn man gegen den Bescheid einen Widerspruch bzw. eine Klage laufen hat, weil man diese Erstattung für unberechtigt hält.
Oder gibt es hierfür keine aufschiebende Wirkungen mehr und man muss die Kürzung hinnehmen, auch wenn sie unberechtigt ist?
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