Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


Danke Danke:  6
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 01.09.2010, 04:45   #76
selbstefan->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.08.2010
Beiträge: 45
selbstefan
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS


Ich hab den Beitrag nun mal überflogen und bin mäßig schockiert, wundere mich aber über gar nichts, weil es mir genauso geht, allerdings nicht bei Kosten für einen Steuerberater, sondern für ein nicht anerkanntes Darlehen aufgrund einer Investition, was ich laut SB von ihm hätte vorab genehmigen lassen müssen (was ich nicht getan habe).

Trotzdem fehlen mir seit 6 Monaten rund 50 Euro im Monat und nun im neuen Bewilliungszeitraum werden mir aufgrund der EKS wieder vorab Regelsatzleistungen vorenthalten.
Widerspruch ist eingelegt, wird sicher abgelehnt werden.

Lass Dich nur nicht unterkriegen von dem Sauhaufen, traurig, dass sie vor allem gegen die Personen vorgehen, die sich wirklich den Hintern aufreissen, um irgendwann den Leistungsbezug zu beenden.

Bis Du Dein Geld bekommst, das kann dauern.
Einem Bekannten wurde auch aufgrund der EKS Regelleistung gekürzt, Rechtsanwalt reichte nach abgelehntem Widerspruch Klage ein, das Sozialgericht ordnete zum anfang April vorab an, dass die Leistung vollständig zu bewilligen ist (steht zumindest im Änderungsbescheid), das Geld hat er jedoch nur teilweise (5 statt 6 Monate) erst anfang August bekommen, also sage und schreibe 4 Monate Differenz und der Auszahlungsbetrag stimmte auch nicht, da ein Monat fehlt.
selbstefan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2010, 08:47   #77
Doug->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.06.2007
Beiträge: 261
Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Glaube ja stark daran, dass die Arge mir nur einen abgeänderten Bescheid, welcher schon vom 18.12.09 war, wieder zugeschickt hat, der eben für die damaligen Monate war - weil ich doch Ende 2009 noch auf dem SG war.

Die haben sich garnicht auf meinen Antrag vom 30.03.10 bezogen (Sammelmappe1.pdf zeigt den Besched; zu finden in diesem Thead!) und somit haben die in ihrem letzten Schreiben schon das richtige Datum für die Sache von damals eingetragen, nur war das doch lange Zeit schon erledigt!

Mir fehlt doch jetzt quasi, wie auch schon geschrieben, die volle Leistung ab Mai 10 - einschl. Sepember 10.
In desen Monate haben ich ja nur 300,34€ anstatt 359€ bekommen.

Ich muss denen umgehend etwas schreiben!
Doug ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2010, 09:49   #78
Doug->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.06.2007
Beiträge: 261
Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Nachtrag:
Das könnte aber doch auch (nur) der Bescheid für meine Selbständigkeit sein, also dass alle Ein- und Ausgaben für den Zeitraum (Nov09-April10) bewilligt wurden?!

Dann müsste ich ja jetzt bis Ende Okt. warten, bis ich dann meine abschließende EKS für Mai-Okt. zusammenschreiben kan um dann die Nachzahlung für diese Monate zu bekommen?!

Was, wenn ich aber weiß, dass ich die Nachzahlung aber bekommen muss und was, wenn mir das Geld jetzt schon fehlt, sprich ich es jetzt schon brauchen kann?
Doug ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2010, 18:28   #79
Ollli
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.12.2009
Beiträge: 283
Ollli
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Für mich absolut unverständlich, daß oftmals trotz besseren Wissens, gegen geltendes Recht zum Nachteil des Hilfesuchenden verstoßen wird, OHNE nennenswerte Konsequenzen für die SB. Ok, er mag auch den "Druck von oben" bekommen, allerdings rechtfertigt dies noch lange nicht Befehle gegen das Gesetz auszuführen. Von daher muß die "belle etage" auch gleich mitverklagt werden.

Es kann ja nicht sein, daß jeder Pillefit abgelehnt wird, den Hilfebedürftigen alles und jedes erst mal verwehrt wird, und anschließend ein Gericht das Unrecht feststellt.

Das ist doch einfach zum Kotzen!

Von daher muss einfach mal die grundsätzliche Frage geklärt werden, welche Konsequenzen eine solche Straftat (was anderes ist dies nämlich nicht mehr für mich, wenn bei eindeutiger Rechtslage das Recht verwehrt wird) dies für den "Schergen (Sachbearbeiter) und seinen Oberst (Vorgestzten) hat,

Sich da hinterher rausreden ist billig und auch schon zu oft passiert.
Ollli ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2010, 20:54   #80
selbstefan->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.08.2010
Beiträge: 45
selbstefan
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Gebe ich uneingeschränkt recht.
Aber wer will denn klagen?
Wer kann sich die Klage leisten?
Welcher Anwalt setzt sich hierfür ein und geht notfalls bis in die letzte Instanz?

Ich bin mir auch fast sicher, dass das Verhalten der ARGE grob rechtswidrig ist und schon fast an Straftatbestände grenzt, aber wo kein Kläger...

Ich habs ja versucht, aber bisher keinen Rechtsanwalt gefunden, der diese Vertretung übernehmen würde, obwohl im Erfolgsfalle das doch auch für den Anwalt prestigeträchtig wäre.

Recht in Deutschland bekommt nur der, der einen dicken Geldbeutel hat, alle anderen sind Opfer. Mir geht es haargenau genauso.
selbstefan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2010, 21:37   #81
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Gute, engagierte Anwälte für solche Fälle sind leider selten. Da muss man suchen und etwas Glück haben.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2010, 22:40   #82
desmona
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von desmona
 
Registriert seit: 17.09.2007
Ort: Land Brandenburg
Beiträge: 1.099
desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Gute, engagierte Anwälte für solche Fälle sind leider selten. Da muss man suchen und etwas Glück haben.
...in solch einem Fall gehts aber nicht nur um engagiert, sondern obendrein um Sachkenntnis über Selbststk./ ALG II-VO/ EKS bis hin zu Steuererkl./-bescheid ...und eben diese ganzen Litanei...und das Ganze im Zusammenhang...usw....

...und daran scheiterts im Endeffekt...

...mir ist noch kein RA begegnet der auch gleichzeitig davon Kenntnis rsp. Wissen hat

...man kann zwar den ganzen Schmus mit HG/BG/KG oder KdU/Umzug...EGV...usw. usf. durcharbeiten (...obwohl auch hier hin und wieder ziemlich viel an aktuellem Wissen fehlt) ...aber kommt dann noch zu diesem ganzen Wirrwar die Problematik Selbsständigkeit dazu dann hörts schon auf...und das Gesamtprojekt scheitert...
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2010, 11:31   #83
Doug->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.06.2007
Beiträge: 261
Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Heute Antwort von der Arge bzgl. meines Schreibens bekommen.
Frist war von mir bis 15. gesetzt, also 10 Tage überfällig.
Könnt euch die PDF ja ansehen.

Wenn die Bescheide denn auch nur immer so ausführlich wären wie dieses Schreiben, dann wüsste man gleich worum es geht!

@Koelschejong
Soll ich der Ruhendstellung zusagen?

Bzgl. SG hat sich noch nichts getan, da wird die Arge wohl erst Anfang kommender Woche einen Brief bekommen (bzgl. Bescheid für Spt.09-Okt.09).

Mal sehen ob ich meiner Arge nicht doch noch Beine machen kann, damit auch die Arge gesetzte Fristen von ALGII-Empfänger einhalten.

@Koelschejong
Muss wieder einen Antrag für ALGII ausfüllen samt Anlage EKS weil mein BZW ausläuft.
Soll ich da dann diesmal in der EKS weniger Einnahmen ansetzen als die letzten male?
Somit müsste mir die Arge ja dann mehr geben und ich nicht auf eine Nachzahlung warten.
Ob ich dann den vollen Regelsatz (vorab) bekomme oder nicht weiß ich zwar nicht, aber definitiv mehr als mtl. 300,34€.
Ist dann nur die Frage ob die EKS so dann anerkannt wird..... und was ich dann dazu schreibe.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf arge23.09.10.pdf (2,25 MB, 188x aufgerufen)
Doug ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2010, 17:32   #84
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Na ja, die Aussagen der ARGE klingen zwar verständlich, gehen aber etwas an den Realitäten vorbei.

Der gesetzgeber hat die Einkommensschätzung keineswegs vorgeschrieben, hat schon seinen Grund, warum ARGE nicht sagt, wo das steht.

Ebenso ist es das Grundprinzip des SGB II - erst mal ist zu zahlen und dann muss ARGE eventuell zurückfordern. Die Behauptung von ARGE, erst mal gibt's genug, damit man nicht verhungert und dann nach 6, 7, 8 oder noch vielen Monaten dann endlich das, was einem zusteht, ist abenteuerlich und durch absolut nichts im Gesetz gedeckt.

Angesichts des kurz bevorstehenden Endes des BWZ würde ich aber der Ruhendstellung zustimmen - da passiert ohnehin nix, bevor Du nicht die endgültige EKS vorgelegt hast und das ist sogar jetzt rechtens. Mit dem Schreiben kann ARGE ja "beweisen" - guck mal, wir waren ja nicht untätig.

Bei der neuen EKS wäre ich allerdings was vorsichtiger mit den Einnahmen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2010, 18:47   #85
Doug->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.06.2007
Beiträge: 261
Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Ok.
Der BWZ läuft zwar aus, aber auf die Nachzahlung kann ich dann bis Ende des Jahres warten weil Arge ja nicht die schnellste ist und das nicht gleich bearbeitet.

Bei der neuen EKS gebe ich bei den Einnamen auch weniger an , nur werde ich dann schreiben müssen warum ich diesmal weniger angegeben habe.

Am besten ich schreib mal wieder was und lasse es dir per PN dann zukommen.

Wieviel dürfte man in der EKS für 6 Monate denn insgesamt angeben damit man immer noch den vollen Regelsatz vom ALGII bekommt?
Doug ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2010, 19:48   #86
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Bis zu einem Gewinn von € 600 im BWZ gibt es kein anrechenbares Einkommen.

Begründung: Das Niveau, der sich im derzeitigen BWZ zeigt, hält leider noch an und konnte noch nicht deutlich gebessert werden.

Ruhendstellung - das musst Du wissen. Aber so wie ARGE da gestrickt ist, kommt da derzeit ohnehin ein Kopf schütteln, da kannst Du auch ruhend stellen.

Ich schreib aber in den nächsten Tagen mal eine kurze mögliche Erwiderung auf das Schreiben - das sollte man nämlich nicht so stehen lassen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2010, 20:03   #87
Doug->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.06.2007
Beiträge: 261
Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Ok, dann warte ich erst einmal auf dein Schreiben.
Dauert aber hoffentlich nicht allzu lange.
Ich muss den ALGII-Antrag ja so schnell wie möglich - kommende Woche - wegschicken.
Doug ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2010, 20:12   #88
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Der Antrag hat mit dem Schreiben nix zu tun, das solltest Du auch getrennt halten.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2010, 10:54   #89
Doug->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.06.2007
Beiträge: 261
Doug
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Will aber alles zusammen, in einem Briefumschlag, verschicken.
Doug ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2010, 12:16   #90
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag ALG II + Anlage EKS

Ich würde der geschätzten ARGE auf das Schreiben kurz wie folgt antworten:

Zitat:
Herzallerliebste ARGE,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.9.2010, das mir doch in einem Punkt deutlich mehr Klarheit verschafft. Mit Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass das vorläufige Einkommen aufgrund meiner Einschätzung ermittelt wird und also diesbezügliche Eingriffe und Korrekturen von Ihrer Seite unterbleiben.
Es würde mich aber sehr freuen, wenn Sie den von Ihnen gewählten Begriff des „über die Runden kommen“ etwas konkretisieren könnten. Mein bisheriges Verständnis des SGB II ist, das der Regelsatz das Existenzminimum abdeckt. Das heißt dann aber doch wohl auch, dass der mir monatlich zur Verfügung stehende Betrag auf keinen Fall unterhalb dieses Existenzminimums liegen darf. Sollte ich hier irren, so bitte ich doch um Nennung der gesetzlichen Grundlagen, die eine längerfristige, mehrmonatige Unterschreitung dieses Existenzminimums sozusagen als Regelfall vorsieht. Bei dieser Gelegenheit können Sie mir dann sicher auch gleich die gesetzliche Grundlage für die Anrechnung des schon genannten, geschätzten Einkommens nennen – es ist doch immer gut, wenn man neben Ihrer fundierten Meinung auch noch im Gesetz nachschauen kann, was dort zu dem Thema geschrieben ist.

Der Ruhendstellung des Widerspruchs stimme ich gerne unter Maßgabe zu, dass über den Zeitraum bis 31.10.2010 dann nach Vorlage der endgültigen EKS auch kurzfristig endgültig entschieden wird.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
anlage, Weiterbewilligungsantrag

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Anlage VM, bei Weiterbewilligungsantrag Holler2008 Anträge 1 27.10.2009 16:18
Weiterbewilligungsantrag ALG II Anlage EK sigges ALG II 0 17.08.2009 13:56
Weiterbewilligungsantrag - Anlage EK Herman Anträge 4 24.06.2009 10:41
Anlage HG Noctua Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 2 11.12.2008 09:23
Anlage UH Schraubenwelle Anträge 5 03.07.2008 07:32


Es ist jetzt 03:41 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland