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Start > > -> Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 10.03.2017, 17:33   #26
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Hallo chromoxidgruen,

vielen Dank für die Antwort. Sowas denke ich mir zwischenzeitlich auch... die wissen vermutlich jetzt, dass ich auch weitere Schritte nicht scheuen würde. Vielleicht sollte ich auch noch Akteneinsicht beantragen? Wäre ja auch noch eine Idee zu den von Dir geposteten Punkten.
Na, warten wir mal ab, was bzw. ob noch etwas dazu kommt.
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Alt 11.03.2017, 14:10   #27
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Das Mopscenter hat sich gemeldet!!!
Jedoch nicht auf mein Fax hin, man hat nun im Eifer des Gefechtes bei der Kopieraktion wohl vergessen, eine Kundenrechnung zu kopieren und fordert diese nun nach. Werde ich doch gerne per Fax erledigen, dieses Mal allerdings geschwärzt. Werde bei dieser Gelegenheit dann auch auf mein letztes Fax hinweisen!
Sieht so aus, als suche das Mopscenter noch immer in den "Krümeln"... oder wieso "arbeiten" die da schon seit Dezember dran?
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2017, 09:51   #28
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Hallo Allerseits,
nachdem nun seit dem letzten Antrag auf Weiterbewilligung und meinem Einspruch Ruhe war, fordert mich das JC jetzt nach Abgabe des neuen Weiterbewilligungsantrages wie folgt auf:

"...anbei erhalten Sie die Kontoauszüge zu Ihrem Verbleib zurück. Außerdem sende ich Ihnen die Unterlagen zur Selbständigkeit zurück. Diese können steuerrechtlich nicht vom JC abschließend geprüft werden. Daher ist es erforderlich, eine Stellungnahme zu den berücksichtigenden Einnahmen über ein Steuerfachbüro / Steuerberater einzuholen. Da Sie dies über das mit uns zusammenarbeitende Steuerbüro ... in der Vergangenheit abgelehnt haben, bitte ich um Vorlage einer solchen Stellungnahme durch ein entsprechendes Steuerbüro."

Ich hatte seinerzeit ja schon darum gebeten, mir die Rechtsgrundlage zu benennen, darauf erhielt ich nie eine Antwort. Stattdessen kam dann der abschließende Bescheid.

Was ist nun zu tun??? Zeit habe ich nur bis 06.07.2017, ein vorläufiger Bescheid wurde uns (ohne anzurechnende Einnahmen) geschickt.

Ich habe weder Gründungszuschuss, noch sonstiges beantragt und führe lediglich ein Kleingewerbe. Was also wollen die von mir? Soll ich nochmals nach der Rechtsgrundlage fragen und was kostet mich ein Steuerberater? Bzw. WAS soll der mir überhaupt bescheinigen?

P.S. Was meint Ihr oben mit "BWA"? Für was steht diese Abkürzung?

Geändert von Zara1975 (21.06.2017 um 11:04 Uhr)
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Alt 21.06.2017, 22:00   #29
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Kann mir Keiner weiterhelfen?
Habe doch gerade im allgemeinen Arbeitsagentur Merkblatt für Selbständige folgendes gefunden:
"Einkommensermittlung bei selbständig Erwerbstätigen
Ausgangspunkt für die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit sind die Betriebseinnahmen.
Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Steuerrechtliche Regelungen finden keine Anwendung."

Also... was wollen die von mir? Dürfte doch selbsterklärend sein.

Geändert von Zara1975 (21.06.2017 um 22:47 Uhr)
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Alt 22.06.2017, 05:57   #30
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Ich kann nur aus eigenem Erleben berichten:

Meine Selbständigkeit habe ich beendet, weil das JC Betriebseinnahmen zu 100% als Einkommen und Betriebsausgaben zu 0% anerkannt hat.

Stell Dich darauf ein, dass die hier gleiches versuchen. Leider bin ich beim zuständigen SG auf JC-Liebe gestoßen. Selbst das LSG ist mehr daran interessiert, was das JC Schreibt, wie an dem was der Kläger darlegt und beweist.

Fazit es ist einfacher 100% Hartz IV zu bekommen, wie selbständig zu arbeiten und mit 10% aufzustocken.

Zu Deinen Fragen:

Zitat:
Daher ist es erforderlich, eine Stellungnahme zu den berücksichtigenden Einnahmen über ein Steuerfachbüro / Steuerberater einzuholen.
Das ist absoluter Blödsinn und im kranken Hirn eines SB entstanden. Hier würde ich nach der Rechtsgrundlage fragen und parallel einen Antrag (Schreibe dieses Wort groß und deutlich lesbar in den Kopf des Antrages!) auf Kostenübernahme nach Aufwand stellen.

Gleich mitteilen, sollte keine Antwort erfolgen, gehst Du davon aus, dass diese Forderung hinfällig ist.

Zitat:
Diese können steuerrechtlich nicht vom JC abschließend geprüft....
Auch hier würde ich nach der Rechtsgrundlage fragen.
Weiterhi
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Alt 22.06.2017, 07:45   #31
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Mir kommt es so vor, als handele es sich hierbei um reine Schikane. Ich habe keine großen Einnahmen, da es sich zu 90% um einen Onlineshop für selbst hergestellte Produkte handelt. Die sehen halt die Einnahmen und wollen nun an den Ausgaben für das Material (Wolle, Textilstoffe, Schmuckzubehör) schrauben. Sind aber selbst zu blöd und zu faul dazu. Bzw. können mir bisher nix nachweisen, weil meine Belege Hand und Fuß haben und alles seine Ordnung hat.
An was wollen die also noch schrauben? An den Paypalgebühren, den Versandkosten, den ibääh-Gebühren? Die sind nunmal entstanden!!! Habe ja nicht einmal meine Fahrten zur Post als Ausgaben erwähnt! Finde es ne bodenlose Unverschämtheit was hier abgeht.

Also kann ich nun nix tun, außer zum erneuten Male nach der Rechtsgrundlage fragen? Bitte um Hilfe.

Geändert von Zara1975 (22.06.2017 um 08:15 Uhr)
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Alt 22.06.2017, 09:18   #32
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter verlangt steuerrechtliche Unterlagen

P.S. Allein schon die Tatsache, dass ich ALLE Unterlagen sowie den vorläufigen Bewilligungsbescheid innerhalb 3 Werktagen zurück hatte zeigt doch, dass die meine Berechnungen und die EKS erst gar nicht selbst nachgerechnet haben können. Wir hatten (weil die Wartezeiten auf einen persönlichen Termin zur Abgabe des Antrages momentan 14-21 Tage betragen) den Weiterbewilligungsantrag, meine Unterlagen, die EKS und die Einnahmen- und Ausgabenberechnung am Freitag, 16.06.2017 persönlich am Empfang abgegeben und uns dies auch bescheinigen lassen. Da war es schon fast Mittag, bearbeitet haben die da also nix mehr. Der vorläufige Bescheid sowie das Schriftstück an mich wurden mit Montag, 19.06.2017 datiert. Gestern dann traf alles bei uns ein. Die haben sich also nichtmal die Mühe gemacht, überhaupt über meine Unterlagen drüber zu schauen, geschweigedenn sie nachzurechnen.
Das zeigt für mich, dass die schlichtweg zu faul sind und sich jetzt lieber ihre eigenen Gesetze erschaffen, um mich zu schikanieren.
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Alt 08.07.2017, 23:02   #33
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Hallo,

hab die neueren Entwicklungen gerade erst gesehen. Wie ist denn der Status?
Du sagst Du hättest einen vorläufigen Bescheid bei dem keine Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt wurden. Also bekommst Du derzeit "zuviel" ALG 2?
Jetzt ist die angegebene Frist schon vorbei. Ich hoffe, Du hast Dich dort per Fax gemeldet und nochmal nach den Rechtsgrundlagen für deren seltsames Ansinnen gefragt sowie ihnen den Satz "Steuerrechtliche Regelungen finden keine Anwendung." unter die Nase gerieben?
Wegen Nachweissicherheit könnte es sinnvoll sein, die zurückgeschickten Unterlagen nochmal per Fax zu schicken, zusammen mit der Frage nach den Rechtsgrundlagen und dem Hinweis auf die steuerrechtlichen Regelungen (Zurückfaxen wird ihnen nix nützen, das Ding ist erfasst im System ).

Ich hab den Eindruck dass die Mopscenter gerade wieder verstärkt Attacken fahren gegen Selbständige um sie mit Gewalt aus der Selbständigkeit zu drängen. Könnte an dem Cheflobbyisten der Sinnlosmaßnahmen liegen der jetzt Chef der BA ist, Mr. "Fürsorgliche Belagerung"... der Fisch stinkt immer vom Kopf her
Übrigens, "Fürsorgliche Belagerung" ist ursprünglich der Titel eines Romans von Heinrich Böll, in welchem ein Polizeistaat dargestellt und kritisiert wird. Mit anderen Worten, der BA-Chef schätzt und empfiehlt Polizeistaat-Methoden - was für eine Dreistigkeit seine Missachtung der Demokratie so öffentlich zum Ausdruck zu bringen! Und wo werden die belagerten ELOs landen? In den Sinnlosmaßnahmen seiner früheren Geschäftskumpane. Aber das nur am Rande.

Gruß chromoxidgruen
__


Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 15:46   #34
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Hallo chromoxidgruen,

mittlerweile hat sich das Ganze so entwickelt, dass ich zunächst nachfolgendes an das JC schrieb:

Zitat:
Abschließende Angaben für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.06.2017; Ihr Schreiben vom 19.06.2017

BG-Nummer: XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie meine abschließenden Angaben für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.06.2017 (Anlage EKS) einschließlich aller notwendigen und vollständigen Nachweise zur endgültigen Feststellung meines Leistungsanspruchs im abgelaufenen Bewilligungszeitraum.

Gerne lege ich den Ordner mit den Kopien der Eingangs- sowie Ausgangsrechnungen bei einem persönlichen Termin erneut vor. Diesen haben Sie mir (ebenso wie Kopien der Kontoauszüge und Einnahmen-/Überschussrechnung) mit Ihrem Schreiben vom 19.06.2017 bereits zurückgesendet.

Für die Vorlage einer Stellungnahme eines Steuerberaters sehe ich keine Veranlassung, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Hierbei erinnere ich an mein Schreiben vom 09.02.2017 (zugestellt per Fax um 11:46 Uhr), welches bis dato von Ihrer Seite unbeantwortet blieb.

Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozial-gesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen (§ 3 Abs. 2 ALG II-V).

Steuerrechtlich sind alle Aufwendungen betrieblich veranlasst, die in tatsächlichem, sachlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Ob die Aufwendungen notwendig, üblich angemessen oder zweckmäßig sind, ist für den Abzug von Aufwendungen ohne Bedeutung.

Anderes gilt im Rechtskreis des SGB II:

Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 ALG II-V). Insoweit steht Ihnen ein nachrangiges Prüfungsrecht zu; alle dazu erforderlichen Unterlagen liegen Ihnen vor.

Ich beantrage hiermit zugleich eine abschließende Entscheidung gem. § 41a Abs. 3 Satz 1 zweite Alt. SGB II und erwarte eine zeitnahe Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1. Anlage EKS im Original
2. Kopien Kontoauszüge Girokonto
3. Kopien Kontoauszüge PayPal Konto
4. Einnahmen-/Überschussrechnung
5. Gesetzestext zu Ihrer Information
Worauf hin sich das JC umgehend erneut meldete (siehe Anhang)!

Auch darauf habe ich nochmal geantwortet und das Ganze dann in Kopie auch an die Geschäftsführung geschickt:

Zitat:
Abschließende Angaben für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.06.2017; Ihr Schreiben vom 05.07.2017

BG-Nummer: XXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Schreiben vom 01.07.2017 haben Sie - mit Verlaub - nicht verstanden. Ich habe geschrieben:

"Steuerrechtlich sind alle Aufwendungen betrieblich veranlasst, die in tatsächlichem, sachlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Ob die Aufwendungen notwendig, üblich angemessen oder zweckmäßig sind, ist für den Abzug von Aufwendungen ohne Bedeutung.

Anderes gilt im Rechtskreis des SGB II:

Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 ALG II-V). Insoweit steht Ihnen ein nachrangiges Prüfungsrecht zu; alle dazu erforderlichen Unterlagen habe ich bereits eingereicht.“

Dazu auch § 3 Abs. 2 ALG II-V:

„Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.“


Dazu auch BSG, Urteil vom 28.03.2013, Az. B 4 AS 42/12 R

"Die Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit erfolgt nach Maßgabe des § 3 ALG II-V (idF der Sechsten Verordnung zur Änderung der ALG II-V vom 19. 12. 2011, BGBl I 2833). Hiernach sind Ausgangspunkt für die Berechnung die tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen, die nach Maßgabe des § 3 Abs 2 ALG II-V und des § 11b SGB II in Abkehr der bis 31. 12. 2007 geltenden steuerrechtlichen Betrachtung zu bereinigen sind (zur Berechnung s Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 13 Rz 190 ff, Stand XI/12). Hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Ausgaben sieht § 3 Abs 3 ALG II-V die Abzugsfähigkeit begrenzende zusätzliche Prüfungen vor. Die von selbstständig Tätigen in der Anlage EKS zu tätigenden Angaben entsprechen diesem komplexen normativen Prüfprogramm."

Für die Forderung einer Stellungnahme eines Steuerberaters gibt es weder eine rechtliche Grundlage, noch einen sachlichen Grund; auch § 60 SGB 1 ist dazu nicht geeignet.

Sollten Sie weiterhin die geltende Rechtslage ignorieren, gehe ich davon aus, dass Sie Wert auf eine gerichtliche Auseinandersetzung legen, der ich mit Gelassenheit entgegen sehe. Im Übrigen behalte ich mir gegebenenfalls Schadenersatzforderungen ausdrücklich vor.

Eine Kopie dieses Schreibens geht ebenso per Fax zur Information und weiteren Veranlassung an die Geschäftsführung (Herr XY) des Jobcenters.

Da Sie mir sämtliche Unterlagen, die ich bereits 2x bei Ihnen eingereicht hatte, zurück geschickt haben, teilen Sie mir bitte mit, ob ich Sie diese nochmals zur abschließenden Berechnung benötigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ich habe den Eindruck, die wollen mir mein Kleingewerbe einfach "madig" machen. Jetzt bin ich gespannt, was folgt und rechne mal mit einer Einstellung meiner Leistungen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf jc-05072017.pdf (950,5 KB, 23x aufgerufen)
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2017, 22:48   #35
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Ich denke Du hast die Situation klar dargelegt.

Ein Punkt macht mich allerdings stutzig: Das Mopscenter schreibt: "Anbei erhalten Sie erneut die von Ihnen eingereichten Unterlagen zur Selbständigkeit zurück." Du hattest die Sachen doch gefaxt?

Aus meiner Sicht würde es Sinn machen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Beschwerde einzulegen beim Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg, mit der ganzen Korrespondenz im Anhang. Wenn Du Glück hast, bekommt SB kräftig eins auf die Mütze, und Du sparst Dir die gerichtliche Auseinandersetzung.

An das SB könntest Du noch einen expliziten Antrag stellen auf Auskunft nach § 15 SGB I und nochmal nach der Rechtsgrundlage fragen. Sollte man sich innerhalb von 6 Monaten nicht bequemt haben darauf zu antworten, kannst Du Untätigkeitsklage erheben. Das freut das Herz. Denn dann werden die Folgen ihres rechtswidrigen Verhaltens das Mopscenter schön Geld kosten.
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Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Geändert von chromoxidgruen (24.07.2017 um 23:28 Uhr) Grund: Rächtschreipfähler
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2017, 00:39   #36
soselbständig
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Wenn der Antragsteller selbständig erwerbstätig ist und damit als sein eigener Arbeitgeber sich selbst als Arbeitnehmer beschäftigt, ist zwingend zu unterscheiden zwischen Betriebseinnahmen als Arbeitgeber und dem Einkommen als Arbeitnehmer sowie den Ausgaben, die mit der Erzielung von Betriebseinnahmen als Arbeitgeber verbunden sind und den Ausgaben die mit der Erzielung von Einkommen als Arbeitnehmer ("Werbungskosten") verbunden sind.


Bei Selbständigen sind zur Berechnung seines Einkommens die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben von den Betriebseinnahmen ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.(Muss-Bestimmung, kein Ermessen)
jedoch die extra vom Verordnungsgeber davon ausgenommenen Ausgaben nach § 11b Abs.1 Ziffer 5 SGB II und andere Freibeträge, sind wie bei allen anderen erwerbstätigen Leistungsbeziehern, nach steuerrechtlichen Vorschriften beim Einkommen zu berücksichtigen.

Anhand der Dreiteilung der Anlage EKS in
Abschnitt A Betriebseinnahmen,
Abschnitt B Betriebsausgaben und Gewinn und
Abschnitt C Absetzbeträge ist dies einfach und nachvollziehbar vorgegeben und es existiert damit eine exakte Übersicht und Anleitung (Anlage HS) über die vom JC benötigten, notwendigen amtlich vorgegebenen, leistungserheblichen Angaben zur Feststellung des Einkommens Selbständiger.

Die Mitwirkungspflichten begrenzen sich auf diesen amtlich vorgegebenen Umfang und es ist damit klar geregelt was von den Betriebseinnahmen (zu 100%) abzusetzen ist und was im Abschnitt C dem Ermessen (nach steuerlichen Vorschriften) eines SB unterliegt und was noch vom Einkommen (Abschnitt A minus Abschnitt B) geteilt durch die Monate abgezogen werden muss....

Es liegt an Dir was Du wo einträgst, wenn Du Belege dafür hast

Immer schön beachten! Betriebseinnahmen und Einkommen sind nicht das Gleiche

good luck für deinen Kampf gegen die Windmühlen im JC und bei Gericht
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2017, 12:40   #37
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Die Mitwirkungspflichten begrenzen sich auf diesen amtlich vorgegebenen Umfang und es ist damit klar geregelt was von den Betriebseinnahmen (zu 100%) abzusetzen ist und was im Abschnitt C dem Ermessen (nach steuerlichen Vorschriften) eines SB unterliegt
Welche Ausgabenarten zu den Betriebsausgaben gehören ist geregelt, aber nicht dass diese immer zu 100% abzusetzen sind:
---------
§ 3 ALG II-V (3)
1
Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.
---------
Insofern ist dem Mopscenter hier ein Ermessen eingeräumt bezüglich der Notwendigkeit der Ausgaben.


(Irgendwie lese ich immer "amtlich vorgegebenen Unfug" statt "Umfang"... muss wohl eine Freudsche Fehlleistung sein )
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Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2017, 17:02   #38
soselbständig
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

erstreckt sich das Ermessen von SB auf die Gewährung von Sozialleistungen oder auch auf die Verwendung von Betriebsvermögen ?
Die für steuerfinanzierte Sozialleistungen geltenden Ermessens-regelungen im SGB II und der ALG II V sind nicht auf die nach § 7 ALG II V geschütztes Vermögensgegenstände des Betriebs-vermögens übertragbar.

Das jobcenter kann nach § 7 ALG II V nicht den Umgang/ die Verwendung/ den Verkauf/ den Kauf von Wirtschaftsgütern - die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, -vorschreiben, genehmigen oder ablehnen und mit diesen Begründungen Einkommen manipulieren, Sozialleistungen mindern versagen oder sich erstatten lassen.

nochmal dieses berühmte
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 12.08.2010, - L 11 AS 381/10 B ER - fiktives Einkommen- Mieteinnahmen

Fiktives Einkommen ist dem Hilfebedürftigen regelmäßig nicht zuzurechnen (allg. Meinung, lediglich beispielshaft Mecke in Eicher/Spellbrink,*SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rdnr. 13 mwN).
§ 3 ALG II VO regelt die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft. Nach § 3 Abs. 3 ALG II VO sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.*
Weder § 3 ALG II VO in seiner Gesamtheit, noch § 3 Abs. 3 ALG II VO bieten jedoch eine Rechtsgrundlage, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsberechtigten vorab – i.S. einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren.
Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsberechtigten und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen (!) mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.
Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist.*


es gibt also nur ein*nachgehendes*Prüfungsrecht
bei*getätigten Investitionen*wenn*offenkundige Manipulationen*zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.*

sind deine Ausgaben Investitionen und offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen oder sind sie aus de Betriebseinnahmen bzw. Betriebsvermögen finanziert ?

kann es sich dabei auch um Anschaffungen handeln, die im Rahmen der Vermögensfreibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB für Anschaffungen gelten und aus dem Schonvermögen finanziert wurden ?

Eine nachträgliche Abänderung und Verfälschung der Angaben in der vorläufigen/ abschließenden EKS bei der Leistungsberech-nung durch das JC stellt eigentlich die Notwendigkeit eigener Angaben generell in Frage.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2017, 19:41   #39
chromoxidgruen
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chromoxidgruen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Interessante Entscheidung und definitiv hilfreich. Hier noch das richtige Aktenzeichen

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.12.2009 - L 11 AS 690/09 B ER
__


Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
chromoxidgruen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2017, 19:29   #40
Zara1975
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Zara1975 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Regelung? Jobcenter reicht Unterlagen bei Steuerbüro ein

Meine Ausgaben ergeben sich immer durch die Einnahmen. Erhalte auch keinen Gründungszuschuss oder so. Außerdem habe ich keine Luxusausgaben getätigt oder so, sondern immer nur dann neu eingekauft, wenn das Material bzw. die Rohstoffe zur Neige gingen.

Ich stelle meine Produkte zu 95% selbst in Handarbeit her. Dazu benötige ich natürlich entsprechende Rohstoffe (Schafwolle, Handarbeitsstoffe, Nähgarne, Nadeln, Schmuckzubehör, etc.). Und genau dies waren und sind meine Ausgaben.

Ca. 5% meines Shops gestalte ich als Wiederverkäufer. Sprich, ich kaufe die Produkte ein und verkaufe sie wieder mit Gewinn. Dies mache ich, damit ich große Marken in meinem Shop habe, wodurch ich natürlich bei Google besser gefunden werde. Aber auch diesbezüglich habe ich seit Monaten eigentlich gar nichts mehr eingekauft, weil ich noch genug Vorrat habe.

Dies zur Erklärung meiner Ausgaben.
Zara1975 ist offline   Mit Zitat antworten
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