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Alt 10.02.2011, 21:02   #26
Koelschejong
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Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Zitat von babajaga Beitrag anzeigen
Reine Theorie.
Nun ja, der Kraxlhuber vielleicht. Denn die andere Partei würde sofort in Berufung gehen, unter Hinweis auf höchstrichterliche Entscheidung. Und die berufungsinstanz ganz energisch mit dem Kopf schütteln.
Aber, ein praktisches Beispiel würde Deine Ansicht natürlich sehr untermauern :-)
Aber gerne doch, zwar kein SG sondern ein LSG, aber es zeigt eben die Richtigkeit meiner Aussage. Alles andere würde auch in die Katastrophe führen, denn dann wären Urteile oberster Gerichte praktisch auf immer und ewig festgeschrieben. Nur wenn jedes Gericht davon abweichen kann (das sie es eher selten tun, steht auf einem anderen Blatt), nur dann kann sich die Rechtsprechung fortentwickeln, sonst hätten wir Stillstand:

LSG Schleswig L 11 AS 45/07 (Vorinstanz hatte übrigens ebenso entschieden)
Zitat:
Der Senat folgt nicht dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 2007 (Az.: B 14/7b AS 46/06 R). Nach diesem Urteil soll ein nicht geschütztes Hausgrundstück nicht zu verwerten sein, wenn darauf ein lebenslanges Nießbrauchsrecht in Form eines Wohnrechts lastet, ......
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 11.02.2011, 05:50   #27
DieFrettchen
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Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

hallo babajaga,

wenn die PKV deines bekannten so handhabt ist es ja ok. ich kenne die gesellschaft nicht oder die vertragliche ausarbeitung. die gesetzl. richtlinie spricht von 3 jahren.

was allerdings nach der rückkehr in seinen alten tarif passiert ist eine deutliche beitragserhöhung. für die zeit im ALGII bezug wird er keinerlei altersrückstellungen bilden können, weil die im basistarif nicht vorgesehen sind, und dafür später nachgeholt werden.

das kann auf lange sicht eine kostenfalle werden.

liebe grüße von barbara
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Alt 11.02.2011, 09:03   #28
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babajaga
Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Aber gerne doch, zwar kein SG sondern ein LSG, aber es zeigt eben die Richtigkeit meiner Aussage. Alles andere würde auch in die Katastrophe führen, denn dann wären Urteile oberster Gerichte praktisch auf immer und ewig festgeschrieben. Nur wenn jedes Gericht davon abweichen kann (das sie es eher selten tun, steht auf einem anderen Blatt), nur dann kann sich die Rechtsprechung fortentwickeln, sonst hätten wir Stillstand:

LSG Schleswig L 11 AS 45/07 (Vorinstanz hatte übrigens ebenso entschieden)
Der vergleich der beiden Verfahren hinkt aber sehr.
Nicht zuletzt deswegen:
Zitat:
Schließlich kann eine Verwertung auch in Form der Vermietung erfolgen. Hier hat der Kläger bereits ein Zimmer an seine geschiedene Ehefrau vermietet. Hierfür erzielt er jedoch mit 55,00 EUR für ein 18 qm großes Zimmer mit Küchen- und Badbenutzung keine angemessene Miete, die einem sog. Fremdvergleich standhalten würde, sodass er auch gehalten war, die Miete anzuheben, um daraus zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Damit ist ganz eindeutig die Klage auf Zahlung des ALG-II als Zuschuß abzuweisen. Da hat sich der Kläger eine offene Flanke gelassen.
Da er nämlich auf vollständige Zahlung als Zuschuß geklagt hatte.

Deswegen hat der Kläger wohl auch von einer Revision vor dem BSG Abstand genommen. Denn das LSG war sich wohl selber nicht so sicher, und hatte Revision zugelassen.

OK, aber ich lerne gerne noch hinzu.

Und was unseren Ausgangspunkt betrifft: Wenn die ARGE nur einen Hauch von Chance sehen würde, das besagte BSG-Urteil, selbst in Einzelfällen, zu kippen, würde sie das tun. Erst recht dann, wenn Deine Unterstellung, der Gesetzgeber hätte die (gekippte) Regelung bzgl. PKV ganz bewußt getroffen, wirklich zutrifft.

Wobei ich Deiner Unterstellung sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit einräume. Um nämlich Selbständigen einen weiteren Knüppel beim Bezug von ALG-II zwischen die Beine zu werfen. Und um richtig Geld zu sparen, auf Kosten der Betroffenen.
Aber dem hat das BSG nun einen ordentlichen Riegel vorgeschoben. Was ich sehr richtig finde.
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Alt 11.02.2011, 09:09   #29
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babajaga
Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen

was allerdings nach der rückkehr in seinen alten tarif passiert ist eine deutliche beitragserhöhung. für die zeit im ALGII bezug wird er keinerlei altersrückstellungen bilden können, weil die im basistarif nicht vorgesehen sind, und dafür später nachgeholt werden.

das kann auf lange sicht eine kostenfalle werden.
Danke für den Tip. Werde ich weitergeben, denn es hört sich plausibel an.
Ich selber hatte vor Jahren eine andere Lösung getroffen:
Raus aus langjähriger PKV und rein in GKV, durch einen Trick. Und eine Vereinbarung mit der PKV getroffen, daß wenigstens die Rückstellungen meines stationären Tarifs zur Verbilligung einer neuen privaten, stationären Zusatzversicherung verwendet wurden. Mit entsprechend geringen Beiträgen. Damit bin ich eigentlich ganz zufrieden.
babajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 09:09   #30
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skadi
Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Hallo,

möchte mal wieder über den Stand der Dinge berichten.

Also z.Zt. zahlt Menne ja ca. 370 P-KV insgesamt. Da ja die ARGE den Basistarif möchte habe ich mir ersteinmal ein Angebot geholt. Also er müßte 645 zahlen. O.k. 556 + Pflegevers. usw. - davon will ja die ARGE 50 % übernehmen - also 322,00.
Klar wär das im Moment weniger. Aber was ist wenn er aufgrund vom zu hohem Gewinn (oder das andere BG Mitglied erhält eine versicherungspflichtige Arbeit)? - und sie fallen aus dem ALG II-Bezug?
Dann müßten wir ersteinmal die 645 zahlen. Dann uns ein Angebot für ein Normaltarif erstellen lassen. Und dazu brauch er ein Gesundheitscheck. Und ab da wird es kritisch! (Er ist 54), dann werden wir mehr als die jetzigen 370 zahlen.
Auch hab ich mal darüber nachgedacht - unser letzter Bescheid von Mai bis November 2010 - erst erstellt man die vorauss. EKS die ab Mai gültig ist - dann gibt man die Endgültige EKS ab (Anfang Dezember 2010) - und bis heute ist diese Endgültige EKS noch nicht bearbeitet vom Jobcenter. Wenn sich jetzt herausstellt, dass der Gewinn höher war und man aus dem ALG II-Bezug rausfällt.
Tja dann platzt die Bombe. Die ARGE möchte das Gesamte Geld zurück - aber wirklich alles - und die P-KV will dann nachträglich die 645 in diesem Beispiel dann für April 2010 bis heute - 11 Monate !
Das kann doch nicht sein? - Darum denke ich ja, dass der Basistarif im nachhinein nicht für Aufstocker ist, sondern wirklich nur für Privatversicherte die volles ALG-II bekommen. Er ist doch Voll-Erwerbstätig. Und bei anderen BGs - wo einer auch Vollerwerbstätig ist - kann die ARGE doch auch nicht sagen, was sie sind in der Barmer - ab zur AOK die ist preiswerter. Es ist klar, dass die private Versicherung eine Normale sein muss - also kein Chefarzt oder was weiss ich.
Naja werden wir mal Eure Meinungen hören.
skadi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 13:54   #31
Koelschejong
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Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Du hast den Sch... sehr schön beschrieben, dieser 1/2 Basistarif geht spätestens dann nach hinten los, wenn Du wieder aus dem ALG II Bezug ausscheidest. Dann zahlst Du entweder den vollen Basistarif (ob auch rückwirkend, keine Ahnung, aber vermutlich ja) oder wechselst in einen anderen Tarif und fängst da "bei Null" wieder an, die Altersrückstellungen, die zuvor gebildet wurden, sind ja dann vermutlich weg.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 14:12   #32
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skadi
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danke - hört sich nach einem Lob an Man muss ja auch mal alles auf den Tisch legen - so wie es ist oder sein kann.

Auch ist mir eingefallen, unsere vorläufigen Bescheide entsprechen doch eigentlich einem Darlehen.

Also ehrlich, ich bin noch nicht 100 %ig überzeugt, dass der Basistarif für alle sein soll - können sie uns wirklich einfach zwingen - und dann vielleicht nur einen Zuschuss bekommen der nicht den ganzen KV-Beitrag abdeckt? (vielleicht doch nur für die die arbeitslos / oder ihre Selbständigkeit aufgegeben haben / bzw. vorher gar nicht versichert waren?)

Die unterschiedliche Rechnerei der ARGEN/Jobcenter - auch vorher schon (bei uns Gewinn, - Freibetrag, Einkommensbereinigung - also minus voller P-KV-Beitrag - bei einem Gewinn über 400,00) - nichts mit Zuschuss oder Antrag stellen - es war so wie es war.

Obwohl das mit der Pflichtversicherung - noch 2006 ?!? - Ich weiss doch auch nicht, nirgends kann man sich wirklich richtig beraten lassen. Und warum, weil alle kaum durchblicken beim dem wirrwar!


Wenn es sich herausstellt, dass man eigentlich seit 2006 pflichtversichert hätte sein müssen - ?? Ging es denn nun wirklich oder doch nicht???? Sie ALG II pflichtversichert und er als Aufstocker war 2006 privatversichert - wäre es damals richtig gewesen, er pflichtversichert als Selbständiger und sie dann familienversichert? - Was für Auswirkungen wären da gekommen und und und - Nur was ist besser GV oder PV. Man denkt doch immer daran, mensch es wird doch besser werden, der Partner erhält vielleicht doch mal einen versicherungspflichtigen Job und dann - wie man es macht es ist verkehrt denke ich jedenfalls. Dadurch kommt man so ins grübeln und steigert sich immer mehr hinein - was machste denn nun?!?
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Alt 16.02.2011, 14:38   #33
Koelschejong
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Was besser ist GKV oder PKV - keine Ahnung. Ich bin sehr froh, das ich in der GKV bin, denn die bleibt mir, egal ob es mir künftig gut oder schlecht geht. Wenn ich mehr haben möchte, als die GKV bietet, dann kann ich das nach meiner Meinung in vollem Umfang über Zusatzversicherungen abdecken, habe aber da eben die wesentlich größere Flexibilität, wenn's mal nicht mehr gut laufen sollte.

Basistarif, das wurde schon mehrfach berichtet, ist bei den Ärzten wohl das hinterletzte, der GKV Versicherte scheint da deutlich "beliebter" zu sein.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 15:09   #34
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skadi
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Ja so sehe ich es ja auch, ich muss aber dazu sagen, dass ich keinen Unterschied bei der Behandlung bei Ärzten merke. Also Menne hat den Normaltarif (370).
O.k. sagen wir mal - er kommt in die gesetzliche, solange er Aufstocker ist, zahlt das Jobc. - wenn er rausfliegt aus ALG II muss er sich freiwillig weiterversichern. Was kostet das dann?

Hätten sie ihn nun damals eigentlich 100 %ig pflichtversichern müssen? So das er dann pflichtversichert gewesen wäre und ich demzufolge familienversichert - Damals wurde ja auch so gerechnet Gewinn - Versicherungen (damals waren es - 30; - P KV; - P RV (immer volle Beträge ohne einen Antrad zu stellen wegen Zuschüsse oder so) =Bereinigtes Nettoeinkommen) - dann nach Jahren kam erstmals die Frage Freistellungsbescheinigung KV und RV - wir antwortetetn damals "haben wir nicht - kennen wir nicht") - da wurde ich schon stutzig. Dann war auch ersteinmal nichts - bis vorriges Jahr, da hieß es plötzlich RV - was keine Freistellungsbescheinigung - ab da ges. RV. - aber Leute auch für die KV haben wir keine Freistellungsbescheinigung????

Muss noch dazu sagen, wegen anderen Sachen waren wir auch vor dem Sozialgericht (hatten gewonnen), da ist es auch niemandem Aufgefallen - auch hat die Widerspruchsstelle vorriges Jahr auch noch so gerechnet - und jetzt plötzlich sollen wir in den Basistarif - oder Zuschläge beantragen und sollen den Tarif ändern???

Da haut doch irgendetwas nicht hin!
skadi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 20:20   #35
Koelschejong
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Nach meiner Meinung wäre damals Pflichtversicherung "Pflicht gewesen" mit Famiienversicherung et.

Beiträge nach dem ALG II Bezug - da hat fast jede GKV Rechner im Netz, wo man das nachschauen kann.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 09:11   #36
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babajaga
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
oder wechselst in einen anderen Tarif und fängst da "bei Null" wieder an, die Altersrückstellungen, die zuvor gebildet wurden, sind ja dann vermutlich weg.
Vermutungen nützen hier gar nix. Sind nur schädlich.

Sinnvoll wäre es, bei der PKV nachzufragen, wie es mit der Wiederaufnahme in den Volltarif bzgl. Altersrückstellungen etc. nach zeitweisem Basistarif wegen ALG II aussieht.
Die PKVs sind da auch manchmal etwas "geschmeidiger" als die GKVs.
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