Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 27.10.2013, 20:04   #101
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

So ist es.
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Alt 27.10.2013, 20:30   #102
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Constanze Beitrag anzeigen
Genau das ist doch der entscheidende Punkt: Darf das JC sanktionieren, wenn ein selbständig Berufstätiger sich nicht auf Stellen als abhängig Beschäftigter bewirbt?
Ja. Es darf sanktionieren, wenn man sich nicht bewirbt bzw. die Einstellung vereitelt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Die überwiegende Mehrzahl der Stellen in der jobbörse stammen von Personaldienstleistern. Das regt die Ämter deshalb nicht weiter auf, weil jede Anstellung als "erfolgreich vermittelt" in die Statistik geht, sofern der LE da mehr als eine Woche geduldet wird. Man kann also aus einem "marktnahen" LE im Monat theoretisch bis zu drei erfolgreiche Vermittlungen kriegen. Toll, nicht? Natürlich klappt das nicht bei einem "normalen" Arbeitgeber, weil der den guten Mann zu lange behält.

Dann schickt man einer ZAF in Bereichen, wo es nicht auf Qualifikationen ankommt, auch nicht nur einen Bewerber, sondern mindestens ein Dutzend. Die RFB kriegen zwar alle, den Job aber nur einer. Wenn überhaupt. Denn dazu müßte der Personaldienstleister erstmal einen Auftrag haben. Weil aber ein Auftraggeber auch mal ein halbes Dutzend Dienstleister kontaktiert, kann man nicht erst ein monatelanges Bewerbungsverfahren anleiern, sondern muß sofort zwei, drei passende Vorschläge rausschicken können, um eine Chance auf das Geschäft zu haben.
Deshalb erfinden die Personaldienstleister Stellen mit Anforderungsprofilen, von denen sie meinen, daß sie mal nachgefragt werden könnten. Aber auch auf diesen Datenbankplatz hat man sich ggf. bei Strafandrohung zu bewerben.

Die jobbörse weist immer so um die drei Millionen Bewerberprofile aus. Die Zahl dürfte eher zu niedrig sein. Demgegenüber stehen regelmäßig etwa 700.000 Ausbildungsplätze und ca. eine Million Arbeitsstellen. Nun sieht man schon, daß hier rechnerisch mindestens 1,3 Mio Leute nichts kriegen können.
Berücksichtigt man dazu aber noch die Tatsache, daß in der Million auch die Phantasieprodukte der Dienstleister enthalten sind und daß ein Auftraggeber auch mal ein halbes Dutzend Dienstleister beauftragt und für die dann auch noch selber sucht, also eine einzige echte Vakanz durchaus siebenmal gezählt wird, was bleibt da von der Million noch übrig? Sind da zweihunderttausend nicht schon zu hoch gegriffen? Die jobbörse müßte doch mindestens das zwanzigfache an offenen Stellen ausweisen, wenn man tatsächlich jedem Arbeitssuchenden eine Stelle anbieten wollte und nicht nur eine Bewerbungsgelegenheit.
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Alt 27.10.2013, 21:09   #103
Koelschejong
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Und wenn es sich um die von Dir gut erläuterten "zweifelhaften" Stellenangebote handelt, darf also nicht sanktioniert werden. Das soll also die andere Hälfte der Wahrheit sein? Glaub mir, das stimmt nicht, auch dann wird sanktioniert.
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Alt 27.10.2013, 21:25   #104
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Ja.
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Alt 27.10.2013, 21:28   #105
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Und wenn es sich um die von Dir gut erläuterten "zweifelhaften" Stellenangebote handelt, darf also nicht sanktioniert werden. Das soll also die andere Hälfte der Wahrheit sein? Glaub mir, das stimmt nicht, auch dann wird sanktioniert.
Die andere Hälfte der Wahrheit ist, daß die Phantasterei einer ZAF die Selbständigkeit nicht unmittelbar bedroht, weil sie die Bewerberin nicht daran hindert, ihr Geschäft weiter zu betreiben. Ein substantieller Vermittlungsvorschlag dagegen vielleicht schon.
Hattest Du nicht kürzlich geschrieben, längere Beiträge nicht zu lesen? Ist ja Dein gutes Recht, denn das hier ist nicht Dein Fred und auch nicht Dein Problem.

Dennoch wäre es nett, wenn

- Du nicht den Eindruck erwecken würdest, ich hätte Unsinn geschrieben,
- die Fredstarter ihre Hilfeersuchen zeitnah verfolgen und die Antworten nicht erst sechs Wochen später lesen
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Alt 27.10.2013, 21:32   #106
Jessebelle
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Ich kann zur Info aus einem Widerspruch ans JC zitieren, den mein Anwalt vor ein paar Tagen formuliert hat:

"Eine selbständige Tätigkeit ist dann wirtschaftlich tragfähig, wenn die erzielten Einnahmen wenigstens die Betriebsausgaben decken, ob ein Gewinn für den Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten bleibt, hat diesbezüglich keine Bedeutung (Münder, SGB II 4 Aufl. § 16 c Rn2)."

Ich hoffe, das hilft ein wenig.
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Alt 27.10.2013, 21:32   #107
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Die andere Hälfte der Wahrheit ist, daß die Phantasterei einer ZAF die Selbständigkeit nicht unmittelbar bedroht, weil sie die Bewerberin nicht daran hindert, ihr Geschäft weiter zu betreiben. Ein substantieller Vermittlungsvorschlag dagegen vielleicht schon.
Hattest Du nicht kürzlich geschrieben, längere Beiträge nicht zu lesen? Ist ja Dein gutes Recht, denn das hier ist nicht Dein Fred und auch nicht Dein Problem.
Bei dieser Antwort bleibe ich dabei - das ist Unsinn.

Entgangen ist mir aber, dass dies hier Dein Fred und Dein Problem ist.
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Alt 27.10.2013, 21:38   #108
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

nur noch zur Info; Beim hiesigen SG gab es vor einigen Wochen eine Verhandlung, es ging dort um Sanktionen wegen Nichtbewerbens auf VVs während eines genehmigten Urlaubs sowie Nichtbewerbens auf danach zugeschickte VVs. Alle VVs waren Stellen, für die die Klägerin komplett überqualifiziert ist (Helferstellen in einer Wäscherei, Regale einräumen in einem Supermarkt etc.). Die Sanktionen wurden alle (auch die, die nicht in den Urlaub fielen) erstmal vom SG gekippt, ich weiss aus erster Hand, dass die Richterin die Vertreter des JC ziemlich zusammen gesch... hat - eben wegen der Qualität der Stellenangebote! Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da das JC sich geweigert hat, einem Vergleich zuzustimmen, der für beide Seiten aktzeptabel gewesen wäre. Das hat wohl wiederum starkes Kopfschütteln bei der Richterin ausgelöst. Es geht dann wohl nächstes Jahr weiter...
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Alt 27.10.2013, 21:42   #109
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Das ist eine Erfahrung, die man Gott sei Dank noch öfter machen kann - beim SG trifft man auf Richter, die das Gehirn einschalten.
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Alt 27.10.2013, 22:04   #110
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Ja, das habe ich mir da auch gedacht! Dass das Verfahren dann noch weitergeht, weil das JC stur blieb, hat die Richterin wohl auch noch zu der Bemerkung über die dadurch enstehenden Kosten verleitet

Zu den seltsamen VVs bemerkte sie wortwörtlich "das hat ein Geschmäckle"... Sagt dann ja wohl alles.

Es ging meines Wissens auch noch um eine der seltsamen Ü50-Veranstaltungen, wo sich die Klägerin schliesslich in einem Kreis mit anderen sitzend wiederfand, in dem man sich gegenseitig einen Ball zuwerfen musste und dabei Töne schreien sollte oder so ähnlich. Diese Schilderungen erinnerten mich stark an eine Doku über Altenheime, die ich mal gesehen habe...
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Alt 27.10.2013, 22:04   #111
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Jessebelle Beitrag anzeigen
Ich kann zur Info aus einem Widerspruch ans JC zitieren, den mein Anwalt vor ein paar Tagen formuliert hat:

"Eine selbständige Tätigkeit ist dann wirtschaftlich tragfähig, wenn die erzielten Einnahmen wenigstens die Betriebsausgaben decken, ob ein Gewinn für den Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten bleibt, hat diesbezüglich keine Bedeutung (Münder, SGB II 4 Aufl. § 16 c Rn2)."

Ich hoffe, das hilft ein wenig.
Danke, ich denke schon. Damit kann die Fredstarterin vermutlich in der Argumentation über das "Gutachten" und die seltsame Quintessenz daraus etwas anfangen. Der nächste Schritt ist dann die Frage nach Bemühungen zur Verminderung der Hilfsbedürftigkeit, die das JC durchaus verlangen kann.

Soweit ich Minn verstehe, ist ihr Laden nicht nur selbst tragfähig, sondern durchaus geeignet, auch etwas zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen. Damit vergrößert die Aufgabe ihrer Tätigkeit - im Gegensatz zu der eines "Nullsummenspiels" - ihre Hilfsbedürftigkeit sowohl direkt durch die aktuell wegfallenden Überschüsse, als auch mittelbar durch die Abwicklungskosten. Die von ihr abgelehnte Maßnahme war ungeeignet, ihr überhaupt irgendwelche Einnahmen zu verschaffen.
Ob der Spülküchenjob geeignet ist, die Schäden wenigstens zu kompensieren, ist die Frage.

Meine (schriftliche) Reaktion wäre nach den Vorstellungsgesprächen

Die von Ihnen vorgeschlagenen Stellen vermindern meine Einnahmen durchschnittlich um ... bzw. ... und verursachen mir Schulden in Höhe von ... Bitte bestätigen Sie mir bis zum ... verbindlich, daß Sie mir letztere bis zum ... und die Mindereinnahmen laufend ausgleichen werden. Sollte ich bis ... von Ihnen keine Antwort vorliegen haben, gehe ich davon aus, daß Sie mit ihrem Schweigen die mit Schreiben vom ... angedrohten Rechtsfolgen als nichtig erklärt sind.

Bitte erstatten Sie mir die Zustellkosten dieses Schreibens in Höhe von ... bis zum ... auf mein Ihnen bekanntes Konto.

Mit freundlichen Grüßen,
P123

***

Und das Ganze wird mit Gerichtsvollzieher zugestellt. Die Antwortsfrist würde ich lange genug enden lassen, bevor man einen Arbeitsvertrag unterschreiben muß, neben dem der Laden nicht mehr geöffnet werden kann und Aufträge liegen bleiben müssen.
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Alt 27.10.2013, 22:07   #112
Jessebelle
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Das ist auch das Einzige, was mich tröstet, das wenigstens die Gerichte in Deutschland noch vernünftig entscheiden. Bisher habe ich zwei mal gegen das JC geklagt und beide Male haushoch gewonnen und die Richterin hat sich da auch entsprechend fassungslos über das Vorgehen des JC geäußert. Im Moment kann ich nur sagen: Auf ein Neues. Jetzt haben die vom JC mich richtig auf dem Kieker, aber da hilft wohl nur dran bleiben und immer weiter wehren.
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Alt 27.10.2013, 22:10   #113
Jessebelle
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P 123 - sehe jetzt erst, dass Du auch, was geschrieben hast - bin im Moment wohl etwas langsam im Antworten ;-)
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Alt 27.10.2013, 22:11   #114
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Zitat von Jessebelle Beitrag anzeigen
Im Moment kann ich nur sagen: Auf ein Neues. Jetzt haben die vom JC mich richtig auf dem Kieker, aber da hilft wohl nur dran bleiben und immer weiter wehren.
Und dafür sorgen, daß man das psychisch bis zum Renteneintritt durchsteht. Das JC, welches einem jeden Monat einen neuen SB zuweisen kann, hat damit überhaupt kein Problem.
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Alt 27.10.2013, 22:14   #115
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Und ich hätte jetzt tatsächlich gedacht, dass das JC vorsichtiger wird, wenn ein LE schon erfolgreich vor Gericht war. Wundert mich jetzt etwas. Ich habe eher vermutet, dass auf Leuten noch mehr herumgetrampelt wird, wenn sie efolglos geklagt haben.
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Alt 27.10.2013, 22:31   #116
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Zitat von Minn Beitrag anzeigen
Und ich hätte jetzt tatsächlich gedacht, dass das JC vorsichtiger wird, wenn ein LE schon erfolgreich vor Gericht war.
Du mußt bedenken, daß die JC's der Spaß nichts kostet und sie für nichts haften, egal was sie anstellen. Gesteigerte Vorsicht kann man nur von einem Prozeßhansel erwarten, dessen Vermögen ob der Kosten langsam zur Neige geht.
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Alt 27.10.2013, 22:34   #117
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Stimmt, ich vergaß: Der Steuerzahler zahlt es ja!
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Alt 27.10.2013, 22:44   #118
Koelschejong
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zum Thema Tragfähigkeit = Kostendeckung noch als zusätzliche Argumente:

Ebenso:
LSG NRW - L 7 AS 1884/12
Sächsisches LSG - L 3 AS 318/09 B ER
Stölting in Eicher, § 16c Rn. 14;
Thie in LPK-SGB II, § 16c Rn. 2;
Harks in jurisPK-SGB II, § 16c Rn. 25


Anders jedoch Tragfähigkeit = Überwindung der Hilfebedürftigkeit:

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 538/10
Breitkreuz in Löns/Herold-Tews, SGB II § 16c Rn. 4
Harich in BeckOK, § 16c Rn. 6;
Hengelhaupt in Hauck/Noftz, § 16b Rn. 108

also wieder mal - die Juristen sind sich nicht einig.
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Alt 27.10.2013, 23:38   #119
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
also wieder mal - die Juristen sind sich nicht einig.
Pragmatisch betrachtet hieße "tragfähig": bei Substanzerhalt dauerhaft verlustfrei. Da man Verluste aber nie ausschließen kann, müssen ab und zu Gewinne her.

Das ist aber nur die Sichtweise auf das Unternehmen an sich und hat mit der Situation des Unternehmers nichts zu tun. Da man aber "Beendigung des Leistungsbezugs" niemandem sanktionsbewehrt in die EGV schreiben kann, ist das auch bei Unternehmern schlichtweg Unfug. Solange der Laden Gewinne erwirtschaftet, die für den Lebensunterhalt positive Deckungsbeiträge liefern, wäre die Aufgabe der Selbständigkeit nichts anderes als die mutwillige Aufgabe eines vergleichbar dotierten anderen Erwerbs (Minijob bspw.).

Soweit ich mich aber erinnere, darf das JC seine Ausgaben dadurch ausweiten, daß es Minijobber zur Kündigung zwingt, um sie in Maßnahmen stecken zu können. Daß die dann am Ende im Vollbezug und nicht nur Aufstocker sind, hatte doch der Gesetzgeber billigend in Kauf genommen, oder irre ich mich da?
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Alt 28.10.2013, 00:10   #120
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Gilt dabei aber nicht auch, dass Gelderwerb (also auch Mini, Midijob) vor Maßnahme kommt? Ich meine, dass ich das schonmal irgendwo gelesen habe. Allerdings gilt ja auch, dass es zumutbar ist, wenn wegen einer Maßnahme ein Selbständiger zeitweise bedürftiger wird. Es scheint auch so, dass nach § 16c auch Maßnahmen, die nicht im Bezug zur Selbständigkeit stehen, also wohl solche Maßnahmen, die den Selbständigen in eine Arbeit vermitteln sollen (Geschäftsaufgabe), gleichgestellt sind:

3.
Beratung und/oder Vermittlung von Kenntnissen und
Fertigkeiten gemäß § 16c Abs. 2 SGB II

3.1
Ziele und Grundsätze der Förderung
Die Beratung und Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten nach § 16c Absatz 2 SGB II hat zwei Ziele:
Zum einen können leistungsberechtigte hauptberuflich Selbständige im Hinblick auf die Erhaltung oder Neuausrichtung ihrer selbständigen Tätigkeit beraten und durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten unterstützt werden, falls dadurch perspektivisch die Hilfebedürftigkeit überwunden oder reduziert werden kann.
Die Erhaltung umfasst die Optimierung des bestehenden Geschäftskonzepts, die Neuausrichtung umfasst z.B. die inhaltliche Anpassung des Produkt-
bzw. Dienstleistungsangebots, Änderung von Räumlichkeiten bis hin zur Geschäftsaufgabe.
Zum anderen wird im Fall einer unwirtschaftlichen Selbständigkeit das Ziel verfolgt, dem/der Selbständigen zu einer realistischen Einschätzung der selbständigen (Erwerbs-) Tätigkeit zu verhelfen und ihn /sie bei der Entscheidung zugunsten alternativer Perspektiven zur Überwindung oder Reduzierung der Hilfebedürftigkeit zu unterstützen (u.U. Begleitung der Abwicklung). Dies gilt insbesondere für die Aufnahme einer ozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Beide Ziele stehen in ihrer Bedeutung gleichwertig nebeneinander.
Die Beratung sowie die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten kommen sowohl als
kumulative als auch als alternative Fördermöglichkeiten in Betracht.

3.4
Zumutbarkeit
Weisung:
Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 16c Absatz 2 SGB II ist für eine/n hauptberuflich selbständige/ne Lb gem. § 10 Absatz 3 SGB II zumutbar,
auch wenn er/sie für die Dauer der Teilnahme die Ausübung seiner /ihrer selbständigen Tätigkeit einschränken muss. Dies gilt auch, wenn sich dadurch seine /ihre Einnahmen vorübergehend reduzieren und sich die
Hilfebedürftigkeit deswegen erhöht.
Es ist bei der Maßnahmegestaltung darauf zu achten, dass die individuelle Situation des /der Selbständigen durch eine entsprechend flexible Ausgestaltung in angemessenem Umfang berücksichtigt wird.
Bei Nichtantritt oder Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung von
Selbständigen ohne wichtigen Grund treten Sanktionen nach § 31ff SGB II ein, siehe dazu
FH zum § 31 SGB II, Rz. 31.11 ff.

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...16c-Anlage.pdf

Aber auch hier steht (zumindest habe ich das so verstanden), Tragfähigkeitsgutachten nur bei Anträgen auf Leistungen nach § 16 c
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Alt 28.10.2013, 23:43   #121
soselbständig
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Gedanken zur Sanktionierung von Selbständigen

Obwohl ich als hauptberuflich Selbständiger nach den Bestimmungen des SGB, nach den Definitionen der BA und nach den Profiling der jobcenters also erwerbstätig, das heist in Arbeit eingegliedert bin , versucht das jobcenter unter Missachtung mehrerer Bestimmungen des SGB II mich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und sanktioniert mich dabei mehrfach.

Ich bin aber als hauptberuflich Selbständiger weder ein Arbeitsloser oder ein Arbeitssuchender oder ein Ausbildungssuchender oder gar ein Aufstocker, denn ich stocke keine ALG I Leistung mit ALG II Leistungen auf.

Ich bin lediglich nach § 9 Abs. (1) hilfebedürftig und nach § 7 Abs. (1) SGB II leistungsberechtigt.

Sanktioniert wurde ich vom jobcenter, weil der Allgemeinheit ein Schaden aus der Nichtbeachtung meiner Obliegenheiten nach § 2 SGB II entstanden sein soll. Diese Obliegenheiten sind in § 2 Abs (1) Satz 2 und 3 beschrieben.

Da ich bereits erwerbstätig, also in Arbeit eingegliedert bin, gelten jedoch genau diese Obliegenheiten nicht für mich,
ich muss demnach NICHT aktiv an allen Maßnahmen zu meiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
denn ich bin ja schon eingegliedert.

Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

Das bedeutet in meinem Falle, wenn ich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schon eine Erwerbstätigkeit ausübe, habe ich KEINE mir angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit anzunehmen.

Gemäß § 3 Abs.(1) SGB II Leistungsgrundsätze
können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind.Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.

Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Dies bedeutet in meinem Fall, dass das jobcenter gegen die hier genannten Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstößt, wenn es KANN - Leistungen, die nur für eine Eingliederung erforderlich sind, einen bereits Eingegliederten unter Androhung von Sanktionen aufzwingt.

Maßnahmen zur unmittelbaren Aufnahme EINER Erwerbstätigkeit sind logischerweise nicht erforderlich, wenn bereits EINE Erwerbstätigkeit besteht

Nach § 10 SGB II Zumutbarkeit ist einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist.

Jede Arbeit ist zumutbar, also ist auch meine bestehende Erwerbstätigkeit eine zumutbare Arbeit.

Nach § 1 Abs.(2) SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
hat das damit beauftragte jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder BEIBEHALTUNG einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen

UND

den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.

Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
1.durch EINE Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2.die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird und
6.Anreize zur Aufnahme und Ausübung EINER Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.
(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts
.

Da meine Eingliederung in Arbeit nicht notwendig ist, kann sich das jobcenter darauf konzentrieren,
allein durch die Beachtung der hier genannten Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
die Beibehaltung meiner Erwerbstätigkeit zu unterstützen
und meinen Lebensunterhalt sichern.

Von den in § 4 SGB II Leistungsformen aufgeführten Leistungen habe ich unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit also nur Anspruch auf Geldleistungen und gegebenenfalls auf Sachleistungen.

Nach § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung soll das jobcenter mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person
die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Die für Selbständige wie mich vom Gesetzgeber vorgegebenen erforderlichen Eingliederungsleistungen sind in den §§ 16b und 16c
eindeutig bestimmt.

Nur diese können demnach beantragt werden oder in einer EinV vereinbart werden

Alle anderern Leistungen scheiden nach dem Antragserfordernis (§ 37 SGB II) aus.
§ 37 Antragserfordernis
1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht
.

Wenn keine Eingliederung erforderlich ist, weil man bereits eingegliedert ist, hat das das jobcenter auch keine für meine Eingliederung erforderlichen Leistungen in einer EinV zu vereinbaren.

Denn,
die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1.welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.


DOCH
es sind keine Leistungen zur Eingliederung erforderlich und es müssen keine Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit unternommen und nachgewiesen werden, wenn man bereits in Arbeit eingegliedert ist.

Es gibt nichts zu vereinbaren.

Die Sanktionen gegen mich beruhen auf § 31 Abs.(1) Pkt.2 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
2. sich weigern, EINE zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,


Der Gesetzestext spricht hier nicht von zumutbarer Arbeit oder von zumutbaren Arbeiten sondern eindeutig von EINER zumutbaren Arbeit.

Ich übe bereits EINE zumutbare Arbeit, eine selbständige Erwerbstätigkeit im Umfang von über 60 Stunden wöchentlich aus, ich habe mich also nicht geweigert EINE zumutbare Arbeit aufzunehmen, ich weigere mich auch nicht diese EINE zumutbare Arbeit fortzuführen und ich habe die Anbahnung dieser EINEN Arbeit nicht durch mein Verhalten verhindert.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.


Dieser Grund ist eine bereits bestehende Vollzeit Erwerbstätigkeit.

Nach § 2 Abs (1) Satz 3 besteht nur dann die Obliegenheit zur Übernahme EINER , Arbeitsgelegenheit, wenn EINE Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit NICHT möglich ist, nur dann
hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person EINE ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.


Auch hier spricht der Gesetzestext eindeutig von EINER Erwerbstätigkeit und nicht von Erwerbstätigkeit oder sogar von Erwerbstätigkeiten.

Das bedeutet in meinem Falle,
wenn ich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schon EINE Vollzeit Erwerbstätigkeit ausübe,
habe ich KEINE WEITERE mir angebotene zumutbare Vollzeit-Arbeitsgelegenheit anzunehmen.

Wenn keine gesetzlichen Pflichten bestehen,
kann ich keine Pflichtverletzungen begehen und
wenn es keine Pflichtverletzungen gibt kann man nicht sanktionieren.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2013, 09:42   #122
Jessebelle
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Gibt es dazu zufällig Gerichtsurteile? Das würde mich nämlich auch sehr interessieren - wie ist das mit der Tragfähigkeit der Selbständigkeit, denn auf der anderen Seite steht ja auch immer, dass der Bedürftige alles Erdenkliche unternehmen soll, um seine Hilfebedürftigkeit zu verhindern bzw. zu verringern.
Jessebelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2013, 10:02   #123
fresie33->Emailproblem
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fresie33
Böse AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

@soselbständig

Ich bin selbständig in der gleichen Lage .

Habe eine kleine Firma, die einen GEWINN im vierstelligen Bereich jährlich erzielt.
Hatte sogar in 2012 eine über 10%ige Steigerung erreicht, was in meiner Region eine gewisse Leistung darstellt.
Leider reicht das nicht ganz um die gesamten Kosten der Famillie voll zu decken.


Deine Argumentation kann ich nur unterstreichen, da sie nach gesundem Menschenverstand und Gesetzeslage?
nachvollziehbar ist.

Nur das Jobcenter sieht das ein wenig anders und setzt mich massiv unter Druck.
Meine Selbständigkeit wird überhaupt nicht in Betracht gezogen. Meine Tätigkeit wird bestenfalls als Hobby gesehen das nebenbei noch etwas abwirft. Man will mich um jeden Preis in eine unselbständige Tätigkeit zwingen, obwohl ich auf dem 1. Arbeitsmarkt gar nicht mehr vermittelbar bin (Aussage des SB im Gespräch), da ich fast 62 Jahre alt bin.
Es winken also bestenfallsgering bezahlte Jobs oder "Maßnahmen", die mich zur Aufgabe meiner Firma zwingen sollen und mich bis zum nahenden Rentenalter verarmen lassen, da mein Betrieb dann nicht mehr existieren würde.
Alle Erklärungen ich wolle die Firma über die Rente hinaus weiterführen um dann mit dem zu erzielenden Zuverdienst aus der Bedürftigkeit herauszukommen prallen ab wie an Teflon.

Es gibt dort mit Sicherheit kein rationales Denken.

Leider geht auch das SG mit diesen Brüdern d'accord !?

Und der Druck wird noch schlimmer werden, fürchte ich.
fresie33 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2013, 10:23   #124
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Gedanken zur Sanktionierung von Selbständigen
Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wie kann man einen Selbstständigen der noch beim JC "Angestellt" ist als Selbstständigen bezeichnen???

Für mich ist ein Selbstständiger jemand der von seiner Arbeit autark leben kann,also keine Sanktionierung befürchten muss .

Alles andere ist ein Nebenjob.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2013, 10:46   #125
Roter Bock
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
Beiträge: 3.290
Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Harte Sau - falls Du nicht selbstständig bist - dann halt Dich doch einfach mal hier raus!

Wenn Du den Thread des Vorschreibers richtig gelesen hättest, wäre Dir klar das der Mann 62 ist - da gibt es keine Arbeitsstellen mehr.

Deswegen ist die selbstständige Tätigkeit besser als die Hände in den Schoss zu legen. Das gilt für alle - oder findest Du Couchhartzen sinnvoller?

Nicht jeder hat die Eigenschaften, mit denen Du prahlst, nämlich eine robuste Gesundheit und genug Blödheit im Hirn um dieses als Abrissbirne beim Bau zu benutzen.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
Roter Bock ist offline   Mit Zitat antworten
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