Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 14.08.2013, 11:18   #76
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Natürlich geht das nicht - die spinnen hochgradig bei Deinem JC (und befinden sich da in bester Gesellschaft )
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Alt 14.08.2013, 12:51   #77
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat:
dies wurde mir heute wieder gesagt.
Sagen kann man viel. Fordere nächstes Mal, dass man Dir die Rechtsgrundlage nennt und Dir das schriftlich gibt. Ich wette, da kommt nichts.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.08.2013, 22:20   #78
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Minn
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Ich kann diese "Logik" auch nicht nachvollziehen, für mich klingt das so, als ob ich, wenn ich das Geschäft aufgebe, ohne eine neue Stelle zu haben, in dem Fall dann leistungsberechtigt wäre, weil ja erwerbslos. Für mich unverständlich, aber SB meinte heute noch zu mir, dass selbständige Aufstocker den Markt verzerren würden. Was wäre nur, wenn ich meine jetzige Tätigkeit aufgeben würde und eine Stelle annähme, bei der ich auch wieder aufstocken müsste-ist das dann auch marktverzerrend oder etwa nicht?!
Die haben hier übrigens tatsächlich so eine Maßnahme im Angebot, die einem dazu verhelfen soll, einen zusätzlichen Job zu finden, 4 Tage pro Woche je 4 Stunden. Ich hoffe, der Kelch geht an mir vorüber...
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Alt 14.08.2013, 22:27   #79
Koelschejong
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Doch, das ist auch verzerrend, aber das ist wohl so gewollt.
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Alt 15.08.2013, 12:04   #80
KarlApitalismus
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Minn Beitrag anzeigen
Was wäre nur, wenn ich meine jetzige Tätigkeit aufgeben würde und eine Stelle annähme, bei der ich auch wieder aufstocken müsste-ist das dann auch marktverzerrend oder etwa nicht?!
Genau das ist die richtige Argumentation. Allerdings ist das JC nicht an Logik interessiert, sondern daran, die Vorgaben von oben, BA, umzusetzen.
Bzw. nicht in erster Linie das JC, sondern die Führungsetage des JC.
Es gibt gerade einen aktuellen Bericht in einem TV-Magazin zu Bonuszahlungen an Geschäftsführer von JC. Finde aber leider keine Infos dazu / den Link nicht. Kann jemand helfen?
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Alt 31.08.2013, 16:57   #81
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

So, vor einigen Wochen habe ich doch einen Brief an die Leitung des Selbständigenteams geschrieben, wegen meiner Zweifel an dem "Unternehmensberater", nun habe ich doch wirklich eine Antwort erhalten, ich setze sie mal zur Info hier rein:

Sehr geehrte Frau xxx,

herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Schilderungen bezüglich der Beratung durch die Firmaxxx. Anfang des Jahres haben Sie von Ihrer damaligen Fallmanagerin Frau xxx einen Beratungsgutschein erhalten. Eine Empfehlung von Beratern durch das Fallmanagement soll nur nach Aufforderung durch die Kundn erfolgen, sonst ist es nicht üblich einen bestimmten Berater zu benennen. Sie werden verstehen, dass ich dies nicht nachprüfen kann. Sehr wohl ist es mir möglich die allgemeinen Regeln zur Abgabe von Empfehlungen bei Fallmanagern zu thematisieren. Das die wirtschaftliche Tragfähigkeit Ihrer Selbständigkeit nicht gegeben ist, kann das Fallmanagement anhand Ihrer Gewinne über einen längeren Zeitraum sicher beurteilen. Aus diesem Grund haben Sie den Beratungsgutschein erhalten, damit geprüft wird, ob es Möglichkeiten gibt Ihre Gewinne zu steigern und damit eine Tragfähigkeit herzustellen. Dieses wurde in der Tat von Herrn xxx verneint. Die Fallmanagerin ist dieser Einschätzung gefolgt und die Konsequenz im SGB II ist eine Eingliederungsvereinbarung, die Ihre Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestimmt, da Ihre Selbständigkeit nicht geeignet ist Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Die selbständige Tätigkeit kann damit nicht mehr im Vordergrund stehen und wird nicht mehr berücksichtigt. In der Tat ist es auch schwer nachzuvollziehen, dass Sie einen hohen zeitlichen Aufwand für Ihre Selbständigkeit haben . Insofern ist es nicht allein ein Beratungsbericht, der dazu geführt hat, dass Sie aufgefordert werden alles zu unternehmen, um Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Dazu gehört dann eben auch die Aufnahme eine abhängigen Beschäftigung. Dies hindert Sie ja auch nicht die Selbständigkeit nebenerwerblich fortzuführen.

Ich verstehe, dass eine Entscheidung die Selbständigkeit eventuell zu beenden sehr schmerzhaft ist, wenn man mit Herzblut in seinem Metier arbeitet. Die emotionale Bindung des Unternehmers kann für eine rein wirtschaftliche Betrachtung, die von einem Berater vorgenommen wird, aber nicht entscheidend sein. Zur fachlichen Qualifikation und zum Verhalten von Herrn xxx steht es Ihnen natürlich frei eine eigene Einschätzung zu haben. Ich hoffe Sie haben Herrn xxx Ihr Unverständnis über Bemerkungen oder seine Vorgehensweise auch direkt mitgeteilt. Eine Erteilung von Unterschriften "auf Vorrat" sollte Sie als Unternehmerin in der Tat in höchste Alarmbereitschaft versetzen. Sie können sicher sein, dass wir diesem Vorwurf nachgehen. Welche verschiedenen Unternehmungen Herr xxx oder seine Geschäftspartner miteinander haben, ist für unsere Dienstleistungen, die wir mit dem Beratungsgutschein einkaufen, allerdings nicht relevant.

Ich wünsche Ihnen für Ihre berufliche Situation gutes Gelingen. Frau xxx, als Ihre derzeitige Fallmanagerin wird Sie bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf jeden Fall unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
xxx
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Alt 31.08.2013, 17:44   #82
Koelschejong
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Viel nichtssagendes Geschwafel, aber immerhin will man ja "nachgehen". Das ist mehr, als normalerweise bei solchen Hinweisen erfolgt.
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Alt 01.09.2013, 06:45   #83
KarlApitalismus
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Minn Beitrag anzeigen
Die Fallmanagerin ist dieser Einschätzung gefolgt und die Konsequenz im SGB II ist eine Eingliederungsvereinbarung, die Ihre Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestimmt, da Ihre Selbständigkeit nicht geeignet ist Ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.
Den Paragraphen im SGBII aus dem das angeblich hervorgeht würde ich zu gerne kennen... Meinem Kenntnisstand nach gibt es den nicht. Frag sie doch mal danach. Bei mir wurde das auch so gemacht, Haupterwerb in Nebenerwerb, max Arbeitszeit 15 Std. pro Woche. Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht. Ist Teil eines Verfahrens von mir vor einem SG.
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Alt 01.09.2013, 22:40   #84
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Dazu habe ich auch nichts Genaueres gefunden . Man kann meiner Meinung nach als Selbständiger ja genauso sagen, dass man sich einen Nebenjob sucht, der soviel einbringt wie die Summe, die man aufstockt, und die Selbständigkeit macht man normal weiter als Haupterwerb - finanziell etwa dasselbe wie Haupterwerb angestellt und nebenher selbständig. Ich finde das extrem übergriffig, wenn man quasi genötigt werden soll, das Gewerbe als Nebenbeschäftigung auszuüben. Das sollte man schon selber entscheiden. Der Punkt hat mich in dem Schreiben auch sehr gestört, genauso wie die Bemerkung bezüglich des Zeitaufwandes. Steht denen meiner Meinung nach nicht zu.
Ich drück Dir die Daumen, dass bei Dir was Vernünftiges beim SG rauskommt!!!
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Alt 02.09.2013, 21:48   #85
GoGo_King
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Kurz: Nein
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Alt 08.09.2013, 08:03   #86
P123
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Minn Beitrag anzeigen
So, vor einigen Wochen habe ich doch einen Brief an die Leitung des Selbständigenteams geschrieben, wegen meiner Zweifel an dem "Unternehmensberater", nun habe ich doch wirklich eine Antwort erhalten, ich setze sie mal zur Info hier rein:

Sehr geehrte Frau xxx,

herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Schilderungen bezüglich der Beratung durch die Firmaxxx. Anfang des Jahres haben Sie von Ihrer damaligen Fallmanagerin Frau xxx einen Beratungsgutschein erhalten. Eine Empfehlung von Beratern durch das Fallmanagement soll nur nach Aufforderung durch die Kundn erfolgen, sonst ist es nicht üblich einen bestimmten Berater zu benennen. Sie werden verstehen, dass ich dies nicht nachprüfen kann. Sehr wohl ist es mir möglich die allgemeinen Regeln zur Abgabe von Empfehlungen bei Fallmanagern zu thematisieren.
Das die wirtschaftliche Tragfähigkeit Ihrer Selbständigkeit nicht gegeben ist, kann das Fallmanagement anhand Ihrer Gewinne über einen längeren Zeitraum sicher beurteilen. ...

Mit freundlichen Grüßen
xxx
Bei unbefangener Herangehensweise hätte da gestanden:
"Ob die Tragfähigkeit gegeben ist, kann man ..."
Und selbst die Aussage wäre vollkommen falsch gewesen, denn die Qualität eines Geschäftsmodells beurteilt sich nicht anhand einer einzigen Zahl.

Bei dem Untermieter der Frittenbude handelt es sich offenbar um ein Gefälligkeitsgutachter. Das sieht man an dem Gutachten selbst, an der eklatanten Diskrepanz zwischen Gutachtentenor und den eräuternden Ausführungen sowie der Art und Weise, mit der das Amt damit arbeitet. Liest man das gesamte Gutachten, was den subalternen Leuten offenbar nicht gestattet ist, dann fragt man sich, wie der Mann auf die Schlußfolgerung kommt.

Der Gutachter ist mithin nicht doof, aber hungrig. Das Amt will von ihm den Satz lesen "nicht tragfähig", der Rest ist ihm offenbar egal. Der steht nur dazu da, daß man ihm nicht vorwerfen kann, das beurteilte Unternehmen gar nicht gesehen zu haben. Er muß also belegen, sich darüber informiert zu haben, damit er sich nicht zu Obst macht, denn mit dem vom Amt vorgegebenen Einzeiler kann er nichts werden.

Ist ein Geschäftsmodell nicht tragfähig, dann hat es eklatante, nicht abstellbare Mängel. Gäbe es solche, so hätte der Mann diese detailliert auflisten müssen. Er hat aber ausschließlich Punkte aufgelistet, die leicht abzustellen sind.
Eine ansprechende Internnetseite, an der Stelle gebe ich dem Mann Recht, ist im Jahre des Herrn 2013 für so ein Geschäft unabdingbar. Es gibt genügend Designer mit einem ebenso nicht tragfähigen Geschäftsmodell, so etwas bekommt man für den Gegenwert einer malermäßigen Ladenrenovierung. Fredstarterin betreibt keinen Dönerladen, der von der Laufkundschaft um die Runden kommt. Sie hat Gebietsschutz und muß den auch nutzen, die Lieferanten wollen dafür auch sehen,daß sie ihnen ihre Geschäftsgelegenheiten ausschöpft, die Kunden erreicht und die Ware unters Volk bringt. Ich vermute, daß der gar nicht weiß, wessen Waren sie vertritt. Ob die Fredstarterin auf den Internetseiten der Lieferanten gelistet ist, hat der Frittenbudenuntermieter noch nicht einmal geprüft, das Fehlen dieser Aussage belegt die Schludrigkeit seiner Arbeit.

Was den Standort des Ladens anbelangt, so hat er sich auch in inhaltsleeren Textbausteinen ergeben und Leute aufgelistet, die sich in einer Fußgängerzone bewegen und einen Laden betreten. Nach seinen Ausführungen ist es völlig egal, wo sich der Laden befindet - die Kundschaft sind immer "Besucher", von denen wohnt keiner im Ladenlokal. Fredstarterin sollte sich überlegen, was für sie an der Stelle wichtiger ist: es den Kundten möglichst bequem zu machen, damit sie dicht am Laden parken und die Ware gleich ins Auto laden können oder daß die Leute bei einem gemütlichen Schaufensterbummel bei ihr vorbeiflanieren können? Sie verkauft Gardinen und keine Goldringe, sie betreibt auch kein Eiskaffee. Die für sie schlechtere Lage war erheblich teurer, insofern war der Umzug eine Maßnahme zur Verbesserung der Tragfähigkeit. Nur hätte der erheblich schneller vonstatten gehen müssen, man darf ihr herzlichst zum Langmut der Lieferanten gratulieren.

Ob ein Geschäftsmodell tragfähig ist oder nicht, beurteilt man anhand von Zahlen, auf die der Frittenbudenuntermieter mit keiner Silbe eingeht. Die Frage ist ja nicht, ob der Laden am Anfang oder am Ende der Fußgängerzone logiert - IKEA ist mit seiner Gardinenabteilung ganz woanders und hat offenbar ein tragfähiges Geschäftsmodell.
Anstatt den Kopf einzuziehen, sollte sich die Fredstarterin daher an ihre Mitgliedschaft bei der IHK erinnern, dort mit ihrem Zahlenwerk sowie dem Gutachten aufschlagen und um ein Gegengutachten bitten. Die IHK zählt zu den "sachkundigen Stellen", deren Meinung zur Gewährung von Existenzgründerzuschüssen bislang akzeptiert wurden. Solange der Gesetzgeber der IHK den gegenwärtigen Status gewährt, kann das Amt gegen deren Urteil auch nicht mit den Ergüssen eines Schrotthändlers anstinken.

Zweitens muß die Internetseite schnellstmöglich ins Netz, die wirklich substantiellen Mängel im Frittenbudengutachten gehören umgehend nachvollziehbar abgestellt.
Drittens muß sie bei Vorliegen eines brauchbaren Gegengutachtens rechtlich dagegen vorgehen, daß das Amt weiter mit diesem Gefälligkeitsgutachten arbeitet. Soweit es ihr dabei wissentlich und vorsätzlich schadet, muß sie es dafür zur Rechenschaft ziehen - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Dabei mal viel Erfolg
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Alt 08.09.2013, 08:28   #87
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von GoGo_King Beitrag anzeigen
Kurz: Nein
Kurz: ja, natürlich.

Nur ist es die Frage, wie. Hätte die Fredstarterin bspw. eklatante Steuerschulden, käme ein Gewerbeuntersagungsverfahren in Betracht. Da wendet sich das Finanzamt mit einem Amtshilfeersuchen an das Gewerbeamt und das macht ihr den Laden zu.

Das Amt kann sie mit Maßnahmen überziehen, bei denen sie acht Stunden am Tag mit Leuten irgendwo rumsitzt und Handarbeiten macht, weil sie ja morgens nicht aus dem Bett findet - darf es zwar nicht, aber dagegen muß man dann auch erst vorgehen, was manche machen und manche nicht, also gibt ihm der Erfolg mindestens in der Hälfte der Fälle Recht.
Es kann ihr die Arbeit über 15 Stunden je Woche hinaus quasi verbieten, damit wäre der Laden noch an eineinhalb Tagen offen. Und es kann sie jede Woche während ihrer Öffnungszeiten einbestellen. Richtet sie dafür eine ausgedehnte Mittgspause ein, wird man sie eben am späten Nachmittag einladen. Am Besten kurz vor Feierabend und sie dann nach einer halben Stunde Wartezeit wieder wegschicken (wird heute nichts mehr, kommen Sie morgen abend um diese Zeit wieder). Jede Woche um Terminverlegung zu betteln, wird ihr irgendwann stinken.

Also bleibt ihr nichts weiter übrig, als dem Amt dieses Gefälligkeitsgutachen zu zerreißen.
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Alt 01.10.2013, 17:49   #88
BibiBlocksberg2009
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BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Nachdem ich gerade den Artikel gelesen habe, musste ich gleich an deinen Beitrag hier denken, Minn:

Modisch in die Selbstständigkeit - Nachrichten Friedrichshafen | Nachrichten für die Stadt Friedrichshafen - schwaebische.de (01.10.2013)

Zitat:
Nebenher entwarf sie in ihrem Atelier Kleider, nähte und änderte, gab Nähkurse. Denn: „Die sind ziemlich beliebt“, stellte sie fest.
Wäre das mit zusätzlichen Nähkursen nicht auch eine Option für dich?
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Alt 06.10.2013, 09:39   #89
Jessebelle
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Hallo Minn, ich bin neu hier und finde das ganz furchtbar, wie die mit Dir umgehen und drücke Dir fest die Daumen. Ich bin auch selbständig und sie machen mir auch mit unmöglichen Aufforderungen zur Mitwirkung und Nicht-Anerkennung von Kosten das Leben zur Hölle. Ich nehme an, Sie wollten am Donnerstag mit einer ähnlichen EGV zum entscheidenden Schlag ausholen, aber ich hatte einen Autounfall, was ja eigentlich mies ist, aber fürs erste gewinne ich mal Zeit und muss nicht sofort zu dem Termin. Wenn ich das hier aber alles lese, EGV nicht unterschreiben und so, macht mir das auf der einen Seite wirklich Hoffnung und ich weiß auch, dass man, wenn ein Verwaltungsakt erlassen wird, dagegen angehen kann, sogar aufschiebende Wirkung beantragen kann, andererseits frage ich mich: Hat das hier schon jemand durchgezogen bis zum Ende? Setzt man sich am Ende vor Gericht durch, wenn man die EGV nicht unterschreibt? Ich wünsche Dir viel Glück, Minn und werde das weiterverfolgen. Sobald ich hier selbst Themen einstellen kann, werde ich Euch auch mal meinen Fall schildern - ich nehme an, ich bin noch zu neu hier.
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Alt 06.10.2013, 13:13   #90
gila
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Jessebelle Beitrag anzeigen
Sobald ich hier selbst Themen einstellen kann, werde ich Euch auch mal meinen Fall schildern - ich nehme an, ich bin noch zu neu hier.
Kannst du doch - einfach auf die richtige Rubik gehen - oben links NEUES THEMA drücken - Themenüberschrift bitte aussagefähig benennen und eintragen - und loslegen.
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Alt 06.10.2013, 13:33   #91
Jessebelle
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Frage AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Vielleicht bin ich echt zu doof und finde nicht die richtige Rubrik, bin im Moment in der Tat ein bißchen gehirnerschüttert mit Schleudertrauma, deswegen wäre es total lieb, wenn Du mir Hilfestellung gibst, wie ich diese Rubrik finde. Ich hoffe, ich mache nicht zu viel Mühe, aber ich hatte vor zwei Tagen einen Unfall und blicke echt nicht durch
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Alt 06.10.2013, 13:40   #92
ZynHH
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Dieser Link führt in die Rubrik "Allgemeines" https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/

Da findest du oben den Button Neues thema

Den drückst du.

Wenn dein Thema nicht in Allgmeines passt, kannst du ja im Thema darum bitten es in die richtige Rubrik zu verschieben.

Als Titel trägst du ein, worum es geht. Also was dein Problem ist.

Viel Spaß.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 06.10.2013, 13:40   #93
gila
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hat sich erledigt ... Papa Zynn hat es schon erklärt
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Alt 06.10.2013, 13:54   #94
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Ich hab ja keine Ahnung von den Funktionalitäten dieser Forenweichware hier, aber geht das bei Neulingen tatsächlich nur über "Allgemeine Fragen"?

Kann man nicht direkt im "richtigen" Forum posten, also hier? Information - Existenzgründung und Selbstständigkeit im Erwerbslosen Forum Deutschland
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 06.10.2013, 14:02   #95
ZynHH
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ich hab ja keine Ahnung von den Funktionalitäten dieser Forenweichware hier, aber geht das bei Neulingen tatsächlich nur über "Allgemeine Fragen"?

Kann man nicht direkt im "richtigen" Forum posten, also hier? Information - Existenzgründung und Selbstständigkeit im Erwerbslosen Forum Deutschland
Klar geht das, aber wenn schon das Lesen der Hinweise in der Bedienungsanleitung zu viel sind, dann muss es eben der Schnellkursus tun..... Jesse hat ja nicht gesagt, welche Rubrik sie sucht...

https://www.elo-forum.org/vorwort/13697-vorwort.html
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 06.10.2013, 15:11   #96
Jessebelle
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Vielen, lieben Dank, ist schon okay, mit den Allgemeinen Themen, das erste, was ich fragen will, passt da glaube ich ganz gut rein. Ich wollte Euch aber noch sagen, dass es mir hier im Forum sehr gut gefällt, weil die Leute eigentlich sehr sachlich und nett mit einander umgehen. Dann versuche ich es jetzt mal :-D
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Alt 18.10.2013, 18:48   #97
soselbständig
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

vom jobcenter ? NEIN

1.Tragfähigkeit

welche Auswirkungen hat es, wenn solch ein sog. Sachverständiger feststellt, die Sache ist nicht tragfähig?

OK, damit gibt's keine Leistungen nach § 16bund/oder§ 16cSGB II, mehr aber auch nicht.*

2. der Leistungsanspruch nach SGB II ist gar nicht an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpft. Anders als bei Alg I begründet sich bei ALG II der Leistungsanspruch allein darauf, ob jemand seinen Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen oder Einkommen bestreiten kann oder nicht. (§ 9 Abs. 1 SGB II).
Auch eine Differenzierung nach Einkommensarten findet dabei nicht statt.
Insofern ist es für das jobcenter unerheblich, ob das zu berücksichtigende Einkommen aus abhängiger Beschäftigung oder aus selbständiger Tätigkeit erzielt wird.
Auch bei strengster Auslegung des Grundsatzes des Forderns bleibt es erwerbsfähigen Leistungsberechtigten also überlassen, ob sie ihre Hilfebedürftigkeit durch eine unselbständige oder (bestehende) selbständige Erwerbstätigkeit verringern oder beenden.

Es gibt zwar lt. Fachlichen Hinweisen zu § 15 die Möglichkeit einen erwerbstätigen Hilfebedürftigen auf eine neue Tätigkeit zu verweisen,
aber nicht, dies zu fordern.

Einem solchen Verweis auf eine neue Tätigkeit stehen die §§ 3 und 14 SGB II entgegen.
Nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 14 können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.

Bei Selbständigen und Freiberuflern im Haupterwerb scheiden damit, wie oben bereits begründet, grundsätzlich alle Maßnahmen und Leistungen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt aus, sie sind für sie nicht erforderlich, da diese bereits in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind. Für sie kommen allein Leistungen zur Eingliederung nach §§ 16b, 16c SGB II in Frage.
Im § 1 Abs. 2 SGB II ist die Rede von einer zumutbaren Arbeit, die zu übernehmen ist. Was unter zumutbarer Arbeit zu verstehen ist, ergibt sich aus § 10 SGB II.
Grundsätzlich sind alle rechtmäßigen Arbeiten zumutbar. Das Gesetz begrenzt die Verpflichtung nicht auf abhängige Beschäftigungen. Die Arbeit muss auch nicht versicherungspflichtig sein.Es können also kurzzeitige oder geringfügige Beschäftigungen nach § 8 SGB IV sein, z.B. Saisonarbeiten oder Aushilfsbeschäftigungen. Ebenso schließt eine volle Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe des Arbeitslosengeld II nicht aus und grundsätzlich schließen sich auch Selbständigkeit und Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht aus.

Um die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II zu erfüllen, muss also nicht unbedingt zwingend Arbeitslosigkeit vorliegen, muss man nicht zwingend arbeitssuchend sein. Auch geringfügige Einkünfte aus Erwerbstätigkeit können nach Maßgabe der Grundtabelle zum Bezug berechtigen. Neben den aus deiner Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften können dir zusätzlich Leistungen auf ALG II zustehen, unter der Voraussetzung, dass die Höhe dieser Einkünfte nicht ausreicht, um deinen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Der Leistungsanspruch nach SGB II besteht, solange eine Hilfebedürftigkeit besteht und ist nicht an eine bestimmte Art einer Erwerbstätigkeit gebunden.

Es besteht der allgemeine Irrglaube, dass bei Gewerbetreibenden durch die vom Steuerzahler finanzierten Leistungen, die Verluste aus dem Gewerbe ausgeglichen werden. Das mag vielleicht für die Rettung einer Bank gelten, aber egal, ob man als Selbständiger 100 € oder 1000 € Verlust hat, die ALG 2 Regelleistung bleibt gleich.

Da das SGB II keine Übernahme von Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit kennt, geht das jobcenter die scheinbare oder tatsächliche Tragfähigkeit des Gewerbes nur im Falle der Beantragung von Zuschüssen nach § 16c SGB II etwas an und man muss nur dann ! über die Tragfähigkeit seines Geschäftes Rechenschaft ablegen.

Gibt es keine Förderung, dann ist auch vom jobcenter nicht in die Selbständigkeit in der Form einzugreifen, dass es sich quasi zum Mitinhaber macht und über den Fortbestand des Gewerbes entscheiden will.

Das nach § 19a SGB I mit der Grundsicherung beauftragte jobcenter, hat nach § 1 SGB II (3) Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit UND Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu erbringen.

Durch das kleine Wörtchen „und“ gibt es eindeutig keine gesetzliche Grundlage für das jobcenter, eine dieser Leistungen, nämlich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, von der Aufgabe einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit und der Aufnahme einer anderen (nichtselbständigen) Erwerbstätigkeit abhängig zu machen.

Das Recht des Sozialleistungsberechtigten auf Auswahl der Leistungen und ihrer Erbringer ist im Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG geschützt (A III 2).

Es ist fraglich, wieso man für die Ausübung seines Grundrechte auf Handlungsfreiheit, bei der Abwahl von unnötigen und kostenträchtigen Eingliederungsleistungen als ein bereits Eingegliederter;vom jobcenter mit dem Entzug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bestraft wird.
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Alt 18.10.2013, 19:24   #98
Jessebelle
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Super Auflistung - Danke.
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Alt 27.10.2013, 16:00   #99
Constanze
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Ich bin gerade am Lesen und Studieren - habe ja auch gerade dieses Thema.

Super Beitrag (auch wenn ich manches mmls lesen musste); es wäre super wenn der vorletzte Absatz stimmt, gibt es dazu schon Rechtsprechung? Genau das ist doch der entscheidende Punkt: Darf das JC sanktionieren, wenn ein selbständig Berufstätiger sich nicht auf Stellen als abhängig Beschäftigter bewirbt?
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Alt 27.10.2013, 19:30   #100
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Wenn man vom Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung bekommt, dann wird man bei Nichtbewerbung sanktioniert, auch als Selbständiger. Dasselbe ist auch der Fall, wenn man eine bestimmte Anzahl von Bewerbungsbemühungen nachweisen soll (durch EGV oder VA). Meines Wissens wird da kein Unterschied gemacht, hier bei uns wenigstens nicht.
Minn ist offline   Mit Zitat antworten
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