Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 17.05.2013, 20:13   #26
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

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Ich soll zudem noch eine aktuelle Bewerbungsmappe mit Lebenslauf, Zeugnissen etc. und Foto (!) einreichen-meinen Lebenslauf haben die schon, was soll das?!?
Das steht in der EGV? Dann würde ich Folgendes machen: Eine schriftliche Anfrage, wozu eine vollständige Bewerbungsmappe erforderlich ist, du hast nicht vor dich auf eine evtl. freie Stelle im JC zu bewerben. Gleichzeitig forderst du dieses Formular zur Erstattung von Bewerbungskosten bzw. eine schriftliche Zusage der Kostenübernahme für die einzureichende Bewerbung an. Dann würde ich mich diesbezüglich ruhig verhalten und abwarten, ob und was da kommt.

Meine Vermutung ist aber, dass sich dein SB anmaßen möchte darüber zu urteilen, ob deine Bewerbung ordentlich ist, sprich, ob du nicht vielleicht doch in ein Bewerbungstraining gesteckt werden könntest, weil du vom aus seiner Sicht angemessenen Erstellen einer Bewerbungsmappe keinen blassen Schimmer hast.
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Alt 17.05.2013, 20:46   #27
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A: Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
[/U]
Folgende Rechte und Pflichten werden zwischen dem Jobcenter und Frau xxx verbindlich vereinbart:

1) Allgemeines

Frau xxx verpflichtet sich, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.

Auf Grund der besprochenen Chanceneinschätzung werden folgende Aktivitäten (siehe Nr. 2) zur beruflichen Eingliederung für Frau xxx für den Zeitraum

vom 01.06.13 bis 30.09.13
verbindlich vereinbart, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird oder der Leistungsbezug nicht zwischenzeitlich endet.

2) Aktivitäten seitens Frau xxx

Frau xxx verpflichtet sich , wie folgt eigene Bewerbungsbemühungen zu unternehmen und diese dem Jobcenter zu belegen:

Ziel der aktivierenden Maßnahme ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
Frau xxx verpflichtet sich, dem Jobcenter monatlich mindestens 5 Eigenbemühungen um Arbeit nachzuweisen.
Der Nachweis erfolgt in geeigneter und überprüfbarer Form, z.B. durch Vorlage von Antwortschreiben oder Nachweisen über persönliche Vorstellungen.

Die Nachweise sind unaufgefordert bis zum letzten Werktag eines Monats dem Jobcenter vorzulegen. Bei Nachweisen über schriftliche Bewerbungen in Listenform ist immer eine Kontaktperson des Arbeitgebers mit Angabe der Telefonnummer zu nennen.

So genannte "Serienbewerbungen", bei denen Bewerbungsanschreiben bis auf den Adressaten und das Datum unverändert bleiben und somit nicht auf einen potentiellen Arbeitgeber bzw. eine potentielle Arbeitsstelle individualisiert wurden, gelten nicht als Nachweis eigener Bewerbungsbemühungen.

Sollten die Eigenbemühungen aus von Frau xxx zu vertretenden Gründen nicht nachgewiesen werden, dann werden die Leistungen nach §§ ff 31 SGB II gemindert.

3) Jobcenter

Hier steht dann, daß das Jobcenter sich verpflichtet, PCs zur Internetrecherche zur Verfügung zu stellen sowie schriftliche Bewerbungen mit € 5,-/Stck. subventioniert, ebenso wie Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen nach vorheriger Absprache

4) Krankheit/Arbeitsunfähigkeit seitens Frau xxx

Das Übliche, Attest am dritten Tag, wenn man durch Krankheit nicht zu Terminen oder einer Maßnahme gehen kann.

5) Ortsabwesenheit seitens Frau xxx

Frau xxx verpflichtet sich, eine Ortsabwesenheit vorher bekannt zu geben, die Genehmigung zu beantragen und die Zustimmung des Jobcenters einzuholen. Die Beachtung der nachstehenden Hinweise zur Ortsabwesenheit und die Einhaltung der darin genannten Regelungen durch Frau xxx wird verbindlich vereinbart und diese sind Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung.

Hinweise zur Ortsabwesenheit

Eine Ortsabwesenheit ist vorher bei dem Jobcenter zu beantragen und genehmigen zu lassen. Eine Ortsabwesenheit während einer Maßnahme oder bezüglich eines Termins wird nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und nach vorheriger Absprache sowie Antragstellung genehmigt. Grundsätzlich ist eine Maßnahme ohne Unterbrechung zu absolvieren bzw. der Einladung zu einem Termin Folge zu leisten.

6) Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung

Frau xxx ist damit einverstanden, daß der Träger der oben genannten Maßnahme und das Jobcenter Daten, die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme, der Teilnahme daran sowie der Integration in den Arbeitsmarkt stehen, untereinander austauschen.

B Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten

Hier folgen dann die gängigen Dinge, zunächst 30 % Kürzung etc.


Auf der Rückseite dann eine Anlage, auf der man schreiben kann, warum man nicht unterschreiben möchte.

Im Anschreiben zur EGV wurde noch mitgeteilt, daß man Änderungsvorschläge vornehmen kann.

Warum hier immer von einer Maßnahme geschrieben wird (siehe Datenschutzrecht), weiß ich nicht, vielleicht kommt dafür noch eine "Einladung"?
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Alt 17.05.2013, 20:52   #28
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Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Das steht in der EGV?
Nein, das steht im Anschreiben zur EGV, ich denke, ich werde einfach am Dienstag ganz blöd nachfragen, ein Foto gibt´s sowieso nicht.
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Alt 17.05.2013, 21:12   #29
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Zitat von Minn Beitrag anzeigen

6) Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung

Frau xxx ist damit einverstanden, daß der Träger der oben genannten Maßnahme und das Jobcenter Daten, die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme, der Teilnahme daran sowie der Integration in den Arbeitsmarkt stehen, untereinander austauschen.
Welche Maßnahme denn?
Welcher Träger?
Bahnhof?

Hat da mal wieder jemand husch husch husch fertige Textbausteine angeklickt für diese EGV und ein Häkchen zu viel gemacht?
Oder kommt da evtl. noch eine Zuweisung (Bewerbungstraining) hinterher und der Satz ist rein prophylaktisch?
__


BibiBlocksberg2009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2013, 21:19   #30
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Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
Oder kommt da evtl. noch eine Zuweisung (Bewerbungstraining) hinterher und der Satz ist rein prophylaktisch?
Ich fürchte das fast ...
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Alt 17.05.2013, 21:52   #31
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Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
Hat da mal wieder jemand husch husch husch fertige Textbausteine angeklickt für diese EGV und ein Häkchen zu viel gemacht?
Dann darf sie aber auch Serienbewerbungsbriefe rausschicken. Gleiches Recht für alle!
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Alt 19.05.2013, 00:42   #32
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[QUOTE
6) Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung

Frau xxx ist damit einverstanden, daß der Träger der oben genannten Maßnahme und das Jobcenter Daten, die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme, der Teilnahme daran sowie der Integration in den Arbeitsmarkt stehen, untereinander austauschen.[/QUOTE]

Kann man eigentlich komplett untersagen, dass überhaupt irgendwelche Daten an Dritte weitergegeben werden, ja oder? Diese allgemeine datenschtzrechtliche Einverständniserklärung kann doch sicherlich komplett verweigert werden und dann vom Jobcenter auch nicht einseitig eingefordert werden, denke ich.
Wegen der angeforderten Bewerbungsmappe ging mir das auch noch durch den Kopf, dass ich die Unterlagen notfalls einreichen werde, allerdings mit dem Vermerk, dass ich untersage, dass diese Informationen weitergegeben werden( um mich irgendwohin zu verschachern). Mittlerweile würde es mir da nämlich durchaus Freude machen, noch lauter unsinnige "Zusatzqualifikationen", die man so hinter sich hat, beizufügen...
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Alt 19.05.2013, 05:17   #33
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  1. EGV niemals unterschreiben!!!!
  2. EGV ignorieren!!!!
  3. Rechtsanwalt schon mal prophylaktisch suchen
  4. AV abwarten!!!
  5. Klage dagegen
  6. Schadensersatz für entgangenem Umsatz/Einkommen androhen
  7. Schadensersatz für mögliche geschäftsschädigende Handlungen des JC androhen.
  8. Selbständigkeit nicht aufgeben!!!
  9. Alles sammeln, was die "Qualifikation" des "Coaches" nachweist.
    z.B. Beim Ordnungsamt/IHK/HWK nach dem angemeldeten Gewerbe des Coaches Fragen.
  10. BA Statistik zur Arbeitsmarktlage für die letzten 3 Monate der eigene Region ausdrucken und archivieren.
  11. Tageszeitungen mit Arbeitsmarkt aufbewahren.
  12. Ziestrebig die eigene Strategie zum eigenem Geschäft weiter verfolgen
  13. Niemals bange machen lassen, diese SB hat wahrscheinlich den Knall noch nicht gehört und glaubt sie wäre Gott.
Alles was bisher hier von @minn geschrieben wurde, ist von Seiten des SB Schrott. M. E. wäre in einigen Punkten schon die Frage, ob der SB selbst das SGB II kennt, angebracht. Aus der vermuteten Rechtsbeugung des SB sollte sich eventuell schon mal ein Schadensersatzanspruch entwickeln lassen.
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Alt 19.05.2013, 10:42   #34
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Kann man eigentlich komplett untersagen, dass überhaupt irgendwelche Daten an Dritte weitergegeben werden, ja oder? Diese allgemeine datenschtzrechtliche Einverständniserklärung kann doch sicherlich komplett verweigert werden und dann vom Jobcenter auch nicht einseitig eingefordert werden, denke ich.
Wegen der angeforderten Bewerbungsmappe ging mir das auch noch durch den Kopf, dass ich die Unterlagen notfalls einreichen werde, allerdings mit dem Vermerk, dass ich untersage, dass diese Informationen weitergegeben werden( um mich irgendwohin zu verschachern). Mittlerweile würde es mir da nämlich durchaus Freude machen, noch lauter unsinnige "Zusatzqualifikationen", die man so hinter sich hat, beizufügen...
Vor Jahren musste ich auch mal eine Bewerbung einreichen, ohne Bild, ohne Anschreiben. Den Sinn hatte ich damals nicht verstanden, ich war allerdings auch noch sehr unerfahren im Umgang mit dem JC und meinen Rechten. Nach einiger Zeit kam die Bewerbungsmappe vom JC zurück per Post mit einem flapsigen Vermerk (warte, ich suche extra):
"Anbei Ihre Initiativbewerbung ans Arbeitgeberteam zurück, darf nicht länger als 3 Monate "rumliegen", aber eine Vermittlung war leider auch nicht möglich."
Dass es sich da um eine Initiativbewerbung gehandelt hatte, wusste ich damals nicht, wurde mir auch nicht gesagt. Ebenso wenig wurde mir gesagt, dass diese Mappe ans Arbeitgeberteam weitergereicht würde und dort für die Vermittlung zur Verfügung stände. Informiere dich also ganz genau, weshalb du die Mappe einreichen sollst, was damit passiert und entscheide, ob du das möchtest oder nicht.

Ich möchte es nicht mehr, falls man das von mir fordern würde. Ein Vermittlungsvorschlag, den ich vom JC erhalten hatte, betraf einen direkten Projekt-Konkurrenten von mir. Der wird sich halb totgelacht haben, als er parallel vom JC die Info erhielt, dass ich mich bewerben würde (müsste). Hier ist das Dilemma bzgl. Datenschutz der: Einerseits möchte man dem JC aus Datenschutzgründen nicht seine Kunden/Konkurrenten preisgeben um davon verschont zu bleiben, sich genau bei denen zwangsbewerben zu müssen und dadurch seine eigene Selbständigkeit zu gefährden, indem der Kunde/Konkurrent von der eigenen misslichen Lage erfährt und ein Druckmittel in der Hand hat. Andererseits befürchte ich, hat man gar keine Chance sich komplett gegen einen Datenaustausch zu verwehren, da eine Vermittlung durch das JC sonst unmöglich wäre. Ich würde denken, damit käme man nicht durch.
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Alt 19.05.2013, 12:01   #35
gila
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1) Allgemeines

Frau xxx verpflichtet sich, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.

Eine solch pauschale Verpflichtung zu "allem was einer SB so einfallen kann und möglicherweise hirnrissig ist" unterschreiben wir schon man gar nicht ...
Auf Grund der besprochenen Chanceneinschätzung werden folgende Aktivitäten (siehe Nr. 2) zur beruflichen Eingliederung für Frau xxx für den Zeitraum ...

WAS für eine "!Chanceneinschätzung" hat hier stattgefunden? Was hat die SB für eine Funktion?
Arbeitsvermittlung? Fallmanagement? Spezial-SB für Selbstständige?
Wo ist die einzuordnen?

2) Aktivitäten seitens Frau xxx

Frau xxx verpflichtet sich , wie folgt eigene Bewerbungsbemühungen zu unternehmen und diese dem Jobcenter zu belegen:

Ziel der aktivierenden Maßnahme ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Auch ein Selbstständiger befindet sich im 1. Arbeitsmarkt.
Der 1. Arbeitsmarkt soll derjenige sein, in dem man OHNE Hartz 4 leben kann.
Allerdings ist die Aufstockerei "politisch so gewollt" und triffe Selbstständige wie Lohnabhängige gleichermaßen.

Frau xxx verpflichtet sich, dem Jobcenter monatlich mindestens 5 Eigenbemühungen um Arbeit nachzuweisen.

"Eigenbemühungen" sind nicht nur abgelieferte Bewerbungen, sondern auch die "Bemühungen drumherum" - bei unklarer Angebotslage und evtl. fehlender Potenzialanalyse können diese Bemühungen wesentlich zeit- und aufwandsintensiver sein ... und am Ende nicht mal eine einzige konkrete Bewerbung bringen, die Sinn macht.
Das ist hier nicht klar, WAS genau die Eigenbemühungen umfasst!

Der Nachweis erfolgt in geeigneter und überprüfbarer Form, z.B. durch Vorlage von Antwortschreiben oder Nachweisen über persönliche Vorstellungen.
Das darf nicht alles sein - weil oft nicht erbringbar.
Die Bemühungen bei jemand, der selbstständig ist oder eine Selbstständigkeit anstrebt, sind AUCH geregelt:
Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II:

(4) Soweit die individuelle Handlungsstrategie auf die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit abzielt, können auch Bemühungen (z. B. vorbereitende Tätigkeiten wie Finanzierungs- und Geschäftsplan, Infoveranstaltungen, etc.) in der EinV geregelt werden.

Es ist also auch durchaus möglich, dass ein Selbstständiger hier UNTERSTÜTZT wird. Schließlich hast du keinen "Bauchladen" oder machst Visitenkarten am PC, sondern ein langjähriges Laden- und Dienstleistungsgeschäft.

Die Nachweise sind unaufgefordert bis zum letzten Werktag eines Monats dem Jobcenter vorzulegen. Bei Nachweisen über schriftliche Bewerbungen in Listenform ist immer eine Kontaktperson des Arbeitgebers mit Angabe der Telefonnummer zu nennen.
VORLEGEN? Persönliche Vorsprache ohne Einladung?

So genannte .....

Sollten die Eigenbemühungen aus von Frau xxx zu vertretenden Gründen nicht nachgewiesen werden, dann werden die Leistungen nach §§ ff 31 SGB II gemindert.

Hier wieder UNKLAR!!! Eigenbemühungen können nicht nur konkrete Bewerbungsmappen sein, sondern auch nachgewiesene Telefonate mit Firmen (aufgelistet mit Gesprächsergebnis), eigene Stellenanzeige, ein Plakat aufhängen mit Stellensuche im Supermarkt - oder auch FÜR IHR GESCHÄFT stabilisierende Maßnahmen: Erstellen eines Webauftrittes, Werbeflyer in der Fußgängerzone verteilen.
Das wurde nicht klar festgelegt - so ist eigentlich ALLES denkbar, oder?


3) Jobcenter

Hier steht dann, daß das Jobcenter sich verpflichtet, PCs zur Internetrecherche zur Verfügung zu stellen sowie schriftliche Bewerbungen mit € 5,-/Stck. subventioniert, ebenso wie Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen nach vorheriger Absprache

IST DAS ALLES, was das JC tut? Dann entspricht diese EGV schon nicht den Vorgaben des § 15 SGB II, nach denen eine EGV zu erstellen ist und in den REchten und Pflichten ausgewogen zu sein hat.

4) Krankheit/Arbeitsunfähigkeit seitens Frau xxx

Das Übliche, Attest am dritten Tag, wenn man durch Krankheit nicht zu Terminen oder einer Maßnahme gehen kann.

ATTEST nicht. Nur AU

5) Ortsabwesenheit seitens Frau xxx

Frau xxx verpflichtet sich, eine Ortsabwesenheit ...
übliches blabla - hierzu komme ich unten noch einmal wegen des Umfanges der Aufstockung.

6) Datenschutzrechtliche Einverständniserklärung

Frau xxx ist damit einverstanden, daß der Träger der oben genannten Maßnahme und das Jobcenter Daten, die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme, der Teilnahme daran sowie der Integration in den Arbeitsmarkt stehen, untereinander austauschen.
NEIN - isse nicht!

Auf der Rückseite dann eine Anlage, auf der man schreiben kann, warum man nicht unterschreiben möchte.

Ist ja ganz was Neues ... nun denn: weil das Schrott ist. Aber das lässt keiner gelten.
Also könnte man auch seine eigenen Änderungsvorschläge einbringen - eine EGV SOLL ja "einvernehmlich" sein.
Kann man probieren - wird regelmäßig scheitern.
Also dann gleich abwarten.

Im Anschreiben zur EGV wurde noch mitgeteilt, daß man Änderungsvorschläge vornehmen kann.
Jou - dann mach mal ne lange Liste

Warum hier immer von einer Maßnahme geschrieben wird (siehe Datenschutzrecht), weiß ich nicht, vielleicht kommt dafür noch eine "Einladung"?
Eine Maßnahme kann dann als ZUWEISUNG kommen - daher würde ich eine EGV schon nicht unterschreiben, wo ich mein Einverständnis gebe.
Gegen eine Zuweisung kann man noch vorgehen gesondert.

So etwas Material ist hier zu EGV und "Eigenbemühungen":

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf

. gleich nochwas zur Selbstständigkeit etc.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2013, 12:38   #36
gila
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Jetzt tu doch mal "Butter bei de Fisch" und bringe konkrete Zahlen:

Wie hoch sind deine durchschnittlichen Einnahmen - und wie hoch ist eigentlich dein "Bedarf" und die aus
der Gegenüberstellung resultierende Aufstockung?

Denn:
es kommt für das "echte Aufstocken" darauf an, was unterm Strich raus kommt.

Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen
(= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des
SGB II, diese sind, wie u.a. BGH und BSG
(BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen.


Quelle: Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

Schau in deinen Leistungsbescheid.

Zur Selbstständigkeit die FH: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...mutbarkeit.pdf

Hier auf Seite 10 einiges zur Zumutbarkeit und auch Arbeitsaufnahme bei Selbstständigkeit!
Der Übersichtlichkeit halber mal hier angeführt:

(zwischenkommentiert mit eigenen Gedanken)

3.5 Beendigung einer Erwerbstätigkeit
(1) Der Verweis auf eine neue Arbeit ist grundsätzlich nicht allein deshalb unzumutbar, weil dadurch eine derzeit bestehende Erwerbstätigkeit beendet oder eingeschränkt werden muss (Minijob, selbständige Tätigkeit).

! Also man KANN auf eine neue Arbeit verwiesen werden ... die Selbstständigkeit/Minijob kann dadurch beendet sein, oder eingeschränkt werden.

Ein Wechsel der Arbeitsstelle ist zumutbar, wenn damit die Hilfebedürftigkeit nicht nur vorübergehend verringert oder beendet wird.

Beim Verweis auf eine andere Arbeit ist im Vorfeld zu prognostizieren, ob diese mit einer höheren Wahrscheinlichkeit die Hilfebedürftigkeit beendet oder verringert (siehe hierzu auch Rz. 10.30).

Diese RZ besagt: Aufgrund der Finanzierung der Leistungen aus Steuermitteln, müssen die persönlichen Interessen der Leistungsberechtigten gegenüber den Interessen der Allgemeinheit grundsätzlich zurückzustehen.

Bei selbständigen Tätigkeiten wird auf die Rz. 10.35 verwiesen.
(steht weiter unten in GRÜN)


Sofern die bisherige Erwerbstätigkeit seit längerer Zeit keine Tendenz hin zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit erkennen lässt, ist im Einzelfall abzuwägen, welche Arbeit unter Berücksichtigung der Integrationsstrategie hierfür geeignet ist.

Hier kommt es auf die Entwicklung an ... Grund war ja nicht Auftragsrückgang, sondern Wechsel des Ladenlokals. ICH pers. sehe hier eine Möglichkeit auch aufgrund des langjährigen Bestehens, hier eine ANGEMESSENE Zeit zugestanden zu bekommen, dass sich dies nun entwickelt.

Die Feststellungen sind dem Leistungsberechtigten darzulegen und ggf. in die EinV aufzunehmen.

Sind sie nicht - 3 Monate sind auch viel zu kurz.

Die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit muss zur neuen Arbeit und den damit verbundenen persönlichen und finanziellen Veränderungen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Dabei sind folgende Gesichtspunkte im jeweiligen Einzelfall vor einem konkreten Verweis des/der Leistungsberechtigten auf eine neue Arbeit zu berücksichtigen. Gleiches gilt bei der Festlegung der Eigenbemühungen in der EinV:
• persönliche/familiäre Situation (z. B.: neue, längere Fahrzei-ten verhindern, dass die Eltern die Kinder von der Kita/Schule abholen können),
• Unkündbarkeit/Kündigungsfristen,
• Probezeiten und Befristungen,
Dauer des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses,
• Aufgabe einer unbefristeten zugunsten einer befristeten Beschäftigung (siehe hierzu BA-DA zu § 144 SGB III, Rz. 144.100 sowie Fachliche Hinweise zum § 31),
anrechenbares Einkommen der bisherigen gegenüber der potenziell neuen Tätigkeit (nach Abzug von individuellen Absetzungs-/Freibeträgen der §§ 11, 30, insbesondere die Werbungskosten (u. a. Entfernung zur neuen Arbeitsstelle).

Bei selbständig Tätigen ist zu beachten, dass die erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen berechtigt sind, begründete Anhaltspunkte vorzulegen, dass durch die bisherige Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

HIER
sehe ich deine Chancen und Möglichkeiten selbst zu argumentieren - dir auch eine 2. fachliche Meinung einzuholen!!! und erst einmal - außer dem Frittenheini - Unterstützungsleistungen des JC einzuholen!
Dies kann u. a. anhand der zukünftigen Tragfähigkeit belegt werden. Die Tragfähigkeit ist auch dann belegt, wenn mit einem nachvollziehbaren Geschäftsplan abzusehen ist, dass zukünftig ein ausreichender Überschuss erzielt wird, der voraussichtlich die Hilfebedürftigkeit beenden wird.

Nun - wenn du da jemand kennst - frage bei der IHK mal nach - der diese Prognose stützt , hast du erstmal Ruhe!

Sofern die Grundsicherungsstelle nicht über entsprechende Fachkenntnisse für eine Beurteilung der Tragfähigkeit verfügt, kann hierfür auf externe Dritte zurückgegriffen werden.

Das hat sie ja getan - hier muss man wegen der Qualifikation und "Neutralität" mal bohren. Ich würde mich an die IHK wenden - ein eingeführtes Nischengeschäft in der Innenstadt ist gefährdet ;-)

Sofern die Einschätzung ergibt, dass von einer Tragfähigkeit nicht auszugehen ist, sind die Eigenbemühungen bezogen auf eine abhängige Beschäftigung in der EinV zu definieren.

Das ist alles NOCH NICHT ausreichend passiert. Der Frittengutachter hat das alles nicht wirklich in der notwendigen Tiefe der ZUKÜNFTIGEN Tragfähigkeit gesehen.
IST der sich KLAR, dass er hier auch dein "Todesurteil" stricken kann?
Wurde sein "Gutachten" schon eingereicht??

Dort (in der DANN erst zu erstellenden EGV) sind auch Feststellungen und Erkenntnisse, dass eine neue Arbeit wesentlich besser geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit zu beenden, aufzunehmen.

Vor Übersendung von Vermittlungsvorschlägen, sind diese ebenfalls nach den Zumutbarkeitskriterien des § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II zu überprüfen.

Die Feststellung, dass die Hilfebedürftigkeit künftig nur durch Aufnahme einer neuen Arbeit beendet werden kann, setzt die ausführliche Sichtung und Bewertung der bisherigen Geschäftsergebnisse (sofern vorhanden auch für die Vergangenheit vor Leistungsbezug) und des ggf. vorliegenden nachvollziehbaren Geschäftsplanes voraus.
Eine Verzahnung der Prozesse zwischen Leistungs- und Integrationsfachkräften ist hier unabdingbar.

Den Leistungsberechtigten ist darzulegen, dass nicht die Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit, sondern die zumutbare Aufnahme einer anderen Arbeit - die mit einer höheren Wahrscheinlichkeit zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit führt - gefordert wird.
Es ist nicht möglich, neben der zumutbaren Stellensuche/Aufnahme einer Arbeit, ein weiteres Tun im Bezug auf die Selbstständigkeit (Aufgabe, Ruhend-stellung, Umwandlung Nebengewerbe etc.) zu fordern bzw. in der EinV zu vereinbaren.

Eine Empfehlung hierzu kann dennoch sinnvoll sein (z. B. Schuldenrisiko etc.).

JETZT kommt der eigentliche KNALLER:

Bei Selbständigen/“Bestandsselbständigen“ sollte spätestens nach einem Jahr seit dem erstmaligen SGB II-Leistungsbezug die Prüfung erfolgen, ob der Verweis auf eine andere Arbeit geboten ist.

Also nach 2-3 Monaten nach einem Ladenumzug mit unserem Frittenfreund ist keineswegs angemessen!

Dabei ist es unerheblich, ob der/die Leistungsberechtigte in diesem Zeitraum laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten hat.

Anmerkung: daher die Frage nach dem Aufstockungsbetrag ... ein "echter" Aufstocker hat damit nicht unbedingt "Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes" bezogen.

Die Jahresfrist ist lediglich ein Anhaltspunkt.

Auf die ich aber unter der Gesamtbetrachtung deines Geschäftes ganz schön bestehen würde!

Die entsprechende Prüfung ist zu dokumentieren. Auf die weiteren Empfehlungen in der Anlage wird verwiesen.

Und in der steht noch:

Leitfaden zur zeitlichen Umsetzung bei Selbständigen

Aus fachlicher/operativer Sicht werden zur Orientierung folgende Zeitspannen empfohlen:
• Erkennen der Problemlage: ca. 1 bis 3 Monate evtl. sogar erst nach dem ersten Bewilligungsabschnitt von 6 Monaten; Einzelfallentscheidung;

• Entwicklung von Lösungswegen/-perspektiven: ca. 6 bis 12 Monate; evtl. müssen danach weitere Maßnahmen nachgesteuert werden; Einzelfallentscheidung;

• Bei fehlender Tragfähigkeit des Unternehmens: Versuch der Einmündung in den 1. AM (keine Zeitangabe möglich; die neue Arbeit muss die Hilfebedürftigkeit voraussichtlich vermindern/beenden; Einzelfallentscheidung).

DAZU muss aber erst mal eine neue Arbeit IN SICHT sein!

Dabei ist zu beachten, dass entsprechende Maßnahmen zur Lösungsentwicklung seitens der Leistungsberechtigten eine gewisse Zeit beanspruchen und die folgende Überprüfung der Wirkungdieser Maßnahmen, in der Regel ebenfalls einen angemessenen Zeitraum benötigen (z. B. Werbeaktivitäten).

Gegebenenfalls ist im Anschluss mit weiteren Lösungsmöglichkeiten nachzusteuern.


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Ich hoffe, trotz des vielen Stoffs und der bunten Farben kann man das nachvollziehen.

Puh, nu hab ich mich wieder mal "verbissen" - aber die ewige Diskussion um eine Selbstständigkeit hatte ich auch schon mal. Die haben KEINE Ahnung.

Ich hoffe, das rettet Dir hier erst einmal das Wochenende, denn ich pers. sehe da deine Aussichten nicht schlecht.

Wenn du die nötigen Fragen beantwortet hast, um welche Aufstockungsbeträge es geht ... seit WANN du die bekommst, wie deine pers. Einschätzung aussieht ... ist das der 1. EGV-Versuch? Wurde alles, was NOTWENDIG ist und was ich hier angeführt habe, überhaupt schon eingeleitet???? dann denken wir mal über die Strategie für deinen kommenden Termin nach!



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Alt 19.05.2013, 14:35   #37
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Vielen Dank für den Roman!
Also, ich bekomme seit 1,5 Jahren Leistungen, wobei ich davon etwa ein dreiviertel Jahr ohne Ladenlokal war, also geschlossen hatte (warten auf das Freiwerden des neuen Ladenlokals, einrichten desselben) Das war dem Jobcenter auch bekannt.
Mein Bedarf liegt bei € 750,79 und meine Leistungen, die gezahlt werden, bei € 316,07.
Monatlicher Umsatz im Schnitt € 4500-4800. Ich habe mal durchgerechnet, dass ich knapp € 6000 bräuchte, um das Jobcenter loszuwerden. Erst diese Woche hatte ich Beratungsgespräche mit Kunden, wo ich nun mit Aufträgen in Höhe von € 2500-3000 rechnen kann, andere Sachen sind noch am Laufen, und Einnahmen hatte ich ja auch schon diesen Monat. So ist es zur Zeit , was Aufträge angeht, in Ordnung.
Klar, dass in der Anfangsphase nach der Neueröffnung die Umsätze niedriger waren, zumal das neue Ladenlokal nicht ganz so zentral liegt wie das alte, aber besser für Kunden mit dem Auto zuerreichen ist -und wesentlich weniger Miete kostet.
Ich werde jetzt wohl einfach erstmal so vorgehen, dass ich meine Verbesserungsvorschläge zur EGV (übrigens die erste, die ich bekommen habe) mache und wegen der Bewerbungsmappe und ihrer Verwendung nachhake. Werde ja dann sehen, was dabei herauskommt. der Punkt mit der Datenschutzerklärung stört mich extrem, da ich nicht möchte, dass tatsächlich Dinge ohne mein Wissen weitergegeben werden, und so tatsächlich die "Konkurrenz" davon erfährt (zudem einige hier vor Ort schon hinter einigen meiner Lieferanten her waren, hat aber nicht geklappt wegen Gebietsschutz).
Über den "Unternehmensberater" werde ich mich bei der Leitung des Teams für Selbständige beschwerden, der Typ wird schliesslich auch auf arglose Existenzgründer losgelassen-und von unseren Steuergeldern bezahlt!! Das "Gutachten" lag schon vor (übrigens heissen hier alle SBs "Fallmanager", das ist hier irgendwie was Innovatives, Neues). Betreut werde ich übrigens nicht vom Team für Selbständige (gibt es hier erst seit November oder so), aber ich stehe dort wohl auf der Warteliste.
Die Definition der Eigenbemühungen ist echt schwammig, ist schon einleuchtend, dass darunter ja auch wirklich Werbung in eigener Sache laufen kann , wenn´s der Verbesserung dient! Ich muss auch ehrlich gestehen, dass ich mit der Bewerbungsanzahl hier im Umkreis ein Problem kriegen könnte, was Vernünftiges zum Bewerben zu finden (es sei denn, ich nehme alles von Burger King über Obi etc)um so die vorgegebene Anzahl zu erreichen.
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Alt 19.05.2013, 15:00   #38
gila
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Lies dir alles in Ruhe und genau durch.
Bemängele, dass man dir hier wohl eine wirklich qualifizierte Unterstützung vorenthält.
Eine EGV mit der Vorgabe von Bewerbungen etc. würde ich NICHT unterschreiben - auch keine Änderungen anbieten.

Ich würde denen sagen, du hast dich mit den diversen Fachlichen Hinweisen zum Thema EGV und Eigenbemühungen - aber auch mit dem § 10 SGB II in Punkto Verfahren mit Selbstständigen befasst - wirst hier ZU ALLERERST einmal Rücksprache mit der örtlichen IHK und einem Anwalt halten, da nicht einzusehen ist, dass du hier auf einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt für dich förmlich gedrängt wirst, aber deine vorhandenen Potenziale - die es ja durchaus gibt - nicht adäquat unterstützt werden.

Damit wäre dann das Gespräch erst einmal beendet!
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Alt 19.05.2013, 15:03   #39
gila
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Achja: natürlich gäbe es auch solange KEINE Bewerbungsunterlagen!
Die SB erscheint wenig qualifiziert, hier auch noch prüfenden Einblick zu bekommen.
Schon gar nicht musst du - aus Datenschutzgründen - ZEUGNISSE vorlegen. (hier gibt es Urteile)
Auch meinen Lebenslauf bekäme die NICHT - das mache ich NUR im ALGI.
Kläre mal ab, ob die normale Vermittlerin ist oder FM oder IGF ... whatever.
__

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Alt 19.05.2013, 15:05   #40
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Die ist Fallmanagerin.
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Alt 19.05.2013, 15:10   #41
gila
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Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Dann sollte sie etwas mehr drauf haben.
Wappne dich - lass dich nicht beeindrucken - der Arbeitsmarkt ist sicherlich nicht sonderlich "offen" für dich.

Die geschissenen 300 Aufstockung kriegst du auch noch von der Backe.
Fordere Unterstützung für deine Werbemaßnahmen - lege ein Konzept vor, was du alles tun möchtest.
Nicht NUR Kritik an dem "Unternehmensberater".
Mach Vorschläge - soll sie in ihrem Vermittlungsbudget mal kramen ...
Verteidige selbstbewusst DEIN Geschäft - es hat dich doch lange genug genährt!
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Alt 24.05.2013, 18:34   #42
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Minn
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

...und heute lag folgendes Schreiben im Briefkasten:

Sehr geehrte Frau xxx,

das KreisJobCenter möchte Sie informieren und unterstützen, Ihre Selbständigkeit weiter auszubauen sowie neue Chancen zu erkennen und zu nutzen. Die Erhöhung der Tragfähigkeit Ihrer Selbständigkeit ist auch für unsere Arbeit ein wichtiges Ziel.
Daher freuen wir uns, Sie zu unserer Informationsveranstaltung speziell für Selbständige und solche, die es werden möchten, zu begrüßen.

Die Veranstaltung findet am 27. Juni 2013 von 14-16 Uhr im KreisJobCenter (Adresse und Raum sind hier ebenfalls angegeben) statt.

In der Veranstaltung werden unter anderem Themen behandelt wie etwa:

- Grundlegendes bzgl. einer Selbständigkeit und der Bearbeitung in Verbindung mit dem Leistungsbezug nach dem SGB II
- Gewinnerzielungsabsicht und Herstellung der Tragfähigkeit Ihrer Selbständigkeit
- Erläuterung der hier verwendeten Vordrucke hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben sowie deren Handhabung, insbesondere über die Anforderungen an eine Prognose für den neuen Gewährungszeitraum und erforderliche Unterlagen und Belege
- Unterstützungsmöglichkeiten durch das KreisJobCenter und externe Organisationen

Kinder sind während der Veranstaltung willkommen.

die erfolgte Teilnahme weisen Sie uns bitte anhand der beigefügten Bescheinigung nach.
Sollten Sie aus einem wichtigen Grund nicht erscheinen können, bitten wir Sie, uns unverzüglich zu informieren und bei einer Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen.

Dann folgen die Hinweise zu den Rechtsfolgen (§§ 32, 31b und 31a Abs. 3 SGB II)


Ich konnte bis jetzt zu so einer Veranstaltung nichts finden, hat vielleicht jemand von Euch Erfahrungen mit so einer Veranstaltung? Folgt da dann noch was?! Ich habe nun natürlich das Problem, daß der Termin mitten in meiner Geschäftsöffnungszeit liegt und ich da eigentlich arbeiten muß...
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Alt 24.05.2013, 20:10   #43
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Hingehen - aber keinen Vertrag unterschreiben, keine Daten über das Geschäft rausgeben - nur Fahrtkostenantrag stellen. Wenn die Dich zu dem Mist einladen dann soll es wenigstens etwas Geld kosten.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 24.05.2013, 21:06   #44
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Minn
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Für den Termin muß ich einen halben Tag mein Geschäft schließen, das ist dann sehr ärgerlich. Unterschreiben werde ich auf keinen Fall etwas!
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Alt 24.05.2013, 21:29   #45
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Bis zum Termin ist ja noch was hin. Schreib denen, dass Du den Laden schließen musst und frag an, ob der resultierende geringere Gewinn im Sinne des JC ist.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 24.05.2013, 21:32   #46
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n-tier
Cool AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Zitat von Minn Beitrag anzeigen
Für den Termin muß ich einen halben Tag mein Geschäft schließen, das ist dann sehr ärgerlich. Unterschreiben werde ich auf keinen Fall etwas!
Dadurch entsteht ja auch ein Verlust. Halber Tag = XX Euro. Stell das doch gleich mal Deinem SB/Pap in Rechnung.
__

StGB § 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
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Alt 24.05.2013, 22:15   #47
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Mollmops Mollmops
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Klingt für mich nach einem sinnlosen Rumgesülze-Termin. Inhaltlich sind das alles Themen, zu denen dein zuständiger SB dir Auskunft geben sollte, wohl aber zu faul ist, weswegen das eben ausgelagert wird und viel Geld kostet. Das wird dennoch Unterstützung genannt und man meint dir etwas Gutes zu tun.

Ich würd's wie meine beiden Vorschreiber machen.
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Alt 25.05.2013, 08:32   #48
hans wurst
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hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Meiner Meinung nach, muss man nicht zu diesen Termin. Oder steht im Schreiben, das es sich um ein Meldetermin handelt. Kein Meldetermin, keine Pflicht zu erscheinen, daran ändert auch nichts diese Sanktionsandrohung.
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Alt 25.05.2013, 11:08   #49
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann man doch zur Aufgabe der Selbständigkeit gezwungen werden?

Steht da was drin von Einladung nach § 309 SGB II?

Dann könnten die einen Meldezweck rechtfertigen:
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
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Alt 25.05.2013, 16:31   #50
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Minn
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Nein, da steht nichts von § 309 SGBII, nur die Hinweise zu den Rechtsfolgen (§§ 32, 31b und 31a Abs. 3 SGBII).
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