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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 30.07.2014, 13:52   #51
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Hallo Solanus

In der endgültigen EKS kann ich folgenden Zusatzvermerk nachweisen:
Nachweise über Betriebseinnahmen und Ausgaben zeige ich Ihnen aus Datenschutzgründen gerne vor, benötige ein persönliches Gespräch, veranlassen Sie bitte einen Termin.
Im Allgemeinen sollte dies ausreichen.

Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Diese EKS mit Vermerk liegt sogar dem Gericht vor.

Müsste reichen, oder benötigt es speziellen Brief zum Terminwunsch?

Und dem Gericht habe ich in einer anderen Stellungnahme beigefügt das ich diese Belege Unterlagen vom Letzten BWZ gerne vorzeigen möchte und noch auf einen Termin vom JC warte.


Vielen Dank Jouner
Ob das Gericht, speziell der/die Richter/in auch so sieht, hängt letztendlich vom Gericht ab.

Es ist zwar etwas "unglücklich" formuliert, aber der Inhalt kommt m. E. zur Geltung.

Bessere Formulierung:

"Entsprechend den gesetzlichen Regelungen bin ich gern Bereit die geforderten Unterlagen in einem persönlichen Termin Ihnen zur Einsichtnahme vorzulegen. Bitte teilen Sie mir einen Termin im Rahmen folgender terminlicher Möglichkeiten, (mindestens 3 persönliche Freitermine bzw. Termintage, großzügig bemessen mit mindestens 10 Werktage Vorlauf) mit."
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Alt 12.09.2014, 01:42   #52
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo,

Nun ist vom Richter folgender Brief gekommen siehe Anlage.

Aber die Stellungnahme vom Jobcenter war nicht dabei, oder ist damit gemeint das diese noch per anderen Brief kommen wird?

Bedeutet der Brief im Anhang das ich die Kontoauszüge ungeschwärzt beim Gericht vorzeigen soll und wieder mit nehmen darf, oder muss ich diese dort hinterlassen damit das Gericht diese dem Jobcenter zusendet?

Weil wenigstens Kundennummern von Email sowie Homepageprovider usw. würde ich aus Sicherheitsgründen schon dringend schwärzen dürfen, Name meiner Kunden sowie deren Verwendungszwecke aus mir aus frei lassen, aber auf mein Geld verzichten will ich auch nicht wenn der Richter deswegen das Eilverfahren zur Einstweiligen Anordnung das ich mein ALG II bekomme ablehnen wird.

Wenn ich den Brief richtig verstehe scheint es nur noch an den Kontoauszügen zu liegen die nicht geschwärzt/abgedeckt sein dürfen damit mein ALG II angeordnet wird? Vielleicht hatte ich auch zu viel abgedeckt das der Richter deswegen auf freimachen tendiert, und ich kann den Richter vielleicht bitten minimale bestimmte Daten schwärzen zu dürfen? Aber wenn Gericht diese Auszüge nur sehen will und ich diese nicht da lassen muss dann dürfen die von mir aus alles sehen. Was würdet Ihr tun an meiner Stelle? Dem Jobcenter vertraue ich keine Kundennummern an, von meinem Homepageserver und Emails die ich geschäftlich nutze.

MFG
Jouner

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Alt 12.09.2014, 07:22   #53
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Ich würde auf der Geschäftsstelle des Gerichts anrufen und nachfragen.
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Alt 12.09.2014, 11:42   #54
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong,
Ich habe heute das Gericht angerufen, erklärt bekommen das der Brief vom JC wohl vergessen wurde bei zulegen und nachgeschickt wird. Die Frage bestimmte Kundennummern zu schwärzen wurde nicht beantwortet. Bezüglich diese Frage hatte ich schon mal angerufen und wurde zum Richter durch gestellt, der dann in harten Tönen erklärte das ich nicht abdecken darf damit er
Hilfsbedürfdigkeit prüfen kann, und ist auf meine Frage nur Kundennummern unkenntlich machen nicht eingegangen.

MFG
Jouner
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Alt 12.09.2014, 20:46   #55
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Manche SG Richter sind leider "gewöhnungsbedürftig".
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Alt 12.09.2014, 21:48   #56
alteschachtel
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alteschachtel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Hallo Koelschejong,

Hoffentlich geht meine Rechnung vom letzten BW auf:

Einkommen der Letzten 6 Monate 2200 Euro - Abzusetzende Ausgaben 1800 euro = Gewinn 400 Euro.

A)Also unter 600 Euro Freibetrag nix abgeben erst 601 euro Gewinn 1 Euro abgeben?

B)Oder sollten die 600 Freibetrag in den 1800 enthalten sein?

Trifft A zu?

Vielen Dank für Hilfe Jouner
Mal ehrlich...... die Einahmen haben doch nix mit Selbständigkeit zu tun!!!
Realistisches Zahlenwerk 22 000 € in 6 Monaten!!!
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Alt 14.09.2014, 16:14   #57
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Manche SG Richter sind leider "gewöhnungsbedürftig".
Angenommen ich schwärze in den Kontobewegungen die Kundennummern und Auftragsnummern
von meinen Providern: Homepage – Server und Email-Telefon sowie Internetzugang, und erkläre schriftlich das ich als Administrator im Internet sehr hohe Sicherheitsverantwortung habe und diese Daten-Schwärzungen zu meinen Schutz wegen Einbruchsgefahr vornehmen muss, und darum bitte mir den Grund mit zu teilen wenn in meinem Einzelfall diese geschwärzten Daten offengelegt werden müssen. Das ich von der Behörde in meinem Einzelfall nicht beraten werden muss (BSG 19.2008 -B 14 AS 45/07 R und 19.2.2009 -B 4 AS 10/98 R), das ich die Adressdaten schwärzen darf sondern diese doch offengelegt werden müssen(BSG 19.9 2008 -B 14 AS 45/07 R, RZ 25, 26) kann ich jetzt verstehen weil ich ja mehr als ein Kunde/Auftraggeber nachweisen muss um die Frage der Scheinselbstständigkeit aus dem Weg zu räumen, und weil ja auch bei den Ausgaben eventuell die Adressaten zur Zuordnung / Plausibilität der Absetzmöglichkeiten EKS dienen. Und um Glaubhaft zu machen das es sich bei den geschwärzten Daten nur um Kundennummern sensibler Daten handelt habe ich nur die letzten 5 Ziffern geschwärzt. -----
Welche weiteren Schritte stehen mir zur Verfügung mich gegen den Richter seine Entscheidung zu wehren mit https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=86190

BSG 19.2008 -B 14 AS 45/07 R und 19.2.2009 -B 4 AS 10/98 R.

wenn er dann meinen Eilantrag ablehnt weil ich doch geschwärzt habe, und wie sicher ist dann mein Weg gegen den Richter zu gehen und wie lange wird das dann nochmal dauern bis der Richter sich an mein Konzept gewöhnt hat? Hätte der Jobcenter oder Gericht nicht von selbst erklären / beraten müssen was geschwärzt werden darf und was genau warum nicht geschwärzt werden darf?

Auf der einen Seite habe ich Angst vor Einbruch offene Sensible Daten aber auf mein ALG II kann ich nicht mehr warten weil ich schon 3 Monate lang am Schulden stunden bin. JC hat mich auch bei der Krankenversicherung einfach so abgemeldet, ich bin obdachlos und kann mir keine Wohnung suchen weil KDU auch nicht geht.
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Alt 14.09.2014, 17:08   #58
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Entscheidend sollte sein, dass Richter und JC lückenlos nachvollziehen können, wie die Kontobewegung in Deiner Buchführung gelandet ist. Und da reichen nach meiner Meinung teilgeschwärzte Kundennummern und teilgeschwärzte Namen aus. Was aber ein Richter dazu sagt - keine Ahnung. Gegen den Beschluss des SG im Eilverfahren kannst Du Beschwerde zum LSG erheben. Dauer, schwierig, aber sicher nicht in ein-zwei Wochen.
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 16.09.2014, 21:18   #59
soselbständig
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soselbständig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Das bei Selbständigen zu berücksichtigende Einkommen ist NICHT aus Kontoauszügen zu ermitteln. Kontoauszüge sind Ausdruck der Kontoumsätze, da Du über deine Regelleistung frei verfügen kannst, können durchaus Einzahlungen aus deinen Leistungen stammen, die Du notwendigerweise zur Deckung von Lastschriften verwenden musstest. Oft sind bei Selbständigen die Ausgaben im BWZ erst Erlöse im nächsten BWZ. Lastschriften und Einzahlungen im BWZ sind also höchstens als Nachweis für den tatsächlichen Abfluss oder tatsächlichen Zufluss verwendbar, die Quelle deiner Einzahlungen muss aber nicht zwangsläufig nur dein Geschäft sein sondern auch deine ALG II Leistungen sind einsetzbar. Du hast außerdem Schonvermögen, was nicht zweckgebunden ist, was du nicht verwerten musst aber kannst.
Grundlage der Einkommensberechnung sind deine Angaben in der aEKS. Darin tauchen deine ALG II Zahlungen nicht auf, sie sind nicht zu berücksichtigendes Einkommen und können plausibel zur Deckung kurzfristiger Liquiditätsengpässe verwendet werden.
Kontoauszüge widerspiegeln kein zu berücksichtigendes Einkommen, das wird am Ende des BWZ erst berechnet ein Durchschnittseinkommen ermittelt und auf deinen Bedarf angerechnet.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 07:23   #60
Koelschejong
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Und was möchtest Du damit jetzt sagen?
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 23.10.2014, 11:10   #61
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelchejong,

Nun hat der Jobcenter die Leistungen Rückwirkend vorl. bewilligt nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m § 328 Abs.1 Satz 1 SGB III, von Juni bis Nov.2014,

aber weder die Beträge der vor. Eks noch das ich überhaupt Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit habe sind im Berechnungsbogen ersichtlich.

Es wurden nicht für Juni bis Oktober 5 x 391 = 1955 Euro sondern nur 1665 Euro gezahlt,

weil das Darlehen welches meine Familienangehörige mir im Juli 150 Euro und August 200 Euro überwiesen hatten wurde als Einkommen im Berechnungsbogen berechnet minus jeweils Versicherungspauschale für Juli 30 Euro und August 30 Euro. Somit wurden für Juli nur 221 und August nur 271 Euro Lebensunterhalt bewilligt.

Könnte ich nun dieses Darlehn als Geschäftseinnahmen erklären damit ich es mit den Absetzmöglichkeiten der EKS schmälern kann oder sollte ich dieses Darlehn noch im selben BWZ zurück zu zahlen damit es kein EK war?

Ist es überhaupt richtig das Darlehn jetzt schon und nicht am Ende des BWZ als tatsächliches EK berechnet werden darf? Wie würde der Widerspruch des BWB aussehen?

Vielen Dank für weitere Hilfe
Jouner
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Alt 23.10.2014, 12:05   #62
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Da müsste man mal den Berechnungsbogen und die EKS anonymisiert sehen.
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Alt 24.10.2014, 11:42   #63
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong,
Hier die Bescheide
Jouner

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Alt 25.10.2014, 13:05   #64
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong,


Hier nochmal die vorl. EKS die ich vergessen hatte.

Jouner

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Alt 25.10.2014, 13:35   #65
Jouner
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong,


Nun will ich folgenden Widerspruch schreiben:

Meine Familie hat mir wie Sie deutlich erkennen sollten Darlehn im Juli 150 Euro und im Aug. 200 Euro überwiesen. Sie haben mir für dieses Einkommen jetzt schon von meinem vorl. Lebensunterhalt 290 Euro abgezogen.

Bitte überweisen Sie diesen Fehlbetrag 290 Euro unverzüglich auf mein Konto, damit ich diesen Betrag als Geschäftsausgaben verwenden kann.

Einkommen aus Selbständigkeit werden am Ende des Zeitraum berechnet und nicht mitten drin.

Des weiteren bitte ich Sie vorl. EKS und meine Selbständige Tätigkeit im BWB kenntlich zu machen.

---------
Oder wie würdest Du es schreiben?
Ist es überhaupt rechtens Darlehn während es BWZ ab zurechnen, oder sollte Darlehen nicht auch am Ende berechnet werden, selbst wenn es Privates Darlehen wäre?
Jouner
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Alt 25.10.2014, 17:09   #66
Koelschejong
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Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Das liest sich schon gut, weise noch deutlicher darauf hin, woran zu erkennen ist, dass es sich hier um Darlehen handelt.
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Alt 25.10.2014, 18:15   #67
Jouner
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Jouner Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kein Lebensunterhalt wegen fehlender EKS Belege

Hallo Koelschejong,
Wie ist es eigentlich genau mit Darlehn?

Reicht es aus das auf dem Überweisungsverwendungszweck einfach nur Darlehn steht damit ich dieses EK von der EKS mindern kann, oder muss dafür Geschäftsdarlehn stehen oder sogar ein Darlehnsvertrag vorhanden sein?

Wo steht geschrieben das ich EK Darlehn durch EKS mindern kann ?

Oder gilt Darlehn eh grundsätzlich nicht als tatsächliches EK auch wenn es in einem anderen BWZ zurück bezahlt wird, folglich wäre EKS absetzen nicht zwingend für EK mindern notwendig?


Vielen Dank für Deine Hilfe
Jouner
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Alt 25.10.2014, 19:30   #68
Koelschejong
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Bei Mitteln aus einem Darlehen handele es sich nicht um Einkommen i.S. des § 11 SGB II, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht veränderten“, so das Bundessozialgericht. (Az: B14 AS 46/09 R)

Lies auch mal hier

und hier
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Alt 25.10.2014, 20:14   #69
Jouner
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Hallo Koelschejong,
Wenn ich richtig verstehe ist glaubhaft gemachtes Darlehn kein EK, und bei Angehörigen sogar kein Vertrag nötig/zumutbar?

Also reicht hier weil es Angehörige sind der Beweis das im Verwendungszeck Kontoauszug Darlehn steht, und mein selber Nachname als Zahler steht?

Und wenn mir ein Fremder zukünftig Darlehn zinslos gewährt
und ich es im selben BWZ zurückzahle, dann brauche ich auch kein vertrag weil es doch mit Rückzahlung glaubhaft gemacht wurde, oder doch?

Oder ist es zur Glaubhaftmachung besser es sofort zurück zu bezahlen, den Beleg bei legen und erklären das dieses Darlehn zwingend notwendig war weil ich in den 5 Monaten des Gerichtverfahrens gegen den Jobcenter kein Geld hatte, und ich damals nicht wusste das ich bei AA Vorschuss beantragen kann.

MFG
Jouner
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Alt 25.10.2014, 20:39   #70
Koelschejong
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Entscheidend ist nicht das Wort Darlehen, es kommt darauf an, dem JC irgendwie glaubhaft zu machen, dass es zurück gezahlt werden muss. Alsi z.B. ein formloser Schrieb, das am xx.xx.xxxx gezahlte Darlehen ist ab yy.yy.yyyy mit mindestens monatlich EUR ??? zurück zu zahlen.
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Alt 25.10.2014, 21:51   #71
Jouner
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Hallo Koelschejong,

Das mit dem Vertrag habe ich verstanden.

Und wenn ich nun Darlehn als EK durchgehen lasse, und folgenden Widerspruch schreibe:

Sie haben mein EK welches ich von meinen Angehörigen mit dem Verwendungszweck Darlehen erhalten habe während des BWZ zu unrecht angerechnet.

Bitte überweisen sie den fehlenden Betrag von 290 Euro umgehend auf mein Konto damit ich dieses Geld für Geschäftszwecke in EKS absetzen kann. Sie dürfen dann am Ende des BWZ tatsächliches EK aus selbständigkeit berechnen, sowie es der Gesetzgeber Ihnen erlaubt !

-----
Oder gilt dieses Geld mit Verwendungszweck Darlehn von Angehörigen nicht als EK selbstständige zum EKS absetzen, weil es kein EK aus Selbständigkeit ist, sondern private EK?

MFG
Jouner
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Alt 26.10.2014, 09:24   #72
Koelschejong
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So kann man das schreiben. Die werden aber nicht überweisen, sondern erst mal lange "grübeln", Dir dann einen Bescheid schicken und dann sehn wir weiter.
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Alt 26.10.2014, 11:53   #73
Jouner
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Hallo Koelschejong,

Wo steht geschrieben das Darlehn durch EKS zu schmälern ist. Und ist es sicher das Darlehn von Eltern welches zu keinem bestimmten Zweck bestimmt war durch EKS zu schmälern ist. Oder muss bei EKS deutlich erkennbar sein das dieses EK Geschäftsdarlehn ist, weil sonst könnte ich ein sehr hohes Ostergeschenk ja auch einfach durch EKS / Geschäftsausgaben schmälern?


MFG
Jouner
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Alt 26.10.2014, 14:32   #74
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Zitat von Jouner Beitrag anzeigen
Darlehen/EKS
Weil § 3 Abs.1 S.2 ALG II-V erklärt das EK aus selbständiger Arbeit als Betriebseinnahmen gelten, stelle ich mir die Frage ob ein Darlehn von der Familie als derartiges selbständiges EK gilt und vielleicht nicht durch EKS / § 11b SGB II geschmälert werden kann?


MFG
Jouner
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Alt 26.10.2014, 14:45   #75
Koelschejong
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Ich denke, das ist in den Links in Posting #68 beschrieben.

Darlehen ist kein Einkommen - nie und nimmer nicht.
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