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Alt 29.07.2014, 19:21   #101
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Im Bereich des SGB hat die VwGO keine Wirkung, hier gilt § 86a SGG
Sowas habe ich mir schon fast gedacht. Na ja, unter dem § 86a SGG - dejure.org

steht unter 2 nix was auf mich zutrifft. Also bist du auch der Meinung, dass der Widerspruch auf jeden Fall aufschiebende Wirkung hat?
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Alt 29.07.2014, 19:46   #102
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Sowas habe ich mir schon fast gedacht. Na ja, unter dem § 86a SGG - dejure.org

steht unter 2 nix was auf mich zutrifft. Also bist du auch der Meinung, dass der Widerspruch auf jeden Fall aufschiebende Wirkung hat?
Also ich bin da anderer Meinung.
§ 86a SGG Absatz 2 Nr. 4 oder Nr. 5 könnten zutreffen

4. in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
Hier würde dann greifen:

Zitat:
§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
Im Posting 21 hatte ich die Entscheidung genannt, wonach die Aufhebung von Leistungen aus der Vergangenheit nicht in den Regelkreis des § 39 SGB II fallen.

P123 hatte dem widersprochen.

Wir können das hier nicht klären.

Fällst du also unter § 86a SGG Absatz 2 Nr. 4 oder Nr. 5, kann die Aussetzung der Vollziehung hiernach beantragt werden:

§ 86a Abs. 3 SGG besagt:

Zitat:
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen.
Insofern müßte eben statt § 80 Abs. 4 VwGO in deinem Widerspruch § 86a Abs. 3 SGG stehen.
Und es wäre auch richtig, sich an das JC respektive an die Rechtsabteilung des JC zu wenden.

Und hier ist nun die Frage, wie schnell die Rechtsabteilung reagieren wird.
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Alt 29.07.2014, 19:59   #103
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich einen solchen Bescheid bekommen habe. Die Tatsachen waren ebenfalls immer falsch seitens des JC, das lag dann teilweise auch schon länger zurück, also 1 Jahr vorher. Nach RIchtigstellung der Tatsachen kamm eine Bestätigung des Widerspruchs und ein neue berichtigter Bescheid.
Soweit ich das aus deinen Postings verstanden habe, stand in deinen früheren EGVen auch nichts über eine Beschränkung der Betriebsausgaben, die du ohne Kontrolle des JC tätigen konntest. Also diese ominösen 100 EUR. Nun ist es aber so, dass das JC wenn auch nicht das Recht hat, dir bei deinen Ausgaben im Vorhinein dreinreden zu dürfen, schon das Recht auf eine nachrangige Prüfung hat, ob sich deine Betriebsausgaben mit deiner "Lebensweise auf Grundsicherungsniveau" vereinbaren lässt :-((

Ich will nur sagen, die Kuh ist noch nicht vom Eis.
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Alt 29.07.2014, 20:15   #104
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@Caso
Ich hatte lediglich geschrieben, dass ich in meinem Widerspruch den Antrag gestellt hatte auf aufschiebende Wirkung. Vom SG wusste ich damals noch nichts. Kann ja auch verkehrt gewesen sein. Jedenfalls hat damals keiner vollzogen, bevor mein Widerspruch beschieden und die Klage entschieden war.
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Alt 29.07.2014, 20:29   #105
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
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Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
Haben sie denn überhaupt die Rechnungen verlangt? ... ich reiche es erst ein wenn es verlangt wird weil ich Leute kenne wo so gut wie nie etwas verlangt wird (gibt es so ne noch hier??)
Meine SB ist da humaner und verlangt sporadisch den einen oder anderen Nachweis, aber keinesfalls komplett alle Rechnungskopien.
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Alt 29.07.2014, 20:44   #106
P123
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Das dürfte erst passieren, wenn das JC meinen Widerspruch abweist oder nicht?
Das JC hat, das wurde hier bereits gesagt, drei Monate Zeit für die Bearbeitung des Widerspruchs. Und die werden sie sich auch nehmen und Dir derweil Dein Konto schließen. Wenn sich dann irgendwann mal rausstellt, daß das alles nur eine Luftnummer (um nicht zu sagen Retourkutsche) war, kriegst Du nicht mal nen feuchten Händedruck als Entschuldigung.

Geh' einfach davon aus, daß Du vom Gericht die aW brauchst, um die Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Du kannst dabei nur verlieren, wenn dem so ist und Du den Antrag nicht stellst. Anderenfalls kriegst Du vom Richter eben einen netten Brief, ggf. mit Hinweisen zur Sache und das war's.
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Alt 29.07.2014, 20:49   #107
P123
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Wir können das hier nicht klären.
Und wir haften Dir nicht für Falschberatung. Also geh' einfach den sicheren Weg und stell' lieber einen Antrag zuviel als zu wenig.
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Alt 29.07.2014, 21:26   #108
Koelschejong
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Sowas habe ich mir schon fast gedacht. Na ja, unter dem § 86a SGG - dejure.org

steht unter 2 nix was auf mich zutrifft. Also bist du auch der Meinung, dass der Widerspruch auf jeden Fall aufschiebende Wirkung hat?
Widerspruch gegen Rückforderungen hat aufschiebende Wirkung. Vollkommen ein heitliche Rechtsprechung in dem Sinne.
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Alt 30.07.2014, 07:50   #109
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Widerspruch gegen Rückforderungen hat aufschiebende Wirkung. Vollkommen einheitliche Rechtsprechung in dem Sinne.
Will ich ja gar nicht bestreiten. Aber in dem Fall ist noch nicht ersichtlich, daß sich das JC freiwillig an irgendwelche Regeln würde.
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Alt 30.07.2014, 09:12   #110
geonic
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Will ich ja gar nicht bestreiten. Aber in dem Fall ist noch nicht ersichtlich, daß sich das JC freiwillig an irgendwelche Regeln würde.
Aber spätestens die vollstreckende Stelle weiß, was sie tut und macht dies:
§ 3 VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)
(3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.

Ein Anruf dort genügt in der Regel mit dem Verweis auf das anhängige Widerspruchsverfahren. Erst jetzt würde ich - dann natürlich sofort - das SG einschalten (§ 86b SGG). Erfolgsaussichten 100%, wenn das JC nicht die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

geonic

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Alt 30.07.2014, 11:05   #111
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Ingvar Ingvar
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Will ich ja gar nicht bestreiten. Aber in dem Fall ist noch nicht ersichtlich, daß sich das JC freiwillig an irgendwelche Regeln würde.
Ha, ganz und garnicht.
Bei mir kam sogar während dem laufendem Klageverfahren bezüglich einer Forderung, eine Mahnung mit Drohung der Zwangsvollstreckung an!
Die halten sich mal einen Scheißdreck an geltende Gesetze!!!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
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Alt 30.07.2014, 13:44   #112
geonic
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Danke.
Ist die Aussage von @Koelschejong in Beitrag 106 also nicht korrekt?

Wie erfährt man, ob das JC die sofortige Vollziehung angeordnet hat? Müsste das in dem Rückforderungsbescheid stehen?
Die Aussage von @Koelschejong in Beitrag 106 ist korrekt. Würde das JC die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid nicht wollen, muss sie die sofortige Vollziehung anordnen, aber auch stichhaltig begründen (§ 86a Abs 2 Nr 5 SGG)

Fehlt das, wird das SG nach § 86b Abs 2 SGG entscheiden und eine Regelungsanordnung treffen.

geonic
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Alt 30.07.2014, 16:08   #113
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Lesestoff
Vorläufiger Rechtsschutz vor den Sozialgerichten

Zitat:
Leistungsträger (LT)
Hilfebedürftiger (HB)

Herstellung der aufschiebenden Wirkung durch den LT
Wird vom LT ein bestehender Bescheid aufgehoben, hat ein Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid keine aufschiebende Wirkung, denn mit dem Aufhebungsbescheid wird über die Leistung des HB entschieden (§ 39 Nr. 1). Der HB kann in einem solchen Fall zunächst die Herstellung der aufschiebenden Wirkung bei dem LT nach § 86a Abs. 3 S. 1 SGG beantragen. In der Regel wird der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gleichzeitig mit dem Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid eingelegt werden. Ein Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung kann allerdings auch bereits vor oder nach dem Widerspruch vom HB gestellt werden.

Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung eröffnet kein neues Verwaltungsverfahren. Die
aufschiebende Wirkung ist lediglich eine Modifikation des Verwaltungsaktes ähnlich einer Nebenbestimmung (§ 32 Abs. 1 SGB X). Die „aufschiebende Wirkung" ist ohne einen zugehörigen Verwaltungsakt nicht denkbar, d.h. sie ergibt für sich betrachtet keinen Sinn. Anders als eine Auflage nach § 32 Abs. 2 SGB X kann die gesonderte Anfechtung der Ablehnung der Herstellung der aufschiebenden Wirkung nicht erfolgen.

Sofern der LT die Ablehnung allerdings in die Form eines gesonderten Verwaltungsaktes mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung über Form und Frist eines Widerspruches beifügt, kann daran gedacht werden, auch die gesonderte Ablehnung anzufechten und den LT, weil er den Widerspruch veranlasst hat, auf Übernahme der Kosten des Widerspruchs nach § 63 SGB X in Anspruch zu nehmen.

Der LT kann allerdings die Herstellung der aufschiebenden Wirkung jederzeit ändern, d.h. er ist an seine Entscheidung nicht gebunden (§ 86a Abs. 3 S. 4 SGG).

Einstweilige Anordnung in Anfechtungssachen
In aller Regel wird der HB daher die Herstellung der aufschiebenden Wirkung bei dem Sozialgericht im
Wege der einstweiligen Anordnung (Einstweilige Anordnung in Anfechtungssachen) beantragen (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG). Dieser Antrag kann mit einer Klage verbunden oder als isolierter Antrag gestellt werden (§ 86b Abs. 3 SGG)
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Alt 06.08.2014, 12:10   #114
morissonhotel
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Update:

ich habe heute 2 Schreiben vom JC erhalten (u. die Rückscheine) wo der Erhalt der Widersprüche bestätigt wird und gleichzeitig auch die aufschiebende Wirkung bestätigt wird.

Außerdem steht unten der Satz, dass man im Falle des Erhalts von Mahnungen oder einer Vollstreckungsankündigung diese als gegenstandslos ansehen soll und sich an das Forderungsmanagement wenden soll.

Bis zum dem Punkte als Glück gehabt erst mal.
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Alt 06.08.2014, 13:27   #115
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Update:

ich habe heute 2 Schreiben vom JC erhalten (u. die Rückscheine) wo der Erhalt der Widersprüche bestätigt wird und gleichzeitig auch die aufschiebende Wirkung bestätigt wird.
Glückwunsch bis hierhin :-)

Zitat:
Außerdem steht unten der Satz, dass man im Falle des Erhalts von Mahnungen oder einer Vollstreckungsankündigung diese als gegenstandslos ansehen soll und sich an das Forderungsmanagement wenden soll.
Das war damals in meinem Fall das Wichtigste. Ich habe da angerufen und gemeldet, dass ein Widerspruch läuft. Die haben dann das in ihrem System vermerkt. Dann habe ich über die gesamte Laufzeit der Klage immer wieder bis zu einem jeweils neu gesetzten Termin anrufen müssen und den Stand der Dinge durchgeben. Scheinbar hat auch deine ARGE/JC es noch fertiggebracht, dem Forderungsmanagement eine einfache Information, nämlich Widerspruch, über Datenverbindung mitzuteilen.
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Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2014, 16:10   #116
morissonhotel
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Hallo zusammen,


meinen Widersprüchen wurde jeweils im vollen Umfang entsprochen. Der von mir zu erstattende Betrag deckt sich ungefähr (25 € mehr als ich ausgerechnet hatte) mit dem von mir ermittelten.

Damit kann ich heute das Kapitel Job Center ein für alle Male abschließen!

Ich bedanke mich bei allen, die mir hierbeit in diesem und in anderen Threads geholfen haben!
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Alt 29.10.2014, 16:50   #117
Koelschejong
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Das freut mich
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