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Start > > -> Job Center lügt und betrügt......

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 23.07.2014, 21:51   #26
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Guck mal hier:
§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org



Bei der in Frage stehenden Summe gehst Du besser zum Anwalt und zwar sofort. Denn ohne aW beim SG geht grade mal gar nichts. Wenn Du den Richter nicht von der Dringlichkeit überzeugst und der sich damit Zeit läßt, bist Du gekniffen.



Nö. Darum geht's ja gar nicht. Die wollen Dich als Kunden wiederhaben, denn daß Du denen jetzt keine fünf Riesen auf den Tisch blätterst (und was kommt danach?), ist ja wohl klar.
Dass ich gegen diese Bescheide Widerspruch einlegen kann steht ja in der Rechtsbelehrung drauf. Und wie andere schon bemerkt haben, sollte dies auch aufschiebende Wirkung haben.
Aber einen Anwalt werde ich trotzdem mal konsultieren!
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Alt 23.07.2014, 21:55   #27
morissonhotel
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Standard q The_Vulcan

Die Rechnungen haben sie schon angefordert. Ohne Aufforderung habe ich die noch nie rausgerückt.

Ich drücke dir auch die Daumen, dass es bei dir alles klappt!!
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Alt 23.07.2014, 22:08   #28
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Beim Bescheid zum letzten BWZ steht Ablehnungsbescheid. DIe wollen mir also die Leistungen für diesen BWZ komplett versagen, da mein EInkommen keine Hilfebedürftigkeit rechtfertigt. Logisch, wenn sie keine Betriebsausgaben berücksichtigen wird der Umsatz auch automatisch zum Gewinn^^.

Ich glaube nun tatsächlich, dass ich gleich zum Anwalt gehen sollte und gar nicht erst alleine versuchen sollte dies in die Hand zu nehmen oder?
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Alt 23.07.2014, 22:31   #29
P123
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Ich glaube nun tatsächlich, dass ich gleich zum Anwalt gehen sollte und gar nicht erst alleine versuchen sollte dies in die Hand zu nehmen oder?
Sieht wohl so aus. Bei soviel Schadwillen ist zwangsläufig nicht damit zu rechnen, daß Du da ohne Gerichtsverfahren zum Ziel kommst. Und das wird Dir die Zeit und Energie stehlen, die Du für Deinen Laden nötiger brauchst.
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Alt 24.07.2014, 05:11   #30
Krypteia
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Erste Hilfe: Vollstreckungsschutz erwirken.

VwVG - Einzelnorm

VwVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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Alt 24.07.2014, 08:37   #31
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Ich glaube nun tatsächlich, dass ich gleich zum Anwalt gehen sollte und gar nicht erst alleine versuchen sollte dies in die Hand zu nehmen oder?
Um die aufschiebende Wirkung auszulösen, solltest du mindestens pauschal Widerspruch einlegen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 15:38   #32
P123
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Widerspruch sollte so substantiell sein, daß er nicht als "unbegründet" angesehen werden kann mit der Folge, daß der Richter hernach schon aus rein formellen Gründen den Aktendeckel zuklappt.
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Alt 24.07.2014, 16:02   #33
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Ich habe mittlerweile den Widerspruch, mehr oder weniger vollständig, verfasst. Ich habe meine Anwältin angerufen und die wollte erstmal schön Kohle haben, bevor sie überhaupt was macht. Da komme ich locker auf 1000 € wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. (Eigentlich ist sie ja überlastet und nimmt keine weiteren Fälle an). Da sie mein letztes Verfahren verloren hat, bin ich ohnehin nicht geneigt da wieder hinzugehen.
Mein anderer Anwalt ist ab morgen im Urlaub.

Natürlich habe ich eine Rechtschutzversicherung, aber die will ich momentan noch nicht bemühen, da ich 150 € Selbstbeteiligung habe. Und ganz ehrlich, ich will keinen Anwalt reich machen, der mich dann hinterher dumm aus der Wäsche gucken lässt.

Am WE treffe ich mich mit einer Bekannten, die selbst Anwältin ist, denn ich denke auch dass der Widerspruch stich und hiebfest sein muss. Und dazu brauche ich entsprechende Paragraphen. Einfach nur zu meinen, dass ich recht habe wird wohl nicht genügen^^

Ich denke aber es gibt genügend Anhaltspunkte, um gut zu kontern. Zuzüglich zu den fehlenden Nachweisen der Betriebsausgaben wird ja außerdem noch angeführt, dass lt. EGV Ausgaben über 100 € vorher abzusprechen sind. Diese EGV habe ich nicht unterschrieben, sie kam dann als VA und ich habe dagegen geklagt und verloren mit der Begründung aus dieser EGV ist mir kein Schaden entstanden. Es ging mir ja ohnehin ums Prinzip. Weitere Rechtsmittel waren ausgeschlossen. Jetzt entstehen mir daraus also doch Nachteile....
Die folgende EGV habe ich unterschrieben, aber es ging dabei um Investitionen und Wareneinkäufe für Kunden wurden explizit ausgeschlossen. Den Unterschied ignoriert das JC komplett.
Ich denke in meinem Fall hatte das JC einfach keine Lust mehr sich weiter damit auseinanderzusetzen und machte es sich ganz einfach.
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Alt 24.07.2014, 16:35   #34
Yukonia->Emailproblem
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Ergänzung:

Ich habe damals nicht nur dem Aufhebungsbescheid sondern auch dem endgültigen Bescheid des BWZ widersprochen. Gegen beides auch Klage eingereicht. Beide Verfahren wurden dann verbunden. Vielleicht ist diese Info noch wichtig.

Verstehe ich das richtig? In deinen EGVen wurde festgelegt, du sollst Investitionen (und Warenkäufe) über 100 EUR mit denen absprechen und hast es nicht getan?

Galt das so auch für die BWZ 5/2012 bis 10/ 2012 sowie 11/2012 bis 4/2013?
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Alt 24.07.2014, 16:45   #35
The_Vulcan
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

War beim Jobcenter und da steht an der Wand bei einem Aushang das Selbständige Ausgaben über 410.- erst genehmigen lassen müssten... gibts da eigentlich ne Rechtsgrundlage für?

hör ich zum ersten mal.

Was das JC sich so hat bzw. investitionen und Einläufe von morisson frag ich mich aber auch.. er hat es geschafft genug Gewinn zu machen um weg zu kommen vom JC und dennoch beharren die auf blödsinnige Wünsche der Vergangenheit ?!....
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Alt 24.07.2014, 16:52   #36
morissonhotel
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Ergänzung:

Ich habe damals nicht nur dem Aufhebungsbescheid sondern auch dem endgültigen Bescheide des BWZ widersprochen. Gegen beides auch Klage eingereicht. Beide Verfahren wurden dann verbunden. Vielleicht ist diese Info boch wichtig.

Verstehe ich das richtig? In deinen EGVen wurde festgelegt, du sollst Investitionen (und Warenkäufe) über 100 EUR mit denen absprechen und hast es nicht getan?

Galt das so auch für die BWZ 5/2012 bis 10/ 2012 sowie 11/2012 bis 4/2013?
Also ich habe keinen Aufhebungsbescheid bekommen, sondern einmal einen entgültigen Bescheid und einmal einen Ablehnungsbescheid.

Wie gesagt, diese besagte EGV, die vor ca. 2 Jahren in Kraft getreten wäre (Leider wurde mir der VA ja nicht zugestellt, demnach muss ich mich auch nicht daran halten) habe ich nicht unterschrieben. In dieser stand, dass ich alle Ausgaben über 100 € abstimmen solle. Der VA wurde mir dann irgendwann viel später, September oder so per Hand ausgehändigt. Ich habe dann dagegen geklagt und verloren. Das Urteil ist erst dieses Jahr im Mai gefallen. Der Richter war ein XXXXXXX, seine Argumentation ist völlig verkorkst und man sieht, dass er es einfach nur vom Tisch haben wollte. Der Meinung war auch meine Anwältin.
In der folgenden EGV stand drinnen, dass alle Investitionen abzustimmen seien. Wareneinkäufe waren davon ausdrücklich ausgeschlossen.
Ich habe natürlich trotzdem "investiert" ich musste eben eine SEO machen lassen, um nach dem Bezug optimal aufgestellt zu sein.

Aber soweit war das JC überhaupt noch nicht in der Argumentation. Die müssen ja erstmal wissen, was Investitionen sind und was nicht. Dazu waren sie zu faul und haben mir einfach gar keine Betriebsausgaben anerkannt.
Natürlich werde ich denen dies auch nicht auf dem Silvertablet servieren. Ich mach doch nicht für die ihre Arbeit.
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Alt 24.07.2014, 17:16   #37
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Zitat von The_Vulcan Beitrag anzeigen
War beim Jobcenter und da steht an der Wand bei einem Aushang das Selbständige Ausgaben über 410.- erst genehmigen lassen müssten... gibts da eigentlich ne Rechtsgrundlage für?

hör ich zum ersten mal.
Zitat:
§ 3 ALG II VO


Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.
siehe hier

Also eine gesetzliche Bestimmung über die Höhe von Investitionen kenne ich aus dem Steuerrecht. Aber die ALG II VO schließt ja grad das Steuerrecht aus.

Die werden sich aber auf den obigen § und die EGVs berufen.

Zitat:
er hat es geschafft genug Gewinn zu machen um weg zu kommen vom JC und dennoch beharren die auf blödsinnige Wünsche der Vergangenheit ?!....
Das ist ein Riesenpunkt für morissonhotel!

@morissonhotel
Hast du Warenhandel betrieben? Das heißt, Ware eingekauft und wieder verkauft? Hast du Waren hergestellt?

Wie sind denn die Größenordnungen von Wareneinkauf und langfristigen Investitionen so ungefähr?
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Alt 24.07.2014, 17:30   #38
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
siehe hier

Also eine gesetzliche Bestimmung über die Höhe von Investitionen kenne ich aus dem Steuerrecht. Aber die ALG II VO schließt ja grad das Steuerrecht aus.

Die werden sich aber auf den obigen § und die EGVs berufen.



Das ist ein Riesenpunkt für morissonhotel!

@morissonhotel
Hast du Warenhandel betrieben? Das heißt, Ware eingekauft und wieder verkauft? Hast du Waren hergestellt?

Wie sind denn die Größenordnungen von Wareneinkauf und langfristigen Investitionen so ungefähr?
Ich bin IT-Dienstleister und habe Systeme und Software oder auch nur Bauteile für Kunden bezogen und sie mit einem Aufpreis an diese weiterverkauft. Das war und ist aber nicht das was ich primär mache. Primär erbringe ich eben Dienstleistungen, sprich ich administriere Serverumgebungen oder helfe Leuten bei Problemen aller Art.
Nein,Waren hergestellt habe ich nicht, es sei denn einen PC oder Server aus Einzelteilen zusammenbauen zählt dazu.

Die Größenordnung ist ganz unterschiedlich gewesen. Wollte ein Kunde ein neues Notebook, dann sind dafür eben 1300 € drauf gegangen. Aber eben auch wieder reingekommen. Die Investitionen waren angemessen, ich hatte also zu dieser Zeit durch Investitionen nie ein Minus unterm Strich.

Ich war doch sogar so ehrlich und habe im 2 Monatstakt im letzten halben Jahr 2012 meine Gewinnprognosen während des BWZ angehoben, um einfach weniger von denen zu bekommen und weniger zurückzahlen zu müssen.

Bis dahin klappten die Abrechnungen ja auch immer. Manchmal waren da 50 € mehr die ich zurückzahlen musste, aber da habe ich eben nicht weiter gestritten, da ich das eindeutige Ziel vor Augen hatte: Weg vom JC.
Nach meinen Berechnungen schulde ich denen jetzt ca. 900 €. Ich würde auch 1300 € zahlen, um endlich meine Ruhe zu haben. Aber 4800 € sind doch etwas happig und eben nicht gerechtfertigt.
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Alt 24.07.2014, 18:04   #39
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Ich bin IT-Dienstleister und habe Systeme und Software oder auch nur Bauteile für Kunden bezogen und sie mit einem Aufpreis an diese weiterverkauft.
Das sind keine Investitionen, das sind Warenkäufe!

Zitat:
Das war und ist aber nicht das was ich primär mache. Primär erbringe ich eben Dienstleistungen, sprich ich administriere Serverumgebungen oder helfe Leuten bei Problemen aller Art.
Lassen wir erst mal beiseite.

Zitat:
Nein,Waren hergestellt habe ich nicht, es sei denn einen PC oder Server aus Einzelteilen zusammenbauen zählt dazu.
Wenn du den PC dann verkaufst, wieder alles Wareneinkauf, Warenverkauf (muss man nochmal nachdenken)

Zitat:
Die Größenordnung ist ganz unterschiedlich gewesen. Wollte ein Kunde ein neues Notebook, dann sind dafür eben 1300 € drauf gegangen. Aber eben auch wieder reingekommen. Die Investitionen waren angemessen, ich hatte also zu dieser Zeit durch Investitionen nie ein Minus unterm Strich.
Das sind keine Investitionen! Das sind Wareneinkäufe!
Kann das sein, dass du diesen Laptop in der aEKS als Investition
angegeben hast?

Zitat:
Ich war doch sogar so ehrlich und habe im 2 Monatstakt im letzten halben Jahr 2012 meine Gewinnprognosen während des BWZ angehoben, um einfach weniger von denen zu bekommen und weniger zurückzahlen zu müssen.
Hast du dafür jeweils eine EKS abgegeben? (Ist aber momentan noch nicht wichtig)

Zitat:
Nach meinen Berechnungen schulde ich denen jetzt ca. 900 €. Ich würde auch 1300 € zahlen, um endlich meine Ruhe zu haben. Aber 4800 € sind doch etwas happig und eben nicht gerechtfertigt.
Finde ich auch. Und bei 4800 EUR würde sich der Gang zum Anwalt schon lohnen.

Was von deinen ganzen Betriebsausgaben ist wann angeschafft und tatsächlich in deinem Betrieb verblieben? Also z. B. ein Betriebsfahrzeug, ein neuer PC für dich, Software, Werkzeug, Büromöbel etc.? (Musst ja jetzt nicht aufdröseln, nur mal als Denkanstoß)

Ich glaube, es gibt sowohl bei dir als auch bei deinem JC ein Verständnisproblem, nämlich was sind Wareneinkäufe und was sind Investitionen. In der Anlage EKS sind dafür extra Positionen aufgeführt, aber das weisst du besser als ich.

Wenn die natürlich sehen, du hast einen Laptop als Investition deklariert, dann denken die, du hast den noch in deinem Betriebsvermögen. Und das meinen die damit, wenn sie sagen "nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen". Es soll mit der Grundsicherung also nicht gefördert werden, dass sich jemand ein unangemessenes Betriebsvermögen aneignet.

Sollte sich bei deinen Analysen herausstellen, dass du Wareneinkäufe bei Investitionen in der EKS deklariert hast, wäre das Grund genug, im Zuge eines Widerspruchs eine korrigierte aEKS für den jeweiligen BWZ einzureichen.
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Alt 24.07.2014, 19:20   #40
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Ich habe ja nichts von Investitionen geschrieben, ich wollte damit verdeutlichen welche Größenordnung von Waren ich kaufe!
Natürlich sind mir die Unterschiede bekannt und die wurden auch korrekt in der aEKS eingetragen. Ich habe das ja nicht zum ersten Mal gemacht, sondern zu dem Zeitpunkt zum 6ten und 7ten Mal.

Investitionen habe ich gar keine. Suchmaschinenoptimierung ist Werbung und Hardware für mich selbst habe ich nicht deklariert, sprich die habe ich privat gekauft. Und zwar damit mir dies nicht negativ ausgelegt werden kann und unterm Strich immer schön ein positives Ergebnis steht.

Die Posten sind also der Größe nach: Wareneinkäufe, Werbung, öffentliiche Verkehrsmittel, Büromaterial.

In Zahlen: mehrere Tausend € (Einstelliger Bereich), um die 500 €, unter 100 €, um die 150 €.

Es ist alles ganz leicht, auch für das JC, zu verstehen. Du kannst mir glauben, dass formal alles richtig war, die wollen einfach etwas was ihnen nicht zusteht, deswegen ja auch der Titel des Threads.

Was sie halt nicht nachprüfen können ist, ob ich diverse Waren auch wieder verkauft habe, da eben der Zeitraum ab Juni 2013 für die eine No-go Gegend ist, da ich da unabhängig war. Selbstverständlich habe ich dies genutzt und im Mai einige Waren gekauft, die ich auch im Juni hätte kaufen können. Da war sozusagen mein Dankeschön für keine Hilfe in den Jahren zuvor. Trotzdem hatte ich einen Gewinn im Mai auszuweisen.
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Alt 24.07.2014, 19:31   #41
The_Vulcan
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The_Vulcan The_Vulcan
Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Korrekt wennDu etwas weiter verkaufst ist das ein Wareneinkauf.

So wird es z.B. ja auch mit Domainkosten gehandhabt wenn man eine Webseite für einen Kunden betreut.

Man Kauft die Domain, die Kosten plus Zuschlag trägt der Kunde. Daher ist es wichtig sowas nicht als Investition oder gar eigene Werbeausgabe sondern als Warenausgabe zu deklarieren in der EKS!
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Alt 24.07.2014, 19:46   #42
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Was sie halt nicht nachprüfen können ist, ob ich diverse Waren auch wieder verkauft habe, da eben der Zeitraum ab Juni 2013 für die eine No-go Gegend ist, da ich da unabhängig war.
Das wirst du im Falle einer Klage bestimmt belegen müssen, denke ich. Hast du die Dinge denn verkauft?
Allerdings ist deine "Unabhängigkeit" ab Juni 2013 ein Pluspunkt, denn du hast ja deine Hilfebedürftigkeit gemindert bzw. beendet.
Bist du danach irgendwann wieder im Hilfebezug gewesen?

Zitat:
Selbstverständlich habe ich dies genutzt und im Mai einige Waren gekauft, die ich auch im Juni hätte kaufen können. Da war sozusagen mein Dankeschön für keine Hilfe in den Jahren zuvor. Trotzdem hatte ich einen Gewinn im Mai auszuweisen.
Verständlich! Aber die Käufe im Mai haben doch sicher dazu geführt, dass du den Bezug von Leistungen ab Juni einstellen konntest, oder?

Nachtrag:
Hier noch was zur Selbständigkeit bei ALG II, wenn du mal Muße hast...Investitionen,Abschreibungen,Darlehen,Tilgungen.pdf

Du hattest doch weiter oben geschrieben, dass du im 2monatigen Abstand eine neue Gewinnprognose abgegeben hast. Betraf das auch die hier behandelten BWZ? Hast du da auch Wareneinkäufe und Investitionen ausgewiesen und hat das JC das anerkannt in den vorläufigen Bescheiden?
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Alt 24.07.2014, 20:06   #43
soselbständig
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mal wieder ein paar (freie)Gedanken von mir dazu:

gemäß den Ausfüllhinweisen für die Anlage EKS
sind im Abschnitt Wareneinsatz lediglich die Kosten für den Wareneinsatz einzutragen.

Im Gegensatz zu anderen Betriebsausgaben sind keine Belege einzureichen.



Zitat FH § 11
Hinwirkung auf Ausgabensenkung (11.36)
(9) Leistungen dürfen nicht erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werden kann.

Daher kann die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Beseitigung oder Verringerung von Hilfebedürftigkeit in der Eingliederungsvereinbarung zur Senkung oder zum Aufschub von nicht sofort erforderlichen Ausgaben (z. B. durch Vereinbarung einer Umschuldung oder der Reduzierung von Tilgungsraten) aufgefordert werden.

Folgt die leistungsberechtigte Person solchen Aufforderungen nicht, können die tatsächlichen Ausgaben (teilweise) vermeidbar und insoweit zu vermindern sein, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre. Auf diese Möglichkeit ist der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hinzuweisen.


Dies sind Weisungen für den SB.

Nur bei Nichtbefolgen solcher Aufforderungen, können also die tatsächlichen Ausgaben (teilweise) vermeidbar und insoweit zu vermindern sein, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre.

Gibt es keine Eingliederungsvereinbarungen mit solch einer Hinwirkung auf Ausgabensenkungen, keine Hinweise auf diese Möglichkeit ist auch keine vertragliche Grundlage gegeben die Ausgaben im Nachhinein zu mindern

ich hab allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit denn

In einer EinV dürfen nur nur Eingliederungsleistungen vereinbart werden, eine Ausgabenbeantragung oder Hinwirkung auf Ausgabensenkung ist keine Eingliederungsleistung nach SGB II

Bei der Leistungsbewilligung spielen einzelne Betriebsausgaben keine Rolle, denn, sie sind weder das dabei zu berücksichtigendes Einkommen noch dabei zu berücksichtigendes Vermögen.

Das jobcenter kann dir nach § 7 ALG II V nicht den Umgang/ die Verwendung/ den Verkauf/ den Kauf von Wirtschaftsgütern die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind vorschreiben, genehmigen oder ablehnen und dir mit diesen Begründungen Sozialleistungen mindern versagen oder sich erstatten lassen.

Dies bedeutet, dass im Rahmen der Leistungsbewilligung wegen fehlender Mitwirkung nicht willkürlich einzelne Betriebsausgaben oder Betriebsausgaben "nicht anerkannt" oder nicht berücksichtigt werden dürfen und auch nicht das zu berücksichtigende Einkommen / Vermögen festgelegt werden darf,
sondern nur die betroffene Sozialleistung kann insgesamt bis zur Nachholung supendiert werden kann.

Diese Rechtsfolge erfordert einen Versagungs-/ Entziehungsbescheid.


Es ist spätetens seit 2008 (§ 9 ALG II V) unüblich, Leistungen auf der Grundlage eines nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Gewinns zu bewilligen. Die frühere , auf nichtanerkannten Ausgaben und dem resultierenden Gewinn beruhende Berechnung des Einkommens ist nach § 10 ALG II V außer Kraft.

Wenn man sich die Berechnungsblätter des jobcenters ansieht, ist diese Nachricht offenkundig dort noch nicht angekommen.

Hier wird weiter bei der Leistungsberechnung von Einnahmen, anerkannten Ausgaben, Gewinn und Einkommen ausgegangen, obwohl sich nach § 9 der ALG II V der früher so ermittelte Gewinn seit 2008 bei der Einkommensberechnung nicht mehr verwendbar ist.

Dieser § 9 der ALG II V ist die einzigste Stelle in der ALG II V , wo das Wort Gewinn auftaucht.

Seit 2008 ist bei der Leistungsbewilligung von wesentlich unterschiedlichen, in der ALG II V klar definierten
im BWZ tatsächlich zufliessenden Einnahmen,
im BWZ tatsächlich getätigten Ausgaben,
zu berücksichtigenden Vermögen,
nicht zu berücksichtigenden Vermogen
zu berücksichtigenden Einkommen,
nicht zu berücksichtigenden Einkommen,
Absetzbeträge, Zufluss, bereites Einkommen... auszugehen.

lies die bescheide mal unter diesen Aspekten durch
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2014, 12:17   #44
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Das wirst du im Falle einer Klage bestimmt belegen müssen, denke ich. Hast du die Dinge denn verkauft?
Allerdings ist deine "Unabhängigkeit" ab Juni 2013 ein Pluspunkt, denn du hast ja deine Hilfebedürftigkeit gemindert bzw. beendet.
Bist du danach irgendwann wieder im Hilfebezug gewesen?
Ja, die DInge wurden verkauft. Nee, ich werde mich auch nie wieder in den Bezug begeben. Ich habe Freunde und Verwandte, die mir helfen würden, aber du weißt ja dass dies während des Leistungsbezugs nicht möglich ist. Dann kommen die und unterstellen dir Sozialbetrug, weil sie der Meinung sind deine Verwandten hätten ja auch vorher schon einspringen können. Die Beendigung des Bezugs war also Grundlage um mir selbst helfen zu können und mir von anderen helfen zu lassen.

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Verständlich! Aber die Käufe im Mai haben doch sicher dazu geführt, dass du den Bezug von Leistungen ab Juni einstellen konntest, oder?
Nein, die haben da jetzt keinen unmittelbaren Einfluss drauf gehabt so etwas kannst du ja nicht von einem Monat zum anderen entscheiden. So etwas soll ja nachhaltig sein und nicht mal für 1 oder 2 Monate. Geplant hatte ich dies bereits seit dem Eklat mit der EGV, die ich als Verwaltungsakt bekam (bzw. dann erst später bekam, weil ich merkte durch die Drangsalierung mit den anzumeldenden Kosten, werden mir unnötig Steine in den Weg gelegt. DIe wissen ja, dass man so kein Unternehmen führen kann und provozieren damit die Nichteinhaltung der EGV) im November 2012. Da hatte ich eben auch größere Aufträge und vor allem auch wiederkehrende Wartungsaufträge. Zu der Zeit war also ein Gewinn von durchgängig 500 - 700 € drin. Selbverständlich habe ich diesen immer etwas gedrückt, um werbetechnisch perfekt für die Zeit nach Mai 2013 aufgestellt zu sein.

Mein Abschied aus dem Bezug war seit März 2013 dem SB bekannt und er hat mich dann auch die letzten 2 Monate in Ruhe gelassen. Ich habe dies getan, weil das JC immer schwerere Kanonen auffuhr (Coaching, Maßnahmen usw. waren im Gespräch, da musste ich die Notbremse ziehen), Leistungsansprüche hätte ich durchaus noch länger gehabt. Ich habe dann aber eben in den sauren Apfel gebissen und habe mir von einem Freund 2000 € Privatdarlehen geben lassen, um für das erste halbe Jahr Gewinnschwankungen abfedern zu können. Das war gerade in Hinblick auf die gestiegenen Kosten (Krankenkasse, Rundfunkgebühr) notwendig. Und mir ging es vom Bauchgefühl her nicht gut während dieser Zeit, weil ich ständig Existenzängste hatte, so Gedanken von wegen "yeah, endlich Freiheit" waren da nicht drin. Die Werbemaßnahmen haben aber gewirkt, so dass ich den Kredit schon ein Jahr vorher komplett zurückzahlen konnte.

Danke für den Link: Passagen daraus lassen sich durchaus für den Widerspruch nutzen!

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Du hattest doch weiter oben geschrieben, dass du im 2monatigen Abstand eine neue Gewinnprognose abgegeben hast. Betraf das auch die hier behandelten BWZ? Hast du da auch Wareneinkäufe und Investitionen ausgewiesen und hat das JC das anerkannt in den vorläufigen Bescheiden?
Ja, das betraf den letzten BWZ.

In den normalen EKS beim Wiederbewilligungsantrag habe ich irgendwelche Zahlen eingetragen, die am Ende ganz anders aussahen und in den erneuten EKS habe ich dann natürlich genauere Zahlen eingetragen. EIne EKS haben sie komplett ignoriert und auf Grundlage der anderen haben sie mein ALG2 neu berechnet.

Das war mir zu dem Zeitpunkt auch alles egal, ich wusste ja dass der Spuk bald ein Ende hat.
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Alt 25.07.2014, 12:30   #45
morissonhotel
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Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
mal wieder ein paar (freie)Gedanken von mir dazu:

gemäß den Ausfüllhinweisen für die Anlage EKS
sind im Abschnitt Wareneinsatz lediglich die Kosten für den Wareneinsatz einzutragen.

Im Gegensatz zu anderen Betriebsausgaben sind keine Belege einzureichen.



Zitat FH § 11
Hinwirkung auf Ausgabensenkung (11.36)
(9) Leistungen dürfen nicht erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werden kann.

Daher kann die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Beseitigung oder Verringerung von Hilfebedürftigkeit in der Eingliederungsvereinbarung zur Senkung oder zum Aufschub von nicht sofort erforderlichen Ausgaben (z. B. durch Vereinbarung einer Umschuldung oder der Reduzierung von Tilgungsraten) aufgefordert werden.

Folgt die leistungsberechtigte Person solchen Aufforderungen nicht, können die tatsächlichen Ausgaben (teilweise) vermeidbar und insoweit zu vermindern sein, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre. Auf diese Möglichkeit ist der erwerbsfähige Leistungsberechtigte hinzuweisen.


Dies sind Weisungen für den SB.

Nur bei Nichtbefolgen solcher Aufforderungen, können also die tatsächlichen Ausgaben (teilweise) vermeidbar und insoweit zu vermindern sein, da in dieser Höhe Hilfebedürftigkeit vermeidbar wäre.

Gibt es keine Eingliederungsvereinbarungen mit solch einer Hinwirkung auf Ausgabensenkungen, keine Hinweise auf diese Möglichkeit ist auch keine vertragliche Grundlage gegeben die Ausgaben im Nachhinein zu mindern

ich hab allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit denn

In einer EinV dürfen nur nur Eingliederungsleistungen vereinbart werden, eine Ausgabenbeantragung oder Hinwirkung auf Ausgabensenkung ist keine Eingliederungsleistung nach SGB II

Bei der Leistungsbewilligung spielen einzelne Betriebsausgaben keine Rolle, denn, sie sind weder das dabei zu berücksichtigendes Einkommen noch dabei zu berücksichtigendes Vermögen.

Das jobcenter kann dir nach § 7 ALG II V nicht den Umgang/ die Verwendung/ den Verkauf/ den Kauf von Wirtschaftsgütern die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind vorschreiben, genehmigen oder ablehnen und dir mit diesen Begründungen Sozialleistungen mindern versagen oder sich erstatten lassen.

Dies bedeutet, dass im Rahmen der Leistungsbewilligung wegen fehlender Mitwirkung nicht willkürlich einzelne Betriebsausgaben oder Betriebsausgaben "nicht anerkannt" oder nicht berücksichtigt werden dürfen und auch nicht das zu berücksichtigende Einkommen / Vermögen festgelegt werden darf,
sondern nur die betroffene Sozialleistung kann insgesamt bis zur Nachholung supendiert werden kann.

Diese Rechtsfolge erfordert einen Versagungs-/ Entziehungsbescheid.


Es ist spätetens seit 2008 (§ 9 ALG II V) unüblich, Leistungen auf der Grundlage eines nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Gewinns zu bewilligen. Die frühere , auf nichtanerkannten Ausgaben und dem resultierenden Gewinn beruhende Berechnung des Einkommens ist nach § 10 ALG II V außer Kraft.

Wenn man sich die Berechnungsblätter des jobcenters ansieht, ist diese Nachricht offenkundig dort noch nicht angekommen.

Hier wird weiter bei der Leistungsberechnung von Einnahmen, anerkannten Ausgaben, Gewinn und Einkommen ausgegangen, obwohl sich nach § 9 der ALG II V der früher so ermittelte Gewinn seit 2008 bei der Einkommensberechnung nicht mehr verwendbar ist.

Dieser § 9 der ALG II V ist die einzigste Stelle in der ALG II V , wo das Wort Gewinn auftaucht.

Seit 2008 ist bei der Leistungsbewilligung von wesentlich unterschiedlichen, in der ALG II V klar definierten
im BWZ tatsächlich zufliessenden Einnahmen,
im BWZ tatsächlich getätigten Ausgaben,
zu berücksichtigenden Vermögen,
nicht zu berücksichtigenden Vermogen
zu berücksichtigenden Einkommen,
nicht zu berücksichtigenden Einkommen,
Absetzbeträge, Zufluss, bereites Einkommen... auszugehen.

lies die bescheide mal unter diesen Aspekten durch
Danke, das hilft mir weiter!

Nun mal Butter bei die Fische: Ich hatte im ersten BWZ 223 € Gewinn / Monat und im letzten BWZ 534 € / Monat Gewinn.

Da kann mir das JC doch nicht erzählen, ich hätte 1.) Mich nicht bemüht meine Hilfebedürftigkeit zu beenden und 2.) ich hätte unnötige Ausgaben am laufenden Band produziert.
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Alt 25.07.2014, 12:33   #46
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Willst du die Sache allein durchziehen oder gedenkst du noch anwaltliche Hilfe herbeizuholen? Ich frage deshalb, weil du geschrieben hast, du machst den Widerspruch alleine.

Aus dem Steuerrecht weiß ich, dass man im Widerspruchsverfahren auch Argumente nachliefern kann. Wie das im SGB ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall musst du ja nicht DEN perfekten Widerspruch formulieren, im Klageverfahren lassen sich ebenfalls Argumente und Beweise nachschieben.
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Alt 25.07.2014, 12:44   #47
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Danke, das hilft mir weiter!

Nun mal Butter bei die Fische: Ich hatte im ersten BWZ 223 € Gewinn / Monat und im letzten BWZ 534 € / Monat Gewinn.

Da kann mir das JC doch nicht erzählen, ich hätte 1.) Mich nicht bemüht meine Hilfebedürftigkeit zu beenden und 2.) ich hätte unnötige Ausgaben am laufenden Band produziert.
Wenn du nachweisen kannst, dass die Ausgaben (Einkäufe) für die Erzielung deiner Gewinne notwendig waren und anders keine Gewinne verbucht hätten werden können, wäre das gut.

Dazu könntest du eine Tabelle machen. Positionen Einkauf (Laptop A), Verkauf (Laptop A) Gewinn (Laptop A),...
Also alles Kleinklein aufdröseln.

Die reiten hierauf rum:
Zitat:
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben
§ 3 ALG II VO Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

Und wenn man seine Gewinne mit dem Handel von PCs, Laptops, Bauteilen, etc. erzielt, sind die Ausgaben für Wareneinkäufe notwendig!

Oben hattest du geschrieben, dass es im Mai 2013 erhöhte Einkäufe gab und die keine Kontrolle darüber hatten, was mit den Geräten passiert ist, weil du dann unabhängig vom JC warst. Wenn du nichts zu verbergen hast, mache hierfür auch eine detaillierte Aufstellung (Einkauf am, Preis, Verkauf am, Preis, Gewinn) und beweise denen, dass du nur darum aus dem Bezug von ALG ausscheiden konntest, weil du Gewinne aus den Warenverkäufen im Mai erzielen konntest.
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Alt 25.07.2014, 12:46   #48
morissonhotel
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Willst du die Sache allein durchziehen oder gedenkst du noch anwaltliche Hilfe herbeizuholen? Ich frage deshalb, weil du geschrieben hast, du machst den Widerspruch alleine.

Aus dem Steuerrecht weiß ich, dass man im Widerspruchsverfahren auch Argumente nachliefern kann. Wie das im SGB ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall musst du ja nicht DEN perfekten Widerspruch formulieren, im Klageverfahren lassen sich ebenfalls Argumente und Beweise nachschieben.

Den Widerspruch werde ich selbst formulieren, aber am Sonntag treffe ich eine Bekannte, welche Anwältin ist und die werde ich dann mal drüber schauen lassen über alles was ich an Material habe. Sie muss ja die Hintergründe auch kennen.

Sollte es zur Klage kommen, werde ich dann natürlich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. 300 € netto für einen Widerspruch ist mir einfach zu viel, zumal ich 150 € Selbstbeteiligung bei meiner Rechtschutz habe...
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Alt 25.07.2014, 12:48   #49
morissonhotel
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Wenn du nachweisen kannst, dass die Ausgaben (Einkäufe) für die Erzielung deiner Gewinne notwendig waren und anders keine Gewinne verbucht hätten werden können, wäre das gut.

Dazu könntest du eine Tabelle machen. Positionen Einkauf (Laptop A), Verkauf (Laptop A) Gewinn (Laptop A),...
Also alles Kleinklein aufdröseln.

Die reiten hierauf rum:

§ 3 ALG II VO Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

Und wenn man seine Gewinne mit dem Handel von PCs, Laptops, Bauteilen, etc. erzielt, sind die Ausgaben für Wareneinkäufe notwendig!
Ja, das werde ich dann wenn die Zeit gekommen ist auch tun!
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Alt 25.07.2014, 19:15   #50
soselbständig
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Standard AW: Job Center lügt und betrügt......

Gewinn , Gewinn, Gewinn....

im Bereich des SGB II zählt kein Gewinn, wie auch immer ermittelt.
Zufluss, bereites Mittel, Zuflusszeitpunkt, tatsächlich im BWZ zugeflossen, tatsächlich getätigte Ausgaben sind hier maßgebend.

auf dem Berechnungsblatt des jobcenters muss stehen tatsächlich getätigte
abzusetzende Ausgaben und absetzen
nicht anerkannte Betriebsausgaben

und das Ergebnis muss nach § 3 ALG II V ein zu berücksichtigendes Einkommen sein, nicht ein Gewinn...

von wem auch immer nicht anerkannte Betriebsausgaben schaffen kein zu berücksichtigendes Einkommen, sie sind kein Zufluss der dir zur Minderung deiner Hilfebedürftigkeit zur Verfügung steht und stand.

und es wird immer vergessen dass Selbständige ein Geschäftskonto haben dessen Einnahmen und Ausgaben kein zu berücksichtigendes Einkommen ergeben, sondern nur Umschichtungen des Betriebsvermögens.

nach § 7 der ALG II V sind Vermögensgegenstände deines Betriebsvermögens die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unbedingt notwendig sind nicht zu berücksichtigendes Vermögen. Zivilrechtlich, steuerrechtlich und sozialrechtlich bist du der Eigentümer.

Wenn du etwas aus deinem Warenbestand etwas verkaufst, dadurch Einnahmen erzielst und einen Teil der Einnahmen verwendest um den Warenbestand aufzufüllen (Wareneinsatz) handelt es sich stets um Umschichtungen in deinem Betriebsvermögen.

Nirgendwo ist da eine Sozialleistung die im Ermessen eines SB liegt, er kann dir nicht vorschreiben was du zu welchen Preis verkaufst und was du von den Einnahmen wieder einkaufst.

Dein Anlage und Umlaufvermögen ist nach § 7 der ALG II V dem Zugriff des jobcenters entzogen, genauso wie anderes nicht zu berücksichtigendes Vermögen nach § 12 ? SGB II

Wenn du in einer EinV allerdings etwas anderes vereinbarst, obwohl dies keine Eingliederungsleistung darstellt...
musst du wohl erst gegen diese EinV vorgehen
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
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