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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 03.07.2014, 17:15   #26
P123
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Standard AW: JC verrechnet SGB-II-Leistungen mit geschätzten Angaben der Anlage EKS! Hallo???

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Und jetzt hat mir der SB den durchschnittlichen Gewinn aus den GESCHÄTZTEN (!) Angaben meiner Anlage EKS abzügl. Absetzungs- und Freibeträge einfach von meinen SGB-II-Leistungen für diesen Monat abgezogen!!!
Und diese Schätzung wurde vom JC vorgenommen? So etwas soll ja öfters vorgekommen sein, Hinweise darauf gibt es in den Foren genug.

Falls aber jemand eine Mitteilung ans Amt gibt, ob mit gutem Grund oder nicht, dann muß er sich nicht wundern, wenn diese dort von den Leuten in der Leistungsabteilung nach den Vorgaben ihrer Fachvorgesetzten bearbeitet wird und nicht nach seinen.
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Alt 03.07.2014, 18:01   #27
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: JC verrechnet SGB-II-Leistungen mit geschätzten Angaben der Anlage EKS! Hallo???

Ich lese z.B. im Urteil des LSG FSS

Zitat:
Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte sicherzustellen habe, dass bewilligte
Regelleistung und Einkommen monatlich mindestens einen Betrag in Höhe der (gesetzlichen) Regelleistung
ergeben, steht ihm ein Feststellungsinteresse nicht zur Seite. Bei bestehender Hilfebedürftigkeit (vgl. § 9 SGB II)
besteht Anspruch auf die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (vgl. § 19 Satz 1 SGB II in der bis zum 31. Dezember
2010 geltenden Fassung [a. F.], § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II in der seit 1. Januar 2011 geltenden Fassung [n.
F.]), wobei die Regelleistung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes (vgl. § 20 SGB II) in der jeweils geltenden
Anspruchshöhe zugrunde zu legen ist. Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. (vgl. auch § 19 Satz 3 SGB II a. F.)
werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2
erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Nach § 3
Abs. 4 Satz 1 ALG II-V ist für jeden Monat der Teil des (prognostizierten) Einkommens zu berücksichtigen, der sich
bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im
Bewilligungszeitraum ergibt.
Die von der Verordnung vorgegebene Vorgehensweise kann dazu führen, dass bei
schwankendem Einkommen in einzelnen einkommensschwachen Monaten die Summe aus Einkommen und
bewilligter Regelleistung hinter der gesetzlichen Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II zurückbleibt.
Soweit die Einkommensschwankungen nicht erheblich sind und sich über den Bewilligungszeitraum ausmitteln, ist
die Hinnahme dieses Effektes zumutbar. Bleiben die Einnahmen erheblich hinter den prognostizierten zurück, ist es
an dem Leistungsempfänger, diesen Umstand beim Leistungsträger im Sinne einer Korrektur der abgegebenen
Prognose geltend zu machen. Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, entsprechend dem Feststellungsbegehren
des Klägers das Bereitstehen eines Betrages in Höhe der gesetzlichen Regelleistung für jeden einzelnen Monat
sicherzustellen, kann es schon deshalb nicht geben, weil die Leistung monatlich im Voraus erbracht werden soll
(vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der Leistungsträger, um den vom Kläger gestellten Anforderungen gerecht
werden zu können, dessen konkrete monatsbezogene Einkommensentwicklung vorhersehen müsste. Das ist aber
nicht möglich.
Dem widerspricht das BSG nicht sondern führt ergänzend aus
Zitat:
Zu den für die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu klärenden Umständen gehört
die Frage, ob dem Antragsteller im Bewilligungszeitraum (voraussichtlich) Einkommen zufließt, denn die Erzielung
von Einkommen führt gegebenenfalls zum teilweisen oder vollständigen Wegfall der Anspruchsvoraussetzung der
Hilfebedürftigkeit
Wie man das anders interpretieren kann, als es allgemein interpretiert wird, ist mir schleierhaft.
__

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Alt 03.07.2014, 18:51   #28
P123
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Beiträge: n/a
Standard AW: JC verrechnet SGB-II-Leistungen mit geschätzten Angaben der Anlage EKS! Hallo???

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Zu dem genannten Urteilen kann ich nur sagen dass sie mit dem hierhinterfragten Sachverhalt einer Leistungsminderung auf der Grundlage geplanter Betriebsaussagen nichts zu tun haben, der TE hat sich ja nicht geweigert eine EKS abzugeben.
Natürlich nicht. Er hat eine korrigierte Anlage EKS abgegeben, die Eintragungen enthielt, die ihm jetzt zum Nachteil gereichen. Warum er das machte, lies er absichtlich im Dunkeln - wohl wissend, daß das für eine zutreffende Einschätzung des Sachverhalts und damit für eine sachdienliche Hilfestellung von entscheidender Bedeutung sein würde.

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Was so einfach klingt und selbstverständlich erscheint, ist im Falle von Selbständigen etwas komplizierter und überfordert nicht nur das jobcenter sonden auch Richter und RA.

Sie wenden die Bestimmungen, die für erwerbslose HB geltenden Regelungen, unterschiedlos auf Selbständige an.

Einnahmen und Einzahlungen auf dem Geschäftskonto sind für o.g. Personenkreise Einkommen und sie betrachten Betriebsausgaben wie steuerfinanzierte Sozialleistungen über die sie nach ihrem Ermessen bestimmen können.
1.
Das SGB II unterscheidet nicht nach Einkunftsarten.
2.
Der Gesetzgeber maßt sich bei allen Entscheidungen, die vom Erwerbslosen getroffen werden, ein Mitspracherecht an.
3.
Er delegiert dessen Ausübung an Personen, die von den jeweiligen Sachverhalten aus verschiedenen Gründen keine Ahnung haben und weist sie an, dieses angebliche Mitspracherecht aus fiskalpolitischem Blickwinkel auszuüben.

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Genausowenig interessiert euch der Unterschied zwischen tatsächlichen und geplanten Betriebseinnahmen oder tatsächlichen und geplanten Betriebsausgaben.

und es interessiert euch auch nicht was Zufluss und bereites Einkommen ist

ich hoffe ich tue dir Unrecht wenn ich dich mit meinem RA, meinem SB und der Richterin am SG in einen Topf werfe.
Nun, die Leute in diesem Forum sind diejenigen, die die Anlage EKS ausfüllen und hinterher mit den Folgen klarkommen müssen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob Deine Vorwürfe sich dagegen richten, die Anlage EKS unsachgemäß ausgefüllt oder in der Leistungsbemessung falsch interpretiert zu haben.

Der Fredstarter giftet uns dafür an, daß ihm wichtige Erfahrungen über die Arbeitsweise von Behörden fehlen. Dabei ist es allgemein bekannt, daß dort Arbeitsteilung herrscht und das man (wie bei den Banken seit Basel II), jegliche Kontakte zwischen Entscheidungsträgern und Betroffenen konsequent vermeidet.
Kredit nachfragende Bankkunden und ALG-II-Empfänger treffen auf Behörden- oder Unternehmensvertreter ohne oder mit nur sehr eingeschränkten Entscheidungskompetenzen, wobei diese Vertreter aus verschiedenen Gründen bestrebt sind, ihre Inkompetenz zu verschleiern. Sie werden dafür bezahlt, Auskünfte, Erklärungen sowie Dokumente entgegenzunehmen und hernach die daraufhin andernorts getroffenen Entscheidungen dem Betroffenen mehr oder weniger schonend beizubringen.

Machen wir ein Beispiel: Der Arbeitsvermittler, der den Fahrtkostenantrag entgegennimmt, sitzt nicht an dem Arbeitsplatz, an dem dieser bearbeitet und die Überweisung veranlaßt wird. Er hat auf die Zahlläufe keinen Einfluß, also hat es keinen Zweck, ihn für das Ausbleiben der Überweisung zu beschimpfen. Wenn er aber in Anbetracht der Tatsache, daß die selbst nach mehreren Wochen noch nicht veranlaßt ist, einen der Sache und der Höhe nach unstrittigen Barvorschuß rundweg ablehnt, sieht die Sachlage diesbezüglich ganz anders aus.

In dem diskutierten Fall hat der Sachbearbeiter eine Mitteilung bekommen, nachgefragt, was es damit auf sich hat und hernach diese Informationen weitergeleitet. Das Ergebnis konnte vorhersehbar gewesen sein, wenn man in Betracht zieht, daß das Amt aus freien Stücken überhaupt nichts zahlt.

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Ihr hört einfach auf, nach dem § 2 in der ALG II V zu lesen. da wird im Voraus nach Anhörung geschätzt was man schätzen will, obwohl für Selbständige der § 3 gilt und da werden Ausgaben geschätzt und Einnahmen obwohl eine Schätzung des EINKOMMENS und nur bei abschließender Entscheidung möglich ist.
Nun, daß man die lohnabhängigen Leistungsbezieher mit unstetem Einkommen gerne übervorteilt, indem man das Einkommen nach Gutdünken zu hoch ansetzt, ist allgemein bekannt. Selbständige Hilfsbezieher sind im Grunde nichts anderesals Erwerbstätige mit unstetem Einkommen, die man infolgedessen ebenso zu übervorteilen sucht. Allerdings ist da die Argumentationskette eine andere:

Zitat:
ALG IIVO
§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

(5) Ist auf Grund der Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens nach den Absätzen 2 bis 4 auch Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden, das der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat, wenn der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte darauf hingewiesen worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Einkommen bereits in dem der wiederholten Antragstellung vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen.

(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.
Absatz 2 bestimmt:
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.


Die Ausgaben müssen also
1. tatsächlich geleistet und
2. notwendig gewesen sein.
Und was notwendig war, bestimmt jemand, der den LE nicht kennen darf und von der zu beurteilenden Materie keine Ahnung hat (bzw. haben soll).

Wer das nicht glaubt, liest als Rechtsfreund im Absatz 3 weiter:

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. ...

Ganz oder teilweise vermeidbar sind faktisch - zumindest eine gewisse Zeit lang - alle Ausgaben (mit mehr oder weniger nachteiligen Folgen freilich). Und da die hilfsbedürftigen Selbständigen nicht einmal 3% aller ALG-Empfänger ausmachen, ist der zweite Halbsatz faktisch Freibrief, sämtliche Betriebsausgaben zu streichen. Was ja in der Praxis auch oft genug gemacht wird.

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Wenn man hier im Forum darüber diskutieren will, werden solch Fragestellungen lächerlich gemacht und auf unzutreffende Urteile verwiesen, anstatt diese Thesen mal ernsthaft zu widerlegen.
Lassen wir das mal so stehen. Das Problem ist, Deine in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle sachlich richtigen Feststellungen in der Praxis dann auch durchzusetzen.

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Wieso sind für euch geplante Betriebsausgaben und geplante Betriebseinnahmen relevant für die Leistungsberechnung?
Fragen wir mal andersrum:
Wieso gibt es überhaupt eine vorläufige Anlage EKS und wieso werden die darin gemachten Angaben vom JC für die (vorläufige) Leistungsberechnung hergenommen? Von den darin verzeichneten Betriebseinnahmen und -ausgaben ist bei Abgabe derselben nur der geringste Teil tatsächlich zugeflossen oder geleistet.

Die Alternative ist, von den Leuten monatliche Gewinn- und Verlustrechnungen zu verlangen, um zeitnäher als die EKS verläßliche Zahlen zur Verfügung zu haben. Im Hinblick auf die Behandlung der vereinnahmten Umsatzsteuer als für den Lebensunterhalt zu verbrauchenden Zufluß hat das aber fatale Folgen. Über einen Sechsmonatszeitraum hinweg ist man dagegen mit etwas Geschick in der Lage, den überwiegenden Teil dieser Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abzuführen und infolgedessen als geleistete Ausgabe berücksichtigt zu bekommen.

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Bei der Leistungsberechnung werden nur Zahlungsvorgänge, nur tatsächlicher Zahlungseingang und nur tatsächlich getätigte Ausgaben berücksichtigt.
Schön wär's.

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
Wenn man Geplantes für die Leistungsberechnung verwenden kann, dann bedarf es weder einer vorläufigen Bewilligung, noch einer abschließenden EKS und Angaben des Selbständigen sind überflüssig, weil ein Sachbearbeiter im jobcenter verfügt, was zur Berechnung von Einkommen verwendet wird.
Das sind dann geplante Einnahmen und nicht anerkannte Ausgaben.

Aber wehe man will mal hier darüber dikutieren.
Die Leistung soll vorschüssig bewilligt und ausgezahlt werden, zu dem Zeitpunkt gibt es nichts außer Planwerten.
Und von den tatsächlich geleisteten Ausgaben, werden dann nach Gutdünken des Sachbearbeiters Teile als "unnötig", "lebensfremd" oder eben, wenn gar nichts mehr geht, als "vermeidbar" gestrichen. Denn eine Zahlung, die am 10.07. fällig ist, ist bis einschließlich zum 09.07. dem Grunde nach "vermeidbar". Wer die in das erste Halbjahr lotsen wil, weil es treuhänderisch verwaltetes, in dem Zeitraum vereinnahmtes Geld ist, hat nach dieser Vorgehensweise einfach mal Pech.
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Alt 03.07.2014, 22:18   #29
Ah4entheater
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Falls aber jemand eine Mitteilung ans Amt gibt, ..., dann muß er sich nicht wundern, wenn diese dort von den Leuten in der Leistungsabteilung nach den Vorgaben ihrer Fachvorgesetzten bearbeitet wird und nicht nach seinen.
Bitte meinen Beitrag #7 nochmal lesen.


Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Der Fredstarter giftet uns dafür an, .. .
Nein, ich habe etwas betont und deshalb in rot markiert.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.07.2014, 14:02   #30
soselbständig
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Standard AW: JC verrechnet SGB-II-Leistungen mit geschätzten Angaben der Anlage EKS! Hallo???

@ P123
danke fürs Mitdenken
Zitat:
1. Das SGB II unterscheidet nicht nach Einkunftsarten.

Das stimmt, aber die ALG II V macht das über den § 13 SGB II.


§ 13*Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1.welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2.welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3.welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4.welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

ALG II V regelt dann in § 2 wie das Einkommen aus Nichtselbständiger und in § 3 das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu berechnen ist

Zitat:
2. Der Gesetzgeber maßt sich bei allen Entscheidungen, die vom Erwerbslosen getroffen werden, ein Mitspracherecht an.

Selbständige sind keine Erwerbslosen

Es gibt keine gesetzliche Grundlage über das Betriebsvermögen, dessen zivil- und sozialrechtlicher Eigentümer der Selbständige ist, ein Ermessen auszuüben.


3.Er delegiert dessen Ausübung an Personen, die von den jeweiligen Sachverhalten aus verschiedenen Gründen keine Ahnung haben und weist sie an, dieses angebliche Mitspracherecht aus fiskalpolitischem Blickwinkel auszuüben.

???????

Diese dürfen also dann von geplanten Einnahmen , geplante Ausgaben abziehen und von der Differenz betreitet der Leistungsberechtigte seinen Bedarf.
Es heisst aber Zuflusstheorie im SGB II.
Wohin die Verwendung geplanter Einnahmen und Ausgaben führt konnte man in der Planwirtschaft erleben.

Zum Thema

Nach § 3 Abs.6 ALG II V
(6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird.

ist eine Schätzung des Einkommens erst nach Ablauf des BWZ und nur für die abschließende Entscheidungmöglich wenn keine EKS Abgabe binnen 2 Monatsfrist erfolgt.

Dies schließt eine Schätzung von Einkommen, von Betriebseinnahmen, von Betriebsausgaben durch das jobcenter VOR einem BWZ für die vorläufige Bewilligung eindeutig aus

§ 3*Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen.
Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.


( MUSS Bestimmung)

Von Betriebseinnahmen die NICHT IM BWZ TATSÄCHLICH ZUFLIESSEN also von nur GEPLANTEN Betriebseinnahmen ist bei der Berechnung des Einkommens NICHT auszugehen.

Eine Schätzung dieser Einnahmen bei einer vorläufigen Bewilligung durch das jobcenter ist nach § 3 Abs,6 ALG II V ausgeschlossen

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Bei der Berechnung des Einkommens sind nach § 3 Abs.2 nach dieser MUSS Bestimmung
die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

GEPLANTE Betriebsausgaben, also noch gar NICHT TATSÄCHLICH GELEISTETE NOTWENDIGE Betriebsausgaben sind im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung von der Berechnung des Einkommens ausgenommen.

Eine Schätzung dieser Ausgaben bei einer vorläufigen Bewilligung durch das jobcenter ist nach § 3 Abs,6 ALG II V ausgeschlossen

Wenn weder von geplanten Einnahmen auszugehen ist, noch geplanten Ausgaben zu berücksichtigen sind
und weder das eine noch das andere oder gar das Einkommen im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung durch das jobcenter geschätzt und festgelegt werden darf....
sind die Angaben des Antragstellers in der Prognose EKS zu verwenden.

Da dies Angaben in der Prognose EKS auf früheren, tatsächlichen, in früheren EKS schon nachgewiesenen und anerkannten Angaben beruhen, sind sie nachträglich weder vermeidbar noch irgendwelchen Lebensumständen eines Arbeitssuchenden nachträglich anzupassen.

§ 3 Abs, 3 ALG II V ist bei der vorläufigen Bewilligung nicht anwendbar, da er sich eindeutig auf tatsächliche Ausgaben und nachgewieseneEinnahmen bezieht Eine Anwendung auf Angaben in der Prognose EKS ist damit ausgeschlossen.
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.
Eine Aufforderung zur Mitwirkung zur Vorlage dieser. bereits nachgewiesenen und dem jobcenter schon vorliegenden leistungserheblicher Angaben zur vorläufigen Bewilligung erübrigt sich
§ 7 Nicht zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Außer dem in §*12*Abs.*3 des*Zweiten Buches Sozialgesetzbuch*genannten Vermögen sind Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Vermögensgegenstände des Betriebsvermögen, /Anlage und Umlaufvermögen) die zur Aufnahme und Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind bei also der Bewilligung von ALG II Leistungen nicht zu berücksichtigen.
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2014, 16:55   #31
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Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
So, ein Schreibeschreiben mit Fristsetzung zur Rückzahlung ist nun raus.
Ich werde berichten, wie es weiter geht bzw. ausgegangen ist.
Änderungsbescheid habe ich nun erhalten, die Rückzahlung soll lt. Bescheid in den nächsten Tagen erfolgen.

Ich danke allen Schreiberlingen, die hier KONSTRUKTIVE Beiträge eingebracht haben und womöglich noch einbringen! :danke:
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2014, 18:08   #32
soselbständig
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CONGRATULATIONS

Du must ein Glückskind sein.

In vielen jobcentern hat es sich noch nicht herumgesprochen. dass die vorläufige EKS nur geplante Angaben enthält, die einer Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 3 ALG II V NICHT genügen.
Dazu wird tatsächlich Zugeflossenes und tatsächlich getätigtes Nachgewiesenes benötigt, was vor dem BWZ nicht existiert.

Eine vorläufige Berechnung des anzurechnenden Einkommens auf der Basis von fiktiven Werten kann nur ein fiktives Einkommen ergeben.

Das ist kein Zufluss, kein bereites Einkommen.

Egal was in der vorläufigen EKS steht oder vom jobcenter abgeändert wird, das Ergebnis beruht auf einer Missachtung der MUSS Bestimmungen in § 3 Abs. 1 und 2 , es liegt nicht im Ermessen eines SB Tatsächliches durch Geplantes zu ersetzen.

MUSS Betimmungen geben zwingend ein Handeln vor.

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.


wichtiger Hinweis dazu auch hier
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ml#post1687968

stellt euch mal vor, die jobcenter kürzen allen Leistungsberechtigten in Erwartung von Geld oder geldähnlichen Leistungen im Voraus im Weihnachtsmonat und/oder Geburtstagsmonat die Leistung.

Nichts anderes machen die jobcenter bei einer vorläufigen EKS
soselbständig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2014, 20:38   #33
Koelschejong
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soselbstständig versteht es nicht. Er hat anscheinend noch nicht verstanden, dass es einen himmelweiten Unterschied gibt, zwischen der vorläufigen Bewilligung nach § 40 SGB II i.V.m. § 328 SGB III und der endgültigen "Berechnung" nach § 3 ALG II-V. Er würfelt beides munter durcheinander und übersieht, das ihm die Rechtsprechung hier nicht folgt.

Also noch einmal ganz leicht verständlich:

Der in der vEKS geschätzte Gewinn wird bei der vorläufigen Bewilligung als Gewinn berücksichtigt. Das wird dann später bei der endgültigen Abrechnung überprüft und ggf. korrigiert. So läuft das, sagen Gerichte u.a. das BSG.

Das die JC bei der vEKS gerne mal über's Ziel hinaus schießen und daran rum schrauben, das steht auf einem anderen Blatt, das halte auch ich für ausgesprochen fragwürdig und angreifbar.
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.07.2014, 21:02   #34
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Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
CONGRATULATIONS

Du must ein Glückskind sein.
Danke

Hätte ich da jetzt nix gehört, dann wäre das, was Du hier verlinkt hast, ...

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
mein nächster Schritt gewesen. Denn ein Antrag auf Vorschuss KANN nach § 42 SGB I Vorschüsse - dejure.org nicht verweigert werden:

Zitat: "Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt;" Zitat Ende.

Allerdings halte ich die Strategie, die im oben verlinkten Artikel beschrieben wird, nicht in allen Fällen für sinnvoll, in welchen Leistungen durch das Jobcenter nicht erbracht werden. Siehe auch hier:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1291...ml#post1687143
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2014, 20:14   #35
soselbständig
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@ Koellschjong

Zitat:

Der in der vEKS geschätzte Gewinn wird bei der vorläufigen Bewilligung als Gewinn berücksichtigt. Das wird dann später bei der endgültigen Abrechnung überprüft und ggf. korrigiert.

wenn bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 3 ALG II V etwas geschätzt werden kann, ist nur für die Abschließende Entscheidung und nur für das Einkommen möglich.

Viele Selbständige haben das Problem dass in ihren vEKS aber geplante Ausgaben geschätzt werden, die sind weder Gewinn noch zu berücksichtigendes Einkommen.

Du würfelst hier einiges durcheinander

bitte lerne zu unterscheiden zwischen Gewinn, der in der ALG II V keine Erwähnung findet und dem lt. ALG II V zu berücksichtigendes Einkommen.

geschätzter Gewinn ist de facto geschätztes Einkommen, ist kein Zufluss, kein bereites Einkommen.

Das ist aus vielen von Dir hier dankenswerterweise zitierten Urteilen zu fiktiven Einkommen zu entnehmen.

Bereites Einkommen ist auf den Bedarf anzurechnen.
gibt es nur ein vom jobcenter geschätztes Einkommen sind das keine tatsächlichen Einnahmen und tatsächlich getätigte Ausgaben.

steuerlicher Gewinn und zu berücksichtigendes Einkommen im BWZ unterscheiden sich wesentlich, daher die Definition in § 11 SGB II

Ich finde da nicht das Wort Gewinn und erst recht nicht einen geschätzten Gewinn, den jobcenter und Gerichte verwenden können
um ihn auf den Bedarf anzurechnen.

Aber das machen die jobcenter, trotz BSG Entscheidungen.

Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil es die jobcenter täglich anwenden

Bei der Berechnung des Einkommens wird nicht in vorläufig und abschließend unterschieden, zur Berechnung sind NUR tatsächlich zufließende Einnahmen und tatsächlich getätigte Ausgaben und KEINE GESCHÄTZTEN GEWINNE zulässig.

Wenn das jobcenter schätzen kann, wann es will, was es will und wie es will, bedarf es überhaupt keiner EKS....

dann braucht man nicht unterscheiden in bereites Einkommen und fiktives Einkommen, dann bedarf es keiner Urteile dazu
alles ist ja dann Zufluss, nach deiner geschätzten Meinung
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Alt 07.07.2014, 22:08   #36
Koelschejong
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Nur zur Kenntnis: Gewinn = Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen

so viel zu Deinen ach so feinen Unterscheidungen.
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Alt 08.07.2014, 12:34   #37
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Standard AW: JC verrechnet SGB-II-Leistungen mit geschätzten Angaben der Anlage EKS! Hallo???

@ Koellschejong

Zitat
Nur zur Kenntnis: Gewinn = Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen

DER KLASSIKER, der Kardinalfehler.

Komm mal rüber in den Bereich des SGB I und SGB II.

Einkommen und Vermögen sind im SGB II und in der ALG II V anders definiert.
Da spricht man vom zu berücksichtigenden Vermögen und Einkommen und legt fest, wie es zu berechnen ist.

Du weist aber schon, dass im SGB II Bereich das Zuflussprinzip gilt und die steuerrechtliche Definition von Gewinn überhaupt nicht interessiert.


Es gibt Gewinn der keinen Zufluss bedeutet, kein bereites Einkommen darstellt und mit dem man keine Hilfebedürftigkeit mindern kann.

wenn das jobcenter zwar deine Einnahmen, aber nicht alle Ausgaben anerkennt hast du einen solchen Gewinn, einen fiktiven Gewinn nach steuerlichen Spielregeln,

Mit § 13 SGB I wurde eine Ermächtigung erteilt die Einkommensberechnung in einer Verordnung zu regeln.

Du unterstützt die, die täglich diese Verodnung mißachten und sich fette Gewinne ausrechnen um Leistungen zu mindern und Erstattungsforderungen zu stellen.

Hätte ich so nicht erwartet.
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Alt 08.07.2014, 14:06   #38
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Ich hatte mir erlaubt, einige Deiner Postings einem früheren Kommilitonen vorzulegen. Er war erschüttert und meinte nur:

"Da siehst Du mal. Es sind nicht nur die JobCenter die uns mit unfassbarem Unfug überziehen, sondern auch solche Typen."

Na ja, ihn belastet es jetzt nicht mehr, er ist pensioniert und schreibt nur noch in diversen Fachzeitschriften und Kommentaren zum SGB II.
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Alt 09.07.2014, 14:18   #39
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Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
@ Koellschejong
Es gibt Gewinn der keinen Zufluss bedeutet, kein bereites Einkommen darstellt und mit dem man keine Hilfebedürftigkeit mindern kann.
Stimmt. Wer seinen Gewinnnach § 4 Abs. 1 EStG


Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.


ermittelt, kennt das: Auch angehäufte Warenbestände sind positives Vermögen. Und darüber gibt es auch Kosten, die keine Ausgaben sind.

Ist aber allles hier nicht das Thema. Ausgangspunkt war eine vorläufige Anlage EKS ...

Zitat von soselbständig Beitrag anzeigen
... wenn das jobcenter zwar deine Einnahmen, aber nicht alle Ausgaben anerkennt hast du einen solchen Gewinn, einen fiktiven Gewinn nach steuerlichen Spielregeln, ...
Nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich: Ohne Rechtsgrundlage und stichhaltige Begründung kann der Fiskus überhaupt keine Betriebsausgaben streichen. Demzufolge wäre deren pauschale Minderung auf Null Euro ganz klar ein Verstoß gegen "steuerliche Spielregeln", wie Du das nennst.
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Alt 09.07.2014, 20:29   #40
soselbständig
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Zitat:

Nur zur Kenntnis: Gewinn = Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen


wenn man die ALG II V mal bis zu Ende liest, findet man unter § 9 den Hinweis, dass ab 2008 eben diese deine Meinung bei der ALG II Bewilligung nicht mehr gilt,

seitdem gilt der § 3 ALG II V für die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit und da findest du nur
zu berücksichtigendes Einkommen,
zu berücksichtigendes Vermögen und
unter § 7 den Hinweis dass Vermögensgegenstände die zur Aufnahme/Fortsetzung der Erwerbstätigkeit bei der Bewilligung von Leistungen nicht zu berücksichtigen sind.

Betriebsvermögen geht das jobcenter also nichts an, Streichung/Nichtanerkennung bei der vorläufigen Bewilligung sind also schlecht möglich und auch eigentlich sinnlos denn:

Prognostiziertes Einkommen, ein Einkommen was auf geplanten Betriebseinnahmen und geplanten Betriebsausgaben beruht, stellt keinen tatsächlichen Zufluss und keinen Vermögenszuwachs dar, über den ein Leistungsberechtigter wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat.

Es ist kein zu berücksichtigendes verfügbares Einkommen.

und aus einer BSG Entscheidung, zitiert in Die modifizierte Zuflusstheorie Bernd Eckhardt 2013 S 32

NUR VERFÜGBARE EINKOMMEN KÖNNEN ANGERECHNET WERDEN

was soll also das Streichen,manipulieren, abändern einer vorläufigen EKS ?

aber wahrscheinlich ist dieser zitierte Bernd Eckhard auch einer dieser Typen

Zitat:
Es sind nicht nur die JobCenter die uns mit unfassbarem Unfug überziehen, sondern auch solche Typen.
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Alt 09.07.2014, 20:48   #41
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Das ist der kleine, von Dir aber großzügig übersehene Unterschied.

Es gibt Urteile, eben auch BSG, dass der "geschätzte Gewinn", oder wenn Du das besser verstehen solltest, das geschätzte Einkommen, vorläufig angerechnet werden darf - Du hingegen hast anscheinend nicht eine einzige Entscheidung vorzuweisen, dass dieser geschätzte Gewinn nicht vorläufig angerechnet werden darf.

Das liegt zwar ohne jeden Zweifel daran, dass bei den Gerichten bei weitem nicht so blendende Juristen tätig sind, wie Du einer zu sein glaubst. Aber dummerweise richten sich JC in der Regel nach dem, was im Einzelfall ein Gericht entscheidet - und da hat man schlechte Karten, wenn man Deinen tiefen Gedanken folgt.

Ergänzend noch, der von Dir zitierte Herr Eckhardt äußert sich in dem Werk nicht zu der Frage der vorläufigen Anrechnung geschätzter Gewinne, da handelt es sich also lediglich um Deine Interpretation der allgemeinen Aussagen. Und das dort zitierte Urteil des SG Berlin bezieht sich auf § 2 ALG II-V nicht auf § 3.
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Alt 10.07.2014, 00:53   #42
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Das ist der kleine, von Dir aber großzügig übersehene Unterschied.

Es gibt Urteile, eben auch BSG, dass der "geschätzte Gewinn", oder wenn Du das besser verstehen solltest, das geschätzte Einkommen, vorläufig angerechnet werden darf - Du hingegen hast anscheinend nicht eine einzige Entscheidung vorzuweisen, dass dieser geschätzte Gewinn nicht vorläufig angerechnet werden darf.
Der Witz der Sache liegt darin, daß eine vorläufige EKS vom Leistungsempfänger geschätzt wird, dessen Angaben das JC der Berechnung zugrunde legen darf und das mit einer Schätzung durch das JC wegen Nichtabgabe der endgültigen Anlage EKS nichts zu tiun hat.
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Alt 10.07.2014, 07:25   #43
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Ändert aber nichts an der Tatsache, dass der zu Beginn des BWZ geschätzte Gewinn bei der vorläufigen ALG II Berechnung herangezogen wird - und genau das wird ja hier als rechtswidrig dargestellt. Ob es das ist, darüber kann man streiten und da stehe ich auch auf dem Standpunkt, das ist durch die ALG II-V nicht gedeckt. Die Rechtsprechung aber sieht das anders und genau darauf muss man nach meiner Meinung einen Ratsuchenden deutlich hinweisen. Ob er sich dann den Streß mit SG Verfahren antun will, das muss er selbst entscheiden, da ist jeder nun mal anders gestrickt. Eine für sich passende Entscheidung aber kann man nur treffen, wenn man weiß, die Chancen sich in der Sache durchzusetzen tendieren gegen Null.
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Alt 10.07.2014, 08:17   #44
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ändert aber nichts an der Tatsache, dass der zu Beginn des BWZ geschätzte Gewinn bei der vorläufigen ALG II Berechnung herangezogen wird -
Stimmt, hatte ich so geschrieben: Der Leistungsempfänger schätzt seinen Gewinn und teilt dies dem JC mit. Das JC schätzt hier im Gegensatz zur Darstellung von @soselbständig gar nichts, sondern hält sich an die im Antrag vorgefundenen Angaben. Die Fragen, ob diese zutreffen und ob die einen unangemessen benachteiligen, sollte man sich beim Ausfüllen der Formulare stellen und nicht erst beim Erhalt des Leistungsbescheides.

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
... und genau das wird ja hier als rechtswidrig dargestellt. Ob es das ist, darüber kann man streiten und da stehe ich auch auf dem Standpunkt, das ist durch die ALG II-V nicht gedeckt.
Mag sein, aber dann stellt sich die Frage, weshalb man mit der vEKS ein Verfahren bar jeder Rechtsgrundlage installiert hätte. Dann dürfte es das Ding gar nicht geben, die Leute müßten mindestens bis zum Ende des ersten vollen Kalenderjahres als Selbständige den vollen Regelsatz kriegen (weil es bis dahin nicht nur keine verläßlichen, sondern gar keine Vergleichswerte gibt) und die JC jeweils zum Ende des BWZ sehen, wie sie die Rückforderungen beigetrieben kriegen.

Es ist aber müßig darüber zu diskutieren, ob das aber so in der Praxis funktionieren könnte.

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Die Rechtsprechung aber sieht das anders und genau darauf muss man nach meiner Meinung einen Ratsuchenden deutlich hinweisen. Ob er sich dann den Streß mit SG Verfahren antun will, das muss er selbst entscheiden, da ist jeder nun mal anders gestrickt. Eine für sich passende Entscheidung aber kann man nur treffen, wenn man weiß, die Chancen sich in der Sache durchzusetzen tendieren gegen Null.
Korrekt. Gerade wer dem JC keinen Millimeter Boden gönnt, wird es tunlichst vermeiden, denen mit aussichtslosen Verfahren Erfolgserlebnisse zu verschaffen.
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Alt 10.07.2014, 09:36   #45
morissonhotel
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
...............
Korrekt. Gerade wer dem JC keinen Millimeter Boden gönnt, wird es tunlichst vermeiden, denen mit aussichtslosen Verfahren Erfolgserlebnisse zu verschaffen.
Genau, sowas wäre dann nämlich ein Problem rein theoretischer Natur für die Gerichte, welche so einen Kram gleich aussortieren. Dummerweise tun sie das dann mit echten Problemen auch mit dem gleichen Argument. Erst recht wenn die Gerichte so überlastet sind, wie hier in Berlin.
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Alt 10.07.2014, 12:00   #46
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Damit nicht in Vergessenheit gerät, worum es mir in diesem Thread ursprünglich ging, verweise ich NOCHMAL auf meine Beiträge #1 und #7 sowie #33, die ich empfehle NOCHMAL aufmerksam zu LESEN:

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen

Dann hat das JC nachgefragt, wie ich eine Verrechnung bzw. Abrechnung mit meinen SGB-II-Leistungen wünsche ...

"..., ab wann und ob überhaupt dieser aktuell prognostizierte Gewinn bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden soll. ... Das ist Ihre Entscheidung. Ich bitte also um kurzfristige Information bis zum xx.xx.2014, wie ich verfahren soll."

Dann habe ich dem JC ... geantwortet ...

"... . Daher möchte ich gerne so verfahren, dass die vorläufig bewilligten Leistungen in voller Höhe weiterhin ausgezahlt werden und eine Endabrechnung nach dem Ende des ... Bewilligungszeitraums über die abschließende Anlage EKS erfolgt."

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen

Wenn mein SB mich schon FRAGT, und ich entsprechend antworte, WIE ES MIR RECHT IST, ZU VERFAHREN, dann kann doch der SB nicht urplötzlich das glatte Gegenteil davon umsetzen. Das steht doch völlig im Widerspruch.

Und genau darum geht es hier.

In meinem Beitrag #33 habe ich dann abschließend zu diesem Fall mitgeteilt:

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Änderungsbescheid habe ich nun erhalten, die Rückzahlung soll lt. Bescheid in den nächsten Tagen erfolgen.

Es ging also bei meinem konkreten Thema in diesem Thread nicht einfach nur um die Frage und Klärung, ob geschätztes Einkommen aus der Anlage EKS durch das JC mittels Verrechnung generell in Abzug gebracht werden darf, sondern es ging in meinem konkreten Fall im Wesentlichen um die Frage, warum der SB NUN DOCH das geschätztes Einkommen aus der Anlage EKS durch Verrechnung mit den SGB-II-Leistungen in Abzug bringt, TROTZDEM er MIR ZUVOR die Frage gestellt hat, OB ich das überhaupt wünsche UND ich dies jedoch VERNEINTE.

In der Anlage findet ihr dazu nun auch die bestätigende Antwort vom SB, die ich vor ein paar Tagen erhalten habe. In diesem Schreiben entschuldigt sich mein SB für sein Versehen. Kaum zu glauben, dass er dies "bedauerlich" findet

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 01 Antwort JC Rücknahme Verrechnung Einkommen.PDF (150,1 KB, 42x aufgerufen)
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Alt 10.07.2014, 12:23   #47
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Auf Deine Frage wurde Dir geantwortet, daß nicht ersichtlich ist, weshalb der SB Dich anstelle des Vorgesetzten fragt, wenn er - und das ist in Deutschland für niemanden eine wirkliche Überraschung - hernach sowieso nur machen wird, was der Vorgesetzte sagt. Daß sich die Vermutung jetzt als unzutreffen herausstellt, weil Du ein besonders fürsorgliches Exemplar von SB hast, war nicht vorauszusehen.

Im Übrigen hast Du keinen Rechtsanspruch darauf, daß in einem von Dir gestarteten Fred nur das geschrieben werde, was Du gerne lesen möchtest.
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Alt 10.07.2014, 12:38   #48
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Auf Deine Frage wurde Dir geantwortet, daß nicht ersichtlich ist, weshalb der SB Dich anstelle des Vorgesetzten fragt ...
Vielleicht liest Du nochmal meinen Beitrag #1.

Ich hatte nämlich ursprünglich folgende Fragen gestellt, auf welche Deine o.g. Antwort wohl nicht so ganz passt, meinst Du nicht?

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Was kann ich jetzt tun?
...
Hat jemand noch andere Vorschläge?

Wie geht z.B. ein Überprüfungsantrag, oder wie das heißt?

Und wie setzt man sowas auf?

Welche Frist kann ich ihm setzen?

Wie kann ich das per Eilantrag vors SG bringen ...

Was für §§ und URteile gibt es für diesen Fall, die ich noch nicht kenne?


Bin grad dankbar für jeden konstruktiven Hinweis!

:danke:

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Im Übrigen hast Du keinen Rechtsanspruch darauf, daß in einem von Dir gestarteten Fred nur das geschrieben werde, was Du gerne lesen möchtest.
Habe ich hier irgend etwas von einem Rechtsanspruch geschrieben???
Es macht durchaus Sinn einem Threadstarter auf die eigentlich gestellten Fragen zu antworten.
Denn meine Fragen waren - Siehe Beitrag #1 - was ich konkret tun kann.
Denn nur das hilft letztlich weiter.

Lies meinen Beitrag #1 am Besten einfach nochmal, P123.

Ich glaube Du übertreibst etwas und gönnst es mir halt einfach nicht, dass die Anrechnung wieder rückgängig gemacht wurde, meinst Du nicht?
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Alt 10.07.2014, 13:36   #49
morissonhotel
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Im Prinzip wurde die Frage ja recht früh und praxisnah beantwortet und du hast ja auch entsprechende Maßnahmen ergriffen und nun auch ein entsprechendes für dich positives Ergebnis. Der theoretische Exkurs hatte, aus meiner Sicht, letztendlich rein gar nichts mehr mit der Frage zu tun, war aber trotzdem ganz interessant für alle diejenigen, die sich mit Gesetzestexten nicht so auskennen.
Das verdeutlicht einmal mehr den Unterschied zw. Theorie und Praxis.

Ich denke du meinst, dass die Leute deine Frage vielleicht nicht verstanden haben, was sie aber schon haben und da hilft auch nicht ständiges Verweisen auf dein Eingangsposting. Fakt ist, was du ursprünglich tun wolltest, war der Situation nicht angemessen (Überprüfungsantrag, Eilantrag beim SG usw.) und das siehst du ja nun auch. Dein SB hat sich ja sogar entschuldigt, sowas ist praktisch noch nie vorgekommen.


Dass so ein Thread schon mal ein Eigenleben entwickelt und dies hier nicht sofort unterbunden wird, finde ich ist ein Pluspunkt dieses Forums.
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Alt 10.07.2014, 14:35   #50
Ah4entheater
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Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Im Prinzip wurde die Frage ja recht früh und praxisnah beantwortet ...
Na ja, so richtig KONKRET greifbar, war das für mich anfangs nicht. Ich musste hier im Verlauf der allgemeinen Diskussion immer mal wieder nachhaken, dass ich AKUT Hinweise auf KONKRETE Handlungsschritte gut gebrauchen kann. Ich musste also schon nochmal nachbohren, um dann letztlich zu der Entscheidung zu kommen, den SB per Brief schriftlich aufzufordern, die Anrechnung zurückzunehmen.

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
... und du hast ja auch entsprechende Maßnahmen ergriffen und nun auch ein entsprechendes für dich positives Ergebnis.
ja

Zitat von morissonhotel Beitrag anzeigen
Der theoretische Exkurs hatte, aus meiner Sicht, letztendlich rein gar nichts mehr mit der Frage zu tun, war aber trotzdem ganz interessant für alle diejenigen, die sich mit Gesetzestexten nicht so auskennen.
Das verdeutlicht einmal mehr den Unterschied zw. Theorie und Praxis.
Sehe ich auch so, denn ich schrieb bereits in meinem Beitrag #33:

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Ich danke allen Schreiberlingen, die hier KONSTRUKTIVE Beiträge eingebracht haben und womöglich noch einbringen! :danke:
Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Dass so ein Thread schon mal ein Eigenleben entwickelt und dies hier nicht sofort unterbunden wird, finde ich ist ein Pluspunkt dieses Forums.
Denn nirgendwo habe ich in diesem Thread geschrieben oder unterbinden wollen, dass hier Diskussionen geführt werden.


Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Ich denke du meinst, dass die Leute deine Frage vielleicht nicht verstanden haben, was sie aber schon haben ...
Na, das glaube ich eben genau nicht, dass manche der hier Mitschreibenden meine Ausgangssituation und meine Fragen dazu wirklich genau gelesen und verstanden haben, wenn ich mir so manche Randkommentare nochmal anschaue.

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
... und da hilft auch nicht ständiges Verweisen auf dein Eingangsposting.
doch, für diejenigen, die wirklich offen und bereit sind, den eigentlichen Sachverhalt meines konkreten Themas zu verstehen, hilft es eventuell schon, nochmal auf das Ursprungsthema und die dazugehörigen Fragen aufmerksam zu machen, denn ich hatte ja mal ursprünglich konkrete Fragen gestellt.

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Fakt ist, was du ursprünglich tun wolltest, war der Situation nicht angemessen (Überprüfungsantrag, Eilantrag beim SG usw.) ...
Und? Einen KONKRETEN Vorschlag, wie man das Thema vielleicht BESSER angehen könnte, habe ich letztlich nicht so richtig bekommen. Daher hatte ich doch im Beitrag #1 entsprechende FRAGEN in die Runde gestellt, was man jetzt hier KONKRET am Besten tun kann. Tatsächlich wurde ich aber überwiegend erstmal damit abgebügelt, dass der SB angeblich richtig gehandelt hätte. Nein, hatte der SB IN MEINEM KONKRETEN FALL eben nicht, wie jetzt sogar der SB selbst klargestellt hat. Meine Beiträge wurden von manchen Leuten hier schlicht nicht richtig gelesen und verstanden und ich hatte auch zunehmend im Verlauf der Diskussion hier den Eindruck, dass das auch einige Leute gar nicht wollten.

Ich habe mich dann selbst für den Weg eines ersten Briefes an den SB entschieden.

Hätte dieser Weg zu keiner Lösung geführt, wäre tatsächlich ein Eilantrag ans SG der nächste Schritt gewesen, was dann der Situation entsprechend übrigens sehr wohl angemessen gewesen wäre.


Und damit ist dieses Thema dann auch für mich ERLEDIGT

:danke: nochmal an diejenigen, die hier konstruktive Beiträge eingebracht haben - und vielleicht noch weiterhin einbringen
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