Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 18.09.2012, 17:31   #1
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wipeout
Frage Hab ich recht ? Datenerfassung....

Ich hab wieder Mal einen Brief vom JC bekommen. In diesem Brief wird aufgefordert das ich nach § 67c SGB X Geschäftsunterlagen im Original zur Verfügung zu stellen habe. Sprich ich soll meine kompletten Belege zur Buchführung (Belege, Verträge und Kassenbuch ) am Empfang des JC gegen Quittung abgeben und wenn sie damit durch sind, bekomme ich es wieder....

Und zwar nur damit sie sehen können ob meine BWA mit den Belegen übereinstimmt die sie von mir haben.....

Ich habe in einem Brief den ich noch nicht weggeschickt habe folgendes geschrieben :

-Zitat-

Wie schon gesagt, ich möchte keine weitere Datenspeicherung meiner Geschäftsunterlagen.

Nach § 67 a SGB X (Datenerhebung ) und § 67 b SGB X (Zulässigkeit der Datenverarbeitung) dürfen Sie die Daten nur erheben (Einsehen), wenn ich ausdrücklich damit einverstanden bin . Dann und nur dann, tritt das Folgegesetz § 67 c SGB X (Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung) auf das Sie sich beziehen, welches die Weiterverarbeitung der persönlichen Daten betrifft, ein.

- Von mir haben Sie die Einwilligung für die Datenerhebung (Einsicht) in meinem Beisein.

- Für die Datenverarbeitung haben Sie meine eingeschränkte Einwilligung die der Kontrolle bzw. dem Vergleich der gemachten Angaben dient und

- zur Daten Speicherung, welches auch Kopien der Dokumente beinhaltet, haben Sie keine Einwilligung.
-Zitat ende-

Ich hoffe nun das ich Recht habe. Denn ich hab keine Lust einen Berg von Unterlagen ( ca. 600 Belege und Dokumente ) in Kopie zu erstellen für die ich eh kein Geld sehe.

Bin mal gespannt auf euere Antworten bzw. Hilfestellungen...
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Alt 18.09.2012, 17:48   #2
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

Grundsatz der Erforderlichkeit...... in der Detailtiefe?

Eine Erforderlichkeit wäre wenn nur für die Berechnung der Einkünfte zusehen..... kurz: Wie und in welcher Höhe kommt anrechenbares Einkommen zusammen?

Ich rate an, den Brief des JC zu kopieren und mit einem "Dreizeiler" zwecks Klärung/Überprüfung/Stellungnahme an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusenden.*

Mit dem § 67a SGB X bist du auf der "richtigen Spur".....

Auf alle Fälle Kundendaten schwärzen (es hat schon Fälle gegeben in den PartnerInnen von SB "rein zufällig" in dem Bereich tätig waren.....)

* parallel "Dreizeiler" an JC, dass du den Vorgang an den BfDI zwecks Überprüfung der Sach- und Rechtslage übersandt hast...Frist ausbedingen. Man merkt dann schnell, ob die Forderung des JC noch ausreichend Substanz hat.

Betreffend JC: Möglichst immer alles nachweisbar oder/und mit Beistand!

Links hier im Forum (allgemeine Infos):

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tenschutz.html

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...uftragter.html
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 18.09.2012, 17:53   #3
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

§ 67a SGB X:

(3) Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit
1.er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlung an diese rechnen muss,
2.es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder
3.es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.

Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, und die Folgen der Verweigerung von Angaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.


Ist das denn geschehen ???
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 18.09.2012, 19:02   #4
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wipeout
Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

In dieser Beziehung

"Eine Erforderlichkeit wäre wenn nur für die Berechnung der Einkünfte zusehen..... kurz: Wie und in welcher Höhe kommt anrechenbares Einkommen zusammen?"

hast Du schon Recht.

Das JC hat von mir eine BWA ( betriebswirtschaftliche Auswertung ) und eine EÜR (Einnahmenüberschußrechnung für den gesamten Zeitraum von 13 Monaten bekommen. Nun ist ihnen eingefallen das ich diese EKS Formulare ausfüllen soll.

Ich müsste praktisch alle 960 Buchungen auf dieses Formular ausrichten sämtliche Steuersätze und Betriebsbereiche neu verteilen und zusammenfassen und ohne einen blassen Schimmer zu haben wie sie das dann weiter ausrechnen und in dieses Blatt eintragen. Es ist ja schon mal in die Hose gegangen. Da kamen sie auf eine Zahl von 1000 EUR die ich monatlich zur Verfügung hätte. Auf die Antwort wie sie das berechnen und wie der nachvollziehbare Rechenweg ist, warte ich noch heute.

Die Schwierigkeit darin besteht, dass ich verschiedene Steuersätze habe und in diesem EKS Bogen differenzierte Steuersätze und Beträge ohne Umsatzsteuer garnicht vorgesehen sind, wohl aber zu den Betriebsausgaben gehören. Somit ist eine Gewinnermittlung von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Wenn sie jedoch die bereinigte BWA + EÜR (alles bis ins kleinste aufgedröselt) annehmen würden, wüssten sie auf den Cent genau was ich an Gewinn erzielt habe. Diese Unterlagen haben sie bereits. Einschließlich eine Kopie des Kassenbuches.

Das einzige was dazu fehlen würde sind diese ca. 600 Belege. Darum dürfen sie sie von mir aus auch nur einsehen um sie mit den Angaben im BWA und EÜR zu vergleichen. Ich bezweifle sowieso das sie allle Belege anschauen und vergleichen. Man stelle sich nur den Stapel Papier vor den sie für nix haben wollen.....

Klar, bin ich aufgebracht. Weil ich durch deren Aufforderungen und Reaktionen nur noch Schikane erkennen kann sonst nix. Diese Sache hätte vor Monaten (April) schon geklärt sein können.

Ich bin der Meinung das ich meiner Mitwirkungspflicht zur Genüge nachgekommen bin. Wenn sie in die Ordner reinschauen wollen dann gerne, solange ich dabei bin. Ich habe den Eindruck das sie nur wollen das ich mache was sie wollen. Es geht hier nicht um die Notwendigkeit denn dann würden sie es so zulassen wie ich es zuletzt vorgeschlagen habe, in dem ich zu einem Termin komme, sie es sich ansehen und ich dann wieder mit meinen gesammelten Werken gehe sobald sie fertig sind.

Grüßle
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Alt 18.09.2012, 19:18   #5
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Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

Eine andere Frage stellt sich natürlich auch....

In dem Gesetz geht es um Sozialdaten....

Sind "Betriebsdaten" auch "Sozialdaten" ????
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Alt 18.09.2012, 19:45   #6
warpcorebreach
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Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

also ich kann dir nur sagen das ich bisher seit ca 3 jahren um diese geschichte mit den geschäftunterlagen herumgekommen bin.
bisher hatt es gereicht zu schreiben man möge mir einen termin zuschicken wo man einsicht gewähren würde. bisher nie ne reaktion darauf.
ansonsten kann ich dir vieleicht noch folgende ideen unterbreiten die ich bisher noch nicht anwenden könnte da im weiteren alles problemlos verlief bei mir.

erstmal gibts mit sicherheit keine orginale aus der hand. wenn die wegkommen biste echt sowas von angeschissen und die jc sind alles andere als vertrauenswürdig.
2. wenn überhaupt gibts halt nur kopien und die würde ich mir bezahlen lassen. dazu kann man sich an im rechtsverkehr üblichen sätzen orientieren.
3. natürlich alles nur geschwärzt. praktisch mag zwar kaum eine gefahr bestehen aber man könnte ja mal andeuten das deine kundschaft sicher nicht amused ist wenn du sie darüber informierst ihre daten weiterzugeben. dinge bei denen man sich strafbar macht muss man eh nicht machen.

deswegen immer nur einsicht anbieten. schon das halte ich für fragwürdig.
wir sollen diese eks machen und dann wollen die alle unterlagen weil uns eh nicht geglaubt wird. wozu machen wir den schund ?
wenn die meinen wir beschei*sen sie dann sollen sie uns doch anzeigen, von mir gibts jedenfalls nix.
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Alt 19.09.2012, 10:33   #7
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Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

*schmunzel*
wenn ich alle relevanten Daten schwärzen würde, können sie genauso in das ihnen überlassene kopierte Kassenbuch schauen. Da steht eine Kurzbezeichnung der Zahlung bzw. Einnahme, das Datum und der Betrag...... Insofern hätten sie dann alles....

Ich habe ihnen nun das Angebot gemacht mich ohne Termin, wenn ich keinen Auftrag habe, vorzulassen und sie können die Ordner in meinem Beisein einsehen. Denn einen Termin nach 13:00 Uhr bei dem es mir Möglich wäre mich nach ihnen zu richten, haben sie verweigert (gestellte Falle). Sollten sie dies auch nicht wollen, ergeht Antrag auf Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, vorsätzliche Verzögerung eines Verwaltungsaktes und Geschäftsschädigung.

Grüßle
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Alt 19.09.2012, 12:22   #8
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

Hol Dir doch die Meinung des Datenschützers. Schadet doch nichts.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.09.2012, 13:32   #9
Bielsteinbräu->Emailproblem
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Bielsteinbräu
Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

SB verlangte auch Belege.
Er bekam folgenden Text:

Betreff 1234BG12345678 - Unterlagen aus meinem Gewerbe

Sehr geehrte Frau SB,

Sie fordern in Ihrem Schreiben Unterlagen aus meinem Gewerbe an.
Bereits am 19.

Oktober 2006 wurde durch Ihren obersten Dienstherren, das Bundesministerium für

Arbeit und Soziales, in „Sozialpolitische Informationen“ 05/2006 (ISSN 1611-4213)

festgestellt und bisher nicht revidiert, dass Ihr Verlangen nach Vorlage solch

detaillierter Dokumente die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB II bei weitem

übersteigt.
Ich gehe davon aus, das Sie sich dieses Umstandes bewusst sind, da sie

auf die sonst übliche Nennung der Rechtsgrundlage im Betreff bzw. dem ersten Absatz

Ihres Schreibens verzichten.

Neben erheblichen Zweifeln an der Rechtsgrundlage dieses

tiefgreifenden Eingriffs in meine, durch Artikel 12 des Grundgesetzes der

Bundesrepublik Deutschland garantierte, unternehmerische Freiheit, mache ich weitere

erhebliche Bedenken bei der Umsetzung Ihrer Forderung geltend:

1. Datenschutz
In

meinen Tätigkeitsschwerpunkten erhebe ich von meinen Kunden und Lieferanten

sensible personenbezogene und unternehmerische Daten. Um diese Daten zur

Einkommensprüfung an Sie weiterzugeben, bedarf es nach § 4 BDSG

(Bundesdatenschutzgesetz) der schriftlichen Zustimmung der Betroffenen. Die mir

hierfür entstehenden Kosten (Anschreiben, Porto etc.) sind in meiner Budgetierung

nicht vorgesehen. Diesbezüglich muss ich Sie hierzu vorab um eine verbindliche

Bestätigung der Kostenübernahme bitten.

Ebenso benötige ich Ihre verbindliche

Zusage zur Übernahme aller mir entstehenden Verluste, als Folge des Abbruchs der

Geschäftsbeziehung durch meine Kunden bzw. Lieferanten, durch die Offenlegung

meiner Bedürftigkeit in der Benachrichtigung nach § 4 BDSG.

Weiterhin benötige ich

von Ihnen die schriftliche Versicherung der Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5

BDSG.

2. Quittungen, Ein- u. Verkaufsrechnungen und sonst. Belege
Der Inhalt der von

Ihnen verlangten Belege spiegelt wesentliche Kerninhalte meines Geschäfts-Know-

How' s wieder (Bezugsquellen, Einkaufspreise, Kalkulationen, Zahlungsbedingungen

etc.). Selbst das Finanzamt verlangt Einsicht in diese Unterlagen nur im Rahmen einer

seltenen Betriebsprüfung durch qualifizierte Fachkräfte.

3. Einkommensermittlung

generell
Durch das Verbot, das Steuerrecht bei der Einkommensermittlung zu

beachten, bin ich nun zu einer zweiten Parallelbuchführung gezwungen. Einmal muss

ich, wie bisher, für das Finanzamt Buch führen, zum anderen muss ich eine zweite

Buchführung für Sie erstellen. Nach dem Grundsatz "Keine Buchung ohne Beleg", muss

ich also sämtliche Belege für Sie kopieren.
Es versteht sich von selbst, dass ich den

enormen Kopier- und den zugehörigen Arbeitsaufwand für das Anfertigen der Kopien

und die Buchführung für Sie, Ihnen gegenüber als Betriebsausgabe geltend mache.

Das Finanzamt wird diese Ausgabe wohl kaum anerkennen, da aus steuerrechtlicher

Sicht jegliche Notwendigkeit fehlt.
Da Sie im Nachhinein entscheiden wollen, welcher

Aufwand anerkannt wird, muss ich sie vorab um eine verbindliche Anerkennung dieses

Aufwands ersuchen.

Zusammenfassend bitte ich Sie um Zusendung folgender

Unterlagen:
Bestätigung der verbindlichen Kostenübernahme für die Benachrichtigung

meiner Geschäftspartner über die Weitergabe personenbezogener Daten nach § 4

BDSG,
Bestätigung der verbindlichen Übernahme aller mir entstehenden Verluste, als

Folge des Abbruchs der Geschäftsbeziehung durch meine Kunden bzw. Lieferanten,

durch die Offenlegung meiner Bedürftigkeit in der Benachrichtigung nach § 4 BDSG,
Schriftliche Versicherung der Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG sowie
Verbindliche Anerkennung des Aufwands für Anfertigung von Kopien und

Parallelbuchführung in Folge des Verbots, das Steuerrecht bei der

Einkommensermittlung zu beachten,
bevor ich Ihnen die von Ihnen geforderten

Unterlagen zusenden kann.

Vorsorglich setze ich Sie davon in Kenntnis, das ich

beabsichtige, sollten Sie
ohne vorherige persönliche Rücksprache eine Schätzung

meines Einkommens vornehmen, welche von den bereits durch mich eingereichten

Unterlagen abweicht oder mir anderweitig zum Nachteil gereicht oder
das vorliegende

Schreiben, sich daraus ergebende Handlungen oder Unterlassungen meinerseits, als

fehlende Mitwirkung nach § 60 (1) SGB I und / oder Erschwerung der Aufklärung eines

Sachverhaltes nach § 66 SGB I werten und deshalb die Leistungen zur Sicherung des

Lebensunterhaltes ganz oder teilweise versagen,
das Eilverfahren vor dem

Sozialgericht durch meinen Rechtsanwalt betreiben werde.

Die entsprechenden

rechtlichen Grundlagen sind als Anlagen beigefügt.

Weitergabe von Kundendaten

§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
(2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder 2. a) die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über
1. die Identität der verantwortlichen Stelle, 2. die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und 3. die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss, zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.

§ 4a Einwilligung

(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.
(2) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 1 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.
(3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

§ 5 Datengeheimnis

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.


§ 7 Schadensersatz

Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie oder ihr Träger dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die verantwortliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat.


§ 13 Datenerhebung

(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist.
(1a) Werden personenbezogene Daten statt beim Betroffenen bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
(2) Das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist nur zulässig, soweit
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses zwingend erfordert, 2. der Betroffene nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 eingewilligt hat, 3. dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, seine Einwilligung zu geben, 4. es sich um Daten handelt, die der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat, 5. dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, 6. dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls zwingend erforderlich ist, 7. dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, 8. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder 9. dies aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist. § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

(1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.
(2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt, 2. der Betroffene eingewilligt hat, 3. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung verweigern würde, 4. Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen, 5. die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt, 6. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist, 7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist, 8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder 9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. (3) Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.
(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
(5) Das Speichern, Verändern oder Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn
1. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Erhebung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 oder 9 zulassen würden oder 2. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Bei der Abwägung nach Satz 1 Nr. 2 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.
(6) Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) zu den in § 13 Abs. 2 Nr. 7 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in § 13 Abs. 2 Nr. 7 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten.


§ 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn
1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und 2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.
(3) Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 zulässig.
(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend, sofern sichergestellt ist, dass bei diesen ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.
(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.
(6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer öffentlichen Stelle weitergegeben werden.




Seitdem noch keine neue Nachfrage.


Gruß

Jürgen
Bielsteinbräu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2012, 14:05   #10
Aras
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Aras Aras
Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

Originale wollen die haben?

Man ist da doch gar nicht in jedem Fall verpflichtet, die auch auf Papier aufzubewahren.

Zudem verschwinden die vermutlich in den Tiefen es JC, so wie der eine oder andere Antrag und sonstige Schriftstücke
Aras ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2012, 14:42   #11
Solanus
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Der Vorschlag von Bielsteinbräu trifft absolut den Kern. 1:1 kopieren und in die Post damit. Natürlich die Fristsetzung 14 Tage nicht vergessen.

Nur so versteht das JC den Sinn der Gesetze.

Sollten danach noch Fragen beim JC /SB auftauchen, kann er die gern schriftlich nennen. Nach diesem Schreiben kannst Du jede Sanktion vor Gericht abschmettern.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2012, 15:02   #12
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Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

Kann man so machen, hat aber keine Wirkung.

Problem ist, dass die meisten Mitarbeiter im Jobcenter scheinbar des Lesens nicht mächtig ist... Denn anders kann ich mir nicht erklären, wieso diverse Unterlagen nicht gelesen oder verstanden werden.

Unter anderem wurde das Jobcenter schon mehrfach aufgefordert, Stellung dazu zu beziehen, als Antwort kommt entweder gar nichts oder nur das übliche BlaBla, dass man ja zur Angabe von Tatsachen verpflichtet sei und nachweise muss, in welcher Höhe die Bedürftigkeit vorliegt - und das wäre ja nur über die Belege bzw. lückenlose Kontoauszüge möglich.

Was die abschließende EKS soll, erschließt mich mir in diesem Zusammenhang auch nicht, denn scheinbar wird die ohnehin nicht ernst genommen und grundsätzlich unterschwellig eine Fälschung von Unterlagen unterstellt.

EIGENTLICH sollte die abschließende EKS ausreichen, denn dort werden alle relevanten Angaben gemacht.
Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, die abschließende EKS ist völliger Informations-Overflow!
Wozu muss der Sesselpupsi wissen, wie sich Einnahmen und Ausgaben zusammensetzen? Das geht den eigentlich gar nichts an, bzw. das muss er nicht wissen. Das ist für die Berechnung von Leistungen nicht relevant.

Eigentlich reicht eine Meldung:
Von März bis August hatte ich einen Gewinn von 723,68 Euro.
Ende.
Alles andere ist doch eigentlich völlig irrelevant.

Das wurde erst zu dem Zeitpunkt wichtig, als der Gesetzgeber diese sinnfreie Regelung erfand, dass die Ausgaben auch für einen im Leistungsbezug lebenden Selbständigen "angemessen" sein müssen. Nicht, dass sich das "Schwein" einen Audi A8 im Leasing leistet, aber ansonsten ALG II bezieht.

Es geht rein nur um permanente Kontrolle und Überwachung, um nichts anderes.
Und natürlich um Schikane und Machtausübung, denn diese Gesetze werden meines Wissens nach sehr häufig missbraucht, um kleine Selbständige zu schikanieren.
Deswegen bleib ich dabei:
Mobbingcenter sind staatlich organisierte Bandenkriminalität!
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2012, 19:17   #13
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wipeout
Standard AW: Hab ich recht ? Datenerfassung....

Vielen Dank Jürgen !
Ich sehe schon, das JC wird mein liebstes Hobby werden !!

@gelibeh
Das hab ich noch vor. Muss mir erst noch einen Text einfallen lassen der Hand und Fuß hat...

@Aras
Klar, ich habs zwar auch auf Papier jedoch überlasse ich ihnen kein Schriftstück mehr. Anschauen ja. Kopie nein....

@Solanus und Deppvomdienst
sehe ich genauso darum wehre ich mich nun auch. Zumindest kann ich dann sagen das ich nicht zu den 95% gehöre die alles stillschweigend hinnehmen nur weil sie in einem Amt sitzen...

Das Forum hier hat mir schon mal sehr geholfen. Dafür auch meinen Dank an alle hier !

Gruß aus Nürnberg :)
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