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Start > > -> Bescheid 05.2011 bis 10.2011 mit Erstattungsforderung

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 13.09.2012, 18:58   #1
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard Bescheid 05.2011 bis 10.2011 mit Erstattungsforderung

Hallo liebe Gemeinde,

wie bereits angekündigt macht das Jobcenter Berlin-Lichtenberg mal wieder Mätzchen und hat den abschließenden Bescheid von einem Geschäftspartner für den Zeitraum 05.2011 bis 10.2011 "bearbeitet" und eine entsprechende Erstattungsforderung errechnet, die völlig inhaltsleer ist - wie eigentlich immer.
Jetzt wollen sie es scheinbar wissen.

Es wäre angeblich Einkommen entstanden, das nun zu erstatten wäre.

Anbei der Bescheid, der Erstattungsbescheid und die mitgesendeten Anlagen (allen voran die vom Sachbearbeiter erneut mutwillig manipulierte abschließende EKS).

Dazu folgende Anmerkungen:

PayPal-Gebühren werden als "nicht erforderlich" tituliert, obwohl dem Jobcenter MEHRFACH klargemacht wurde, dass gut 80% der Betriebseinnahmen PayPal-Zahlungen ausmachen und diese Gebühren zwangsweise anfallen.
Ohne PayPal = So gut wie keine Betriebseinnahmen.
Warum PayPal?
Weil sehr viele Kunden aus dem internationalen Raum sind und das für sie und ihn die einfachste und kostengünstigste Zahlungsoption ist.

Bildschirm sei nicht abgestimmt gewesen.
Spielt auch keine Rolle, Investitionen müssen nicht abgestimmt werden. Aber was schert sich das Mobbingcenter um Urteile?
Außerdem bewegten sich die Kosten bei 250 Euro, da ist nun nicht wirklich eine "erhebliche Investition", hinzu kommt, dass der alte Bildschirm 10 Jahre alt war und auch technisch nicht den Anforderungen eines Fotografen entspracht, sprich: Ein Bearbeiten von Bildern nicht angemessen möglich war.
Hinzu kommt, dass diese Investition beim persönlichen Gespräch damals sehr wohl genehmigt wurde, ich war als Beistand dabei.
Natürlich weiß die SB davon nichts mehr...

Berufsgenossenschaft sei nicht nachgewiesen.
Der Hohn schlechtin. Die Selbständigkeit besteht seit JAHREN, ebenso wie die ZWANGS-Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Die Nachweise wurden in der Vergangenheit MEHRFACH erbracht und nachgewiesen, außerdem wurde der Nachweis in der Aufforderung zur Mitwirkung gar nicht verlangt.
Obwohl der Nachweis nicht explizit in der Aufforderung zur Mitwirkung angefordert wurde, wurde dennoch der Zahlbeleg mit der Zahlung an die Berufsgenossenschaft nachgewiesen.
Wieso also jetz plötzlich keine Anerkennung?
Antwort: Willkür.

Kfz-Steuern seien nicht nachgewiesen.
LÜGE.
Der Bescheid über die KFZ-Steuer lag zur Einsichtnahme vor, der Zahlbeleg wurde in Kopie nachgereicht. Lag also definitiv vor. Auch hier kann ich das als Beistand bezeugen.

Speicher sei nicht abgestimmt worden.
Auch hier ist eine Abstimmung nicht erforderlich, auch hier werden Gerichtsurteile TROTZ Kenntnis willentlich und wissentlich durch den Sachbearbeiter ignoriert.
Es handelte sich hier um eine notwendige Festplatte (66 Euro) zum backuppen von Fotoaufnahmen. Also auch von der Notwendigkeit her kann kein "Luxus" unterstellt werden.

* * * * *

Durch die Herausnahme dieser Kosten entstand ein Gewinn von entsprechender Höhe und ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von 181,94 Euro, das jedoch gar nicht entstanden ist.

---------------------------
Wie wäre Euer weiteres Vorgehen?

Meiner wäre, eine aufschiebende Wirkung zu beantragen und in den Widerspruch zu gehen, die Rückforderung ist so natürlich (erneut) nicht haltbar.

Das ganze würde ich vermutlich selbstverständlich über die Anwältin laufen lassen, denn sonst besteht meiner Einschätzung nach die Gefahr, dass die Behörde den Widerspruch nicht ernst nimmt, so wie sie es seit eh und je tut.

Strafrechtliches Vorgehen wird wohl erneut nicht möglich sein, auch ein Vorgehen gegen die Sachbearbeiterin stelle ich mir hier leider schwierig bis unmöglich vor, da eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
Die abschließende EKS wurde willentlich und wissentlich manipuliert, um zu einer rechtlich nicht haltbaren Erstattung zu gelangen.

Anbei alle erforderlichen Unterlagen vollständig (natürlich BG-Nummer und Namen geschwärzt) anbei als PDF.

Über Antworten wäre ich weiterhin sehr dankbar, langsam wächst mir der ganze Mist über den Kopf und irgendwo verliere ich auch so nach und nach die Geduld mit dieser "Behörde".

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf bescheid.pdf (4,69 MB, 164x aufgerufen)
Dateityp: pdf anlage_eks.pdf (827,8 KB, 137x aufgerufen)
Dateityp: pdf erstattungsbescheid.pdf (1,34 MB, 155x aufgerufen)
Dateityp: pdf a2ll.pdf (885,4 KB, 154x aufgerufen)
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Alt 13.09.2012, 20:05   #2
Koelschejong
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Standard AW: Bescheid 05.2011 bis 10.2011 mit Erstattungsforderung

Ohne in die Anhänge geguckt zu haben kann man also sagen - alles im "ganz normalen Bereich".

Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid hat automatisch aufschiebende Wirkung. SB wird für dieses Wissens aber möglicherweise keinen Platz in seinem kleinen Hirn haben, daher empfiehlt sich der vorsorgliche Hinweis auf die HEGA 05/08 und die Wissensdatenbank der BA
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2012, 20:20   #3
zorni
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Standard AW: Bescheid 05.2011 bis 10.2011 mit Erstattungsforderung

Natürlich Widerspruch.

Die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben und somit Verfälschung des Betriebsergebnisses kennt man ja mittlerweile. Was anderes bleibt denen ja auch nicht übrig um den Gewinn künstlich zu erhöhen.

Sämtliche Begründungen für deinen Widerspruch hast du ja schon aufgeführt.

Dem kann nur stattgegeben werden.
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Alt 13.09.2012, 20:31   #4
Pfiffi->Emailproblem
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Pfiffi
Standard AW: Bescheid 05.2011 bis 10.2011 mit Erstattungsforderung

Bescheide selbst sind soweit rechnerisch und mit den genannten §§ richtig. Natürlich geht es nicht an, das die mit Erzielung des Einkommen einhergehenden tatsächlichen angmessenen Kosten, nicht anerkannt werden. Wenn hier von Wirtschaftlichkeit (Monitor für Fotografen auszugehen ist, sind ganz andere Preise anzusetzen) daher ist hier so möchte ich mal höflich sagen frei weg gestrichen worden, den es wurde in den einzelnen fällen ja auch kein "angemessener" Betrag angerechnet, sondern komplett gestrichen.
-Paypal ist eindeutig Nebenkosten des Geldverkehrs,
-Autoversicherung, wurden Kilometer anerkannt?, aber die Versicherung und Steuer nicht? (Schöner Widerspruch in sich)
-Monitor gibt es überhaupt nichts zu sagen, Festplatte ebenso.

Widerspruch im Widerspruch explizit auf die aufschiebende Wirkung hinweisen.

Mit Forderungsmanagment sich auseinander zu setzen macht keinen Sinn, weil hier wirklich die linke Hand nicht weiß was die rechte tut.

Müsst dann nur dort auf Tempo achten das Ihr alles bei einander habt wenn der Zoll mit Pfändungsaufforderung eingeschaltet wird, ganz schnell bei Gericht mit EA.
Pfiffi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2012, 20:37   #5
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pflaum
Standard AW: Bescheid 05.2011 bis 10.2011 mit Erstattungsforderung

Ähm, mein Beileid

Mich würde mal interessieren , ob man nicht rausbekommen kann ob deine Akte richtig und sorgfältig geführt wurde und wird und ob die SB der jeweiligen Abteilung auch auf diese gesamten gesammelten Werke zugreifen kann oder dies auch gemacht hat.

Nicht das da interne Gründe vorliegen wärum deine eingerichten Unterlagen nicht berücksichtig wurden.

Mein Bsp: die Sb aus der Leistungsabteilung kann nicht direkt (ohne persönlichen Aufwand) auf die Akten anderer Abteilungen zugreifen: Mit einen freundilichen Lächeln auf dem Gesichte wurde ich gebeten daher Kopie sämtlicher Unterlagen aus anderen Abteilung auf meine Kosten zu erstellen, damit diese Kopien dann auch in der Leistungsabteilung "griffbereit" seien.

Wenn du nachweislich den Eingang (Eingangstempel, Datum,
Unterschirft) belegen kannst (Du bist ja auch nicht erst seit gestern dabei...) würde mich interessieren warum diese Unterlagen nicht zur Berarbeitung herangezogen wurden. Ist natürlich ein wenig aufmüpfig , das zu fragen

Ich drück dir beide Daumen !
pflaum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2012, 20:38   #6
zorni
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Standard AW: Bescheid 05.2011 bis 10.2011 mit Erstattungsforderung

Mal was lustiges zwischendurch.

Tatsächlich passiert in einem Schreiben vom JC bezüglich meiner abschließenden EKS.

Zitat:

"- Abweichungen bei der angegebenen vereinnahmten Umsatzsteuer. Die von Ihnen angegebenen Werte ergeben keine 19%."

Die kommen nicht einmal auf die Idee, dass es auch noch andere Steuersätze gibt.

Zitat:

"- Da Sie in Ihren Nachweisen eine Vorsteuer angeben, muss ich davon ausgehen, dass Sie als Unternehmer Waren von anderen Unternehmen erworben haben. Sie haben jedoch keine Wareneinkäufe angegeben. Äußern Sie sich bitte und fügen Sie Rechnungen und Zahlbelege bei."

Was habe ich getan? Als Beispiel einen Kassenbon von real kopiert (Büromaterial), mit Hinweis der Aufführung in der EKS unter Punkt B10. Denn auch real ist ein Unternehmen; glaube ICH zumindest.
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Alt 13.09.2012, 22:14   #7
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Standard AW: Bescheid 05.2011 bis 10.2011 mit Erstattungsforderung

Es gibt für jeden eingesendeten Beleg eine schriftliche Auflistung, wann dieser welcher Person gegenüber vorgelegt bzw. abgegeben wurde.
Fein säuberlich wurde jeder einzelne Beleg dort eingetragen dokumentiert.
Die persönliche Abgabe wurde per selbst gefertigten und vom Jobcenter unterschriebenen und abgestempelten Beleg entsprechend dokumentiert.
Natürlich waren die Belege allesamt bis auf das Wesentliche entsprechend geschwärzt.

KFZ-Steuer:
Das Auto ist nachgewiesen zu über 90% betrieblich genutzt, es gibt hierzu sogar ein Fahrtenbuch. Privatfahrten finden nahezu gar nicht statt.

Das ist jetzt pure Schikane und Absicht, das Kommando kommt von der Regionaldirektion als Retourkutsche, weil vor einiger Zeit mehrere Beschwerden gegen das Mobbingcenter in Berlin-Lichtenberg eingereicht und entsprechend unverschämt abgebügelt wurden. Das sagte sogar die Teamleitung mündlich, dass die Anweisung von der Regionaldirektion kommt.

Die meinen eben jetzt, sie können sich dadurch alles erlauben, mit der Regionaldirektion im Rücken. Das Mobbing findet von höherer Stelle aus statt.

Wie man sieht, stehen halt doch recht gute Umsätze in den meisten Monaten in der EKS, nur dass halt auch entsprechend viele Ausgaben gegenüber stehen.
Das passt denen eben von vorne bis hinten nicht, aber eben weil die Umsätze so hoch sind, können sie halt auch nichts machen - und das lässt die eben stinkig werden und entsprechend agieren.

Ich hatte auch schon vorgeschlagen, dass sie eben einen Umzug bezahlen sollen, dann sinken auch viele Kosten... aber das wurde abgelehnt, also müssen sie eben damit leben und basta.

@zorni:
Naja, nachdem man im Gespräch erzählte, dass Betriebsausgaben doch mit Dosenpfand vergleichbar wäre, weil man ja das Geld vom Kunden wieder bekomme, es also doch gar nicht mehr als Betriebsausgaben in Abzug bringen muss... wundert mich schlicht und ergreifend gar nichts mehr.

@Koelsche:
Und Du glaubst, dass das hilft?
Die haben doch eher absichtlich keine Ahnung...
Das ist mutwilliges und vorsätzliches Verhalten der SB.
Ich hab die Frau bisher einmal "erleben" dürfen, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Nicht ganz so schlimm, wie die Dosenpfand-Mutti davor, aber ein leider kaum gehobeneres Niveau
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Alt 13.09.2012, 23:17   #8
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Zitat:
Die haben doch eher absichtlich keine Ahnung...
Das ist mutwilliges und vorsätzliches Verhalten der SB.
Ich hab die Frau bisher einmal "erleben" dürfen, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Nicht ganz so schlimm, wie die Dosenpfand-Mutti davor, aber ein leider kaum gehobeneres Niveau.
Manchmal ist das wirklich keine Absicht. Sie können halt nicht(s).

Angeblich muss man ja einen Einstellungstest bestehen. Den würde ich allzugerne mal sehen.

Aber über deinen Widerspruch würde ich mir trotzdem keine Gedanken machen.

Ist halt nur lästig der ganze Kram.
zorni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 17:51   #9
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Heute ging es weiter.
Der abschließende Bescheid für den Zeitraum von 11.2011 bis 04.2012 inkl. ebensolcher Inhalte.

PayPal-Gebühren = sei nicht erforderlich
Investition (Windows 7) = nicht mit AV abgestimmt
KFZ-Versicherung wurde rausgenommen mit der Begründung: Wird vom Einkommen monatlich abgesetzt.
Natürlich wurde die KFZ-Versicherung durch 12 geteilt, nur 6 Monate angerechnet und die weiteren 6 Monate sind unter den Tisch gefallen.

Außerdem sowieso unsinnig, denn es sollen die Kosten abgerechnet werden, die tatsächlich entstanden sind - und das ist nunmal nicht monatsweise, sondern in dem Falle jährlich. Wozu also diese imaginäre Aufteilung? Der Betrag wurde in einer Summe überwiesen und ist in dem Monat als Kosten zu berücksichtigen, in dem diese auch angefallen sind.

Auch diese Erstattungsaufforderung (ca. 300 Euro) nicht haltbar.
Bekommt die Anwältin eben noch mehr zu tun und der Steuerzahler darf noch mehr dafür löhnen - für den groben Unfug, den die da veranstalten.
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2012, 20:03   #10
Koelschejong
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Kfz.-Versicherung: Betriebsfahrzeug, dann in die EKS, sonst in die Einkommensbereinigung
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 14:58   #11
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Das Fahrzeug wird zu über 90% betrieblich genutzt.
Keine Ahnung, wieso die SB es rausgenommen und in die Einkommensbereinigung gepackt hat.
Vor allem verstehe ich die Verteilung nicht, die KFZ-Versicherung wird jährlich bezahlt und ich dachte, es werden nur Kosten berücksichtigt, die tatsächlich entstanden sind.
Was soll also diese Verteilung auf 12 Monate?
Ich weiss, was es soll: Dadurch werden nur 6 Monate berücksichtigt, die anderen 6 Monate fallen unter den Tisch... Macht immerhin gut 200 Euro imaginärer Gewinn mehr.

Vor allem hat sie die KFZ-Versicherung durch 12 geteilt und dann in dem Zeitraum nur 6 Monate berücksichtigt, die weiteren 6 Monate für den Zeitraum davor hat sie unter den Tisch fallen lassen, denn im anderen Bescheid tauchen die nicht auf.

Es ging rein nur darum, eine Gewinnrechnerei zu erreichen, um dann eine Erstattungsaufforderung rausschicken zu können.

Die treibt es einfach nur etwas zu bunt inzwischen, auf Dienstanweisung der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg.
Die Selbständigkeit läuft eben schon länger als 2 Jahre und man ist immer noch im Leistungsbezug, das wollen die eben nicht akzeptieren und meinen deswegen, man könne auf diese Art und Weise Druck aufbauen.

Dass das alles nicht haltbar sein wird... keine Ahnung, ob sie es wissen und in Kauf nehmen (dann wäre es Vorsatz) oder ob sie wirklich so naiv und dumm sind, dass sie glauben, wir würden das so hinnehmen und akzeptieren.
Eigentlich sollten sie aus der Vergangenheit wissen, dass das ganze den Rechtsweg gehen wird, aber irgendwie scheint die Lernfähigkeit des Jobcenters bei Null zu liegen.

Das nennt man dann auch Steuergeldverschwendung, denn das Jobcenter wird sich auch dieses Mal wieder eine blutige Nase holen und der Steuerzahler darf löhnen für den Mist, den die bewusst bauen.
Persönlich bringt mich das auf die Palme, aber wirksam kann man leider auch nichts dagegen machen.
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2012, 17:13   #12
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Da hast Du leider Recht, die Gerichte sollten gerade bei den Jobcentern doch mal öfter zu der ja im SGG durchaus vorgesehenen Mißbrauchsgebühr greifen, z.B. immer dann, wenn sich ein Prozeß in jedem BWZ wiederholt.
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
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