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Start > > -> Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkommen


Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 22.08.2012, 19:04   #1
BiancaBerlin
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Daumen runter Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkommen

Vorhin fand ich eine üble Nachricht von meiner Leistungsabteilung in meinem Briefkasten vor. Meine "Integratonsfachkraft" hätte mitgeteilt, daß ich "aufgrund eines höheren Einkommens" in ca. zwei Wochen aus dem Leistungsbezug falle, weswegen die Leistungen vorläufig gemäß §§ 40 ff. SGB II in Verbindung mit §§ 328 ff. SGB III ab 1. September 2012 eingestellt werden!

So wie dazu verpflichtet bin, habe ich ordnungsgemäßt mitgeteilt, daß sich mein Einkommen positiver entwickelt hat als noch bei Weiterbewilligung im April diesen Jahres vermutet. Letzten Monat habe ich nämlich aufgrund der Fertigstellung eines längeren Projekts eine größere Zahlung eines Auftraggebers erhalten. Aber daß ich deswegen aus dem Leistungsbezug falle, hat meine SB frei erfunden, natürlich, um mir Schwierigkeiten zu machen. Ansonsten sind meine Einnahmen in etwa so geblieben wie im April geschätzt.

In dem Schreiben wird der Vordruck EKS für die Zeit von August bis Oktober 2012 (Ende meines Bewilligungszeitraums) verlangt. Klar kann ich nun noch einmal genau die gleichen Zahlen wie schon im April mitteilen, fürchte aber, daß es trotzdem bei der Einstellung der Leistung bleiben wird, vor allem, weil bisher meine Leistungsabteilung auf Anfragen entweder schleppend (Bearbeitung von abschließenden EKS) oder gar nicht (sonstige Anfragen) reagiert hat.

Was sind meine Möglichkeiten, wenn das auch hier so läuft, sie sich also quasi totstellen und es bei der Leistungseinstellung bleibt? Wahrscheinlich muß ich dann eine EA beim Sozialgericht beantragen, oder?
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Alt 22.08.2012, 19:30   #2
Laribum
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Lies dir mal den folgenden Beitrag durch.

Hartz-IV-Entzug für Selbstständige ist verfassungswidrig

Das eigentliche Problem für die schwarz-gelbe Koalition dürfte sein, wie sie die mit dem geplanten ALG-II-Entzug für Selbstständige verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme in den Griff bekommt. Schließlich existiert in Deutschland ja noch das Grundgesetz. Aus diesem ergibt sich die Freiheit der Berufsausübung sowie der Anspruch auf Grundsicherung. Das gilt auch für armutsgefährdete Selbstständige, deren Menschenrechte hier verletzt wären, wenn man ihnen den Beruf nimmt, um sie dann zu 100 % in die Grundsicherung zu stoßen. Und da gibt es auch noch das Bundesverfassungsgericht.

Auch der "Rest" dürfte für dich interessant sein!

Kein Hartz IV mehr für Selbstständige? | akademie.de
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Alt 22.08.2012, 20:41   #3
BiancaBerlin
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Zitat von Laribum Beitrag anzeigen
Lies dir mal den folgenden Beitrag durch.
Ja, der Beitrag ist wirklich interessant. Ich hatte schon an anderer Stelle hier im Forum davon gehört.

Zitat von Laribum Beitrag anzeigen
Hartz-IV-Entzug für Selbstständige ist verfassungswidrig
Tja, bei mir ist der Fall ja anders gelagert. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, daß das JobCenter mit der Leistungseinstellung auf Dauer durchkommt, aber wenn die Sache tatsächlich vor Gericht kommt, werde ich ein paar Jahre warten müssen, bevor ich die Leistungen für Sptember und Oktober nachgezahlt bekomme.
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Alt 22.08.2012, 21:12   #4
Koelschejong
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Ich vermute mal, da hilft nur noch sofort zum Anwalt und sofortige einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen.
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Alt 22.08.2012, 21:58   #5
BiancaBerlin
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ich vermute mal, da hilft nur noch sofort zum Anwalt und sofortige einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen.
Ja, bei der Kürze dieser Frist scheint das wohl gerechtfertigt zu sein. Vor allem finde ich es heftig, daß bereits ohne Anhörung oder ähnliches über die Einstellung der Leistung entschieden wurde. Und das nur aufgrund der mündlichen Falschaussage meiner Sachbearbeiterin.

Wenn der Mitarbeiter aus der Leistungsabteilung geschrieben hätte, daß er sich gezwungen sieht, meine Leistungen einzustellen, wenn ich mich nicht fristgemäß und entsprechend seiner Anforderung äußere, hätte ich das noch akzeptabel gefunden. Aber schon einmal vorsorglich die Leistungen einzustellen, um das dann - vielleicht, wenn ich Glück habe! - wieder rückgängig zu machen, ist schon eine Frechheit.
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Alt 23.08.2012, 03:26   #6
ethos07
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ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Damit's ev.schneller geht, ist eine andere Vorgehensvariante sicher auch immer einen Versuch wert , der nach meiner Erfahrung bei diesem JC meist zum zügigeren Erfolg führt: mit ein bis zwei Beiständen als (echter oder unechter) Notfall sich bis in die Leistungsabteilung begeben und dort solange nicht von der Matte weichen und darauf bestehen, bis die Angelegenheit entsprechend der mitgebrachten Unterlagen gleich vor Ort nachweislich korrekt geregelt wird. Meisten sind die SBs in der Leistungsabteilung auch ganz anständig und machen alles, was man ihnen als rechtmäßig einem zustehend darlegt - weil die auch kein Interesse haben, ihre Rechtsstreitklade mit dem SG ständig anwachsen zu haben. Hilfreich sind ansonsten auch immer noch der eine oder andere Wink mit kleinen Zaunpfählen: man würde Presse & TV einschalten, Meldung an die BA in Nürnberg machen, mit der eigenen Gewerkschaftscrew übermorgen wieder erscheinen etc..
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 23.08.2012, 05:10   #7
Solanus
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Vorhin fand ich eine üble Nachricht von meiner Leistungsabteilung in meinem Briefkasten vor. Meine "Integratonsfachkraft" hätte mitgeteilt, daß ich "aufgrund eines höheren Einkommens" in ca. zwei Wochen aus dem Leistungsbezug falle, weswegen die Leistungen vorläufig gemäß §§ 40 ff. SGB II in Verbindung mit §§ 328 ff. SGB III ab 1. September 2012 eingestellt werden!
Hast Du eine einfache Mitteilung erhalten oder einen Bescheid mit Rechtsfolge- und Widerspruchsbelehrung?

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
So wie dazu verpflichtet bin, habe ich ordnungsgemäßt mitgeteilt, daß sich mein Einkommen positiver entwickelt hat als noch bei Weiterbewilligung im April diesen Jahres vermutet. Letzten Monat habe ich nämlich aufgrund der Fertigstellung eines längeren Projekts eine größere Zahlung eines Auftraggebers erhalten. Aber daß ich deswegen aus dem Leistungsbezug falle, hat meine SB frei erfunden, natürlich, um mir Schwierigkeiten zu machen. Ansonsten sind meine Einnahmen in etwa so geblieben wie im April geschätzt.
So wie ich dies verstehe, ist die Zahlung über einen längeren Zeitraum entstanden und wird nun in einer Einmalzahlung abgegolten.

Zuallererst musst du von dieser Zahlung deine Werbungskosten abziehen, da ich es so verstehe, du bist selbständig, kannst du erst einmal sämtliche Betriebsausgaben abziehen, regelmäßige und unregelmäßige. Du kannst auch unvermeidbare zukünftige Betriebsausgaben in gleichen Wirtschaftsjahr ansetzen. Nur der übrig bleibende Gewinn darf als Einkommen, nach Abzug der üblichen Freibeträge, angerechnet werden.

Dann ist diese Einmaleinnahme auch entsprechend § 11 SGB 2 Satz 3 über 6 (sechs) Monate aufzuteilen und so anzurechnen. M. E.allerdings auch nicht rückwirkend sondern nur für die Zukunft. siehe § 11 SGB 2 Satz 3

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
In dem Schreiben wird der Vordruck EKS für die Zeit von August bis Oktober 2012 (Ende meines Bewilligungszeitraums) verlangt. Klar kann ich nun noch einmal genau die gleichen Zahlen wie schon im April mitteilen, fürchte aber, daß es trotzdem bei der Einstellung der Leistung bleiben wird, vor allem, weil bisher meine Leistungsabteilung auf Anfragen entweder schleppend (Bearbeitung von abschließenden EKS) oder gar nicht (sonstige Anfragen) reagiert hat.
Ob Du auf dieses Schreiben reagieren musst hängt auch mit davon ab, ob es sich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid oder um eine einfache Mitteilung ohne Rechtsfolge handelt.

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Was sind meine Möglichkeiten, wenn das auch hier so läuft, sie sich also quasi totstellen und es bei der Leistungseinstellung bleibt? Wahrscheinlich muß ich dann eine EA beim Sozialgericht beantragen, oder?
Solltest Du am 01.09. ohne Geld dastehen und keinen entsprechenden Einstellungsbescheid haben, dann Mahnung, Barauszahlung verlangen, sollte dies verweigert werden, dann sofort EA beim SG.

Hast Du einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Leistungseinstellung erhalten haben, dann sofort Widerspruch mit Hinweis auf das Zuflussprinzip und aufschiebende Wirkung beantragen.
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Alt 23.08.2012, 13:04   #8
BiancaBerlin
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Hast Du eine einfache Mitteilung erhalten oder einen Bescheid mit Rechtsfolge- und Widerspruchsbelehrung?
Nein, es wird nur mitgeteilt, daß bis zur Vorlage die Leistungen vorläufig gemäß §§ 40 ff SGB II in Verbindung mit §§ 328 ff SGB III ab 1. September 2012 eingestellt wurden. Das Schreiben enthält weder eine Rechtsfolge- und Widerspruchsbelehrung. Diese hätte es aber erhalten müssen, wenn laut dem SB die Leistungseinstellung bereits veranlaßt wurde?

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
So wie ich dies verstehe, ist die Zahlung über einen längeren Zeitraum entstanden und wird nun in einer Einmalzahlung abgegolten.
Das ist korrekt.

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Zuallererst musst du von dieser Zahlung deine Werbungskosten abziehen, da ich es so verstehe, du bist selbständig, kannst du erst einmal sämtliche Betriebsausgaben abziehen, regelmäßige und unregelmäßige.
Ja, das werde ich Anfang November nach Ende meines derzeitigen Bewilligungszeitraums natürlich tun. Bisher wurden auch die meisten Ausgaben anerkannt.

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Du kannst auch unvermeidbare zukünftige Betriebsausgaben in gleichen Wirtschaftsjahr ansetzen.
Wie kann ich das tun? Ich dachte, ich kann sie erst geltend machen, wenn die Ausgaben von meinem Konto abgebucht werden oder ich sie bar bezahlt habe.
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Alt 23.08.2012, 13:11   #9
BiancaBerlin
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Damit's ev.schneller geht, ist eine andere Vorgehensvariante sicher auch immer einen Versuch wert , der nach meiner Erfahrung bei diesem JC meist zum zügigeren Erfolg führt: mit ein bis zwei Beiständen als (echter oder unechter) Notfall sich bis in die Leistungsabteilung begeben und dort solange nicht von der Matte weichen und darauf bestehen, bis die Angelegenheit entsprechend der mitgebrachten Unterlagen gleich vor Ort nachweislich korrekt geregelt wird.
Das wäre normalerweise auch meine Vorgehensweise, geht aber mindestens bis kommenden Donnerstag wegen meiner AU nicht.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Meisten sind die SBs in der Leistungsabteilung auch ganz anständig und machen alles, was man ihnen als rechtmäßig einem zustehend darlegt - weil die auch kein Interesse haben, ihre Rechtsstreitklade mit dem SG ständig anwachsen zu haben.
Tja, das wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob das in diesem Fall auch so ist.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Hilfreich sind ansonsten auch immer noch der eine oder andere Wink mit kleinen Zaunpfählen: man würde Presse & TV einschalten, Meldung an die BA in Nürnberg machen, mit der eigenen Gewerkschaftscrew übermorgen wieder erscheinen etc..
Wenn meine AU nächste Woche nicht mehr verlängert werden muß, werde ich bestimmt dort vorsprechen und ggf. auch das eine oder andere durchblicken lassen...
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Alt 24.08.2012, 06:09   #10
Solanus
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Schau Dir mal dieses an Plagiat.info

Ich denke, da sind sehr viele Infos, die auf Dich zutreffen.

Zitat:
Du kannst auch unvermeidbare zukünftige Betriebsausgaben in gleichen Wirtschaftsjahr ansetzen.
In meinem Fall habe ich vertraglich vereinbarte Zahlungen (Werbung/Fortbildung/Miete/Energie) als Ausgabe angesetzt, auch wenn dies erst in den nächsten Monaten fällig wurde.

Wird eine Einmalzahlung auf mehrere Monate aufgeteilt, kannst du m. E. in jedem der Monate von dem Anrechenbetrag erst einmal noch deine regelmäßigen betrieblichen Zahlungen abziehen.

Zu gut Deutsch:

1200 EUR Einmalzahlung: Aufteilung auf 6 Monate == 200 pro Monat

200 Pro Monat abzüglich Betriebsausgaben wie Miete, Werbeverträge, Kfz-Kosten, Energie etc. in jedem Monat.

Restbetrag wird angerechnet.

Begründung: Du bekommst ja die 1200 EUR als Betriebseinnahme und bezahlst im Normalfall davon Deine Betriebsausgaben, am Jahresende wird dann der Gewinn festgestellt und dieser als EK versteuert.

Hast Du nur die 1200 EUR in 12 Monaten und monatlich 100 EUR Mietkosten ist Dein Einkommen 0,-- EUR

Miete ist u. a. eine unvermeidbare Betriebsausgabe bei einem Mietvertrag und muss somit anerkannt werden. Sämtliche vertraglichen Zahlungen sind als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn der Vertrag nicht sofort gekündigt werden oder einer normalen Geschäftstätigkeit im üblichen Rahmen zugeordnet werden kann.

Würde es anders verlaufen, wäre dies Strafrechtlich vermutlich relevant wegen § 283 StGb Vorsätzliche Herbeiführung einer Insolvenz.

Wenn also das JC diese Ausgaben nicht monatlich abzieht sondern den gesamten Betrag anrechnet und du deshalb deinen vertraglichen Pflichten nicht mehr nachkommen kannst, dann wirst du zu einer Straftat genötigt, Schadensersatz gegen das JC wäre hier möglicherweise geltend zu machen.
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Alt 24.08.2012, 07:54   #11
Koelschejong
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Du würfelst hier mit diesem Artikel vorläufige und endgültige EKS fein säuberlich zusammen. Künftige Ausgaben kannst und solltest Du in der vorläufigen EKS benennen. Tatsächlich abrechnen kannst Du dann in der abschließenden EKS die tatsächlich geleisteten Zahlung.
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Alt 24.08.2012, 11:06   #12
BiancaBerlin
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Künftige Ausgaben kannst und solltest Du in der vorläufigen EKS benennen. Tatsächlich abrechnen kannst Du dann in der abschließenden EKS die tatsächlich geleisteten Zahlung.
Ja, genauso habe ich es bisher auch gemacht. Zwar wurde das neue Notebook, was ich nun schon seit Monaten dringend benötigen würde, mal wieder rausgerechnet, weil es angeblich keine unbedingt nowendige Betriebsausgabe sei, aber diesbezüglich müßte ich mir wahrscheinlich mal einen Rechtsbeistand nehmen, um das durchzusetzen.
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Alt 24.08.2012, 12:10   #13
Koelschejong
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Das Problem bei solchen Entscheidungen des geschätzten Herrn SB - er erklärt, ist nicht notwendig, aber er begründet praktisch nie (mir ist jedenfalls kein Fall bekannt), warum er zu dieser Einschätzung kommt. Das aber ist ein klarer Verstoß gegen § 35 SGB X
Zitat:
In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
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Alt 25.08.2012, 13:06   #14
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Interessant.
Denn eine Begründung, warum prognostizierte Ausgaben nicht anerkannt und gestrichen wurden, habe ich bis heute auch nie erhalten.
Da kommt einfach nur eine "korrigierte" Prognose mit dem vorläufigen Bewilligungsscheid und dann sieht man, dass im Grunde komplett ALLE prognostizierten Kosten herausgestrichen wurden.

Begründung heisst dann immer:
"Es liegen für diese Kosten keine Belege vor."

Ja, dämlich hoch drei. Natürlich liegen für Ausgaben in der Zukunft noch keine Belege vor. Deshalb heisst es ja auch: PROGNOSE. Aber erklär das den Dumpfbacken mal, auf dem Ohr sind die nämlich furchtbar taub

Was meinst Du, warum ich meine EKS mache, wie ich sie mache? Das hat schon so seine Gründe...
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Alt 25.08.2012, 14:00   #15
BiancaBerlin
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Interessant. Denn eine Begründung, warum prognostizierte Ausgaben nicht anerkannt und gestrichen wurden, habe ich bis heute auch nie erhalten.
Doch, bei mir stand in einer Ablehnung mal drin, daß es bei meinen niedrigen Einnahmen diese Investition nicht angemessen wäre. Daß diese Investition jedoch dringend notwendig wäre, um meine Einnahmen zu erhöhen, auf diese Idee kommt kein Mensch.

Ich will mir seit Jahren lediglich ein neues (gebrauchtes) Notebook kaufen für ca. 400 Euro kaufen, weil meines inzwischen älter als zehn Jahre und dementsprechend altersschwach ist. Inzwischen mußte ich sogar einen Auftrag ablehnen, da die dafür notwendige Software Hardwarevoraussetzungen hatte, die ich mit meinem Rechner nicht bieten konnte. Vielleicht sollte ich mein JobCenter mal auf Verdienstausfall verklagen!

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Da kommt einfach nur eine "korrigierte" Prognose mit dem vorläufigen Bewilligungsscheid und dann sieht man, dass im Grunde komplett ALLE prognostizierten Kosten herausgestrichen wurden.
Ja, bei mir wurden sogar mehrmals Fahrtkosten herausgestrichen, die für Fahrten zu meinen Auftraggebern anfallen. Die Begründung war, diese seien in meinem Regelsatz enthalten.

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Begründung heisst dann immer: "Es liegen für diese Kosten keine Belege vor."
So dumm ist mir bisher zwar noch kein SB gekommen, aber falls ja, vermute ich, sie wollen - um bei meinem Beispiel mit dem Notebook zu bleiben - ein Angebot des Verkäufers sehen. Wozu, verstehe ich zwar auch nicht, aber ich glaube, ohne einen Berg Papier vor sich ist dieser Menschenschlag unglücklich.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2012, 15:24   #16
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Das mit den "Angeboten" verstehe ich sowieso nicht.
Denn siehe mein Urteil, das Jobcenter hat nicht die Aufgabe, Investitionen von Selbständigen zu prüfen und zu beurteilen, diese Verantwortung unterliegt dem Selbständigen.

Und wenn ich mir ein MacBook Pro kaufe, dann liegt auch das alleine in meinem Verantwortungsbereich, wenn ich nachweisen kann, dass ich ein Retina-Display, die Rechenpower Hardware usw. zur Ausführung meiner Arbeit benötige.
Das geht die einen feuchten Furz an.

Außerdem sind Jobcenter-Sachbearbeiter keine Gutachter, die in der Lage wären zu beurteilen, welche Hardware ein Notebook haben muss, um für die Ausführung der Tätigkeit XY geeignet zu sein.
Das weiß im Regelfall aber der Selbständige sehr genau und wenn nicht, muss auch der sich entsprechend kundig machen.

Ich weiß, was es heisst, wenn man sich ein "falsches" Notebook kauft und daran sparen möchte. Hatte mir für rund 700 Euro ein HP-Probook gekauft und verzweifle bis heute aufgrund des grottenschlechten Displays, das da verbaut ist.
Hätte ich damals nur noch 300 Euro draufgelegt oder mir eben gleich ein MacBook geholt.

Nun stehe ich als Fotograf da, hab ein semitaugliches Notebook und muss zusehen, wie ich damit klarkomme. Zur Bildbearbeitung und Selektion unterwegs ist es gänzlich ungeeignet, das ist aber eigentlich der Hauptverwendungszweck für mich. Ansonsten ist das Ding für mich nicht viel mehr wert als ein teurer Briefbeschwerer.

Alles nur aus der "Panik", das Jobcenter würde sonst wegen der Investition herumspinnen... naja, nun hab ich den Salat.
Seitdem mach ich das nie wieder und kaufe das, was meinen technischen Anforderungen genügt. Da frag ich keinen Sesselpuper, ob das "angemessen" ist, denn zur Not zerpflück ich den vor Gericht in der Luft.

Ich hab mein Notebook übrigens nicht prognostiziert in der EKS, sondern einfach gekauft als die Geldmittel vorhanden waren. Sowas prognostiziere ich NIE in der vorläufigen EKS, sondern schreib die konkrete Ausgabe dann in die endgültige EKS.

Und fragen tu ich da auch niemanden, ob ich das kaufen darf, denn dafür siehe mein Urteil von November 2011.
Das Jobcenter hat ein nachgehendes Prüfrecht darüber, ob eine Investition notwendig oder unvermeidbar war... es hat aber keine rechtliche Befugnis, Investitionen vorab zu prüfen und zu genehmigen und/oder abzulehnen.

Ich würde denen auch nie mehrere Angebote von unterschiedlichen Anbietern vorlegen und dann dem Jobcenter die Entscheidung überlassen, welches Angebot ich annehme.
Ich weiss im Regelfall, WO ich kaufe und WARUM ich DORT kaufe - und eben nicht wo anders. Und nehme garantiert nicht das billigste Angebot in Anspruch, denn im Zweifel bin ich dann der Trottel, der im Garantiefall oder ähnliches seinen Ansprüchen hinterher rennt.

Als Gewerbetreibender bin ich durchaus qualifiziert und in der Lage, Angebote selbständig zu prüfen und selbständige Entscheidungen zu treffen. Das ist grundsätzlich meine Aufgabe und Verantwortung - und da lasse ich mir von niemanden reinreden. Schon gar nicht von Leuten, bei denen ich weiß, dass sie keine Ahnung haben.
Denn das gesamte Risiko danach muss schließlich auch ICH tragen...
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Alt 25.08.2012, 15:40   #17
überflüssig44
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Hallo Bianca, du scheinst da was falsch zu machen....

Das wichtigste ist vor einer Investition, sie dem JC glaubhaft zu machen. Das das nervt und umständlich ist keine Frage....

Du kannst mir gerne eine PM senden dann helfe ich dir am Tele mal, wie so ein Schreiben aussieht....

Danach wird kein JC deine Investition anzweifeln...

Ich hatte auch schon eine Investition für 2.000 Euro durch bekommen...das war noch die Billigvariante...
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Alt 25.08.2012, 15:44   #18
überflüssig44
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Mich würde ja mal interessieren bei welchen JC Bianca und **** vom Dienst ist...vielleicht wird das von JC zu JC unterschiedlich gehandhabt..
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Alt 25.08.2012, 15:52   #19
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
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Bei mir zuständig ist das Mobbingcenter in Berlin-Lichtenberg, Gotlindestraße 93, 10365 Berlin
Investition vorab glaubhaft machen? Never. Gibts Urteile dagegen, vorab wird gar nix beantragt oder gefragt. Dafür ist meist gar nicht die Zeit, zu warten, ob die Trantüten nach 2 oder 3 Monaten vielleicht mal mitteilen, ob man eine Investition tätigen darf oder nicht.
Wenns mir den Spiegel aus der Kamera haut wegen Verschleißes und die Reparatur 500 Euro kostet und ich ne Woche später wieder nen Auftrag habe, dann frage ich nicht das Jobcenter, ob ich das darf, denn die Notwendigkeit ist unbestreitbar.
Ebenso wenn ich mir ein neues Ausrüstungsteil kaufe oder wenn ich ein Hotel buche, weil ich auf einem mehrtätigen Event bin.

Mich würde aber Dein Schriebs durchaus interessieren.

Die Handhabung ist sicher unterschiedlich von Mobbingcenter zu Mobbingcenter, selbst innerhalb ein und des selben Mobbingcenters ist es unterschiedlich, siehe z. B. bei mir und meinem Geschäftspartner... zwei unterschiedliche Bedarfsgemeinschaften, Teams und Sachbearbeiter... aber selbees Mobbingcenter.
Spielt aber keine Rolle, siehe diverse Urteile, die ich in meiner EKS Prognose auch immer fein säuberlich mit Aktenzeichen zitiere bezüglich "Notwendigkeit" und "Prüfung und Genehmigung vorab durch den SB" ... Das ist in der ALG-II-V nicht vorgesehen und wurde auch schon richterlich mehrfach abgestempelt. Daher gibt es zumindest bei mir gegenüber dem JC in der Frage keinerlei Diskussionsgrundlage. Wenn die meinen, eine Investition wäre nicht notwendig, sollen sie diese mir aus der endgültigen EKS streichen, dann diskutieren wir das vor Gericht weiter und ich kann recht zielsicher behaupten, dass ich dort auch jedesmal gewinnen werden, da ich grundsätzlich wirtschaftlich agiere. Ich habe das nämlich gelernt in meiner Ausbildung, wie man Angebote anfragt, vergleicht, Konditionen vergleicht etc.
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Alt 25.08.2012, 16:01   #20
überflüssig44
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Bei mir war es das JC Kreuzberg.. .. jetzt bin ich in Neukölln...

Zur Zeit bin ich nicht selbstständig gemeldet...nur so mal zur Info..möglicherweise werde ich eine Selbsständigkeit im Nebenerwerb anstreben...
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Alt 25.08.2012, 21:22   #21
BiancaBerlin
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Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
das Jobcenter hat nicht die Aufgabe, Investitionen von Selbständigen zu prüfen und zu beurteilen.
Tja, nur ist das JC der Meinung, es müßte unbedingt verhindern, daß das anrechenbare Einkommen zu niedrig ausfällt. Also versucht es alles, dieses künstlich hochzusetzen.

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Sowas prognostiziere ich NIE in der vorläufigen EKS, sondern schreib die konkrete Ausgabe dann in die endgültige EKS.
Tja, das habe ich bei früheren Investitionen auch schon versucht, die dann aber fröhlich rausgerechnet wurden, so daß mein anrechenbares Einkommen stieg und ich weniger nachgezahlt bekam, wie es eigentlich gerechtfertigt gewesen wäre.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2012, 21:25   #22
BiancaBerlin
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Du kannst mir gerne eine PM senden dann helfe ich dir am Tele mal, wie so ein Schreiben aussieht. Danach wird kein JC deine Investition anzweifeln.
Das klingt gut, danke. Ich habe Dir gerade eine PM geschickt.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2012, 21:26   #23
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Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
Mich würde ja mal interessieren bei welchen JC Bianca und **** vom Dienst ist.
Ich bin beim JC Tempelhof-Schöneberg.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2012, 11:18   #24
BiancaBerlin
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Standard AW: Mitteilung über Leistungseinstellung ab 1. Sept. 2012 wg. angebl. zu hohem Einkom

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
In dem Schreiben wird der Vordruck EKS für die Zeit von August bis Oktober 2012 (Ende meines Bewilligungszeitraums) verlangt. Klar kann ich nun noch einmal genau die gleichen Zahlen wie schon im April mitteilen, fürchte aber, daß es trotzdem bei der Einstellung der Leistung bleiben wird, vor allem, weil bisher meine Leistungsabteilung auf Anfragen entweder schleppend (Bearbeitung von abschließenden EKS) oder gar nicht (sonstige Anfragen) reagiert hat.
Tja, erstaunlicherweise ist es in diesem Fall anders verlaufen. Wie angefordert hatte ich fristgerecht eine vorläufige EKS für die Monate August bis Oktober eingereicht und in einem Anschreiben den Sachverhalt dargelegt. Wenige Tage später hatte ich ein erfreuliches Schreiben von meiner Leistungsabteilung im Briefkasten:

"Bezugnehmend auf Ihr o. g. Schreiben wurden die Zahlungen entsprechend des letzten an Sie ergangenen Bescheides wieder aufgenommen." Hurra!

Also keine weiteren rechtlichen Schritte notwendig. Dann ist zumindest diese Baustelle vom Tisch, und ich kann (und muß) mich dann auf die gestern ins Haus geflatterte "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" konzentrieren.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9810...nangebots.html
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2012, 16:39   #25
Koelschejong
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Na also
__

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2012, angebl, bewilligungszeitraum, einkommen, eks, hohem, leistungseinstellung, mitteilung, sept

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