Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 14.08.2012, 16:53   #1
Mollmops->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.03.2011
Ort: Tal der Ahnungslosen
Beiträge: 499
Mollmops Mollmops
Standard Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Weiter geht's.

SB wird langsam ungehalten, weil ich darauf beharre, dass die Tilgung des 16c-Darlehens absetzbar ist. Das Schreiben von heute (siehe Anhang) enthält auf der Rückseite nur noch Grußformel und Unterschrift und ist wohl kein Bescheid, zumal im dritten Absatz steht, dass auf eine endgültige Entscheidung verzichtet wird. Auch wenn nichts anrechenbar war, so möchte ich dennoch, dass ein für allemal klargestellt wird, wie bei 16c-Tilgung zu verfahren ist.Wie könnte mein weiteres Vorgehen daher aussehen?

Nachtrag: Er schreibt selbst: Ausgaben sind nicht abzusetzen, soweit für die Darlehen erbracht wurden. Ich setze doch gar nicht die Ausgabe (Anschaffung) ab, sondern die Tilgung! Geht das nicht rein in den Kopf?!


Punkt 2: Meine PKW-Kosten stünden in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen. Ich muss nun mal zu Interessenten fahren, mit diesen Besichtigungen durchführen, teilweise mehrfach, ohne dass es zu einem Vertrag kommt. Das ist der überwiegende Teil meiner Kundenarbeit! Was gedenkt JC denn mir an monatlichen PKW-Kosten zuzugestehen? Das ist doch hier der nächste Punkt, an dem man versucht mir das Wasser abzugraben. Stück für Stück, immer mal was Neues. Im Übrigen geht es um maximal zwei Tankfüllungen pro Monat. Zudem zahle ich die Haftpflicht monatlich, ganz einfach weil ich nicht mal eben ein paar Hundert Euro über habe, um die Versicherung gleich für das gesamte Jahr zu zahlen! Logisch, oder?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img006.jpg  
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2012, 18:50   #2
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

So ein Quatsch. Und auch bei den Kfz.-Kosten, einfach mittem Kopp schüttel ist nicht. Da muss SB dann bitte schön auch erklären, wie Du die Kundentermine "billiger" wahrnehmen könntest. Die Fahrstrecken, zum Ausarbeiten der Alternartivvorschläge kann SB ja aus dem Fahrtenbuch entnehmen. da hat er dann was zu tun, richtig kreatives arbeiten.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2012, 20:43   #3
Pfiffi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.10.2010
Ort: Zuhause
Beiträge: 249
Pfiffi
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Geile Begriffe, auffällige Unwirtschaftlichkeit, also 50% Deiner Einnahmen wendest Du für PKW Kosten auf, finde das ist wirtschaftlich, wenn es 100 % wären, dann okay, aber sind es ja nachweislich nicht. Wobei die ALG II VO hier bewusst keine konkreten Zahlen nennt sondern es dem "Geschmack" des SB überlässt was "Auffallend Unwirtschaftlich" ist. Das ist rechtlich gesehen genauso ein Begriff wie "vielleicht" also nichts konkretes. Das wäre für mich ein Ansatz den SB schriftlich mit Nachweis aufzufordern nachzuweisen was den "Auffällig Unwirtschaftlich" ist?

War nicht was mit Recht auf entgültigen Bescheid, frage mich was diese Masche soll, einen Bescheid nicht abschließend zu machen, will man da Fristen aushebeln?

Somit wären die Fristen Deiner bisherigen vorläufigen Bescheide wohl alle abgelaufen, wäre jetzt meine Intuition.
Und ob ein SB freundlich oder nicht ist, darauf kann ich verzichten solange er korrekt arbeitet. Da würde ich nichts hineininterpretieren.
Pfiffi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2012, 12:58   #4
DeppvomDienst->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.09.2011
Ort: Arm-aber-sexy-Hausen
Beiträge: 958
DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Wäre es nicht irgendwie möglich, Fahrtkosten die erstmal primär keiner Umsatzerzielung dienen (sprich: Aquise, Werbefahrten), diese zumindest dem Jobcenter gegenüber als Werbekosten zu deklarieren?
Denn nichts anderes ist es eigentlich.

Zumindest habe ich das bei mir jetzt so gemacht bezüglich der Fremdleistungen, die bei mir monatlich immer entsprechend hoch waren und unter anderem auch Fahrtkosten beinhalteten, wenn ich z. B. mit meinem Geschäftspartner mit seinem KFZ mitgefahren bin. Sind nun nicht mehr "Fremdleistungen", sondern "Fahrtkosten".

Bei dir sind solche Fahrten eher Kategorie "Werbung". Weiss nicht, ob man das ohne Weiteres aufdröseln kann, aber schließlich führst Du ein Fahrtenbuch und weisst, wann Du Umsätze erzielst und wann Du Werbefahrten unternimmst.

Mir scheint fast so, dass die mit Dir das übliche Spiel treiben wollen, willkürlich Geschäftskosten abzulehnen mit irgend einer fadenscheinigen Begründung, um Dir Gewinne anrechnen zu können, die real gar nicht existieren.

Wenn der abschließende Bescheid kommt und diese Ausgaben nicht berücksichtigt werden (d. h. ggf. sogar noch eine Rückforderung entsteht), dann würde ich direkt in den Widerspruch gehen, aufschiebende Wirkung beantragen und bei Ablehnung Klage beim Sozialgericht einreichen.

Dann musst Du erst einmal bis zur gerichtlichen Entscheidung nichts zurückzahlen und ich denke Mal, ein Richter mit etwas Sachverstand dürfte in Deinem Sinne entscheiden.

Abschließender Bescheid:
Nach 6 Monaten Frist setzen von 2 Wochen, ist diese verstrichen, umgehend Untätigkeitsklage ohne weitere Umwege beim Sozialgericht einreichen. Geht auch ohne Anwalt und PKH.
Dauert keine viertel Stunde, den Schriebs und die Unterlagen fertig zu machen.
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 17:50   #5
Mollmops->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.03.2011
Ort: Tal der Ahnungslosen
Beiträge: 499
Mollmops Mollmops
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Weiter geht es. Heute nun die ausführliche schriftliche Stellungnahme auf mein Schreiben, in welchem ich um die exakte Rechtsgrundlage ersucht habe, welche festlegt, dass Tilgungsraten nicht absetzbar seien.

Wie könnte ich am besten weiter verfahren?
1. Den Briefwechsel aufrecht erhalten und um eine Begründung ersuchen, weshalb ein Darlehen von Tante Erna oder von der Bank absetzbar wäre und warum ich unverhältnismäßig benachteiligt werde.
2. An die Teamleitung schreiben und dort nun zum dritten Mal um die Bearbeitung meines Widerspruchs (Leistungskürzung wegen Nichtanerkennung der Tilgungsraten) betteln.
3. Sozialgericht. Der Widerspruch liegt seit gut fünf Wochen im JC vor. Ich habe dazu jedoch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten wie sonst eigentlich immer.
4. Anderer Vorschlag.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jc1.jpg   jc2.jpg  
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 18:09   #6
Pfiffi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.10.2010
Ort: Zuhause
Beiträge: 249
Pfiffi
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Okay, so ein wenig Sinn vor allem Seite 2 des Schreibens macht es schon, allerdings frage ich mich, hast Du das Darlehen erhalten im Rahmen der Gründung und zum Aufbau Deiner Selbständigkeit, hier liegt meines Erachtens der "Hase im Pfeffer" keine Selbständigkeit kein Darlehen, somit ist es im Rahmen der Selbständigkeit auch aus diesen Einnahmen zurück zuzahlen. Und somit wäre auch die Argumentation so aufzubauen. Weil auch die Gewährung des Darlehens sicher erst im Hinblick auf die Selbständigkeit erfolgt ist.

Übrigends ist es zwar eine "indirekte Selbstfinanzierung des JC" aber erst dadurch ist es Dir möglich Einnahmen zu generieren, sicher schlecht gemachtes Gesetz, ist aber nicht Dein Problem, bei den PKW Kosten sagt doch der entsprechende § eindeutig das tatsächlich anfallende Kosten in Anrechnung gebracht werden sollen. Da würde ich mich nicht auf Diskussionen einlassen.

Hier eindeutig Satz 5.
Pfiffi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 18:41   #7
Mollmops->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.03.2011
Ort: Tal der Ahnungslosen
Beiträge: 499
Mollmops Mollmops
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Zitat von Pfiffi Beitrag anzeigen
[...] allerdings frage ich mich, hast Du das Darlehen erhalten im Rahmen der Gründung und zum Aufbau Deiner Selbständigkeit [...]
Genau so. Das 16c-Darlehen wurde zur Anschaffung eines Betriebsmittels gewährt, in meinem Fall ein Kfz, da dies unabdingbar ist zur Ausübung der Selbständigkeit. Nach der Argumentation des SB wird einmal die Einnahme (Darlehen) nicht berücksichtigt, andererseits aber zweimal die Ausgabe nicht (Kauf sowie Tilgung). Das kann's doch nicht sein.
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 19:35   #8
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Ist der SB zufälligerweise ein Grieche?

Weil die können so rechnen, vor allem im öffentlichen Dienst.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 19:43   #9
DuliebesBißchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 375
DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Vielleicht kannst du hier was rausziehen:
Zitat:
In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 ALG II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbständig tätigen Leistungsempfängers vorab - i.S. einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren.
Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.
Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist.
L 11 AS 690/09 B ER
DuliebesBißchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 20:08   #10
Pfiffi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.10.2010
Ort: Zuhause
Beiträge: 249
Pfiffi
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Sicher muss die Einnahme berücksichtig werden und zwar in der EKS unter Punkt A 4 dann die Ausgabe dazu unter Punkt B 8 und die Darlehensrate kommt unter Punkt B 16 rein, nicht mehr und nicht weniger. Übrigends fällt mir noch ein im Bescheid zum § 16 ist auch genau die Formalität der Rückzahlung geregelt.

Also Klartext, Darlehen ist anzurechnen in der EKS und ebenfalls die Ausgaben daraus, dann kommt die Rate der Rückzahlung welche wiederum das Gesamtergebniss erst ermöglicht. Es ist eine per Bescheid vorgeschriebene Ausgabe, da Du kein anderes Einkommen hast ist es eindeutig nicht von der Regellleistung in Abzug sondern von den Einnahmen aus Deiner Selbständigkeit in Abzug zu bringen.

Was ich mir so denke, Bescheid liegt vor, also Widerspruch einreichen, dann Klage, Du musst Dich da nicht durcheinanderbringen lassen, das dauert eben leider nur eine ganze Weile. Der SB kann schwatzen und mit dem Kopf schütteln feine Briefe schreiben, denke das zumindest ein Richter das ganz gut nachvollziehen kann, wie es richtig zu berechnen ist.

Der SB denkt er hat wieder "Einsparpotential" gefunden. Kluges Exkrementrchen.
Pfiffi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 20:54   #11
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Ich meine, ich hätte da was "Schriftliches" von der BA im Büro auf dem Rechner. Ich schau mal morgen, ob mich mein hohler Schädel täuscht oder nicht.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 07:55   #12
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Hab mich etwas getäuscht. Aber in Randnummer 11.34 der DA zu §§ 11ff SGB II ist klar zu ersehen, dass Darlehen nach § 16c SGB II genauso zu behandeln sind wie alle anderen betrieblichen Darlehen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 13:40   #13
DeppvomDienst->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.09.2011
Ort: Arm-aber-sexy-Hausen
Beiträge: 958
DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Ich persönlich bin jetzt etwas verwirrt.
Im Grunde hat der/die SB sogar recht mit dem letzten Absatz, denn dadurch reduzieren sich die Einnahmen und das Jobcenter würde indirekt (da nicht anrechenbares Einkommen) die eigenen Darlehensraten tilgen.

Andererseits ist das Darlehen zweckbestimmt für den Erhalt, Aufbau oder die Weiterführung der Selbständigkeit und an eine bestimmte Investition gebunden.
Ein Darlehen ist kein verfügbares Einkommen, ein Darlehen bedeutet Schulden.
Da nur tatsächliche Kosten aus Ausgaben geltend gemacht werden können, betrifft das natürlich auch die Tilgungsraten für ein Darlehen, egal wer es ausbezahlt hat.

Ich verstehe aber schon irgendwie die Argumentation des Jobcenters in dem Fall, daher würde ich niemals ein Darlehen vom Jobcenter in Anspruch nehmen, bin bisher immer über Finanzierungsmodelle über Banken gegangen (Ratenkaufvertrag direkt im Laden etc.).

Bin mal gespannt, wie sich das auflöst.
Für mich sind es trotzdem Geschäftskosten, die man monatlich mit der Tilgungsrate geltend macht.
Denn wie sonst soll die Tilgung denn erfolgen, wenn nicht vom selbst erwirtschafteten Einkommen?
Vom Regelsatz wohl kaum...
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 19:21   #14
Mollmops->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.03.2011
Ort: Tal der Ahnungslosen
Beiträge: 499
Mollmops Mollmops
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Genau, DvD, als ich letztens beim Anwalt war, hat der auch so argumentiert und mich kurzfristig verwirrt. Aber letztendlich ist es so: Egal ob Bank oder JC, die wollen das Geld zurück und bekommen es natürlich auch. Hätte ich ein Bankdarlehen und müsste das tilgen, wäre es letztendlich auch so, dass das JC (theoretisch) die Tilgungsraten übernimmt, wenn diese als Betriebsausgaben geltend gemacht werden dürfen und somit den Gewinn schmälern.

Ich habe heute eine Eingangsbestätigung für meinen Widerspruch von vor einem Monat erhalten: "Ihren Widerspruch habe ich am 26.07.2012 erhalten." ^^
Da bin ich mal gespannt, zu welchem Ergebnis diese andere Bearbeiterin kommt.
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 19:35   #15
Mollmops->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.03.2011
Ort: Tal der Ahnungslosen
Beiträge: 499
Mollmops Mollmops
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Hab mich etwas getäuscht. Aber in Randnummer 11.34 der DA zu §§ 11ff SGB II ist klar zu ersehen, dass Darlehen nach § 16c SGB II genauso zu behandeln sind wie alle anderen betrieblichen Darlehen.
Zusätzlich habe ich noch:
Zitat:
Ist der/die Darlehensempfänger/-in zum festgesetzten Rückzahlungstermin weiterhin hilfebedürftig, so ist die Rückzahlung des Darlehens immer eine notwendige Betriebsausgabe. Dies ist bei der Ausgestaltung der Rückzahlungsbestimmungen zu berücksichtigen, siehe dazu B.1.7 dieser FH sowie FH zu § 11 SGB II, Rz 11.30a.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ige-Anlage.pdf Seite 15 oben
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.11.2012, 18:21   #16
Mollmops->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.03.2011
Ort: Tal der Ahnungslosen
Beiträge: 499
Mollmops Mollmops
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Nach über einem Vierteljahr Bearbeitungszeit und zweimaliger Nachfrage meinerseits lag heute der Widerspruchsbescheid im Kasten.
1. ÖPNV-Kosten werden in der vorausschauenden EKS weiterhin nicht anerkannt, weil ein PKW vorhanden ist. Es stehe mir mit der abschließenden EKS frei, angefallene ÖPNV-Kosten glaubwürdig zu begründen.
2. Die Darlehensraten für das Darlehen werden nicht anerkannt als Betriebsausgabe, weil es sich um ein 16c-Darlehen handelt. (Ich sehe weiterhin eine grobe Benachteiligung, wenn Tilgung anderer Darlehensformen anerkannt wird und meines nicht.)

Lohnt es nächste Woche alles beim Sozialgericht einzureichen, wenn es sich um den vorläufigen Bewilligungsbescheid bzw. die vorausschauende EKS handelt oder wird das SG auf die abschließende EKS als verbindlich verweisen? Mein BWZ endet im Januar. Selbst wenn ich die Unterlagen zügig im Februar einreiche, folgt mit Sicherheit wieder ein Widerspruch und mit einem Widerspruchsbescheid und einer Klage vorm SG ist demnach frühestens Mai/Juni zu rechnen.
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.11.2012, 19:10   #17
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Ich würde klagen, der Hinweis auf ein 16c Darlehen entbehrt jeder Grundlage. Denn in § 3 Abs. 3 ALG II-V wird legaldefiniert, dass es gerade keinen Unterschied zwischen Darlehen nach SGB II und sonstigen betrieblichen Darlehen gibt.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 13:04   #18
Mollmops->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.03.2011
Ort: Tal der Ahnungslosen
Beiträge: 499
Mollmops Mollmops
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Vor einigen Tagen bekam ich ein Schreiben vom JC, mit welchem mein Tilgungsplan für das Darlehen für über ein Jahr ausgesetzt wurde. Ich muss nun erst irgendwann Mitte 2014 wieder anfangen Raten zu zahlen. Das Schreiben hat mich zunächst gewundert, heute jedoch lag die ersehnte Antwort vom Sozialgericht im Briefkasten nebst Schreiben des JC ans SG. Darin hieß es auf einmal, dass die Tilgungsraten Berücksichtigung finden würden, wenn ich die abschließende EKS pünktlich einreiche. Auf einmal geht's also doch?

Nun stellt es sich so dar, dass der Ratenzahlungsplan deshalb aufgehoben wurde, um mir im laufenden BWZ (und nachfolgend) Gewinne anrechnen zu können. Bin ich denn verpflichtet die Ratenzahlung auszusetzen?

Kosten für den ÖPNV werden weiterhin und auch mit dem Schreiben ans SG abgelehnt. Die Argumentation der Kostenerspranis würde nicht greifen, das Kfz verursacht laufende Kosten und somit würden doppelt Kosten entstehen und generell wurde die Anschaffung des Pkw in Frage gestellt, wenn ich dennoch den ÖPNV nutze. Das JC tut gerade so, als würden im Monat Hunderte Euro für ÖPNV anfallen, dabei geht es um im bisher "schlimmsten" Fall um 11 EUR/Monat.
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 15:19   #19
DeppvomDienst->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.09.2011
Ort: Arm-aber-sexy-Hausen
Beiträge: 958
DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Es ist schon arg kurios.
Vor allem, dass es doch eine rein wirtschaftliche Rechnung ist.
Wenn ich weiss, dass ich mit Spritkosten und vor allem Parkgebühren deutlich mehr bezahle, dann lasse ich das Auto stehen und nehme den ÖPNV, falls es wirtschaftlicher, komfortabler und vor allem möglich ist.

Der Witz ist, dass z. B. die Abnutzung des Fahrzeuges im Sozialrecht nicht definiert ist. Das heisst, Dein Auto ist mit 0 gefahrenen Kilometern immer noch genauso viel Wert wie mit 10.000 gefahrenen Kilometern, eine Abnutzung fand auch nicht statt.

Vielleicht sollte das Jobcenter das auch mit einbeziehen, dass sich durch die Wenigernutzung des KFZ auch ergibt, dass die Abnutzung des Fahrzeuges geringer ausfällt und dadurch Wartungskosten minimiert werden?
Auf die Idee kommen die aber nicht.

Stattdessen spinnen sie wegen 5 Euro ÖPNV-Kosten herum, nur um auf Krampf irgendwas anrechenn zu können. Daran merkt man schon deutlich, dass sie vom Realitätsbezug nichts halten.

Mein Geschäftspartner hat ja derzeit das gleiche Problem, in seiner abschließenden EKS haben sie ihm auch die ÖPNV-Kosten gestrichen, weil er doch ein Auto habe. Interessanterweise haben sie ihm die Reisekosten nach Stuttgart per Flugzeug anerkannt, jedoch nicht die ÖPNV-Kosten innerhalb Stuttgarts sowie die ÖPNV-Kosten zum Flughafen.

Dabei sagt bereits der logische Verstand, dass es wesentlich günstiger ist, mit dem ÖPNV zum Flughafen zu fahren, als sein KFZ dort 5 Tage auf einem Flughafenparkplatz stehen zu lassen, wo dann die Parkgebühren einen mittleren zweistelligen Betrag ausmachen.
Dem ÖPNV (4,60 Euro) stehen also Parkkosten in Höhe von ca. 50 Euro gegenüber.
Da das Auto hätte genutzt werden sollen (die ÖPNV-Kosten werden mit dieser Begründung nicht anerkannt), fordert das Jobcenter direkt zu unwirtschaftlichem Handeln auf.

Wie ist das nochmal mit dem Sozialrecht zu vereinbaren?

Wundert mich eh, dass die nicht gesagt haben, dass wir mit dem Auto nach Stuttgart hätten fahren sollen. Mal abgesehen davon, dass der Flug nicht teurer war als die direkten Fahrtkosten in dem Fall, außerdem ein wesentlich entspannteres, komfortableres und schnelleres Reisen als mit dem Auto. Das sollte man dann ebenfalls bedenken, dass man dadurch, je nach Fahrtziel, wesentlich entspannter ankommt - es aber eben auch genug Fälle gibt, bei denen das Auto notwendig ist.

Zum Darlehen sag ich jetzt mal nix.
Wieso sollst Du Raten aussetzen? Das erschließt sich mir nicht. Die Raten fallen an, also haben sie gezahlt zu werden. Wieso sollst Du negative Reputation in Kauf nehmen, weil Du dem Kreditgeber mitteilen sollst, dass Du über x Monate keine Raten zahlen kannst? Dadurch erhöht sich außerdem die Zinslast und der Kreditgeber wird sich künftig überlegen, ob er Dir noch einmal einen Kredit ermöglicht.
Also ebenso absurd.

Dass das Sozialgericht so merkwürdig argumentiert, ist auch keine Seltenheit. Auch dort sitzen Hartzi-hassende Richter, die auch gerne mal entgegen jeglicher Logik Beschlüsse verfassen. Bleibt also nur, weiterzukämpfen und ggf. dann in die nächste Instanz zu gehen - oder es eben zähneknirschend hinzunehmen.

Aber wie gesagt, das mit den KFZ-Kosten, da würde ich denen mal die "Wirtschaftlichkeits-Karte" unter die Nase halten. Die sollen mal selbst nachrechnen, was günstiger kommt. Wenn sie dann zu dem Fazit kommen, dass die KFZ-Nutzung teurer ist, dann sollen sie Dir mal erklären, wie das mit dem Sozialgesetzbuch zu vereinbaren ist, wo es heisst, dass tatächliche und notwendige Kosten anerkannt werden.

Wenn Du Dir einen Tacker fürs Büro kaufst, wollen die 3 Preisangebote sehen... aber beim Auto ist die Wirtschaftlichkeit plötzlich egal? Seltsame Argumentation.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 15:42   #20
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Bei der Tilgung würde ich weiter tilgen, aber ein gar nettes Schreiben an das JC verfassen, dass Du deren Entgegenkommen und deren Flexibilität bei der Darlehenstilgung sehr begrüßt und dass Du dies gerne in Anspruch nehmen wirst, wenn ein immer mal möglicher Einbruch im Geschäftsverlauf Dir die Darlehenstilgung deutlich erschweren wird.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 21:45   #21
LinksGeradeaus
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.02.2013
Beiträge: 14
LinksGeradeaus
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Wäre es nicht irgendwie möglich, Fahrtkosten die erstmal primär keiner Umsatzerzielung dienen (sprich: Aquise, Werbefahrten), diese zumindest dem Jobcenter gegenüber als Werbekosten zu deklarieren?
Denn nichts anderes ist es eigentlich.

Zumindest habe ich das bei mir jetzt so gemacht bezüglich der Fremdleistungen, die bei mir monatlich immer entsprechend hoch waren und unter anderem auch Fahrtkosten beinhalteten, wenn ich z. B. mit meinem Geschäftspartner mit seinem KFZ mitgefahren bin. Sind nun nicht mehr "Fremdleistungen", sondern "Fahrtkosten".

Bei dir sind solche Fahrten eher Kategorie "Werbung". Weiss nicht, ob man das ohne Weiteres aufdröseln kann, aber schließlich führst Du ein Fahrtenbuch und weisst, wann Du Umsätze erzielst und wann Du Werbefahrten unternimmst.

Mir scheint fast so, dass die mit Dir das übliche Spiel treiben wollen, willkürlich Geschäftskosten abzulehnen mit irgend einer fadenscheinigen Begründung, um Dir Gewinne anrechnen zu können, die real gar nicht existieren.

Wenn der abschließende Bescheid kommt und diese Ausgaben nicht berücksichtigt werden (d. h. ggf. sogar noch eine Rückforderung entsteht), dann würde ich direkt in den Widerspruch gehen, aufschiebende Wirkung beantragen und bei Ablehnung Klage beim Sozialgericht einreichen.

Dann musst Du erst einmal bis zur gerichtlichen Entscheidung nichts zurückzahlen und ich denke Mal, ein Richter mit etwas Sachverstand dürfte in Deinem Sinne entscheiden.

Abschließender Bescheid:
Nach 6 Monaten Frist setzen von 2 Wochen, ist diese verstrichen, umgehend Untätigkeitsklage ohne weitere Umwege beim Sozialgericht einreichen. Geht auch ohne Anwalt und PKH.
Dauert keine viertel Stunde, den Schriebs und die Unterlagen fertig zu machen.
Und dies wäre, wenn es rauskommt, Betrug.
LinksGeradeaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2013, 21:56   #22
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Zitat von LinksGeradeaus Beitrag anzeigen
Und dies wäre, wenn es rauskommt, Betrug.
Wo bitte soll denn da Betrug sein? Was soll da rauskommen, es steht doch alles klipp und klar in den Belegen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2013, 01:09   #23
Mollmops->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 09.03.2011
Ort: Tal der Ahnungslosen
Beiträge: 499
Mollmops Mollmops
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Da das Auto hätte genutzt werden sollen (die ÖPNV-Kosten werden mit dieser Begründung nicht anerkannt), fordert das Jobcenter direkt zu unwirtschaftlichem Handeln auf.
Das nächste Mal reiche ich dann eben Parkscheine ein und bin auf die Antwort gespannt. Wahrscheinlich werden die dann auch gestrichen mit der Begründung, ich solle einen kostenlosen Parkplatz suchen. In DD-City aber nicht möglich, ähnlich wie bei Flughäfen.

Morgen werde ich mich auch erdreisten mit den Öffentlichen in ein entlegenes Stadtgebiet zu meinem Termin zu fahren. Dazu werde ich mir die Wetterwarnung ausdrucken, in der aufgrund der Schneemassen hier dringend geraten wird das Auto stehenzulassen. In dem Punkt geht es mir ums Prinzip. Werden in der aEKS die ÖPNV-Kosten wieder nicht anerkannt (und ein paar gute Formulierungen von dir nehme ich in die erneute Begründung mit rein), geht das wieder seine Tippeltappeltour.

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Wieso sollst Du Raten aussetzen? Das erschließt sich mir nicht. Die Raten fallen an, also haben sie gezahlt zu werden. Wieso sollst Du negative Reputation in Kauf nehmen, weil Du dem Kreditgeber mitteilen sollst, dass Du über x Monate keine Raten zahlen kannst?
Mein Darlehen ist ein 16c-Darlehen. Ich zahle die Raten also ans JC zurück und jetzt wollen sie, dass ich damit noch etwas warte und die einzig logische Schlussfolgerung ist, dass sie durch das Aussetzen der Ratenzahlung bei mir Gewinn anrechnen können. Sie haben nun endlich eingesehen, dass die Tilgung eine Betriebsausgabe ist, wollen die aber nun scheinbar insofern nicht anerkennen, als dass ich mit der Ratenzahlung über ein Jahr aussetzen soll. In dem Schreiben heißt es: "Hiermit ändere ich meinen Bewilligungsbescheid vom (Datum) wie folgt: Rückzahlungsbeginn: 01.06.2014 usw."

Es ist nun so, dass die Ratenzahlung finanziell momentan drin ist und ich auch diese Verbindlichkeit gern verkleinern möchte. Was Mitte nächsten Jahres ist, kann ich nicht absehen. Im schlimmsten Fall ist dann das Auto hinüber und ich habe, da nicht gestattet, keine Rücklagen für ein neues und noch immer den jetzigen Betrag an der Backe. Momentan wären die Raten drin, zumal ja nun offenbar Bereitschaft vorhanden ist diese auch als Betriebsausgabe anzuerkennen. Dann möchte ich das auch gern nutzen und lediglich im Falle von Engpässen, wie so toll von Koelschejong geschrieben, aussetzen. Ich überlege halt, ob es zu erneuten Auseinandersetzungen kommt, weil ich das Ratenaufschubangebot nicht wahrnehme.

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Bei der Tilgung würde ich weiter tilgen, aber ein gar nettes Schreiben an das JC verfassen, dass Du deren Entgegenkommen und deren Flexibilität bei der Darlehenstilgung sehr begrüßt und dass Du dies gerne in Anspruch nehmen wirst, wenn ein immer mal möglicher Einbruch im Geschäftsverlauf Dir die Darlehenstilgung deutlich erschweren wird.
Genau. Montag landet auch noch ein Nachtrag zum Widerspruch beim JC. Im laufenden Bescheid wurde die Tilgung ja erneut nicht anerkannt. Der Leistungsbescheid kam ein paar Tage vor der wunderlichen Ratenzahlungsverschiebung, so dass es sich tatsächlich überschnitten hat. Aber eine beigefügte Kopie des Schreibens vom JC an das SG sollte bei der Bearbeitung des Widerspruchs und der Anerkennung wenigstens der Tilgung weiterhelfen.
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2013, 20:15   #24
musiker01
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.02.2009
Beiträge: 369
musiker01 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

Behörden können nicht verstehen, das man Kundentermine hat, die nichts einbringen, und schon gar nicht mehrfach. War bei mir aber auch so.

Für die hat gefälligst jeder Kundentermin nen Abschluss mit Einnahmen ÜBER den Kosten zu ergeben. Ansonsten ist das ganze Geschäft eben unwirtschaftlich und man soll sich was anderes suchen

musiker01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2013, 01:32   #25
DeppvomDienst->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.09.2011
Ort: Arm-aber-sexy-Hausen
Beiträge: 958
DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Darlehenstilgung ^^ & PKW-Kosten zu hoch

@Mollmops
Okay, 16c Darlehen... also zinsfrei und die Raten gehen ans Jobcenter. Der Sinn dahinter ist mir klar, trotzdem verstehe ich es nicht. Okay, sie können dann jetzt vielleicht mehr Gewinne anrechnen, und was machen sie in einem Jahr, wenn die Einnahmen ggf. in gleicher Höhe anfallen? Dann sagen sie, Du sollst mit der Rückzahlung 2015 beginnen, um die Gewinne in einem Jahr wieder anrechnen zu können? Diese Logik erschließt sich mir irgendwie nicht.
Ich würde auch sagen, dass Du die Raten sehr wohl tilgst, wie es auch vereinbart wurde. Diese Verschiebung macht keinen Sinn.
Außerdem heisst das doch nicht, dass Du deswegen höhere Gewinne hast? Dann kommt halt eben eine wichtige Geschäftsausgabe dazwischen und schon ist der Gewinn auch wieder weg. Da Du das Darlehen nicht tilgen musstest, konntest Du das Geld anderweitig sinnvoll investieren.
Wie sollen sie Dir daraus einen Strick drehen, wenn Du die Notwendigkeit nachweisen kannst? also schon absurd, aber typisch Jobcenter.

Mit den Fahrtkosten... jupp. Sowas ahne ich auch. Parkkosten werden nicht anerkannt, weil es ja angeblich genügend kostenfreie Parkplätze gibt und die ja auch genutzt werden können. Vor allem in der Stadt

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die sowohl ÖPNV- als auch PKW-Kosten anerkennen müssen und sich nicht herausreden können, weil ein Auto vorhanden ist, das auch zwingend IMMER genutzt werden muss.
Andere Argumentation:
Angenommen, Du fühlst Dich an dem Tag nicht gut und findest es zu riskant, ins Auto zu steigen, willst aber den Auftrag dennoch wahrnehmen und nimmst stattdessen den Bus.

Will Dich das Jobcenter dann dazu nötigen, trotzdem mit dem Auto zu fahren, obwohl Du Dir an dem Tag die Autofahrt nicht zutraust? Haften die im Falle eines Unfalles für Schäden? Vor allem dann auch ggf. für Personenschäden? Immerhin sahst Du Dich selbst als fahruntüchtig... wurdest aber zur Fahrt "genötigt".
Das Jobcenter lehnt sich hier sehr weit aus dem Fenster...


Zitat von LinksGeradeaus Beitrag anzeigen
Und dies wäre, wenn es rauskommt, Betrug.
Hast Du auch irgendwann mal etwas zum Thema beizutragen, oder kannst Du nur irgendwelchen Unsinn in die Threads spammen. Wo siehst oder erkennst Du bitte einen Betrug?
Das würde mich jetzt mal interessieren.

Ich hoffe, dass hier bald ein Admin mal kurzen Prozeß macht, denn sachdienliches hast Du offensichtlich nicht beizutragen.
__

Meine Postings stellen keine Rechtsberatung dar, sondern spiegeln lediglich meine Meinung wieder.
Ich schäme mich dafür, ein Bürger Deutschlands, repräsentiert von diesen ReGIERenden, zu sein!
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
darlehenstilgung, pkwkosten

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Kosten für Gerichtskasse zu hoch? Robroy97 ALG II 17 11.04.2012 21:41
ALG II / 400 € Minijob / Gegenrechnung Kosten der Unterkunft u. andere Kosten Karola ALG II 2 21.07.2010 10:38
BWA - Privatanteil aus Kosten wie hoch? Stiefmutter ALG II 7 11.12.2007 13:35
Wie hoch sind die Kosten für Unterkunft in Leipzig? silvermoon KDU - Miete / Untermiete 6 25.10.2006 14:29


Es ist jetzt 00:17 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland