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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 26.07.2012, 11:06   #1
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Hallo,

vor mehreren Wochen bereits erhielt mein Geschäftspartner den Termin beim Schikanecenter zwecks Besprechung der aktuellen Situation.
Das Übliche zum Wechsel des Bewilligungszeitraumes.
Auch ist es ein neuer Sachbearbeiter (wie so oft).

Der Termin findet statt:
Freitag, 27.07.2012, 9.00 Uhr im Jokecenter Berlin-Lichtenberg

Falls sich noch ein weiterer Beistand findet, wären wir in diesem Falle sehr dankbar, wenn sich noch jemand melden würde. Idealerweise jemand, der sich beim Thema Selbständigkeit auskennt.

Ich werde zwar als Beistand vor Ort sein, aber ich bin als Geschäftspartner und Mitbewohner eine eher etwas ungünstige Begleitung, von wegen "parteiisch" und so.

Gerne übernehmen wir die BVG-Kosten und laden auch hinterher gerne noch zu einem Käffchen ein, wenn jemand weiß, wo man in der Nähe Gotlindestraße etwas findet.

Fakt ist:
Heute erhielt mein Geschäftspartner in den frühen Morgenstunden einen Anruf der Teamleitung der Leistungsabteilung des Jokecenters Berlin-Lichtenberg.

Diese forderte ihn auf, sämtliche Belege aller Ausgaben seit Mai 2011 mitzubringen, entweder im Original zum Verbleib (*lol*) oder in Form von Kopien.

Wie sieht es hier eigentlich mit der rechtlichen Seite aus?
Die Belege von 05/11 bis 10/11 wurden bereits im Beisein von mir zur stichprobenhaften Einsichtnahme vorgelegt, die Bearbeiterin machte sich damals Notizen.

Generell wurde IMMER angeboten, die Belege zur Einsichtnahme vorzulegen, jedoch nicht zum dauerhaften Verbleib.

Mir ist es schleierhaft, wieso die nun Belege aus praktisch 2-3 zurückliegenden Bewilligungszeiträumen haben wollen. Der Telefonanruf sollte wohl eher Druck machen und hat ihn völlig überrumpelt.

Ich weiß auch, dass man am Telefon höflich ablehnt und auf den Schriftverkehr verweist, aber das ist in dem Fall jetzt eben nicht geschehen. Gut, mein Geschäftspartner kann natürlich morgen an Gedächtnisstörungen leiden, die treten auch gerne mal spontan auf... aber ob das was nützt? Die Teamleiterin hat sich sicher Gesprächsnotizen angefertigt.

Wie nun vorgehen?
Die Unterlagen mitnehmen?
Als Kopien überlassen?
Auf Einsichtnahme und nicht mehr beharren?
Auf die bisherigen Schreiben verweisen, in denen die Datenschutzproblematik etc. angesprochen wurde?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf einladung_lichtenberg.pdf (1,59 MB, 82x aufgerufen)
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Alt 26.07.2012, 11:47   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Antrag auf Datenlöschung

Ud wenn er morgen sagt, er hat die Unterlagen vergessen, um Zeit zu gewinnen? Und daß er einen neuen Termin zur Vorlage möchte?

Zitat:
Der Telefonanruf sollte wohl eher Druck machen und hat ihn völlig überrumpelt.
Er sollte morgen einen Antrag auf Datenlöschung abgeben, gegen Empfangsbestätigung.

Name......................................................
Strasse....................................................
PLZ/Ort....................................................
Kd.-Nr......................................................

An das JC .............................................
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................


Donnerstag, 26. Juli 2012


Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 26.07.2012, 11:50   #3
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Pfiffi
Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Also meine Meinung, telefonisch ist nichts zu "konstruieren", die "Vor"Ladung zeugt nicht gerade davon das man Vertrauen haben dürfte, denn es wird in dieser direkt gedroht. (eigene Auffassung).

Kurzes Schriftstück mit ein paar Fragen vorbereiten, doppelt natürlich und den Empfang sich bestätigen lassen.

Auf welcher konkreten Grundlage Unterlagen, vorgelegt werden sollen die (Bescheide sind ja ergangen) die nicht in die Leistungsabteilung gehen?
Aufgrund welcher Unterlagen wurde die Leistungsberechnung durchgeführt?
Diese Unterlagen sind also beim Amt, dann bitte, darf der SB diese auch einsehen, wenn er zu faul ist, nicht Euer Problem.

Macht Ihr Steuerberater? Und sind diese Kosten in der EKS?

Achso und wenn auf das Telefonat die Sprache kommt, darauf bestehen dies schriftlich zu bekommen, die Aufforderung zur Abgabe von Unterlagen.
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Alt 26.07.2012, 12:08   #4
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Löschung der Daten:
Das Problem ist (bei mir auch), dass die die Daten im System zwar löschen können, allerdings haben die Antragsunterlagen etc. auf Geschäftspapier in den Akten und da steht die Telefonnummer drauf.
Insofern können die sich immer darauf berufen, dass die Telefonnummer nicht aus dem System, sondern aus den Akten kommt.

Unterlagen liegen übrigens keine beim Amt.
Die haben zwar die jeweiligen abschließenden EKS'en, aber eben KEINE Geschäftsunterlagen (Eingangs-, Ausgangsrechnungen).
Fakt ist, dass wir im Dezember 2011 im Jokecenter waren, dort Unterlagen zur Einsichtnahme vorgelegt haben, die SB sich Notizen dazu machte. Ich war persönlich dabei und kann das bezeugen.

Außerdem wurde das Jobcenter darauf hingewiesen, dass man bei einem persönlichen Gesprächstermin eine Einsichtnahme gewähren würde, beigefügt waren im Prinzip die Ausführungen (leicht abgeändert) von CanisLupusGray, was die jedoch offenkundig nicht interessierte.

Jedenfalls wollen sie ALLE Ausgabebelege des vorangegangenen Zeitraumes 05/11 bis 10/11 sowie 11/11 bis 04/12 haben, entweder im Original zur Überlassung oder vollständig als Kopien.
Und das kanns ja nicht sein, zumal die Unterlagen 05/11 bis 10/11 bei einem persönlichen Termin bereits zur Einsichtnahme vorlagen, Kopien unter anderem aus Datenschutzgründen eben verweigert wurden.

Steuerberater:
Klar...
Zumindest das Geschäftsjahr 2011 wurde komplett über den Steuerberater abgerechnet, da haben wir uns den "Luxus" gegönnt. Steuerbescheid liegt auch bereits vor, der kam zufälligerweise gestern per Post im Falle meines Geschäftspartners.
Und ja, die Kosten stehen natürlich auch in der EKS.

Was das Telefonat angeht:
Meine Tendenz geht auch in die Richtung, zu sagen, man möge bitte schriftlich das Begehr formulieren. Aber mein Geschäftspartner ist da halt nach wie vor unsicher und etwas verängstigt und traut denen zu, dass die eben schlichtweg die Leistung einstellen, um noch mehr Druck aufzubauen.
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 12:12   #5
gelibeh
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Hier soll laut Einladung die berufliche Situation besprochen werden. Welche Unterlagen braucht man denn da? Doch maximal die Bewerbungsbemühungen. Was da telefonisch abgelaufen ist, können die nicht nachweisen. Ich kann so viele Telefonnotizen schreiben wie ich will. Beweisen können die nichts.

Edit: Habt Ihr denn mal den Datenschützer gefragt,was die überhaupt einsehen und in die Akten legen dürfen? Kundendaten/-namen dürften die nichts angehen zum Beispiel.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.07.2012, 13:03   #6
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Mollmops Mollmops
Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Mir ist es schleierhaft, wieso die nun Belege aus praktisch 2-3 zurückliegenden Bewilligungszeiträumen haben wollen.
Falls sie nach den Unterlagen fragen, würde ich mir erst einmal erklären lassen, warum Unterlagen von Zeiträumen, die bereits "durch" sind, zu welchem Zweck gefordert werden. Das Ganze hätte ich dann gern noch ordentlich schriftlich.

Ich würde im Übrigen auch gern alles stehen und liegen lassen und nötigenfalls Auftraggeber vertrösten, wenn das JC binnen 24 h Unterlagen von 15 Monaten kompett kopiert haben möchte.
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 13:18   #7
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Nunja.
Es gibt in jedem Falle zum vorangegangenen Bewilligungsabschnitt noch keinen endgültigen Bescheid.
Hier, muss ich zugeben, haben wir es versäumt, diesen anzumahnen und ggf. Untätigkeitsklage einzureichen. Schon aus dem Grunde, weil er ja keinerlei Wirkung auf den letzten bzw. aktuellen (nun abgelaufenen) Bewilligungsabschnitt hat.

Es kam lediglich die Anforderung von Unterlagen (im Prinzip sämtliche Ausgabebelege in Kopie), worauf wir einen Schriebs fertig machten, die Einsichtnahme vor Ort in unserem Beisein anboten und eben ansonsten den Schriebs leicht abgeändert von CanisLupusGray beifügten.
Danach war Ruhe, die Frist ist verstrichen und passiert ist nichts - bis auf heute eben der Anruf aus der Leistungsabteilung von der Teamleiterin. Die zuständige SB wäre im Urlaub und könne sich dem nicht annehmen.
Aber natürlich könne er sämtliche Originalbelege abgeben, wahlweise Kopien.

Um die Menge der Belege geht es nicht, so viele sind das nicht. Meist eben Hotelrechnungen, Fahrtkosten, Fremdleistungen und ein wenig Kleckerkram.
Es geht halt einfach um den Inhalt und der Tatsache, dass diese Unterlagen schlicht und ergreifend nicht notwendig sind, schon gar nicht über 1 Jahr rückwirkend, was verschärfend dazu kommt.

gelibeh:
Nunja, die Diskussion geht ja hier im Forum auch schon über 20 Threads mit Koelsche, mir und vielen anderen... Die einen sagen, die Belege gehen die gar nichts an, die anderen sagen, dass das Amt diese sehr wohl einfordern kann. Sozialgerichte scheinen das unterschiedlich zu bewerten.
Also eine klare Rechtslage sieht anders aus.

Mal fernab der Diskussion, ob so ein Sachbearbeiter überhaupt die notwendige Kompetenz besitzt, Belege "prüfen" zu können. Außerdem stehe die Befürchtung, dass das Jobcenter den Datenschutz wie so oft missachtet und z. B. Kunden oder Lieferanten anruft und dort dumme Fragen stellt - mit der Konsequenz, dass die natürlich ggf. ihre Schlüsse daraus ziehen und die Zusammenarbeit einstellen ("Mit Hartzis macht man keine Geschäfte").

Schon alleine aus dem Grund will ich nicht, dass die dort die Belege in den Akten haben.

Wie gesagt, meine Tendenz ist auch, da ohne Unterlagen morgen hinzufahren und deutlich machen, dass solche Aufforderungen schriftlich zu geschehen haben, damit man sich auch entsprechend gerichtlich dagegen wehren kann.
Aber mein Geschäftspartner schiebt halt Panik und will nun die Belege doch morgen mitnehmen, allerdings nur zur Einsichtnahme und nicht zum Kopieren oder gar dort lassen.
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Alt 26.07.2012, 14:01   #8
Koelschejong
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Originalbelege dort lassen, da sind wir uns einige, auf keinen Fall.

Vorlegen zur Einsichtnahme sollte eigentlich ausreichend sein. Was anderes macht das FA ja im Normalfall bei einer Steuerprüfung auch nicht.

Die Frage, was unter Vorlage zu verstehe ist, kann nicht klar beantwortet werden. Die juristisch korrekte Antwort darauf ist ein glasklares: "Es kommt darauf an..."

Frage ist halt, lohnt es deswegen groß zu streiten. Ich würde entweder die Unterlagen mitnehmen zum Termin und SB gucken lassen, oder ich würde sie geschwärzt kopieren und die Kopien dauerhaft dort lassen, natürlich gegen Empfangsbekenntnis. Und das die Kopierkosten (Papier, Toner/Tinte) in der nächsten EKS in den Büroausgaben enthalten sind, versteht sich ja von selbst.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 26.07.2012, 14:10   #9
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Naja, der Termin morgen geht ja eigentlich mit der SB um die "berufliche Situation" oder so...

Der Anruf kam nicht von der Abteilung der Sachbearbeiterin, sondern aus der Leistungsabteilung, hierfür gibts eigentlich gar keinen Termin.
Am Telefon sagte die Teamleiterin, dass die zuständige Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung im Urlaub ist.
Das heisst, die Teamleiterin wird bestenfalls die Unterlagen entgegen nehmen, zumindest laut meiner Vermutung.

Einsichtnahme scheint denen jedenfalls nicht zu reichen, denn zumindest vom letzten Bewilligungsabschnitt lagen die Unterlagen zur Einsichtnahme vor, Einsichtnahme wurde genommen, Notizen von der SB damals wurden angefertigt.
Nun wollen die aber wohl doch die Belege haben.

Die Kosten sind in der EKS sowieso drin.
Nämlich an dem Punkt, dass wenn Toner oder Papier gekauft wird, diese zu 100% in die Ausgaben fließen, da privat im Prinzip nie etwas gedruckt wird sind das ausschließlich geschäftliche Dinge.

Das ist halt jetzt die Frage, ob man deswegen streitet oder nicht. Mir persönlich geht es dabei auch ums Prinzip. Denn gerade Lichtenberg lehnt sich immer sehr weit aus dem Fenster und was die abziehen, entbehrt häufig jeglicher rechtlichen Grundlage.

Was würdest Du denn alles schwärzen?
Ich persönlich würde alles rausstreichen bis auf den Rechnungsbetrag ^^

Edith sagt noch:
Der Witz dabei ist auch, dass bei MIR es zu funktionieren scheint, ich habe bis zum letzten Bewilligungabschnitt alle abschließenden Bescheide vorliegen, ohne je einen Ausgabebeleg eingereicht zu haben.
Die Anforderungen waren bei mir zwar auch da, aber von meinem Angebot der Einsichtnahme wurde nicht Gebrauch gemacht.

Bei meinem Geschäftspartner, gleiches Jobcenter, andere Abteilung, scheinen die nun die Belege haben zu wollen.
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 14:45   #10
Koelschejong
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Schwärzen, alle Namen, Kontonummern, Adressen

Bleibt also stehen:

Tonerkartuschen, 3 Stck - € 114,60 und bei Ausgangsrechnung:

Rechnung-Nr. 12345/12 Datum....
Lieferung von 15 Gummibärchen - € 7,88
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 26.07.2012, 15:01   #11
Flo75
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Flo75 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Der Termin findet statt:
Freitag, 27.07.2012, 9.00 Uhr im Jokecenter Berlin-Lichtenberg

Falls sich noch ein weiterer Beistand findet, wären wir in diesem Falle sehr dankbar, wenn sich noch jemand melden würde. Idealerweise jemand, der sich beim Thema Selbständigkeit auskennt.
habt ihr schon einen weiteren beistand gefunden?

falls nicht, als stiller beobachter könnte ich mitkommen.
leider bin ich alles andere als bewandert, was selbstständigkeit angeht.

gruss, flo
__

der frühe vogel kann mich mal!
Flo75 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 15:45   #12
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Pfiffi
Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Sorry, Leistungsabteilung, okay, was sagt den die ALG II VO konkret, das Ihr 2 Monate Zeit habt die entgültige/abschließende EKS vorzulegen. Wenn dies nicht im Zeitraum geschieht besteht die Möglichkeit der "Schätzung".

Nun da es noch keine abschließennden Bescheide gibt, und irgendwo im PC wieder mal ein Lichtlein aufgeblinkt hat, werdet Ihr höflich daran erinnert die nötigen Unterlagen zur abschließenden Bearbeitung vorzulegen.

koelschejong hat ja schon geschrieben, wenn Ihr die Kosten für Kopien und Ausdrucke in der EKS geltend macht, ist zwar nicht die Arbeitszeit damit abgedeckt, aber das ist leider so.

Etwas anderen Weg gehe ich immer, zum einem um dem JC zu zeigen das ich diesem nicht traue, wird ein Journal erstellt, jede Rechnung oder Ausgabebeleg wird nummeriert und es wird zu diesen Unterlagen ein Schreiben erstellt, das ich am (Datum) Unterlagen abgegeben, genaue Anzahl der Unterlagen, dies lasse ich mir immer mit Stempel und Unterschrift bestätigen. Als nächsten Punkt setze ich in diesem Schreiben einen Termin zu welchem ich persönlich die Unterlagen wieder abhole und die Bearbeitung des Bescheides fordere. Das wird schön unterschrieben und abgestempelt vom SB.

Hintergrund ist folgender, anhand der Bescheide kann dann geprüft werden ob die Bearbeitung richtig und fehlerfrei ist, erst dann lohnt es sich zu kämpfen, das mit den Unterlagen bei welchen natürlich entsprechende Daten geschwärzt sind, ist ein Nebenkriegsschauplatz der nur Kraft kostet, goldene Regel von mir Reagieren schlecht, Agieren gut, den "Schwarzen Peter" der Verantwortung immer schön zuspielen und dann fordern.
Pfiffi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 17:01   #13
Koelschejong
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Bloss keine Originalunterlagen abgeben.

Das nützt Dir gar nichts. dass Du alles nummerierst etc. Du bist für die Vollständigkeit Deiner Unterlagen verantwortlich, nicht das JC. Die beim Stammtisch in Aachen tätigen Berater haben schon, nach sehr massiver Intervention mit Anwalt, mühevoll "verschwundene" Originalunterlagen aus den JC Akten wieder rausgeholt. Kein Einzelfall! . Irgend ein SB (wer ließ sich natürlich nicht feststellen) war zu faul, seinen fetten A... vom Bürostuhl zu erheben, um zu kopieren und hatte dann einfach mal "umgeheftet". Hast Du das Pech in der Zeit Besuch vom FA zu bekommen, dann hast Du satt in die Kloschüssel gegriffen - und zwar vorm Spülen.
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Alt 26.07.2012, 18:16   #14
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Schwärzen, alle Namen, Kontonummern, Adressen

Bleibt also stehen:

Tonerkartuschen, 3 Stck - € 114,60 und bei Ausgangsrechnung:

Rechnung-Nr. 12345/12 Datum....
Lieferung von 15 Gummibärchen - € 7,88
Gut, dann werde ich das so weitergeben...
Ist zwar ärgerlich und viel Arbeit, aber scheinbar geht es nur so.

Wir haben aber aufgrund der Menge beschlossen, die Unterlagen morgen nicht mitzunehmen, denn es ist einfach zeitlich nicht machbar, da jeden Beleg zu kopieren, schwärzen und nochmal zu kopieren.
Was für ein irrsinniger Aufwand für nix. Denn in der EKS steht der ganze Rotz drin und ein "Nachweis" ist die nackte Rechnung auch nicht.
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Alt 26.07.2012, 18:51   #15
Koelschejong
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Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Gut, dann werde ich das so weitergeben...
Ist zwar ärgerlich und viel Arbeit, aber scheinbar geht es nur so.

Wir haben aber aufgrund der Menge beschlossen, die Unterlagen morgen nicht mitzunehmen, denn es ist einfach zeitlich nicht machbar, da jeden Beleg zu kopieren, schwärzen und nochmal zu kopieren.
Was für ein irrsinniger Aufwand für nix. Denn in der EKS steht der ganze Rotz drin und ein "Nachweis" ist die nackte Rechnung auch nicht.
Scannen, ausdrucken, schwärzen, spart 1 x drucken/kopieren. Besser noch den Scan schwärzen, dann ist man wenigstens sicher. Ist ja kein Problem, den Originalscan speichern, schwärzen und unter anderem Namen noch mal speichern.

Nachweis, schon, SB kann ja Einsicht nehmen und Häkchen machen, wenn er Lust dazu hat. Meine SB's hatten dazu nie Lust, schade eigentlich.
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Alt 26.07.2012, 18:57   #16
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Machen wir gerade...
Scannen und die nicht relevanten Daten per Photoshop einfach entfernen...
Sieht dann lustig aus, Informationsgehalt dieser so bearbeiteten Rechnungen ist exakt genauso gut wie das, was in der abschließenden EKS drinsteht
Und ein Nachweis, dass diese Rechnung auch bezahlt wurde, ist es im Grunde auch nicht, denn es sagt ja nur, dass eine Rechnung vorhanden ist. Nicht mehr oder weniger ^^
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Alt 26.07.2012, 19:44   #17
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Na ja, zusätzlich gibt's ja noch die Kontoauszüge.
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Alt 26.07.2012, 21:36   #18
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Die haben sie ja nicht verlangt...
Wobei die in geschwärzter Form wesentlich mehr Sinn ergeben würden.
Einfach bis auf die Beträge alles schwärzen und schon sieht man, was aufs Konto draufkam und was rausgegangen ist.

Wäre wesentlich "komfortabler" und schneller zu bewerkstelligen als jeden einzelnen Beleg sinnlos zu kopieren.
Was wollen die daraus bitte erkennen?
Ahnung haben die sowieso keine, außerdem bezweifle ich, dass die auch nur im Ansatz feststellen können, welche Ausgaben für ein Gewerbe erforderlich sind und welche nicht.

Wir haben jetzt die Dinger tatsächlich gescannt und per Photoshop sämtliche Adressen, Kontonummern usw. entfernt.
Bei den PayPal-Abrechnungen stehen nur noch die Gebühren sichtbar drin, alles andere ist entfernt.

Eigentlich wollte ich das nicht machen, aber mein Geschäftspartner schiebt nach wie vor Panik. Nun haben wir den Summs kopiert, zumindest den gerade abgelaufenen Bewilligungsabschnitt, der Abschnitt davor, die Unterlagen lagen bereits zur Einsichtnahme vor, SB machte Notizen, da soll das Jobcenter erstmal begründen, wieso das nicht ausreichen soll.

Eigentlich müsste das Jobcenter die Kosten hierfür übernehmen und zwar inkl. der Arbeitszeit. Denn letzten Endes mussten wir dafür die Bearbeitung eines Auftrages nun gut einen Tag nach hinten verschieben, was etwas ungünstig ist.
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Alt 26.07.2012, 22:44   #19
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Zitat:
aber mein Geschäftspartner schiebt nach wie vor Panik.
Dann mach ihm klar: Angst ist ein schlechter Berater!
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Alt 26.07.2012, 23:06   #20
Jivan
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Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
... Ich werde zwar als Beistand vor Ort sein, aber ich bin als Geschäftspartner und Mitbewohner eine eher etwas ungünstige Begleitung, von wegen "parteiisch" und so. ...
Sorry, ich habe nicht alle Antworten gelesen, daher vielleicht doppelt:

Als Beistand mußt Du Dich nicht ausweisen, woher sollen die also Kenntnis von Deinem Wohnort und Deiner Geschäftspartnerschaft haben? Oder ist das bereits dort bekannt?
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Alt 27.07.2012, 00:19   #21
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Jupp.
Inzwischen wissen die das.
Ich bin in dem Jobcenter wohl schon recht bekannt ^^
Steht wohl auch in deren Akten, die begrüßen mich meist schon mit Namen, wenn ich zur Türe reinkomme

Die Akten haben die vor einiger Zeit illegalerweise "zusammengeführt" durch behördeninterne "Ermittlungen". Eigentlich illegal, da zwei voneinander getrennte Bedarfsgemeinschaften und zwei getrennte Selbständigkeiten mit jeweils eigener Steuernummer und als Einzelunternehmer haftend.
Selbst in einem Gerichtsverfahren bezüglich einer Eilbedürftigkeit meines Geschäftspartners hat das Jobcenter Daten aus MEINER Selbständigkeit zitiert (aus der vorläufigen EKS und dies dann als endgültige Tatsachen hingestellt) und an das Gericht weitergegeben.
Natürlich ohne mich zu fragen, weil man davon ausgehe, dass mein Geschäftspartner ohnehin Kenntnisse und Einblicke in meine Buchhaltung habe.
Das haben die einfach mal so festgelegt.

Hat auch weder das Gericht, noch den Bundesdatenschützer interessiert.
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Alt 27.07.2012, 06:06   #22
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Kosten für den Mehraufwand, den stellt man in der EKS in Rechnung Posten Büro/Porto, für die Arbeitszeit wirst selbst wenn Du es anrechnest keine Kostenübernahme bekommen, es sei Du hast es "abgegeben" und Dir wurde dafür eine Rechnung geschrieben, dann ist es in Abzug über die EKS zu bringen. Wie Du selbst schon richtig festgestellt hast, hält sich die Qualifikation bezüglich "Selbständige" bei den meisten JC sehr in Grenzen.

@koelschejong, danke für den Hinweis mit den Originalen, nachvollziehbar und wird in meine Vorgehensweise einfliessen, das keine Originale mehr beim JC verbleiben, bekommen Kopieunterlagen und gut, aber ebenfall nummeriert und mit Empfangsbestätigung und Auflistung/Journal.
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Alt 27.07.2012, 10:35   #23
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

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Es wurde nur ganz kurz überhaupt über die Sache an sich gesprochen: Selbständigkeit und nicht genügend Gewinne.
Dann kam das Thema EGV und welche Inhalte da drin stehen werden. Wir haben sofort gesagt, dass diese sowieso nicht unterschrieben wird.

Daraufhin hat die SB die EGV SOFORT (!) als Verwaltungsakt ausgedruckt.
Diese wird hier im Forum anonymisiert eingestellt im Bereich "EGV".

Das Ding hat es (mal wieder) in sich.

Dann die Unterlagengeschichte:
Wir haben die geschwärzten Rechnungen für den Zeitraum 11/11 bis 04/12 gegen Empfangsbestätigung bei der Teamleitung abgegeben.

Außerdem forderte die Teamleiterin erneut die Unterlagen für den Zeitraum 05 / 11 bis 10 / 11 an, worauf wir deutlich machten, dass diese der Leistungssachbearbeiterin sowie der Fallmanagerin bereits vorlagen, diese sich in BEIDEN Fällen schriftliche Notizen dazu anfertigten.
Ich war als Beistand zugegen und kann das bezeugen.

Die Teamleiterin und ein weiterer Herr, der sich uns nicht namentlich vorstellte aber entweder Sachbearbeiter oder Teamleiter in der Leistungsabteilung ist, meinte dann, die Unterlagen hätten nicht vorgelegen, sondern hätten angeblich den Zeitraum 11/10 bis 04/11 betroffen.
Das ist aber schlichtweg eine Lüge.

Daraufhin machte ich deutlich, dass wenn hier noch Unterlagen begehrt werden, dies bitte schriftlich formuliert werden solle.

Die Teamleiterin drehte daraufhin MEHRFACH das Wort im Munde um, meinte, wir (also mein Geschäftspartner) wäre nicht Willens, diese Unterlagen vorzulegen und würden die Vorlage verweigern.
Ich machte noch zwei oder dreimal mündlich deutlich, dass die Unterlagen bereits zweimal vorgelegen haben, was der Mitarbeiter weiterhin wehement verneinte.

Daraufhin sagte die Teamleiterin erneut, dass mein Geschäftspartner Unwillens ist, die Unterlagen dem Jobcenter zu überlassen und man Rechnungen auch NICHT schwärzen müsse, diese wären ja laut Datenschutz im Jobcenter vertraulich behandelt, diese Arbeit müsse man sich also gar nicht machen.
Außerdem betonte sie erneut, dass mein Geschäftspartner aufgrund der Verweigerungshaltung nun eine Leistungseinstellung erhalten werde.

Mehrfach wurde die Vorlage zur Einsichtnahme angeboten, mehrfach sagte die Teamleiterin in sehr unverschämten Ton, dass sie den Unwillen zur Kenntnis genommen hat und eben entsprechend weiter verfahren wird.

Ich habe dann zum Abschluß darauf hingewiesen, dass mündliche "Absprachen" keinerlei Gültigkeit besitzen und sie ihr Begehr bitte schriftlich formulieren können, so dass wir uns auch entsprechend gerichtlich dagegen zur Wehr setzen können und sagte erneut, dass diese Unterlagen bereits zwei Sachbearbeitern vorgelegen haben (einmal bei der Arbeitsvermittlung, einmal in der Leistungsabteilung).

Das Gespräch wurde daraufhin abgebrochen, die Teamleitung kopierte sich die Empfangsbestätigung für die eigenen Unterlagen und wir haben das Jobcenter verlassen.

Ich bin gespannt, was da hinterher kommt, denn das war eine bodenlose Frechheit, was die Teamleiterin hier abgezogen hat.
Als "Zeuge" dient ihr wohl der Jungspund, der noch bei ihr stand.

Also steht es bestenfalls 2:2 und Aussage gegen Aussage.
Mit einer Fachaufsichtsbeschwerde wird man wohl nichts erreichen.

Und überhaupt wurde gesagt, müsse man die Unterlagen auch als Selbständiger vollständig vorlegen, da gäbe es im Grunde keinen rechtlichen Spielraum.

Also alles in allem exakt das, was ich vorher bereits prognostizierte, aber mein Geschäftspartner wollte ja nicht hören. Ich wäre da gar nicht hingegangen, da es gar keinen Termin dafür gab außer eben diesen Telefonanruf *seufz*

Link zur EGV als Verwaltungsakt
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1186163
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Alt 27.07.2012, 13:24   #24
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Daraufhin sagte die Teamleiterin erneut, dass mein Geschäftspartner Unwillens ist, die Unterlagen dem Jobcenter zu überlassen und man Rechnungen auch NICHT schwärzen müsse, diese wären ja laut Datenschutz im Jobcenter vertraulich behandelt, diese Arbeit müsse man sich also gar nicht machen.
Ja, so wurde mir das auch in einigen Fällen erläutert. Einmal in Bezug auf Rechnungen, einmal in Bezug auf Kundenanfragen, die man von mir haben wollte. Wie weit her es mit dieser Vertraulichkeit ist, habe ich gemerkt, als mein SB mir fröhlich am Telefon erzählte, er habe meinen Vermieter anrufen wollen, aber der sei nicht dagewesen (zum Glück!).
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Alt 27.07.2012, 13:26   #25
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Standard AW: Anruf der Teamleitung zum morgigen Termin

Eben.
Aus diesen und ähnlichen Gründen werden solche Daten auch nicht preisgegeben. Gerade DIESEM Jobcenter traue ich es ohne Weiteres zu, dass die anfangen, Kunden, Lieferanten oder andere Partner durchzutelefonieren und mal "unverbindlich" anzufragen.

Zumal es bereits passierte, dass Daten aus MEINER Selbständigkeit vor dem SG genutzt wurden, um die Klageabweisung meines Geschäftspartners zu stützen.
Mal abgesehen von der Datenweitergabe an sich wurde dann auch glatt noch falsch zitiert.
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