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Alt 18.07.2012, 11:44   #1
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Standard Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Mein Jobcenter ist der Auffassung, wenn ein Kfz zur Verfügung steht, werden Kosten für Bus und Straßenbahn nicht anerkannt. Ich dachte, so lange ich im Leistungsbezug bin, muss ich akribisch darauf achten, meine Kosten so gering wie möglich zu halten. Dies tue ich, indem ich Termine in der angrenzenden Landeshauptstadt mit Bus und Straßenbahn wahrnehme. Dies kostet 2 x 2 EUR für Hin- und Rückfahrt. Benzin und Parkgebühren (Stadtzentrum) kämen mich in jedem Fall teurer.

Desweiteren wurden mir erneut die Raten für das Darlehen nach 16c gestrichen und somit die Leistungen ab August gekürzt. SB hatte schon vor einigen Monaten von mir Hinweis und Nachweis erhalten, dass er irrt. Er ist scheinbar jedoch der Ansicht: Doppelt hält besser.

Widerspruch geht morgen zum JC. Langsam beginne ich den Überblick zu verlieren.
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Alt 18.07.2012, 12:04   #2
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Mein Jobcenter ist der Auffassung, wenn ein Kfz zur Verfügung steht, werden Kosten für Bus und Straßenbahn nicht anerkannt. Ich dachte, so lange ich im Leistungsbezug bin, muss ich akribisch darauf achten, meine Kosten so gering wie möglich zu halten. Dies tue ich, indem ich Termine in der angrenzenden Landeshauptstadt mit Bus und Straßenbahn wahrnehme. Dies kostet 2 x 2 EUR für Hin- und Rückfahrt. Benzin und Parkgebühren (Stadtzentrum) kämen mich in jedem Fall teurer.
Das ist ja wohl lächerlich hoch drei. Lass dir dafür mal die Rechtsgrundlage nennen.

Ich hoffe, du besitzt kein Fahrrad. Sonst darfst du demnächst nur noch das benutzen. Oder wenn du keine Gehbehinderung hast, musst du deine vorhandenen Beine benutzen und laufen...
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Alt 18.07.2012, 13:10   #3
Koelschejong
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Mein Jobcenter ist der Auffassung, wenn ein Kfz zur Verfügung steht, werden Kosten für Bus und Straßenbahn nicht anerkannt. Ich dachte, so lange ich im Leistungsbezug bin, muss ich akribisch darauf achten, meine Kosten so gering wie möglich zu halten. Dies tue ich, indem ich Termine in der angrenzenden Landeshauptstadt mit Bus und Straßenbahn wahrnehme. Dies kostet 2 x 2 EUR für Hin- und Rückfahrt. Benzin und Parkgebühren (Stadtzentrum) kämen mich in jedem Fall teurer.

Desweiteren wurden mir erneut die Raten für das Darlehen nach 16c gestrichen und somit die Leistungen ab August gekürzt. SB hatte schon vor einigen Monaten von mir Hinweis und Nachweis erhalten, dass er irrt. Er ist scheinbar jedoch der Ansicht: Doppelt hält besser.

Widerspruch geht morgen zum JC. Langsam beginne ich den Überblick zu verlieren.
Der spinnt, der SB - aber, und das ist traurig, damit steht er unter den SB's leider nicht allein.
__

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Alt 18.07.2012, 23:02   #4
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Die meisten Einträge im Posteingangs- und Postausgangsbuch verzeichnet das Jobcenter. Schön wäre es, wenn die ihren Job korrekt machen würden und ich mich meiner eigentlichen Arbeit widmen könnte.
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Alt 24.07.2012, 10:57   #5
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Komme gerade vom Fachanwalt für Sozialrecht.

Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Mein Jobcenter ist der Auffassung, wenn ein Kfz zur Verfügung steht, werden Kosten für Bus und Straßenbahn nicht anerkannt.
Anwalt meint, ich würde kaum Chancen haben dagegen anzukommen.
Bitte, dann erhöht sich mein Benzinverbrauch und ich rechne Parktickets ab, die die gleiche Höhe wie Fahrscheine aufweisen.

Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Desweiteren wurden mir erneut die Raten für das Darlehen nach 16c gestrichen und somit die Leistungen ab August gekürzt.
Auch hier vertritt der Anwalt die Auffassung, dass ich einen Denkfehler habe, weil ich ein Darlehen nach 16c erhalten habe und es sich um öffentliche Gelder handelt.

Ich versuche wiederzugeben:
Darlehen wird als Einnahme nicht berücksichtigt: ok.
Davon getätigte Ausgabe wird nicht berücksichtigt: ok.
Tilgung wird NICHT berücksichtigt, weil: Setze ich die Tilgungsraten ab, schmälert das meinen Gewinn. Das wiederum hat zur Folge, dass ich mehr Leistung zum Lebensunterhalt erhalte und dadurch doppelt und dreifach profitieren würde.

Die Fachlichen Hinweise SGB II §§ 11, 11a, 11b Rz. 11.30a besagen unter (3a) zwar: "Die Zins- und Tilgungsbeträge sind in voller Höhe als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.", doch dazu müsse der erste Satz unter (3a) im Zusammenhang gelesen werden: "Betriebliche Darlehen usw.". Bei einem Darlehen nach 16c handele es sich nicht um ein betriebliches Darlehen. Ein weiterer Anhaltspunkt dafür sei, dass mit (3a) andere Darlehensformen (z. B. Privatdarlehen, Bankdarlehen) gemeint sind, weil auf Zins- und Tilgungsbeträge Bezug genommen wird und Darlehen nach 16c zinsfrei sind.

Tilgung nach 16c sei demnach eine Ausgabe, die quasi aus privater Tasche gezahlt werden muss. Die Anschaffung, in meinem Fall ein Pkw, "gehört" dafür mir. Verkaufe ich den Pkw allerdings irgendwann mal, werden die Erlöse als Vermögen gewertet und mir evtl. wieder irgendwo angerechnet.

Ein bisschen komme ich mir verarscht vor. Soviel zur Beratung durch das JC, bevor ich das Darlehen beantragt hatte.

Ab August weiß ich dank der Kürzung nicht wie ich meine privaten Kosten decken soll. Kundentermine werde ich auch nicht wahrnehmen können, da der Tank nur noch halbvoll ist und ich vom gekürzten Regelsatz nicht noch tanken kann. Die nächste Ausgangsrechnung ist erst Ende August fällig.
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Alt 24.07.2012, 13:30   #6
Koelschejong
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Dann schieß den Anwalt mal in den Wind, der hat offensichtlich keine Ahnung von dieser Materie. Sozialrecht ist ein weites Gebiet, Fachanwalt heißt nicht, dass der sich wirklich mit SGB II und da dann auch noch mit den Selbstständigen auskennt.

Es ist doch piepegal, von wem das Darlehen kommt, entscheidend ist, es muss aus Deinen Betriebseinnahmen zurück gezahlt werden. Nix anderes steht da in den DA's der Bundesagentur
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Alt 24.07.2012, 13:35   #7
swavolt
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Mach die Widersprüche und Klagen doch selbst. Die ÖPNV-Kosten muß das JC übernehmen.
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Alt 24.07.2012, 13:54   #8
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Ich persönlich übersetze "betriebliches Darlehen" auch so, dass es ein Darlehen für betriebliche Zwecke war/ist und eben keines für meine privaten Hobbys.
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Alt 24.07.2012, 14:04   #9
Koelschejong
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

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Ich persönlich übersetze "betriebliches Darlehen" auch so, dass es ein Darlehen für betriebliche Zwecke war/ist und eben keines für meine privaten Hobbys.
Und selbst wenn es zur Anschaffung der superduper Angelrute war, es ist kein Einkommen.

Betrieblich heißt, Du hast das Geld im Betriebs verbraten. Woher es kommt, ist völlig irrelevant. Und bei den Fahrtkosten, genau das Gegenteil von dem was der Anwalt sagt - Du kannst glaubhaft machen, in dem Fall war ÖPNV die wirtschaftlichere Lösung und Du bist als ALG II Empfänger sogar verpflichtet, die zu nehmen.
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Alt 30.07.2012, 12:00   #10
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

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Mach die Widersprüche und Klagen doch selbst.
Den Widerspruch habe ich selbst verfasst.

Morgen ist noch mal ein Termin beim Anwalt und ich bin schon gespannt. Ich soll eine BWA vorlegen sowie eine Aufstellung aller laufenden Kosten. In beiden ist natürlich die Tilgungsrate enthalten. Nein ich bin nicht gespannt, ich werde wieder eine schlaflose Nacht haben.

Was, wenn er sich weigert und wieder rumdiskutiert? Den Fall entziehen, meine Vertretung durch ihn ablehnen? Gäbe es für den selben Fall beim Amtsgericht ein zweites Mal einen Beratungsschein? Als juristischer Laie möchte ich eigentlich ungern selbst beim Sozialgericht Klage einreichen.
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Alt 30.07.2012, 13:47   #11
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Ich bin auch der Ansicht, der Anwalt erzählt Unsinn.
Du bist verpflichtet, wirtschaftlich zu agieren.

Und wenn die Nutzung des ÖPNV günstiger ist als die Nutzung des betrieblichen / privaten KFZ, dann ist es Deine betriebswirtschaftliche Entscheidung, Dich für den ÖPNV zu entscheiden.

Natürlich kannst Du auch das Auto nehmen, das wird man Dir nicht untersagen können, aber das liegt dann eher in Deiner Entscheidungsfreiheit.
Solangs kein Business-Class-Ticket der Bahn ist, wird man Dir da keinen Strick draus drehen können.

Beim betrieblichen Darlehen ist es ebenfalls so, dass natürlich die Raten als Betriebsausgabe anerkannt werden müssen. Alles andere wäre doch Unsinn.
Die Tilgung schmälert Deinen Gewinn.

Wo bitte profitierst Du denn daran, wenn Du auf Schulden eine Investition leistest? Das ist eine 0-0 Rechnung, im Gegenteil. Im Idealfall setzt Du das Investitionsgut sogar dazu ein, höhere Einnahmen zu generieren bzw. um den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können.
Schlimm genug, wenn es auf Darlehensbasis geschehen muss und aufgrund von Mittellosigkeit nicht Rücklagen oder Gewinne dafür verwendet werden können.

Den Anwalt würde ich auch in den Wind schießen.
Das ist wie die damalige Kanzlei, die mir 600 Euro dafür in Rechnung stellen wollte, mir mitzuteilen, dass meine Klage gegen die damalige EGV und nicht anerkannte Investition keine Aussicht auf Erfolg hätte... die selbe Klage, die am 11.11.2011 gemeinsam mit einer anderen Anwältin zu 100% Erfolg hatte.
Die Kostennote nahm die Kanzlei erst zurück, als ich mit dem Einschalten der Anwaltskammer drohte, da das Beratungsgespräch über einen Beratungsschein erfolgte und ich nichts von wegen "kostenpflichtig" unterschrieben habe.
Leider steht diese Kanzlei noch immer bei Tacheles in der Datenbank.
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 15:41   #12
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Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Wo bitte profitierst Du denn daran, wenn Du auf Schulden eine Investition leistest? Das ist eine 0-0 Rechnung, im Gegenteil.
Er argumentierte, dass ich das Privileg habe als Mittelloser ein zinsfreies Darlehen vom JC zu erhalten. Menschen, die nicht Kunde beim JC sind, bekämen kein zinsfreies Darlehen und müssten saure Zinsen zahlen.
Nur: Hätte ich eine betagte Tante Klara, die mir ebenfalls zinsfrei ein paar Scheine borgen würde, dürfte ich die Tilgung absetzen. Insfern werde ich doch benachteiligt, wenn ich die Raten nur deshalb nicht absetzen darf, weil das Darlehen vom JC kam.
Schlimmer noch: Hätte ich ein Bankdarlehen bekommen, müsste ich zwar mehr aufgrund der Zinsen zurück zahlen, doch letztendlich dürfte ich offiziell Tilgung plus Zinsen gewinnmindernd absetzen. Und die Tilgung des JC-Darlehens soll ich mir aus den Rippen schneiden? Das soll er mir morgen noch mal erläutern.
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 17:34   #13
Pfiffi->Emailproblem
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Pfiffi
Standard AW: Keine Anerkennung von ÖPNV-Kosten

Auf Seite 15 unter Punkt 1.6.1 ist Darlehen geregelt:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ige-Anlage.pdf

Zu ÖPNV, ob es reicht mit Wirtschaftlichkeit zu argumentieren kann ich nicht beurteilen, aber wenn Fahrzeug vorhanden und nur zu einem gewissen %satz betrieblich genutzt, dann war das Fahrzeug in der privaten Nutzung beim Partner zu diesem Zeitpunkt, auf Fahr/Parkscheinen etc. steht immer das Datum und die Uhrzeit drauf.

Es ist zwar ein recht eindeutiger Satz das alle mit Erzielung des Einkommens notwendigen Kosten zu übernehmen sind, ist aber auch hier wie immer vom konkreten Einzelfall auszugehen.

Anwalt, hat er eine Kristallkugel, weil er sich zu solchen Aussagen hinreißen lässt. Mal kurzer Exkurs, der Anwalt ist nur der Gehilfe Deiner Strategie und Taktik, er hat den Plan wie ein Verfahren ablaufen soll, was Du erreichen willst das weißt Du selbst genau, und wenn etwas nicht so in Deinem Sinne ist wie Du es Dir vorstellst, dann interveniere und berichtige den Anwalt, immer beachten beratende Funktion und Wahrnehmung der rechtlichen Interessen. (Organ der Rechtspflege, nicht mehr und nicht weniger, fachlich steht auf einem anderen Blatt, selbst Fachanwälte für Soz-Recht müssen nicht zwangsläufig zufriedenstellend arbeiten, leider.)

Du hast einen Darlehensbescheid, in diesem steht Auszahlung, Zweckgebundenheit und Rückzahlung drin, das Teil ist ein VA, diesen mal in Ruhe durchlesen und dann sehen wir weiter.
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Alt 30.07.2012, 18:02   #14
Koelschejong
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Sprich es mit dem Anwalt durch. Wenn er zu blöd dafür ist, warte den Widerspruchsbescheid ab, dann suchst Du Dir einen neuen Anwalt und fragst, ob er PKH beantragen wird und auf PKH arbeitet. Beratungshilfe und PKH sind meines Wissens zwei unterschiedliche Sachen.
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