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Alt 30.06.2012, 21:18   #1
Beta23->Emailproblem
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Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 2
Beta23
Standard Widerspruch wegen Krankenversicherung?

Hallo zusammen,


ich hab eine wichtige Frage.


Ich bin selbstständig und bezog zw. 2010 und 2011 aufstockend Hilfe vom Amt. Wie alle musste ich erst die Einnahmen schätzen und legte am Ende des Bezugszeitraums die Abschließende EKS vor.


Da ich privat Krankenversichert war, überwies mir das Amt 2010 – Mitte 2011 nur den anteiligen Betrag in Höhe von 126 Euro


Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011 geht aber hervor, dass privat krankenversicherte Bezieher des ALG II einen Anspruch auf volle Übernahme ihrer PKV-Beiträge haben (Az.: B 4 AS 108/10 R)
In der Urteilsbegründung zufolge ergebe sich hieraus eine Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.


Soweit so gut.

Ab Mai 2011 (neuer Bezugszeitraum) wurde der Betrag dann auch mit dem neuem Weiterbewilligungsantrag auf die volle Summe erhöht.


Damals ging ich davon aus, dass die Berechnung der rückliegenden Monate mit den zu wenig ausgezahlten Beträgen, dann sowieso mit der abschließenden EKS vom Amt neu berechnet werden.


Nun bekam ich 2 Jahre später Post vom Amt mit den bereinigtem Einkommen von 3 Bewilligungszeiträumen. Man fordert eine Rückzahlung. In den mit zugeschickten neuen Bewilligungsbescheiden aus dem Jahr 2010 und auch 2011 wurde aber erneut der halbe Krankenversichungungsbeitrag aufgeführt.


Hätte das Amt bei dem bereinigtem Einkommen aus den EKS von 2010 bis Mitte 2011 nicht auch den Krankenversicherungsbeitrag berichtigen müssen?


Lohnt hier ein Widerspruch und Neuberechnung? Lohnt noch ein Überprüfungsantrag für den Zeitraum von 2010? Immerhin wurde die Abschließende EKS erst jetzt bearbeitet.


Ich ging davon aus, dass alles nur vorläufig ist und erst mit der abschließenden EKS später bereinigt wird.

Vielen Dank für Hilfe
Beta23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2012, 21:47   #2
Koelschejong
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Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
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Standard AW: Widerspruch wegen Krankenversicherung?

Hattest Du den vollen Beitrag in Deiner endgültigen EKS aufgeführt?
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2012, 21:54   #3
Beta23->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 2
Beta23
Standard AW: Widerspruch wegen Krankenversicherung?

Ein Hoch auf die Kopien,

hab eben nochmal nachgesehen.
Ja, in den Abschließenden EKS wurde auf Seite 5 " Beiträge zur Privaten Kranken- und Pflegeversicherung" mein Beitag in voller Höhe mit 269 Euro angegeben.
Beta23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2012, 22:24   #4
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
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Standard AW: Widerspruch wegen Krankenversicherung?

Dann Widerspruch gegen den Bescheid und auf das BSG Urteil verweisen. Das sollte eigentlich ausreichend sein.
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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