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Start > > -> Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 20.07.2011, 11:10   #1
Koiliebe->Emailproblem
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Registriert seit: 20.07.2011
Ort: Norden
Beiträge: 65
Koiliebe
Standard Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Hallo ihr lieben,

ich bin neu hier, ich heisse Sabi (w)und bin 25 Jahre alt.
ich bin selbständig auf geringfügiger Basis (ca 300€ Monat) und bekomme noch zusätzlich Hartz4.

Ich bin seit einem Jahr selbständig, musste nun die abschließende EKS abgeben und sie wurde auch berechnet, mit dem Ergebnis, dass die KFZ Kosten nicht anerkannt werden bzw nicht mit eingerechnet werden. Es wird zwar diese Fahrtkostenpauschale abgezogen aber nicht die kFZ Versicherung und Steuer.
Betriebliche Fahrten sind mehr als private, da ich in der Stadt wohne und alles zu Fuß erreiche.


Warum wird die KfZ Versicherung nicht als Ausgabe anerkannt?
Wozu gibt es dann die ganzen Felder wo man die Kosten eintragen kann?

Achja das Fahrtenbuch liegt bei der Arge vor.

Vielen Dank!
Gruß Sabi


PS bin der Willkür meines SB ausgeliefert, er hat es auf mich abgesehen (Kleinstadt). Er berechnet alles falsch, hat trotz Ärztlichem Attest den Umzug nicht bewilligt, berechnet ständig mein zustehendes Alg2 falsch, bezahlt mal ab und zu kein Mehrbedarf für Ernährung, rechnet mir immer noch einen Nebenjob an 60€ im Monat damit der Freibetrag weniger wird(obwohl ich dort schon 8 Monate nicht mehr bin), zahlt mal eben so 3 Monate keine Heizkosten usw usw
Koiliebe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 12:30   #2
alexander29->Emailproblem
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Registriert seit: 11.05.2011
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Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Zuerst einmal würde ich einen Überprüfungsantrag deiner Leistungen nach § 44 SGB X stellen, da werden deine Leistungen in diesem Jahr noch einmal überprüft.

Dann würde ich gegen alle Bescheide, wo die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, schriftlich und nachweisbar Widerspruch einlegen und gleichzeitig beim Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.

Auch würde ich das Gespräch (falls das geht) mit dem Teamleiter deines SB suchen.

Bezüglich des Autos müssen natürlich die Kosten anerkannt werden, die du hast, also auch Versicherung und Steuer.
Auch da Widerspruch einlegen und gleichzeitig einen Eilantrag an das Sozialgericht stellen auf eine einstweilige Anordnung dass die Kosten anerkannt werden, da du sonst deutlich weniger Geld zum Leben hast.

Ich weiss nicht genau, wie das ist, ob man bei Bescheiden, wo die Widerspruchsfrist schon abgelaufen ist, auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen kann, oder wie man da am besten vorgeht; da kommen aber noch Experten, die wissen das :)
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 12:46   #3
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Wird das KFZ nachweislich zu über 50 Prozent gewerblich benutzt, zählt er im SGB II Bereich als Firmenwagen. Steuer und Versicherung sind somit Betriebsausgaben und vermindern damit den Gewinn.


Der SB kann höchstens unterstellen, dass die betrieblichen Fahrten in dieser Größenordnung gar nicht nötig waren.

Das wäre allerdings nur der Fall, wenn du sinnlos gewerblich hin und her fährst, um das SGB II bzw, die ALG II-V auszuhebeln.
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Alt 20.07.2011, 13:39   #4
Koiliebe->Emailproblem
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Ort: Norden
Beiträge: 65
Koiliebe
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Es steht als Begründung:


Mit der berücksichtigten Kilometer Pauschale für die betriebliche Nutzung des privaten Kfz sind auch die Kosten für Steuer und Reparaturen abgedeckt. Kosten für die Haftpflichtvers. Stellen keine betriebsausgaben dar, sondern werden im Rahmen von § 11 Abs 2 SGB II einkommendsindernd berücksichtig.


Es geht um ca 800€ (Steuern,Vers., Reparatur)
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Alt 20.07.2011, 13:48   #5
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Dir wird ein privates KFZ unterstellt.

Weil du es aber überwiegend betrieblich nutzt, zählt es als betrieblich.

Somit kannst du sämtliche Ausgaben als Betriebsausgaben ansetzen.
Die privat gefahrenen Kilometer musst du dir im Gegenzug mit 10 Cent pro Kilometer anrechnen lassen.

Im § 3 ALG II-V kannst du es nachlesen:

Zitat:
(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.
Sollte deine Rechnung bisher anders aussehen, neu rechnen und alles per Überprüfungsantrag an deinen SB.
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Alt 20.07.2011, 14:27   #6
Fluse->Emailproblem
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Beiträge: 79
Fluse
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

@Koiliebe,

hol dir einen Beratungsschein und geh zum Rechtsanwalt-
ich bin selber gerade dabei, da man mir bei der vEKS wohl alles gestrichen hat ( Werbung nicht nötig) und mir Leistungen gekürzt, das ich gerade echt am Hungertuch


LG Flüskes aus NRW
Fluse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2011, 09:30   #7
Koiliebe->Emailproblem
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Koiliebe
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

ich werde den SB mal direkt ansprechen und sagen er soll es nochmal überarbeiten. Wenn er es nicht einsieht, dann werde ich Widerspruch einlegen.

Da ist noch was (naja eigentlich ganz viel noch):

ich hatte mir im September eine Heckenschere und diverse Geräte für 200€ gekauft, die sieht er nicht als notwendige Anschaffung an.
Obwohl ich im Herbst Heckenschnitt mache und ohne diese das nicht machen kann.

Darf er das so einfach wegstreichen? Ich habe bei null angefangen, ohne nichts zu haben, ich muss doch von den Einnahmen mir Arbeitsgeräte anschaffen, warum sieht er das nicht ein?
Koiliebe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2011, 09:43   #8
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Auch die Heckenschere sind Kosten, die du abziehen kannst, die brauchst du ja wg. deiner Arbeit.
Wenn du mit dem SB redest, könnte ja eine Lösung herauskommen (halte ich aber für unwahrschienlich).

Und denk dran, Widerspruch innerhalb 4 Wochen, wenn sich die Gespräche zu lange hinziehen, sind die 4 Wochen um.

Ich würde dir doch raten, beim Sozialgeriche Antrag auf einstweilige Anordnungen zu stellen.

Ob du schnell einen Termin beim RA bekommst, weiss ich nicht, die sind meistens sehr überlastet.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 12:02   #9
Mollmops->Emailproblem
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Mollmops Mollmops
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Der SB kann höchstens unterstellen, dass die betrieblichen Fahrten in dieser Größenordnung gar nicht nötig waren.
Wenn er es unterstellt, dann soll er es auch beweisen. Ich "freue" mich auch schon auf derlei Versuche mir zu unterstellen, es wäre nicht nötig gewesen ein Baugrundstück, das ich zum VK anbieten möchte, vorab zu besichtigen.

Zitat von Fluse Beitrag anzeigen
da man mir bei der vEKS wohl alles gestrichen hat ( Werbung nicht nötig)
Damit plage ich mich auch gerade herum. Die gute Frau meint bei mir, in Zeiten von Internet seien Zeitungsanzeigen nicht "angemessen".
Mollmops ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 13:02   #10
Koelschejong
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Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Damit plage ich mich auch gerade herum. Die gute Frau meint bei mir, in Zeiten von Internet seien Zeitungsanzeigen nicht "angemessen".
Recht hat die gute Frau, genauso wenig, wie ellenlange Formulare und tonnenweise Papier. So ein netter, kleiner Datennupsi, genannt USB Stick, rein in den PC der guten Frau, Daten kopieren und schon hat sie alles wunderbar vorliegen. Das sollte man unbedingt unterstützen und ihr nahe bringen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2011, 15:34   #11
Erolena
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Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Hast du vielleicht deine Fahrten Wohnung - Betriebsstätte als Betriebsfahrten abgerechnet? Das sind Privatfahrten, gehören nicht in die betriebliche Abrechnung. Vielleicht rutschst du dadurch unter die 50% Quote?
Zitat:
Betriebs-Kfz (11.31)
(4) Die Kosten für Betriebs-Kfz (Versicherung, Steuer, Betriebsstoffe) sind in tatsächlicher Höhe als Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 EUR je gefahrenen Kilometer
zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn der betriebliche Nutzungsanteil bei mindestens 50% liegt. Dabei sind die Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte und zurück dem privaten Bereich zuzuordnen.

Privat-Kfz (11.32)
(5) Wird ein privates Kraftfahrzeug für ausschließlich betriebliche Fahrten benutzt, können diese Kosten mit 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer pauschaliert abgesetzt werden. Höhere Kosten können abgesetzt werden, wenn die leistungsberechtigte Person dies nachweist.

KFZ-Nutzung
(11.153)
(9) Bei allen Formen der Erwerbstätigkeit sind bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung als Kilometerpauschale abzusetzen.
Bei einer 5-Tage-Woche sind 19 Arbeitstage pro Monat anzuerkennen. Umfasst die Arbeitswoche mehr oder weniger Tage, sind die 19 Arbeitstage entsprechend zu erhöhen oder zu mindern. Das Ergebnis ist kaufmännisch zu runden.
Quelle: Hinweise §§ 11, 11a, 11b
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 10:28   #12
Koiliebe->Emailproblem
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Koiliebe
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Wenn die Fahrt zum Kunden nicht betrieblich ist, was ist dann betrieblich? Mehr betrieblich als zu dem Kunden zu fahren und dort die Arbeit zu verrichten gibt es doch gar nicht! -doof frag-
Koiliebe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 11:35   #13
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Was ist denn mittlerweile herausgekommen ?

Natürlich ist die Fahrt zum Kunden betrieblich.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 13:11   #14
alterFinne->Emailproblem
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alterFinne
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Hallo Sabi,

du hast dir die Antwort schon bei deinem Eingangsposting gegeben. Es gibt 2 Arten der Verrechnung von Dienstwagen, einmal die pauschale Verrechnung über die 1% Regelung und die zweite Variante über ein Fahrtenbuch über eine kilometergenaue Abrechnung.

Du nutzt die 2.Variante, heißt deine betrieblichen Kilometer mal eine Summe x ergibt die betrieblichen Ausgaben für das KFZ. Aber und das vergisst man recht schnell, sind mit dieser Summe X alle Unkosten (Versicherung, Reparaturen etc.) abgedeckt. Daher auch die Feststellung das die Versicherung nicht in die Betriebskosten fallen, denn die Verrechnung erfolgte schon einmal.

Prüfe mal selbst nach, ob du dein Auto nicht über die 1%Regelung laufen lassen kannst. Das dürfte günstiger sein.
alterFinne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 15:35   #15
Koelschejong
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Zitat von alterFinne Beitrag anzeigen
Hallo Sabi,

du hast dir die Antwort schon bei deinem Eingangsposting gegeben. Es gibt 2 Arten der Verrechnung von Dienstwagen, einmal die pauschale Verrechnung über die 1% Regelung und die zweite Variante über ein Fahrtenbuch über eine kilometergenaue Abrechnung.

Du nutzt die 2.Variante, heißt deine betrieblichen Kilometer mal eine Summe x ergibt die betrieblichen Ausgaben für das KFZ. Aber und das vergisst man recht schnell, sind mit dieser Summe X alle Unkosten (Versicherung, Reparaturen etc.) abgedeckt. Daher auch die Feststellung das die Versicherung nicht in die Betriebskosten fallen, denn die Verrechnung erfolgte schon einmal.

Prüfe mal selbst nach, ob du dein Auto nicht über die 1%Regelung laufen lassen kannst. Das dürfte günstiger sein.
Ich glaube, Du hast nicht verstanden, worum es hier geht. Es geht nicht um die Anerkennung privater Nutzung - nur da spielt im Steuerrecht die 1% Regelung unter Umständen eine Rolle, sondern es geht um die Anerkennung von betrieblichen Kfz.-Kosten. Da hat die 1% Regelung absolut gar nichts zu suchen - und im SGB II Bereich gibt es die auch nicht.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 16:30   #16
musiker01
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Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Es kann auch sein, das der TE evtl. nicht genug Einkommen im Verhältnis zu den Fahrtkosten erwirtschaftet.

Bei mir hat das SG mal der ARGE Recht gegeben, als diese meine Fahrtkosten nicht anerkannt haben, da ich ja so wenig Gewinn erzielen würde, das meine Fahrtkosten dazu in keinem Verhältnis stünden.................... (haben sicher noch nie was davon gehört -und konnte ich denen auch nicht begreiflich machen-, das man gerade auch in Zeiten von Auftragsflauten erst recht viele Fahrten zwecks Kundenakquise hat)

Viele Grüße
musiker01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 16:46   #17
Koelschejong
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Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Es hat ja auch noch nie jemand ernsthaft behauptet, dass ein Richter am Sozialgericht optimal darauf vorbereitet ist, über die Notwendigkeit von Betriebsausgaben zu befinden. Da sind durchaus ähnliche "Glanzleistungen" möglich, wie sie beim JC schon fast die Regel sind.
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 08:38   #18
Mollmops->Emailproblem
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Es hat ja auch noch nie jemand ernsthaft behauptet, dass ein Richter am Sozialgericht optimal darauf vorbereitet ist, über die Notwendigkeit von Betriebsausgaben zu befinden. Da sind durchaus ähnliche "Glanzleistungen" möglich, wie sie beim JC schon fast die Regel sind.
Vor Gericht und auf hoher See...
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Alt 16.08.2011, 16:34   #19
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Zitat von Koiliebe Beitrag anzeigen
PS bin der Willkür meines SB ausgeliefert, er hat es auf mich abgesehen (Kleinstadt). Er berechnet alles falsch, hat trotz Ärztlichem Attest den Umzug nicht bewilligt, berechnet ständig mein zustehendes Alg2 falsch, bezahlt mal ab und zu kein Mehrbedarf für Ernährung, rechnet mir immer noch einen Nebenjob an 60€ im Monat damit der Freibetrag weniger wird(obwohl ich dort schon 8 Monate nicht mehr bin), zahlt mal eben so 3 Monate keine Heizkosten usw usw
Schreib darüber noch etwas mehr.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 16:36   #20
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
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Betriebs-Kfz (11.31)
(4) Die Kosten für Betriebs-Kfz (Versicherung, Steuer, Betriebsstoffe) sind in tatsächlicher Höhe als Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 EUR je gefahrenen Kilometer
zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn der betriebliche Nutzungsanteil bei mindestens 50% liegt. Dabei sind die Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte und zurück dem privaten Bereich zuzuordnen.


Privat-Kfz (11.32)
(5) Wird ein privates Kraftfahrzeug für ausschließlich betriebliche Fahrten benutzt, können diese Kosten mit 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer pauschaliert abgesetzt werden. Höhere Kosten können abgesetzt werden, wenn die leistungsberechtigte Person dies nachweist.


KFZ-Nutzung
(11.153)
(9) Bei allen Formen der Erwerbstätigkeit sind bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung als Kilometerpauschale abzusetzen.
Bei einer 5-Tage-Woche sind 19 Arbeitstage pro Monat anzuerkennen. Umfasst die Arbeitswoche mehr oder weniger Tage, sind die 19 Arbeitstage entsprechend zu erhöhen oder zu mindern. Das Ergebnis ist kaufmännisch zu runden.


Also Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, mit den Begründungen;
gleichzeitig auch Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen.
Begründung: Du hast dadurch zu wenig Geld zum Leben und dieses Geld fehlt dir für andere Ausgaben (u.a.).
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2012, 14:14   #21
Koiliebe->Emailproblem
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Koiliebe
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Hallo,

wollte kurz sagen wie es ausgegangen ist:

Widerspruch wurde abgelehnt, KFZ wurde nicht anerkannt

reiche jetzt auch nichts mehr ein was mit Kfz zu tun hat
Koiliebe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2012, 15:28   #22
DeppvomDienst->Emailproblem
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Hilfe KFZ Kosten nicht anerkannt trotz betrieblichen PKWs

Dass der Widerspruch abgelehnt wird, ist klar.
Das gehört inzwischen zum Programm... heisst aber noch lange nicht, dass es auch richtig ist.

Mein Tipp wäre:
Rechtsberatungsschein holen, Anwalt aufsuchen, Klagen.

Ein betrieblich genutztes KFZ ist auch entsprechend in den Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Wenn das KFZ zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, sind auch KFZ-Steuer und Versicherung als Ausgabe einnahmemindernd zu berücksichtigen.

Man kann nicht sagen, dass in den 10 Cent/Kilometer die Steuer, Reparaturen und Versicherungen mit berücksichtigt sind. Das ist einfach nur lächerlich. Diese 10 Cent decken selbst bei einem sparsamen Auto nicht einmal die Spritkosten!
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2012, 21:55   #23
Solanus
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Zitat von DeppvomDienst Beitrag anzeigen
Dass der Widerspruch abgelehnt wird, ist klar.
Das gehört inzwischen zum Programm... heisst aber noch lange nicht, dass es auch richtig ist.

Mein Tipp wäre:
Rechtsberatungsschein holen, Anwalt aufsuchen, Klagen.

Ein betrieblich genutztes KFZ ist auch entsprechend in den Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Wenn das KFZ zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, sind auch KFZ-Steuer und Versicherung als Ausgabe einnahmemindernd zu berücksichtigen.

Man kann nicht sagen, dass in den 10 Cent/Kilometer die Steuer, Reparaturen und Versicherungen mit berücksichtigt sind. Das ist einfach nur lächerlich. Diese 10 Cent decken selbst bei einem sparsamen Auto nicht einmal die Spritkosten!
Pkw Kombi 1,8 TDi 40.000Km/Jahr = 0,29 €/Km tatsächliche Kosten (inkl. Haftpflicht, Vollkasko, 2x Radwechsel, 2x Service, 1 Satz Reifen, und 250,- EUR für allgemeine Reparaturen/Kleinteile, Diesel, Fahrzeugwäsche, Kfz-Steuer, Ersatzteile) alles pro Jahr gerechnet.
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