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Alt 07.07.2011, 15:09   #1
Annemarie->Emailproblem
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Annemarie
Standard Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Ich hatte eine Verlängerung des Einstiegsgeldes beantragt, was aber leider nicht bewilligt wurde.

Aus diesem Grund sieht es mit den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung jetzt extrem schlecht aus und ich überlege, ob ich nicht einen Zuschuss zu den Beiträgen beantragen sollte.

Jetzt heißt es aber, dass der Zuschuss lediglich gewährt wird, wenn man allein durch die Beiträge hilfebedürftig würde.



Nur wie genau wird dieser Zuschuss berechnet?

Ich kann doch als Selbständiger zum Beispiel in der vorläufigen EKS sagen, dass ich einen monatlichen Gewinn von 700€ habe.

Davon würden 480€ angerechnet werden. Bei einem Bedarf von zum Beispiel 450€ müsste ich in dem Fall eigentlich einen Zuschuss in Höhe von monatlich etwa 190€ bekommen.


Der Gewinn könnte aber auch niedriger ausfallen und dann wäre die Hilfebedürftigkeit auch ohne KV gegeben.


Muss man jeden Monat eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung abgeben und bekommt dann im Nachhinein das Geld für die KV oder wie muss ich mir das vorstellen?


Oder gibt es diesen Zuschuss für Selbständige gar nicht, weil das Einkommen eben nicht genau angegeben werden kann?
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Alt 07.07.2011, 15:24   #2
KAHMANN
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Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Das JC zahlt nur einen Betrag von ca. 140€ für einen Bezieher von AlgII. ...das geht nach Beitragssatz.

Wenn Du selbständig bist zahlt das Amt so lange Du noch im Bezug bist. d.h. 365+KDU


Ach so du hast von dem Einstiegsgeld die GKV bezahlt. Hmm
Das hat das JC schlau hingekriegt.


Wenn Du also Durch deinen Verdienst aus dem Bezug fällst (das hört sich bei 700€ so an. Dann musst Du die GKV selbst bezahlen.

Nachteil die kostet dich wesentlich mehr als Selbständiger als dem JC.

Wie Du da deine Ausgaben gegenrechnen kannst ist dir überlassen.
Dein JC wird aber für 6 Monate vorübergehend Bewilligen und dann mit deiner Bilanz gergenrechnen.
Aber die Kosten deiner KV ändern sich ja nicht je nach Einnahme. Da gibt es feste Sätze für Selbständige. ca.250€ - 300€
Versuche erst mal die KV vom JC wieder übernehmen zu lassen also mit deiner Rentabilitätsvorschau unter 700€ im Monat bleiben.

Mit evtl Investitionen im Geschäft kommen die im JC nach meinen Erfahrungen gar nicht klar. Da heisst es immer Sie müssen unter allen Umständen Ihre Hilfebedürftigkeit beenden.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 15:52   #3
Annemarie->Emailproblem
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Beiträge: 128
Annemarie
Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Zitat:
Wenn Du also Durch deinen Verdienst aus dem Bezug fällst (das hört sich bei 700€ so an. Dann musst Du die GKV selbst bezahlen.
Mal angenommen, dass ich wirklich 700€ verdienen würde, dann müsste doch aber trotzdem der "§ 26 SGB II Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen" greifen, oder sehe ich das falsch?

Also von 700€ verblieben nach Abzug der KV noch 480€. Damit würde ich in der Theorie nur durch die Zahlung der Beiträge hilfebedürftig werden.

Zitat:
§ 26 SGB II Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen

2.für Personen, die allein durch den Beitrag zur freiwilligen Versicherung hilfebedürftig würden, wird der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen.
Notwendig wären dann aber nicht nur 140€, sondern eben fast 220€.



Wie kann bei Selbständigen jetzt aber festgestellt werden, ob sie allein durch die Beiträge zur Krankenversicherung hilfebedürftig werden?

In der EKS kann ich doch lügen und die Zahlen absichtlich so schreiben, dass ich knapp über dem Bedarf inklusive Freibeträgen bin, aber die Krankenversicherung noch fast komplett übernommen wird.

Und dann könnte sich in der abschließenden EKS herausstellen, dass ich ja doch keine 700€ sondern nur 300€ Gewinn erwirtschaftet habe. Somit hätte ich keinen Zuschuss erhalten dürfen und müsste den wieder zurückzahlen?
Annemarie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 19:10   #4
Koelschejong
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Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Zitat von Annemarie Beitrag anzeigen
Ich hatte eine Verlängerung des Einstiegsgeldes beantragt, was aber leider nicht bewilligt wurde.

Aus diesem Grund sieht es mit den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung jetzt extrem schlecht aus und ich überlege, ob ich nicht einen Zuschuss zu den Beiträgen beantragen sollte.

Jetzt heißt es aber, dass der Zuschuss lediglich gewährt wird, wenn man allein durch die Beiträge hilfebedürftig würde.



Nur wie genau wird dieser Zuschuss berechnet?

Ich kann doch als Selbständiger zum Beispiel in der vorläufigen EKS sagen, dass ich einen monatlichen Gewinn von 700€ habe.

Davon würden 480€ angerechnet werden. Bei einem Bedarf von zum Beispiel 450€ müsste ich in dem Fall eigentlich einen Zuschuss in Höhe von monatlich etwa 190€ bekommen.


Der Gewinn könnte aber auch niedriger ausfallen und dann wäre die Hilfebedürftigkeit auch ohne KV gegeben.


Muss man jeden Monat eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung abgeben und bekommt dann im Nachhinein das Geld für die KV oder wie muss ich mir das vorstellen?


Oder gibt es diesen Zuschuss für Selbständige gar nicht, weil das Einkommen eben nicht genau angegeben werden kann?
Krankenkasse hat mit EKS nichts zu tun, die Kosten (und zwar die tatsächlichen!) setzest Du in der sog. Einkommensbereinigung vom Gewinn ab (Blatt 5 Pos. CXXX der EKS)

Reicht der Gewinn nicht, um das zu zahlen, dann Antrag nach § 26 SGB II auf Zuschuss.

Du musst nichts monatlich abgeben, es wird immer über den Bewilligungszeitraum von 6 Monaten gerechnet.
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Alt 08.07.2011, 08:32   #5
Annemarie->Emailproblem
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Annemarie
Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Tut mir leid, aber irgendwie ist mir das leider noch immer nicht so ganz klar...

Zitat:
Krankenkasse hat mit EKS nichts zu tun, die Kosten (und zwar die tatsächlichen!) setzest Du in der sog. Einkommensbereinigung vom Gewinn ab (Blatt 5 Pos. CXXX der EKS)

Reicht der Gewinn nicht, um das zu zahlen, dann Antrag nach § 26 SGB II auf Zuschuss.

Du musst nichts monatlich abgeben, es wird immer über den Bewilligungszeitraum von 6 Monaten gerechnet.
Bekommt man dann den Zuschuss nur nachträglich?

Wenn ich laut vorausschauender EKS bedürftig genug bin, dann wird die KV in vollem Umfang übernommen und es entstehen keine Kosten, die ich bei der Einkommensbereinigung angeben könnte.



Wie wäre mit der Einkommensbereinigung die genaue Vorgehensweise?

Ich gebe eine vorläufige EKS ab, in der ich 700€ Gewinn habe und bei der Einkommensbereinigung dann die 220€ Krankenversicherung eintrage.

Der SB lehnt Arbeitslosengeld II ab, weil 480€ anrechenbares Einkommen vorhanden ist und das über den angenommenen 450€ Bedarf liegt.


Muss ich jetzt die 6 Monate warten, bis ich mein reales Einkommen weiß und kann dann auf Grundlage der Ablehnung den Zuschuss beantragen?




Oder läuft das eher so:

Ich arbeite sechs Monate in meiner Selbständigkeit. Nach sechs Monaten gebe ich meine abschließende EKS ab.

Komme ich jetzt real auf 700€ Gewinn pro Monat, dann erhalte ich rückwirkend für jeden der sechs Monate 190€ Zuschuss?


Dann müsste ich aber mit über 1.000€ in Vorleistung für die KV treten...



Oder die dritte Variante:

Ich muss unbedingt Anspruch auf ALG II haben.

Wenn ich dann nach Ablauf der 6 Monate die 700€ verdient habe, dann melde ich mich rückwirkend bei der Krankenkasse an und zahle denen 6 mal 220€.

Die Krankenkasse zahlt dem Jobcenter die 6 mal 140€ Beitrag zurück, die für mich übernommen wurden und ich erhalte dann 6 mal 190€ Zuschuss für meine Beiträge?
Annemarie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 10:19   #6
Koelschejong
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Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

€ 700 Geschätzter Gewinn pro Monat
€ 220 KV Einkommensbereinigung § 11b SGB II Abs. 1 Nr. 2
€ 220 Freibetrag (§ 11b SGB II Abs. 2 Satz 1 plus Abs. 3 Nr. 1)
€ 260 anrechenbares Einkommen

Das ist die korrekte Berechnung und die muss auch bereits bei € 700 geschätztem Gewinn so gemacht werden. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wird dann die endgültige EKS eingereicht und der Gewinn entsprechend der nachgewiesenen Zahlen nach oben oder unten korrigiert, dann gibts also entweder eine Nachzahlung oder Du musst etwas an das JC zurück zahlen.
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Alt 08.07.2011, 13:22   #7
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Annemarie
Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Zitat:
€ 700 Geschätzter Gewinn pro Monat
€ 220 KV Einkommensbereinigung § 11b SGB II Abs. 1 Nr. 2
€ 220 Freibetrag (§ 11b SGB II Abs. 2 Satz 1 plus Abs. 3 Nr. 1)
€ 260 anrechenbares Einkommen
Ja, soweit verstehe ich das.

Wo ich aber scheinbar immer noch einen Denkfehler habe:

Ich weiß in dem Fall doch gar nicht, ob ich auch wirklich die 700€ haben werde, denn es handelt sich ja um geschätzten Gewinn.

Sind es nur 50€ weniger jeden Monat, dann wäre ich auch ohne KV bedürftig und hätte pflichtversichert werden müssen. Und in dem Fall gäbe es keine Einkommensbereinigung.



Das verwirrt mich an diesem Zuschuss-Paragraphen auch so.

Als Selbständige kann ich doch nicht vorher wissen, ob ich allein durch den Beitrag zur KV bedürftig werde. Das stellt sich doch dann erst heraus, wenn die sechs Monate um sind.
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Alt 08.07.2011, 13:41   #8
Koelschejong
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Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Da blick ich auch nicht durch. Aber es kann ja eigentlich nicht sein, dass JC erklärt, § 26 geht nur, wenn Du durch den KV Beitrag bedürftig wirst, ob das aber der Fall ist, wissen wir bestenfalls in so ca. 8-9 Monaten (BWZ + 2 Monate bis Abgabe der endgültigen EKS plus kurze Bearbeitungszeit) - und so lange gibt's keinen Zuschuss.

Das würde ich im Zweifel einmal beim SG durchklagen per einstweilige Anordnung.
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 14:20   #9
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olli1
Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Also: Das Einstiegsgeld ist kein Einkommen weder im Steuerrecht noch im Sozialrecht.
Wie schon oben geschrieben, wenn man durch die KK. Beiträge leistungsberechtigt wird ist der Rest aufzustocken, oder sofort an die KK. zu überweisen

Die Arge hatte mich auch bei der KK. abgemeldet.
Ich sitze z.Z. an einem Formular meiner KK. Antrag auf Beitragsentlastung für versicherte Selbständige.
Meine KK. Ist genau so Exkrement wie die Arge/Jc.
Falsche Auskünfte und unfreundlich, aber kassieren satte Beiträge.
Angenehmer ist die Wartezeit und die Tiefgarage.
Wenn das Geld ausgeht, gehe ich auch zum Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz zu erwirken.
edit:
Exkrement habe ich nicht geschrieben.
olli1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 14:18   #10
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Annemarie
Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Zitat:
Da blick ich auch nicht durch. Aber es kann ja eigentlich nicht sein, dass JC erklärt, § 26 geht nur, wenn Du durch den KV Beitrag bedürftig wirst, ob das aber der Fall ist, wissen wir bestenfalls in so ca. 8-9 Monaten (BWZ + 2 Monate bis Abgabe der endgültigen EKS plus kurze Bearbeitungszeit) - und so lange gibt's keinen Zuschuss.
Nach diesem System müsste vor allem auch die Krankenkasse mit den Forderungen der Beiträge diese Zeit abwarten.

Immerhin 140€, wenn auch ohne KV bedürftig und das Jobcenter pflichtversichern muss oder eben 220€, wenn man nur durch die Beiträge bedürftig würde.

Da kommt der Verdacht auf, dass dieser Paragraph nicht für Selbständige gedacht ist und diese bei einem bestimmten Einkommensbereich einfach Pech gehabt haben.

Zitat:
Wie schon oben geschrieben, wenn man durch die KK. Beiträge leistungsberechtigt wird ist der Rest aufzustocken, oder sofort an die KK. zu überweisen
Darum ging es ja. Ich weiß ja normalerweise nicht, ob ich nur durch die Beiträge bedürftig werde und wie hoch der Zuschuss genau sein muss.

Und direkt an die Kasse... Das mag man sich fast gar nicht vorstellen, wie kompliziert das für die KK ist, wenn sie den Beitrag gesplittet bekommen.

Zitat:
Ich sitze z.Z. an einem Formular meiner KK. Antrag auf Beitragsentlastung für versicherte Selbständige.
Wenigstens das ging bei mir relativ schnell durch. Musste den Antrag ja auch stellen, nachdem das Einstiegsgeld für die "Bedürftigkeitsbemessungsgrenze" weggefallen ist.

Aber die einzige Frage war, ob mein Vermögen über 10.000€ liegt.


An und für sich ist diese Grenze für bedürftige Selbständige mit einem angenommenen Einkommen von 1.277,50€ aber noch immer ziemlich hoch und nicht ganz realitätsnah. Vor allem, wenn das Jobcenter behauptet, dass 1/3 dieser Summe locker zum Leben reicht.
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Alt 09.07.2011, 15:07   #11
biddy
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Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Ich kenne mich mit dem Thema nicht weiter aus, aber evtl. hilft Dir noch dieser Link weiter (Fachliche, verbindliche Hinweise der BA zu § 26 SGB II - Stand 6.6.2011):

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rungsbeitr.pdf
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 07:23   #12
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olli1
Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Zitat:
Wenigstens das ging bei mir relativ schnell durch. Musste den Antrag ja auch stellen, nachdem das Einstiegsgeld für die "Bedürftigkeitsbemessungsgrenze" weggefallen ist.
Das Einstiegsgeld hat hat in der Berechnung nix zu suchen.
Meine Krankenkasse hatte das auch versucht.
Einstiegsgeld ist nicht “der Gründungszuschuss“
Das ist eine ganz andere Nummer.


Da würde ich sofort Überprüfungsanträge stellen. (Krankenkasse und Jobcenter)
olli1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 14:30   #13
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Annemarie
Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

@biddy

Danke für den Link, aber die Erklärungen dort beziehen sich nach einem ersten Durchlesen eigentlich hauptsächlich auf Personen, die ihr Einkommen kennen.

Scheinbar gibt es für den Gesetzgeber keine Selbständigen, die nur durch die Beiträge zur KV bedürftig werden...

Zitat:
Da würde ich sofort Überprüfungsanträge stellen. (Krankenkasse und Jobcenter)
Damit würde ich mir am Ende nur schaden. Denn geringere Beiträge als diese rund 220€ gibt es für Selbständige nicht und wenn ich da jetzt einen Überprüfungsantrag stelle, weil Einstiegsgeld kein Gründungszuschuss ist, dann muss ich am Ende noch 330€ nachzahlen, weil dann diese fast 2.000€ als Bemessungsgrundlage genommen würden.

Zitat:
Das Einstiegsgeld hat hat in der Berechnung nix zu suchen.
In die Berechnung haben sie das ja auch nicht reingenommen, bzw. ich wäre so oder so noch weit unter den 1.277,50€ geblieben. Insofern entstanden mir keine Nachteile dadurch.


Es geht mir ja auch nur darum:

Mein Gewinn beträgt momentan durchschnittlich etwa 250€ und das wird vermutlich auch erst einmal so bleiben.

Davon könnte ich maximal 50€ für die Krankenversicherung selbst bestreiten. Den Restbetrag brauche ich unbedingt für KdU und restlichen Lebensunterhalt.

In meinen Augen entsteht damit die Hilfebedürftigkeit allein durch den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung und ich bräuchte einen Zuschuss in Höhe von mindestens 170€.

Wäre für das Amt ja auch viel wirtschaftlicher, als wenn man für mich 140€ KV + KdU + 244€ Regelsatz zahlen müsste.


Darum hätte mich ja interessiert, wie und ob dieser Paragraph für Selbständige greift. Meinen Gewinn hätte ich ja einfach so nach oben korrigieren können, dass der Zuschuss eben bei 170€ - 220€ liegen würde.

Überprüfen könnten das die SBs ja nicht mal über meinen Steuerbescheid, da unterschiedliche Berücksichtigungen von Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Betriebsausgaben.. usw.


Dann hätte ich keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter und müsste mich trotzdem nicht um die Beiträge zur "Freiwilligen" Kranken- und Pflegeversicherung sorgen.




Da sich aber ein Antrag auf ALG II nach Verbrauch meiner Ersparnisse wahrscheinlich wegen der KV dann doch nicht mehr vermeiden lässt, hätte ich noch eine andere Frage:

Meine Krankenkasse bucht das Geld immer im Folgemonat ab. Bedeutet also, dass der letzte Beitrag dann während des Bewilligungszeitraumes abgebucht wird.

Im selben Bewilligungszeitraum würde ich aber auch noch einmal 100€ von der Krankenkasse erstattet bekommen (Wahltarife Beitragsrückgewähr und Selbstbehalt).

Sind die 100€ dann in dem Fall Einkommen oder zählt das nicht, weil ich ja im gleichen BWZ eben auch die 220€ an die Krankenkasse zu zahlen habe?
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Alt 10.07.2011, 17:02   #14
Koelschejong
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Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

So lange Du die KV Beträge aus Deiner Tasche bezahlst, sie also beim ALG II nicht berücksichtigt werden, ist die Rückerstattung nach meiner Meinung nicht anzurechnen. Das müsste analog zu Energiekosten gehandhabt werden.

Wenn aber Dein Einkommen erst mal um die KV Beiträge vermindert wurde, daher also mehr ALG II gezahlt wurde, dann steht die Rückerstattung der ARGE zu.
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Alt 11.07.2011, 16:23   #15
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Annemarie
Standard AW: Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zur GKV

Ich beantrage also zum Beispiel im Dezember wieder Leistungen nach dem SGB II.

Die Krankenkasse bucht am 15.12.2011 den Beitrag für November von meinem Konto ab.

Bei der Einkommensbereinigung wird dieser Beitrag nicht berücksichtigt.

Im Mai 2012 bekomme ich dann die Rückerstattung in Höhe von 100€ für die Beiträge von Juni 2011 bis November 2011.

Dann dürfte ich normalerweise die 100€ behalten?


Zitat:
So lange Du die KV Beträge aus Deiner Tasche bezahlst, sie also beim ALG II nicht berücksichtigt werden, ist die Rückerstattung nach meiner Meinung nicht anzurechnen. Das müsste analog zu Energiekosten gehandhabt werden.
Meine Krankenkasse bietet diese Wahltarife nur für Personen an, die ihren Beitrag aus eigener Tasche bezahlen. Also wurde definitiv kein einziger Cent vom Jobcenter beigesteuert.

Resultiert ja schon aus der Tatsache, dass grade Selbständige auch gar keinen Anspruch auf den Zuschuss zur KV haben (können).
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Alt 11.07.2011, 21:27   #16
Koelschejong
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Richtig, in dem Fall wäre das Dein Geld.
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