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Start > > -> vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

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Alt 09.06.2011, 15:38   #1
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pflaum
Standard vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Hallo,

ich brächte mal etwas externen Hirnschmalz, da ich in meiner Ansichtweise festgebissen habe und mir eine andere Perspektive fehlt:

Stand der Dinge:

- vorausschauende EKS zwecks Weiterbewilligung abgegeben
- Bewilligung für weiteren BZW erhalten, aber mit:
- Kürzungen von Betriebsausgaben die komplett gedeckt sind durch Tragfähigleitsgutachten
- Auf deutsch: einzelne Ausgaben (darunter werlche unter der Bagatellgrenze von 50 EUR) werden in voraussch. EKS negiert

Folge

- von meiner EKS wird "abgewichen" und es wird dadurch ein Einkommen prognostiziert
- mein neues monatliches Budget dank der Pronose vom JC beläuft sich auf ca 50 EUR (KDU komplett gedeckt) [dabei beschäftigt sich meine Existengründung nicht mit den Thema: mehr magersüchtige Modells für Deutschland]
- Soll die Betriebsausgaben (Kleinigeiten bis hin zu Darlehen) doch nachweisen

Widerspruch und Antrag einstweiligen Rechtsschutz bei SG

- selektives Verneinen Betriebsausgaben ohne Nennung gesetzliche Grundlage
- Prognose Einkommen ohne Nennung gesetzliche Grundlage

Antrag auf Zahlung angemessener Kosten für Lebensunterhalt


So jetzt Ihr bitte:

Kann ich oder muß ich, Betriebsausgaben die sich nicht aus den vorherigen BWZ oder vorherigen EKS für die zukünftigen Monate des BZW ergeben, nachweisen ? Und wenn ja, wie ?

Meiner Meinung nach hat das JCenter nach der wirtschaftlichen Verhälnismäßigkeit (kein Luxus, den Einnahmen angemessen) zu schauen (auch in meiner Prognose in der vorausschauenden EKS möglich) und die Plausibilität der Angaben zu überprüfen.
(Quelle: FH_11_ff_11.04.2011)
Oder was macht das liebe Jc ?

Wie bringe ich das JCenter dazu sich dazu zu äußern (was bisher nicht erfolgte), auf Grund welcher rechtlichen Grundlage "ES" die "Abweichungen" vorgenomment hat.
Dazu schweigt "ES" im Schreiben in dem der Eingang des Widerspruch zum Bescheid bestätigt wurde.
Auch Schweigen im Walde dazu im Schreiben (sieh unten) ans SG vom JC.
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Alt 09.06.2011, 15:55   #2
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pflaum
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Im Prinzip habe ich mit dem Nachweis der Betriebskosten, soweit möglich für die Zukunft mit dem entsprechenden Verweis in die vorherigen BWZ, keine Problem.
Aber muß ich das tatsächlich für jeden noch so kleinen Betrag schon im Voraus machen ?
Dann könnte ja auch der Umstand mit vorläufiger Bewilligung wegfallen, oder ?

Der Punkt Nachweis Betriebsausgaben betrifft auch ein Darlehen und die entsprechenden Tilgungen und Zinsen.
Dieser Antrag Darlehen dämmert noch bei der Bank vor sich hin.

Da wäre ein Nachweis (über die noch nicht erfolgte Zuteilung des Darlehen) schwierig. JC möchte den aber haben.

Wie stets um meine Denke ?

Vielen Dank schonmal fürs Mitgrübeln

Anlage SChreiben JV an SG

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Alt 09.06.2011, 19:41   #3
Koelschejong
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Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Teilweise sind natürlich auch künftige Kosten schon "nachweisbar", z.B. Abos, Versicherungsprämien, Kfz.-Steuern. Auch bei Telefonkosten ist es oftmals centgenau möglich (Flatrate), sonst kann man es recht genau schätzen.

Es bleibt aber eine Schätzung, wobei ich den größeren Unsicherheitsfaktor hier aber nicht auf der Kosten- sondern auf der Einnahmenseite sehe. Die Einnahmen sind viel schlechter zu schätzen als die Kosten. (Wobei natürlich ausbleibende Einnahmen in der Regel auch sofort geminderte Kosten beim Wareneinkauf bedeuten, in welchem Umfang, ist stark vom Gewerbe abhängig)
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 09.06.2011, 20:26   #4
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pflaum
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Danke Koelschejong,

die Einnahmenseite ist im Businessplan mit stetig steigenden Werten versehen, wollen wir mal sagen konservativ geschätzt.

Viele Betriebsausgaben gabe es auch schon im vorherigen BWZ, wie Versicherungen usw. ...

Hier sollen im Wesentlichen (planerische) Dienstleitungen unter die werte Kundschaft gebracht werden. Also Wareneinkauf, Entnahmen zur eigenen Verwendung und so komplizierte Sachen fallen eigentlich wech.

Ich vermisse eine Reaktion des JC und oder des SG zu meiner kühnen Behauptung, das Jc fummelt irgendwie an der EKS rum ohne dafür eine entsprechende rechtliche Grundlage zu nennen, einfach so nach Gusto.

Oder sieht da jemand einen Knoten in meinen Überlegungen ?
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Alt 09.06.2011, 21:03   #5
Koelschejong
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Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Dazu gibt es keine Rechtsgrundlage nach meine Meinung. Natürlich sollte man die geschätzte EKS halbwegs plausibel gestalten, mehr aber auch nicht. Und nur Du kannst Dein Gewerbe halbwegs einschätzen, das kann und darf kein SB.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 09.06.2011, 21:15   #6
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pflaum
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Danke für die schnelle Antwort

und doch keinen Knoten im meinen Kopf ,
aber wenn man den janzen Tag darüber gebrütet hat
ist so ne Rückmeldung gaaanz prima
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Alt 09.06.2011, 22:19   #7
Patenbrigade
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Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Ich habe bisher in der vorausschauenden EKS immer nur einen Wert eingegeben, nämlich den voraussichtlichen Gewinn, mehr nicht. Ein netter Brief dazu, dass ich beim besten Willen keine Details voraus angeben kann und alles wurde regelmäßig so anerkannt.
Allerdings wurden die Probleme dann lediglich auf die abschließende EKS verlagert.

Einen Vorteil hat das Ganze aber schon. Erst mal wurde in richtiger Höhe gezahlt. Sich gegen Rückforderungen zu wehren ist entspannter, als erst mal zu wenig Geld zu haben.
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Alt 09.06.2011, 22:57   #8
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pflaum
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Das ist wirklich eine entspanntere Position.
Für Dienstleitungen ?
Haste dazu hier im Forum schon mal was geschrieben ?
Würde das auch mal auf mich anwenden wollen

Bei mir war diesmal der Aufpasser von der externe fachkundigen Stelle vor ....
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Alt 09.06.2011, 23:30   #9
Patenbrigade
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Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Zitat:
Haste dazu hier im Forum schon mal was geschrieben ?
Würde das auch mal auf mich anwenden wollen http://1.1.1.5/bmi/www.elo-forum.org...icon_smile.gif
Hier werden Sie geholfen:
Horrorliste nicht genehmigte Betriebsausgaben / Widerspruch erfolglos
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Alt 16.06.2011, 17:47   #10
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Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Na war ja auch kein Zuckerschlecken, aber lehrreich. Danke
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Alt 22.06.2011, 12:35   #11
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pflaum
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Wie darf man sich die zeitliche Dimension bei der Abarbeitung eines eilbedüftigen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vorstellen ?
zu der Sachen siehe (oben)
Die Angabe von 14 Tage durch den Rechtspfleger beim SG ist nun deutlich überschritten; beim SG Berlin, gibts da Erfahrungen ?

Was könnte ich derweil machen, oder was sollte ich vorbereiten ?
Danke.
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Alt 25.06.2011, 13:10   #12
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noiram
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Zitat von pflaum Beitrag anzeigen
Wie darf man sich die zeitliche Dimension bei der Abarbeitung eines eilbedüftigen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vorstellen ?
zu der Sachen siehe (oben)
Die Angabe von 14 Tage durch den Rechtspfleger beim SG ist nun deutlich überschritten; beim SG Berlin, gibts da Erfahrungen ?

Was könnte ich derweil machen, oder was sollte ich vorbereiten ?
Danke.
In meinen vorläufigen EKSs waren mindestens immer die Hälfte der geschätzten Ausgaben gekürzt darunter auch die, ohne die ich gar nicht geschäftsfähig sein konnte. Ich habe nach dem der Widerspruch nicht angemessen bearbeitet wurde, immer sofort einstweiligen Rechtsschutz beantragt, die Klage habe ich selbst geschrieben, es musste dazu nur belegt werden, dass ein Widerspruch gemacht wurde und der aktuelle Bescheid gehört dazu. Aber man kann mit den Unterlagen einfach zum SG gehen und am Eingang bestellen die schon einen Rechtspfleger der sich dann mit einen hinsetzt, es muss beachtet werden, dass alle Unterlagen zweifach sind(also 2x Kopie Bescheid u.s.w.)
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Alt 25.06.2011, 20:47   #13
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pflaum
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Hallo,
einstweiligen Rechtschutz habe ich schon eingelegt. Es geht aber dennoch nicht voran mit der Sache. Ob da eine Klage die Sache beschleunigt ?

Achso, dann gleich noch die Frage nach einem/einer fähigen RA in Berlin der (nachweislich) Erfahrung mit EKS /Selbst/AlgII hat .
Gerne per privater Nachricht (ein persönliche Empfehlung?)

Vielen Dank.
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Alt 25.06.2011, 21:04   #14
Koelschejong
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Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Klage und schnell ist ein Widerspruch in sich. Mit einstweiligen Rechtsschutz hast Du, leider, das Optimum an Schnelligkeit erreicht.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 25.06.2011, 21:37   #15
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pflaum
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

<träum>hauchdünn aufgeschnittenes Optimum an Schnelligkeit morgens auf den frisch gebräunten Toast gelegt, köstlich<träum/>

Nee, öhm, trotzdem danke Koelschejong.
Sollte mir vieleicht eine(n) RA in Berlin mit SGBII/EKS/SElbst zulegen. Irgendwer ne Empfehlung dazu (per pm) ?
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Alt 26.06.2011, 09:51   #16
noiram->Emailproblem
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noiram
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Zitat von pflaum Beitrag anzeigen
<träum>hauchdünn aufgeschnittenes Optimum an Schnelligkeit morgens auf den frisch gebräunten Toast gelegt, köstlich<träum/>

Nee, öhm, trotzdem danke Koelschejong.
Sollte mir vieleicht eine(n) RA in Berlin mit SGBII/EKS/SElbst zulegen. Irgendwer ne Empfehlung dazu (per pm) ?
Also, der Ablauf ist doch so, zu Deiner Klage muss dass JC Stellung nehmen und die Stellungnahme erhälst Du dann und kannst wieder antworten, dann entscheidet der Richter ob ein Termin am Gericht erfolgt oder ob es sich so klären lässt. Das dauert so zwei Wochen je nach dem der Richter einschätzt wie dringlich Dein Fall ist.
Ich habe dann oft meine Kontoauszüge dem Gericht geschickt(Fax) um Druck zu machen, dass ich nicht mehr existieren kann wenn nichts passiert. Trotzdem ist bei der Klageflut immer etwas Zeit nötig und ich musste zwischenzeitlich immer Geld borgen.
Auch hatte die Richterin noch wärend des Ablaufes schon einmal dafür gesorgt, dass ich vom JC Geld erhielt aber nicht alles.
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Alt 26.06.2011, 20:11   #17
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pflaum
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noiram, danke für deine Antwort.

Hast du das Gefühl gehabt, daß durch das Einreichen deiner Klage der zuvor eingebrachter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf irgendeine Art beschleunigt wurde und dein Anliegen zügiger entschieden wurde ?

[In meinen Falle beschleicht mich das Gefühl, daß das JC sich bevorzugt im nebelig-trüben (mit der Antwort ans SG) aufhält, weil die Auffassung des JC fröhlich-frei in der EKS herum-wildern zu dürfen, eigentlich nicht zulässig sein kann.]
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Alt 02.07.2011, 14:00   #18
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pflaum
Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Neuer Monat, neue Nachricht !
heute kam eine Widerspruchsbescheid ins Haus geflattert, daß ,mein Widerspruch zulässig aber sachlich unbegründet sei.

Im Schreiben selber (siehe unten) wird mit keinem Wort auf die tatsächlichen Gründe meiner Beschwerde (Antrag auf einstw. Rechtsschutz) eingegangen. Es werden drei Seiten Textbausteine verwendet. Zusätlich wird einen Vorabgenehmigung von Betriebsausgaben verlangt.

Die wollen es wirklich wissen, oder ?

Soll ich jetzt zum laufenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz auch noch zum gleichen Sachverhalt ein Klagen einreichen ? Macht daß Sinn ?
Der Richter hat sich den Sachverhalt in Zwischenzeit zumindest schon mal angesehen und hat natürlich noch Fragen zu Businessplan und geplanten Betriebsausgaben ...

Schreiben im Anhang

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan_widerspruchsbescheid_29062011_page_3.jpg   scan_widerspruchsbescheid_29062011_page_1.jpg   scan_widerspruchsbescheid_29062011_page_2.jpg  
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Alt 02.07.2011, 14:29   #19
Koelschejong
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Der Widerspruchsbescheid wird nach meiner Meinung ohnehin Gegenstand des Verfahrens vor dem SG. Da brauchst Du nicht tätig zu werden.
__

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Alt 02.07.2011, 14:46   #20
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pflaum
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Vielen Dank für die schnelle Antwort Koelschejong und auch fürs ausdauernde Lesen dieses Krimis

Ich soll ja meine Businessplan und überhaupt noch mal alles aufdröseln fürs Jericht: da fang ich wohl am besten Adam und Eva an, oder ?
Da sind doch keine einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse zu erwarten oder ?

(meine Anwalt Suche Berlin : SGBII + EKS + Betriebsausgaben:
Suche Anwalt Berlin: EKS u. Selbst. Erfahrung)

Soweit ein schönes Wochenende schon mal

Danke,
Pflaum
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Alt 02.07.2011, 15:02   #21
Koelschejong
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Richtig, drösel das noch mal auf.

Weiterhin kannst Du bei der Gelegenheit ja noch mal auf das Schreiben des JC ans SG reagieren und noch mal mit Zahlen darlegen, dass eine angeblich nicht nachgewiesene Zahlung für ein Abo und Tilgung + Schuldzinsen keineswegs zu einer dramatischen Gewinnsteigerung durch das JC Anlass geben.
__

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Alt 02.07.2011, 15:27   #22
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Tja dieses Wochenende ist zufälligweise in Berlin auch noch richtiges Aufdrösel-und-Schreiben-an-das-Jc-verfass-Wetter, wenn das mal kein Zeichen ist
Dieser ganze Zauber soll mir aber nicht meine gute Laune verhageln. Den lieben Mitarbeitern ausm Jc tropft schließlich die gleiche Menge Sommer-Schiiet-Wetter auf die Birne....

...singing in the rain ....<träller, pfeif>

Pflaum
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Alt 07.07.2011, 15:01   #23
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Gibt es eine Erfahrungswerte für pflichtgemäßes Ermessen in Verbingung mit den § 40 SGBII und § 328 SGBIII ?

Defintion:
... ist einer Behörde eingeräumt, wenn Rechtsvorschriften fehlen, dass oder in welcher Weise sie tätig zu werden hat. In diesem Fall hat die Behörde nach sachlichen Gesichtspunkten unter Abwägung der öffentlichen Belange und der Interessen des einzelnen zu entscheiden...

mein Widerspruchsbescheid sagt:
.... "die Höhe der Leistung ist jedoch voerst nur vorläufig festzusetzen, da zur Festellung des endgültigen Anspruchs weitere Angabe des Antragstellers notwendig sind.
[man möchte eine Vorabgenehmigung der Betriebsausgaben]
Gemäß 328 1,3 ist bei einer vorläufigen Bewilligung der Beginn und die Höhe der Leistung nach dem pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen.
Ermessen wird pflichtgemäß ausgeübt, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des EInzelfalls und unter Abwägung der maßgeblichen sachlichen Gesichtspunkte die getroffene Entscheidung rechtmäßig ist. Hierbei muß berücksichtigt werden, dass einerseits die Möglichkeit ein Erstattungsanspruch des Jc gegen den Empfänger der Leistung nicht entsteht und andererseits der Zweck der Leistung auch für die Zeit bis zur endgültigen Klärung der Sachlage annähernd erreicht wird."
[Das hört sich ganz doll nach Textbaustein an; die Kürzung durch fiktive Einkommen durch streichen von Betriebsausgaben der Leistungen zum Lebensunterhalt auf 50 EUR kann wohl nicht als "annähernd erreicht" bezeichnet werden]

Kennt jemand die Quelle für diesen Text ?
Gibt es eine gerichtliche Definition des Ermessens in Verbindung mit den o.g. Paragraphen ?
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Alt 07.07.2011, 20:08   #24
Koelschejong
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Standard AW: vorausch. EKS: Berechnung u. Nachweise Betriebsausgben

Das ist das schöne am Ermessen, es ist nur mit dem schönen Wirt pflichtgemäß definiert.

Die Begründung aber in dem Zitat ist Schwachsinn:

Es kann nicht im pflichtgemäßen Ermessen liegen, die theoretische Möglichkeit einer Überzahlung mit anschließender Rückforderung höher einzuschätzen, als die vollständige Sicherung des Lebensunterhalts.
__

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Alt 07.07.2011, 21:34   #25
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Zitat:
Es kann nicht im pflichtgemäßen Ermessen liegen, die theoretische Möglichkeit einer Überzahlung mit anschließender Rückforderung höher einzuschätzen, als die vollständige Sicherung des Lebensunterhalts
Ach das haste so schöön formuliert, ich habe mir erlaubt das ohne Angabe einer Quelle, dafür abgeändert zu übernehmen
Danke.
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