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Alt 17.05.2011, 19:51   #1
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Mollmops Mollmops
Standard Vorläufige EKS - Steuerschulden

Hallo,

mir wurden heute die Unterlagen für die vorläufige EKS zugesandt und ich brüte darüber. Die Neugründung war am 1. Mai. Im Prinzip trage ich die Zahlen ein, die dem JC eh schon durch den Businessplan vorliegen.

Mein Problem besteht darin, dass ich aus der vorangegangenen Selbständigkeit (Aufgabe vor 4 Jahren) noch Altlasten mit mir herumschleppe. Das Finanzamt hatte nach einer Betriebsprüfung eine hohe Nachforderung gestellt, die bislang nicht bedient werden konnte (ALG II-Bezug), obgleich ich seit drei Jahren nichts mehr bzgl. der Außenstände vom FA gehört habe.

Mit der Neugründung sehen die ersten Monate so aus, dass ich mehr MwSt. zahle als einnehme, so dass ich - theoretisch - Erstattungen bekäme. Ich gehe davon aus, dass das Finanzamt die Erstattungen jedoch mit den Außenständen verrechnen wird, was sofern auch okay ist.

Ich bin mir nun unschlüssig, was ich in der Zeile A7 "vom Finanzamt erstattete Umsatzsteuer" richtigerweise eintrage: Die Beträge, die ich unter anderen Umständen vom FA bekäme, oder "0,00 EUR" mit dem Vermerk auf die USt.-Außenstände?
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Alt 17.05.2011, 20:22   #2
Koelschejong
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Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

Ich befürchte, Du wirst hier keine Möglichkeit haben, die Steuerverrechnung als Betriebsausgabe durch zu bekommen. Heißt also, Du wirst das USt.-Guthaben als Zufluss in die EKS nehmen müssen.

Wäre es eine Überlegung, zumindest in der Anlaufphase erst mal auf Kleinunternehmer nach § 19 UStG zu spielen? Wenn Du natürlich in den ersten Monaten nur Steuerrückzahlungen erwartest, wäre das eher ungünstig. Auch wenn Du das Geld nicht bekommst, minderst Du doch Deine Schulden. Du musst rechnen, was da im Zweifel das erst mal kleinere Übel ist.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 17.05.2011, 21:56   #3
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Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

Mit § 19 UStG habe ich auch schon gespielt, aber ich möchte auch meine Akte beim FA bereinigt bekommen und im Prinzip stehen die Chancen recht gut, auch wenn das eine doppelt harte (und konfuse) Zeit bedeutet.
Also trage ich die theoretischen Erstattungen des FA ein.

Danke dir für deine stets hilfreichen Antworten!
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Alt 18.05.2011, 14:38   #4
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pflaum
Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

die Betrachtungsweise ist ja nach Zu und Abfluss pro Monat zu betrachten;

letztendes würde ich die noch zu entrichtenden (alten) Steuer als Kredit des Fa an dich betrachten wollen, dass du dann in zu vereinbaren Raten mit Hilfe deiner Betriebseinahmen abträgst ....

wenn da ein Wechsel des Gewerbes vorliegt (wie von dir beschrieben) konnte ich mir vorstellen das dies nicht vom JC akzeptiert wird.

Meiner Erfahrung nach sollten die Zahlen aus dem Businessplan mit den Zahlen in der vorausschauenden EKS haargenau übereinstimmen, auch wegen Prüfung zwecks Einstiegsgeld (.... und beides sind ja nur Prognosen ....)
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Alt 18.05.2011, 17:41   #5
Patenbrigade
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Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ich befürchte, Du wirst hier keine Möglichkeit haben, die Steuerverrechnung als Betriebsausgabe durch zu bekommen. Heißt also, Du wirst das USt.-Guthaben als Zufluss in die EKS nehmen müssen.
Dem widerspricht dieses aktuelle Urteil, bei dem es allerdings um Betriebskostenguthaben (Miete) geht.

SG Chemnitz: Betriebskostenguthaben nicht immer auf Hartz IV anzurechnen - Gericht entscheidet zugunsten von Langzeitarbeitslosen - Aktuelle Rechtsprechung: Die Rechtslage online auf einen Blick

Zitat:
Ein Betriebskostenguthaben, das nicht augezahlt wird, ist nach einem Urteil des SG Chemnitz nicht auf die Hartz IV-Leistungen anzurechnen.
Genau das gleiche Prinzip! Nur dass es um Steuern geht.

Meine Meinung,
Steuererstattungen, die von Amts wegen nicht ausgezahlt werden, können nicht als Betriebseinnahmen angesehen werden. Schließlich gibt es keinen Zufluss.

Mal konkret, ich würde in Zeile A7 0,00 Euro rein schreiben. Schließlich fließt durch die Einbehaltung kein Geld.

Die Materie ist so komplex, dass auch ein SB kaum durchblicken wird und u.U. alles durchwinkt.
Selbst im Fall der Fälle hätte auch der Staatsanwalt keine Chance. Weil halt alles so komlex ist, könnte man keinen Sozialbetrug unterstellen. schließlich bleibt es auch dem SB vorbehalten, den Betrag in Höhe von 0 Euro mit dem eingereichten Steuerbescheid abzugleichen.
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Alt 18.05.2011, 18:13   #6
babajaga->Emailproblem
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babajaga
Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

Ich stimme patenbrigade zu. Das FA muß am Besten von sich aus die Verrechnung vornehmen, bevor irgendein Zufluß auf Dein Konto erfolgt. Nicht, daß FA einerseits erstattet, und Dir dann einen neuen Nachforderungsbescheid schickt.
Evtl. mal mit dem FA sprechen, wie die das so machen oder können ...
Auf alle Fälle würde ich es versuchen. Manche SB schauen sich halt die Belege nicht so genau an, oder blicken nicht ganz durch.
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Alt 24.05.2011, 13:43   #7
musiker01
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Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

++++++++++obgleich ich seit drei Jahren nichts mehr bzgl. der Außenstände vom FA gehört habe.++++++++++++++++++

Glückspilz.

Bei mir haben die erst zuletzt -trotz bekannter Inso + ALG II Bezug- innerhalb von ca. 2 Monaten ruckzuck mein Konto gepfändet.

Hab das jetzt in n Pfändungsschutzkonto umgewandelt.
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Alt 25.05.2011, 18:21   #8
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Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

Zitat von pflaum Beitrag anzeigen
letztendes würde ich die noch zu entrichtenden (alten) Steuer als Kredit des Fa an dich betrachten wollen, dass du dann in zu vereinbaren Raten mit Hilfe deiner Betriebseinahmen abträgst ....
Das ist ein interessanter Gedanke. Zwar habe ich die vorläufige EKS so ausgefüllt, dass ich die theoretischen Erstattungen als Einnahmen aufgeführt habe, aber unterm Strich bin ich für die ersten 6 Monate im Minus gelandet. Bei der nächsten EKS werde ich deinen Ansatzpunkt aber berücksichtigen und es versuchen. Die Art des Gewerbes ist wieder die gleiche.

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Meine Meinung,
Steuererstattungen, die von Amts wegen nicht ausgezahlt werden, können nicht als Betriebseinnahmen angesehen werden. Schließlich gibt es keinen Zufluss.
Das ist halt das, worüber ich auch gegrübelt habe. Aber wie du schriebst, es ist sehr komplex.
Den Steuerbescheid will das JC letztendlich sowieso sehen und die Zahlen werden dann für sich sprechen. Ich tendiere dazu mit der Steuerberaterin und dem FA zu sprechen und die Karten offen auf den Tisch zu legen, um v. a. auch seitens des FA keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt zu bekommen.

Zitat von babajaga Beitrag anzeigen
Das FA muß am Besten von sich aus die Verrechnung vornehmen, bevor irgendein Zufluß auf Dein Konto erfolgt. Nicht, daß FA einerseits erstattet, und Dir dann einen neuen Nachforderungsbescheid schickt.
Ich bin mir recht sicher, dass das FA Erstattungen einbehält und verrechnet. Das ist ja auch vollkommen in Ordnung so. Das FA ist doch normalerweise immer gleich zur Stelle, wenn es was zu kriegen hat. ;-)

Zitat von musiker01 Beitrag anzeigen
Bei mir haben die erst zuletzt -trotz bekannter Inso + ALG II Bezug- innerhalb von ca. 2 Monaten ruckzuck mein Konto gepfändet.

Hab das jetzt in n Pfändungsschutzkonto umgewandelt.
Tut mir leid für dich, dass du den Ärger hattest. Manchmal ist es komisch. Bei mir stand das FA vor der Tür und saß eine Minute später in der Küche saß zwecks erfolgloser Pfändung. Man sagte mir, wenn sich was ändert, soll ich mich melden. Das war vor 3 Jahren. Mein Konto blieb offen und ich habe wie gesagt nichts wieder von ihnen gehört.
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Alt 25.05.2011, 20:28   #9
Koelschejong
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Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

Vergiss die "Trickserei" mit Darlehen etc. für die Steuererstattung:

Zitat:
BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 - B 4 AS 29/ 07 R
Rn 19
Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung steht nicht entgegen, dass die Kläger die Steuererstattung zur Schuldentilgung verwendet haben. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen. Abgesehen davon, dass § 2 Abs 3 Satz 2 ALG II-V idF vom 20. 10. 2004 iVm § 11 Abs 2 SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor es der Aufteilung unterfällt, ist Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gilt dieses selbst dann, wenn es sich dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. 6. 2006 - L 29 B 314/ 06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. 2. 2007 - L 12 AS 12/ 06).
__

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Alt 25.05.2011, 22:07   #10
Patenbrigade
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Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Vergiss die "Trickserei" mit Darlehen etc. für die Steuererstattung:
Das Urteil sollte nicht auf den konkreten Fall anwendbar sein.

Es ist ein Unterschied, ob man mit der Einkommensteuererstattung die privaten Schulden bei der Schwester bedient (Urteil) oder ob das Finanzamt von Amts wegen die Steuererstattung mit älteren Steuerschulden verrechnet. Weder gibt es durch die Verrechnung von Amts wegen einen Zufluss noch kann man über die eigentliche Erstattung verfügen.
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Alt 26.05.2011, 06:14   #11
im Grünen
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Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

Zitat von Mollmops Beitrag anzeigen
Ich bin mir nun unschlüssig, was ich in der Zeile A7 "vom Finanzamt erstattete Umsatzsteuer" richtigerweise eintrage: Die Beträge, die ich unter anderen Umständen vom FA bekäme, oder "0,00 EUR" mit dem Vermerk auf die USt.-Außenstände?
Es gilt doch das Zuflussprinzip, eine Rechnung, die nicht bezahlt wird trägst Du auch nicht ein.

Sie fragen nach erstatteter USt nicht nach zu erstattender USt. Die ist 0,-. Trag das so ein, ohne Hinweise.
__


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Alt 02.06.2011, 17:21   #12
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Standard AW: Vorläufige EKS - Steuerschulden

Danke euch allen für eure Meinungen und Tipps.
Ich warte nun seit 5 Wochen auf die Bewilligung von Einstiegsgeld und seit 2 Wochen auf eine Rückmeldung bzgl. der vorläufigen EKS.
Das ALG 2 wurde zum 1. Juni in gewohnter Höhe überwiesen.
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