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Alt 30.04.2011, 16:15   #1
bernd_888->Emailproblem
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Registriert seit: 19.02.2007
Beiträge: 49
bernd_888
Standard Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS

Hi,
vorneweg, ich bin selbständig tätig und schreibe Rechnungen.
Reiche immer brav meine abschliessenden EKS fristgerecht beim Jobcenter ein. Allerdings haben sie sich wegen Nachzahlungen schon (sehr) lange nicht bei mir gemeldet. Sie haben also die EKS nicht bearbeitet. Ich es natürlich auch auf sich beruhen lassen.
Nun kam ein Schreiben:
"Aufforderug zur Mitwirkung
Folgende Unterlagen werden noch benötigt:
mehrere abschliessende EKS über mehrere Bewilligungszeiträume
Das Einkommen kann geschätzt werden, wenn es nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Bewilligungszeitraum nachgewiesen wird.
Bitte reichen Sie die Unterlagen bis zum ... ein.
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht einreicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen. ... "

Ich habe jetzt eine Antwort geschrieben, dass ich die abschliessenden EKS
immer fristgerecht eingereicht und Kopien davon hätte - mit dem Eingangsstempel des Jobcenters. Die Unterlagen müssten vorhanden sein dort.
(Im Klartext, sie haben sie wahrscheinlich verbummelt.)
Meine Frage:
Habe ich irgendetwas zu befürchten, vor allem wegen fehlender Mitwirkung ?
Oder kann ich es gelassen angehen - auch gerichtlich ?
bernd_888 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 16:59   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS

Zitat von bernd_888 Beitrag anzeigen
Sie haben also die EKS nicht bearbeitet. Ich es natürlich auch auf sich beruhen lassen.
Nicht bearbeitet oder verbummelt?

Zitat:
...ich die abschliessenden EKS
immer fristgerecht eingereicht und Kopien davon hätte - mit dem Eingangsstempel des Jobcenters. Die Unterlagen müssten vorhanden sein dort.
(Im Klartext, sie haben sie wahrscheinlich verbummelt.)
Gelassen würde ich das nicht nehmen.
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Alt 30.04.2011, 19:21   #3
bernd_888->Emailproblem
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Registriert seit: 19.02.2007
Beiträge: 49
bernd_888
Standard AW: Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS

Ich nehm es auch nicht gelassen, sonst hätte ich mich ja auch nicht
im Forum gemeldet.

Ich nehme an, dass sie die EKS verloren haben und deshalb nicht bearbeitet.
Vielleicht steckt aber auch was anderes dahinter.
Aus denen wird man ja nie schlau. Vielleicht geht auch ja auch darum,
eine Drohkulisse aufzubauen und zu schikanieren. ...
bernd_888 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 19:27   #4
Koelschejong
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Standard AW: Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS

Denen hätte ich ausgesprochen entschieden geschrieben, dass der offensichtlich äußerst fahrlässige Umgang mit Deinen doch sehr vertraulichen Geschäftsdaten in höchstem Maße Besorgnis erregend ist und Du deswegen eine Beschwerde an den Landesdatenschutzbeauftragten geschrieben hast. Und genau das hätte ich auch gemacht.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 19:33   #5
bernd_888->Emailproblem
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Beiträge: 49
bernd_888
Standard AW: Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS

Gute Idee !
Du meinst also, ich bin auf der sicheren Seite ?
bernd_888 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 20:12   #6
Koelschejong
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Standard AW: Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS

Natürlich, wenn Du denen nachweisen kannst, dass die die Unterlagen verschlampt haben, dann bist Du auf einer sehr sicheren Seite.
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 09:09   #7
babajaga->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2010
Beiträge: 90
babajaga
Standard AW: Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Denen hätte ich ausgesprochen entschieden geschrieben, dass der offensichtlich äußerst fahrlässige Umgang mit Deinen doch sehr vertraulichen Geschäftsdaten in höchstem Maße Besorgnis erregend ist und Du deswegen eine Beschwerde an den Landesdatenschutzbeauftragten geschrieben hast. Und genau das hätte ich auch gemacht.
Ich denke, eine Drohung ist manchmal effektiver als die wirkliche Tat. So wie im Schach :-)
D.h. ich würde nicht so weit gehen wie Du, sondern mir dieses Vorkommnis nur "vormerken". Um es bei passender Gelegenheit hervorzuholen, z.B., wenn die ARGE an geschwärzten Kontoauszügen rummäkelt, o.ä.
Aber das ist halt Geschmackssache.

Da ja zum Glück noch die abgestempelten Kopien der abgegebenen EKS vorhanden sind, würde ich eher einen auf "gute Zusammenarbeit" machen. Und ein kurzes Schreiben aufsetzen, daß ich natürlich bereit wäre, meine abgestempelten Kopien der EKS der ARGE zum Kopieren in meiner Anwesenheit zur Verfügung zu stellen. Wobei ich natürlich zunächst um die Zusendung der Erklärung der ARGE bitte, daß mir anfallende Fahrtkosten in Höhe von xxE zzgl. Porto für diesen Brief erstattet werden.
babajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 11:10   #8
Koelschejong
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Standard AW: Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS

So "milde" bin ich nicht gewesen. Ich habe denen zwar auch meine "Kopien nochmals zur Verfügung gestellt, aber erst nach dem schriftlichen Eingeständnis, dass die Unterlagen bei ARGE verloren gegangen sind.

Man hat sich dagegen heftig gewehrt, der übliche Mitwirkungsquatsch. Ich hab denen dann nahegelegt, mir wegen fehlender Mitwirkung die Mittel zu entziehen, damit ich dann den Sachverhalt sofort per eA beim Sozialgericht klären lassen kann. Das wollte man wohl auch nicht, also kam dann irgendwann das gewünschte Schreiben - und wie Du schon sagst, ist das ein ausgesprochen wirksames Mittel, um Schwärzungen als prophylaktischen und in hohem Maße angebrachten Datenschutz zu verkaufen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2011, 13:58   #9
bernd_888->Emailproblem
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Registriert seit: 19.02.2007
Beiträge: 49
bernd_888
Standard AW: Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS

Ich neige momentan eher dem Standpunkt von Babajaga zu,
da mich das zu viel Nerven kostet und den Aufwand vielleicht nicht wert ist (auch wenn es mich in den Fingern jucken würde, genauso zu verfahren).

Ich werde also wahrscheinlich neben den Kopien ein Begleitschreiben aufsetzen und schreiben,
dass ich davon ausgehe, dass der Behörde die Unterlagen verloren gegangen sind, dass ich, um eine Konfrontation zu vermeiden, meine Kopien zur Verfügung
stelle. Auf Erstattung von Arbeitsaufwand und Kopierkosten würde ich verzichten.
bernd_888 ist offline   Mit Zitat antworten
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angeblich, eks, fehlender, forderung, forderung mitwirkung, mitwirkung

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