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Start > > -> Abschließende EKS - Mehrfachprüfung?

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Alt 27.03.2011, 00:53   #1
questions07->Emailproblem
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Registriert seit: 10.06.2007
Beiträge: 9
questions07
Frage Abschließende EKS - Mehrfachprüfung?

Hallo, bitte um Rückmeldungen und gesetzliche Hinweise!

Folgender Sachverhalt: Für den Bewilligungszeitraum 6 Mo wurde in 2009 ein Bewilligungsbescheid zugestellt. Nachfolgend wurde die begonnene Selbständigkeit mit vorläufiger EKS im Bewilligungszeitraum der ARGE angezeigt. - Die ARGE behielt die Hälfte der vormals genehmigten Leistungen ein. (Weiterbewilligungsantrag wurde nicht gestellt.)

Ein Jahr später in 2010 verlangte die ARGE die abschließende EKS, eine Anhörung mit Androhung Entziehung wurde zugestellt. Nachfolgend wurde der Entziehungs- u. Versagungsbescheid zugestellt u. Bescheid Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung mit Aufforderung zur Rückzahlung. Die Rückzahlungsaufforderung folgte ebenfalls. - Dem Schreiben zur Anhörung mit angedrohter Entziehung wurde widersprochen (der Widerspruch wurde abgelehnt), der Zahlungsaufforderung wurde widersprochen (der Widerspruch wurde abgelehnt), dem Widerspruch zum Entziehungs- u. Versagungsbescheid sowie der Erstattung von Leistungen wurde auf dem Verwaltungsweg in vollem Umfang entsprochen.

Ich hatte parallel zu den Bescheiden und Widersprüchen die abschließende EKS für den Bewilligungszeitraum in 2009 mit fast 300 Seiten noch eingereicht und mit Überprüfungsantrag und Anmahnung zur Bearbeitung von Widersprüchen (3 Monate) und Bearbeitung der Erstellung der abschließenden EKS sowie Verzugsetzung die Aufhebung der Erstattung und Zahlungsaufforderung erreicht.

Gleichzeitig hatte ich dem Amt gegenüber benannt, dass die überlassenen Unterlagen (pers. Kundendaten geschwärzt) nur vorübergehend zur Prüfung überlassen wurden und nicht dauerhaft übergeben sind. Gleichzeitig setzte ich eine Frist, bis wann benannt werden sollte, wann die Unterlagen zurück übergeben werden sollen. -
(In dem Zusammenhang ein großer Dank an alle hier Schreibenden und vor allem die versierten Forennutzer, ich habe hier einige Hilfestellungen aus anderen Texten finden können!)

Die Unterlagen kamen umgehend zurück und auch der Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren für mich. Der Abhilfebescheid für meinen Partner kam ca. einen Monat später. Gleichzeitig jedoch ein Anruf und ein Schreiben an mich, in dem die (wahrscheinlich Teamleiterin) benennt, dass sie die Einnahme-Überschußrechnung für den gesamten Bewilligungszeitraum vom Steuerberater bestätigt sehen möchte, sowie die Nachweise zu allen Ausgabeposten, die etwas höher liegen.

Hier komme ich leider nicht weiter und bin irritiert. Alle Kontoauszüge inklusive aller Belege und Kassenbuch lagen der ARGE über 3 Monate vor, wurden von dieser zurück gegeben mit Prüfung der Unterlagen. Hieraus folgte die Zustellung der Abhilfebescheide.
Nun schreibt sie: "um Ihren Widerspruch bearbeiten zu können,... / ... ansonsten würde ich nach Aktenlage entscheiden."

Muss ich die Unterlagen noch mal vorlegen? Kann ich darauf Bezug nehmen, dass die Unterlagen bereits geprüft wurden und entsprechend ein abschließendes Ergebnis bei der ARGE vorliegen muss aus welchem auch ein Bescheid erstellt werden kann?
Welche Paragraphen treffen hier?

Zudem: Prüfung durch Steuerberater ist nicht Pflicht und auch bei Einnahme-Überschussrechnung nicht geetzl. notwendig. Alle Belege hatte ich bereits vorgelegt

Danke für alle Rückmeldungen
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Alt 27.03.2011, 09:51   #2
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
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Standard AW: Abschließende EKS - Mehrfachprüfung?

Wie Du bereits schreibst:

Alle Belege lagen 3 Monate vor, völlig ausreichend Zeit alles zu prüfen. Wenn das nicht geschehen ist, bitte Begründung, warum dann die Belege 3 Monate einbehalten wurden.

Steuerberater hast Du nicht, also kann auch kein Steuerberater was prüfen. Wenn ARGE selbst nicht über genügend Sachverstand verfügt, so hätte sie eben in den genannten 3 Monaten jemanden mit Sachverstand beauftragen können und müssen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
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abschließende, mehrfachprüfung, nochmal vorlegen, unterlagen zurueck

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