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Start > > -> EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 25.03.2011, 14:03   #1
Berliner78->Emailproblem
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Registriert seit: 25.03.2011
Beiträge: 2
Berliner78
Standard EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

Hallo,

ich habe mich Selbständig gemacht und die geforderten Unterlagen samt EKS beim Jobcenter Berlin eingereicht.

Meine EKS sieht so aus, dass ich den ersten 4 Monaten keine Gewinne erziehlen werde und spätestenstens in den Monaten 5 und 6 mein Einkommen ausreicht um ohne weitere Hilfe zu leben. ( bereits mit 2 Monaten Puffer ).

Jetzt habe ich einen Ablehnungsbeid bekommen! Mit der Begründung § 9, 11, 7Abs. 1 Nr. 3 SGB II.

Die begründung passt zwar überhaupt nicht auf meinen Fall aber Ok, bin heute zu Jobcenter und habe sie gefragt wie die darauf kommen, dass ich ohne Einkommen in den ersten 4 Monaten nicht hilfsbedürftig bin?
Die Antworte lautete, dass ich mein prognostiziertes Einkommen in den Monaten 5 und 6 aufgeteilt wird auf die die gesamten 6 Monate und ich somit über dem zulässigen Satz liege!

Der hammer, vor allem wenn man weiß, dass ich von meiner Jobvermittlerin dazu gedrängt wurde eine EKS abzugeben, die prognostiziert, dass ich im Laufe der ersten 6 Monate nicht mehr Hilfsbedürftig sein werde, aber Ok, da war ich Blauäugig!

So nun ist das ja nur eine Prognose, die sich jederzeit verändern kann, zum Beispiel durch den Umstand, dass ich die nächsten 4 Monate meine Miete nicht zahlen kann und keine Investitionen tätigen kann, geschweige denn vom Essen.
Als ich jetzt die korrigierte EKS samt Einspruch abgeben wollte, teilte man mir mit, dass das ganze jetzt in die Revisionsabteilung geht und ich in einem Monat bescheid bekommen! In der zwischenzeit soll ich wohl eine Zwangsdiät machen oder wie? naja!
Oder ich kann mit der Sachbearbeiterin nochmal am Montag drüber reden und versuchen mit ihr eine Abwendung des Einspruchs zu erwirken.

Frage 1. ist das alles so rechtens??? den aus den angegebenen § geht das nicht hervor!

Frage 2. wie gehe ich am besten vor, Argumente?

Ich mein, klar, im Notfall melde ich einfach mein Gewerbe wieder ab, beantrage noch mal ALG 2 und melde es wieder an um dann nochmal eine EKS zu erstellen, die dann keinen Gewinn mehr ausweist, aber das ist in meinen Augen Steuerverschwendung und unnötige Arbeit für mich, vor allem hindert es mich die nächsten 2 bis 3 Wochen zu arbeiten. Etwas sinnlos...

Danke im voraus für Eure Antworten
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Alt 25.03.2011, 14:12   #2
warpcorebreach
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Standard AW: EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

eine verteilung des einkommens auf den gesammten bewilligungszeitraum von 6 monaten ist korrekt.
im grunde war es deine unkenntnis die dich zur abgabe einer solch unsinnigen geschätzten eks gebracht hatt.
leider kann ich dir keinen konkreten tip geben ausser eine neue eks zu erstellen mit der du unter der freigrenze bleibst. es dürfte aber klar sein das du nicht 4 monate warten kannst bis vieleicht einnahmen kommen, dazu kommt noch das diese auch wegfallen würden wenn du jetz garnichts mehr hast. im zweifelsfall würde ich nicht lange fackeln und einen anwalt beauftragen.
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Alt 25.03.2011, 14:53   #3
noiram->Emailproblem
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Ort: Dresden
Beiträge: 174
noiram
Standard AW: EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

Zitat von Berliner78 Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe mich Selbständig gemacht und die geforderten Unterlagen samt EKS beim Jobcenter Berlin eingereicht.
Ich würde erst einmal von dem Grundgedanken ausgehen, Du willst vom JC unabhängig werden oder zu Mindest Deinen Leistungsbezug verinngern. Das ist ganz im Sinne des SGB II und somit in Ordnung.
Dafür musst Du Dich einsetzten, denn das ist erst der Anfang von vielen Kämpfen.
Das mit dem Tag der Geschäftseröffnung nicht sofort Geld fließt ist auch logisch und kann kein SB bestreiten. Abhängig vom Gewerbe wird es unterschiedlich sein wann mit Gewinn gerechnet werden kann, genau darlegen warum das wann so ist.
Das Gesetzt deckt auch das der Lebensunterhalt gesichert werden muss und im Zweifel muss das Geld vorgeschossen werden auch für Selbst. und kann am Ende des Bewilligungszeitraumes wieder zurück gefordert werden.
Wenn Du jetzt einen Widerspruch eingereicht hast (mit Termin der Bearbeitung) und die Bearbeitung dauert länger als dass Du weiter existieren könntest, sofort mit dem Nachweis des Widerspruches zu Sozialgericht gehen, ein Rechtspfleger wird Dir kostenlos weiter helfen eine Klage ein zu reichen und die Sache beschleunigen.
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Alt 25.03.2011, 18:08   #4
Berliner78->Emailproblem
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Berliner78
Standard AW: EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

Ach du liebe Güte, da will man so schnell wie möglich von der Abhängigkeit loskommen und hat einen realistischen Plan, der realisiert werden kann und dann wird man vom Jobcenter gezwungen zu lügen und zu betrügen, zahlen klein zu rechnen und ALG2 länger zu beziehen als nötig!!!

Danke für die Antworten, Sozialgericht und Einspruch ist zwar eine Lösung, aber dafür ist mir dann meine Zeit doch zu schade und der Ausgang einer Verhandlung ist auch keine genaue Wissenschaft sondern abhängig von der Einstellung des Richter und des Vermögens bzw Unvermögens der Anwälte.

Dann geht es wohl schneller, einfacher und sicherer wenn ich einfach mein Gewerbe abmelde, einen Neuen Antrag auf ALG2 stelle und dann nach Eingang der Bewilligung nochmal ein neues Gewerbe anmelde.

Und dann bekommt das Jobcenter sein auf übermäßigen Ausgaben und zu unrealistisch niedrig geschätzten Umsätzen basierendes EKS! als ob das ein Problem wäre, Siemens und VW weisen seit Jahrzenten keine Gewinne aus, dann kaufe ich mir halt auf ein unnötigen zusätzlichen Firmenwagen.
Da will man mal ehrlich sein... Hejho, Hoch lebe die deutsche Bürokratie, Hauptsache immer fein nach Vorschrift, auch wenn die absolut keinen Sinn machen!!! Das macht alles wirklich Sinn

Also hätte mir das einer erzählt, hätte ich ihm nicht geglaubt!
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Alt 25.03.2011, 19:00   #5
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

deine vorgehensweise ist unnötig. du hast aktuell kein einkommen. das ist im grunde ne klare sache. das einzige problem ist nur die erfahrung wie mit der situation umzugehen ist. meine empfehlung wäre eine neue eks einzureichen aus der sich kein abzug ergibt und die alte für nichtig erklären. wenn die luft brennt direkt ne vorauszahlung verlangen. alles am besten schriftlich aber persönliche direkt klären. du kannst auch Widerspruch gegen deinen bescheid einlegen. wenn du kein einkommen hast und kein geld bekommst kommt wohl auch ne einstweilige anordnung in betracht. aber mit details kenn ich mich nicht aus. das gewerbe extra abmelden ist jedenfalls quatsch. ein gewerbe bedeutet nicht zwangsläufig einkommen.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 10:28   #6
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noiram
Standard AW: EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

Zitat von Berliner78 Beitrag anzeigen
Also hätte mir das einer erzählt, hätte ich ihm nicht geglaubt!
Ich will Dir ja nicht zu nahe treten aber wenn man selbständig ist muss man jeden Tag kämpfen nicht nur mit dem JC.
Vielleicht ist es besser für Dich nach einer sozialvers. Arbeit zu suchen, nicht jeder ist geeignet den Stress aus zu halten.
Nach Deinen Angabe hättest Du auf jeden Fall das Recht auf Deiner Seite gehabt.
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Alt 27.03.2011, 16:51   #7
specht->Emailproblem
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specht
Standard AW: EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

Zitat von Berliner78 Beitrag anzeigen
Die begründung passt zwar überhaupt nicht auf meinen Fall aber Ok, bin heute zu Jobcenter und habe sie gefragt wie die darauf kommen, dass ich ohne Einkommen in den ersten 4 Monaten nicht hilfsbedürftig bin?
Die Antworte lautete, dass ich mein prognostiziertes Einkommen in den Monaten 5 und 6 aufgeteilt wird auf die die gesamten 6 Monate und ich somit über dem zulässigen Satz liege!

Frage 1. ist das alles so rechtens??? den aus den angegebenen § geht das nicht hervor!

Frage 2. wie gehe ich am besten vor, Argumente?
1. Grundsätzlich dürfte dies ok sein, wenn ich mir den Passus in der Arbeitslosengeld II Verordnung, § 3 Absatz 4, ansehe, aber Sinn und Zweck von Hartz IV ist doch - neben Drangsalierung und wenn es überhaupt einen Sinn und Zweck gibt - auch Dein Lebensunterhalt zu sichern, sagen jedenfalls die Ursula und die Angie.

2. Sag den in Berlin (irgendwie ist Berlin Hochburg der falschen Sachbearbeitung oder ich lese immer nur von Berlinern entsprechende Beiträge ) die sollen die ersten vier Monate kein Einkommen bei Dir berücksichtigen und die nächsten zwei dann soviel , dass Deine Krankenversicherung noch bezahlt wird. Zurückfordern ist ja dann immer noch drin und überhaupt ist doch noch unklar, ob Du überhaupt soviel Gewinn erzielst.

[OT]
So langsam wird es Zeit, dass dieses Scheißgesetz abgeschafft wird und endlich mal was Menschenwürdiges Vernünftiges Verwaltungsfreies ... etc. geschaffen wird. Aber wir sind ja hier nicht politisch. Sorry, dass musste mal raus. [/OT]

Liebe Grüße aus dem immer noch sonnigen 50° 45' 0" N, 6° 59' 0" O

specht
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Alt 27.03.2011, 18:27   #8
Koelschejong
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Zitat von specht Beitrag anzeigen
1. Grundsätzlich dürfte dies ok sein, wenn ich mir den Passus in der Arbeitslosengeld II Verordnung, § 3 Absatz 4, ansehe,
Sorry, aber das siehst Du falsch. Der Absatz 4 spricht eindeutig von Gesamteinkommen im Bewilligungszeitraum und nicht etwa von einem Teil des BWZ.
__

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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2011, 17:16   #9
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specht
Standard AW: EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

Hallo Koelschejon,

was meinst Du jetzt mit falsch??? Meine Antwort unter Nr. 1 dürfte doch wohl richtig sein oder ich bin zu alt für verstehendes Lesen?

LG specht
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Alt 28.03.2011, 19:15   #10
Koelschejong
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Standard AW: EKS für Monate 5 u. 6. auf Anfangsmonate angerechnet

Genau den Punkt 1 meine ich. Zum Einkommen im BWZ gehören natürlich auch die negativen Einkünfte im BWZ. Das JC kann sich nicht die "positiven" Monate rauspicken und erklären, mit dem Rest haben wir nichts zu tun.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 09:13   #11
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specht
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Genau den Punkt 1 meine ich. Zum Einkommen im BWZ gehören natürlich auch die negativen Einkünfte im BWZ. Das JC kann sich nicht die "positiven" Monate rauspicken und erklären, mit dem Rest haben wir nichts zu tun.
Danke mein Brett vorm Kopf ist jetzt weg.

Latürlich den Durchschnitt.

LG specht
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