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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 05.03.2011, 11:15   #1
BibiBlocksberg2009
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BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009
Standard Kontoauszüge und Datenschutz

Mein alter Bewilligungsabschnitt endet am 31.03.2011.

Mein Jobcenter will von mir nun Kontoauszüge vorgelegt bekommen mit den Einnahmen der selbstständigen Tätigkeit.

Wie war das noch gleich mit diesen Kundendaten?
Muss ich die Originale vorlegen? Dürfen die Kopien machen?
Oder nur einsehen?

Oder mache ich die Kopien schon vorher und schwärze dann die nicht relevanten Daten?


Noch ergänzend, ich bin ein bisschen wirre nach diesem Brief:

Ich soll außerdem Einnahmeüberschussrechnungen vorlegen 1 Jahr rückwirkend bis einschließlich Februar 2011.

1. Reiche ich schon seit geraumer Zeit die EKS-Papiere ein; die für den letzten BWZ wurde nachweislich mit Einschreiben auch zugestellt; wer nicht reagiert und nichts nachzahlt, ist das Jobcenter...

2. Dachte ich, dass man die abschließende EKS bis zu 2 Monate nach dem letzten Bewilligungabschnitt einreichen muss.
Mein Bewilligungsabschnitt ist noch gar nicht beendet (31.03.), und ich soll das jetzt schon vorlegen.
Wie soll der aktuelle BWZ dann bitte korrekt berechnet werden?

Ist das rechtens so??
Bin wirre und hoffe auf Entwirrung....

Danke !
__


BibiBlocksberg2009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 12:00   #2
Koelschejong
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Standard AW: Kontoauszüge und Datenschutz

Schwärz die Kundendaten und weise darauf hin, dass die zur Gewinnermittlung notwendigen Angaben mit Vorlage der EKS am xx.xx.xxxx gemacht wurden. Eine EÜR erfolgt nach steuerlichen Gesichtspunkten, diese sind nach 3 Abs. 2 ALG II-V nicht mehr zu berücksichtigen. Man solle Dir bitte mitteilen, welche für die Leistung erheblichen Erkenntnisse man aus dieser EÜR ziehen kann, wenn doch bereits die EKS vorliegt.

Die nächste abschließende EKS wirst Du innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des derzeitigen BWZ vorlegen, wie gesetzlich vorgesehen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 05.03.2011, 12:07   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszüge und Datenschutz

Hallo Bibi, hier ein paar Links aus dem Forum, das Thema wurde oft angefragt!

Schönes Wochenende, Gruss Seepferdchen

http://www.elo-forum.org/existenzgru...-vorlegen.html

ch kopier die Auszüge und schwärze alle Kunden-/Lieferantendaten bis auf natürlich Betrag, Datum Rechnungsnummer o.ä.

Dann kann der SB gar fröhlich Auszug gegen Journal abhaken, ohne dass irgendwelche Kunden-/Lieferantendaten weitergegeben werden. Wurde bisher akzeptiert.

http://www.elo-forum.org/existenzgru...zuege-etc.html

http://www.elo-forum.org/existenzgru...nterlagen.html

http://www.elo-forum.org/existenzgru...ge-lassen.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 05.03.2011, 12:10   #4
BibiBlocksberg2009
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Standard AW: Kontoauszüge und Datenschutz

Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Schwärz die Kundendaten und weise darauf hin, dass die zur Gewinnermittlung notwendigen Angaben mit Vorlage der EKS am xx.xx.xxxx gemacht wurden. Eine EÜR erfolgt nach steuerlichen Gesichtspunkten, diese sind nach 3 Abs. 2 ALG II-V nicht mehr zu berücksichtigen. Man solle Dir bitte mitteilen, welche für die Leistung erheblichen Erkenntnisse man aus dieser EÜR ziehen kann, wenn doch bereits die EKS vorliegt.

Die nächste abschließende EKS wirst Du innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des derzeitigen BWZ vorlegen, wie gesetzlich vorgesehen.

Ich sehe das genauso, es steht ja auch so im Gesetz.

Aber man wird mir dann fehlende Mitwirkung unterstellen oder gar verschwiegenes Einkommen (was ich natürlich nicht habe, schön wär's!!) und die Leistungen ab 1.4.2011 einfach verwehren, weil ich die gewünschten Unterlagen am Tag X, wie in dem Brief steht, nicht vollständig vorgelegt habe....

So einfach geht das....
__


BibiBlocksberg2009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 12:57   #5
Koelschejong
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Standard AW: Kontoauszüge und Datenschutz

Und am nächsten Tag bist Du dann beim Sozialgericht und beantragst eine einstweilige Anordnung.
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 05.03.2011, 16:45   #6
BibiBlocksberg2009
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Standard AW: Kontoauszüge und Datenschutz

Danke

Wo stand das (Paragraph) mit der abschließenden EKS und den 2 Monaten für die Zeit nach dem letzten BWZ?
Ich lege das gerne immer alles schriftlich vor bzw. mit dazu....

Ich habe gerade das Gefühl, meine Leistungsabteilung braucht dringend einen Grundkurs in Selbstständigenbehandlung, dem Entschlüsseln der EKS-Formulare sowie zu den hauseigenen Paragraphen und Anordnungen ...
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BibiBlocksberg2009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.03.2011, 16:54   #7
Koelschejong
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§ 3 Abs. 6 ALG II-V
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Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 11:14   #8
BibiBlocksberg2009
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So, es ist alles geklärt.

Man muss nur die entsprechenden Paragraphen alle angeben, dann geht das sehr schnell und ohne irgendwelche Rückfragen....
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BibiBlocksberg2009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 14:10   #9
Koelschejong
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Gesetze und Verordnungen haben eben auch ihre guten Seiten
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 05:09   #10
HZ725
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HZ725
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Herzlichen Glückwunsch, BibiBlocksberg2009!

Leider wage ich kaum zu hoffen, dass ich auch so viel Erfolg haben werde wie du. Ich habe heute nämlich auch gerade so eine komische Aufforderung erhalten, nur 14 Tage nach Ablauf des Bewilligungszeitraums: Ich soll umgehend (fettgedruckt) mitteilen, wann ich die Unterlagen für die EKS fertig habe und telefonisch einen persönlichen Termin zur Vorlage vereinbaren. Scheint eine neue Masche zu sein, um wieder mangelnde Mitwirkung konstruieren zu können. Es wird schon wieder mit Schätzung des Einkommens gedroht, natürlich ergibt die Schätzung aus heiterem Himmel schon wieder, dass gar keine Hilfsbedürftigkeit vorlag. Man weiß wirklich nicht mehr, ob man heulen oder lachen soll, so absurd ist das alles.

Bisher habe ich diese Leistungsangelegenheiten immer schriftlich geregelt. Das Jobcenter ist weit weg von mir, der Erstattung von Fahrtkosten wird subtiler Widerstand entgegengesetzt, und ich habe sowieso kaum Zeit. Vor allem weiß ich nicht im Voraus, wann ich Zeit habe, und schon gar nicht, wann ich diese vermaledeite EKS fertig habe.

Was würdet ihr machen? Das Schreiben einfach ignorieren und die EKS mit kopierten Anlagen fristgerecht einreichen? Oder antworten und nach den Gründen für die Vorladung fragen? Und wenn der persönliche Termin nicht zu vermeiden ist, wie macht man das dann mit den Kontoauszügen und den Kundendaten? Die Originale möchte ich nicht schwärzen, aber natürlich auch nicht gegen den Datenschutz verstoßen.

Wie genau hast du's denn jetzt hingekriegt, BibiBlocksberg2009?
HZ725 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 06:47   #11
BibiBlocksberg2009
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Standard AW: Kontoauszüge und Datenschutz

Ich würde anrufen oder schreiben und auf die 2 Monatsfrist nach dem obigen § verweisen.
Da dein BWZ wohl bis 2/11 lief, wäre dann Ende April 2011 als spätester Abgabetermin möglich.

Ich glaube inzwischen, dass viele Sachbearbeiter diese 2 Monatsfrist schlichtweg nicht kennen (das muss also nicht immer nur böse Absicht sein, die du da "hineininterpretierst"! ), sondern wirklich glauben, sobald der BWZ beendet ist, müssen direkt die abschileßenden EKS-Papiere vorliegen.
__


BibiBlocksberg2009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 07:07   #12
HZ725
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HZ725
Standard AW: Kontoauszüge und Datenschutz

Das ist ein netter Zug von dir, Bibi, dass du die SBs auch mal in Schutz nimmst, aber die verdienen das nicht, glaub's mir! Der Termin Ende April steht ausdrücklich im Schreiben drin, sie kennen ihn also genau. Deshalb finde ich es ja so unverschämt, dass sie ihn auf diese Weise unterwandern wollen.
HZ725 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 07:43   #13
BibiBlocksberg2009
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Zitat von HZ725 Beitrag anzeigen
Der Termin Ende April steht ausdrücklich im Schreiben drin, sie kennen ihn also genau.
... ja dann beruf dich doch darauf, wenn es da steht - und streich den Rest einfach weg.

Und auch das würde ich genau so schriftlich nochmal mitteilen....

"Gemäß Ihres Schreibens vom ... bestätige ich Ihnen hiermit, dass ich die abschließende EKS einschließlich Belege gemäß §..... bis zum 30.04.2011 einreichen werde".

Und etvl. deren Schreiben kopiert beifügen und den April-Passus mit Textmarker fett farbig markieren.....
__


BibiBlocksberg2009 ist offline   Mit Zitat antworten
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