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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 28.02.2011, 03:39   #1
HZ725
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Beiträge: 32
HZ725
Standard Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Liebe Leidensgenossen,

ich habe hier schon oft gelesen, das Jobcenter würde einen umso eher in Ruhe lassen, je höher die Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit sind. Leider kann ich das nicht bestätigen, eher das Gegenteil.

Bei uns ist es so, dass die Selbstständigen von einer speziellen SB "intensiv" zwangsbetreut werden. Konkret bedeutet das, man hat einmal pro Monat da anzutanzen und erhält dann Vorgaben dafür, was man gefälligst zu tun hat, um die Einnahmen zu steigern.

Ein paar Beispiele: "Ich geh auch mit Ihnen zum Fotografen, wenn Sie nicht wissen, was Sie für das Foto anziehen sollen! Ich fahr auch mit Ihnen zu ..., damit Sie da Ihren Aushang aufhängen!"

Ich hab im Moment weder Zeit, ein Foto machen zu lassen (auf dessen Kosten ich dann wahrscheinlich auch noch sitzen bleiben würde) noch ständig durch die Stadt zu düsen, um irgendwo Aushänge zu machen und drei Tage später zu gucken, ob die auch noch da sind. Es passt alles gar nicht zu meiner ursprünglichen Geschäftsidee. Aber die interessiert meine "Betreuerin" sowieso nicht. Sie macht aus jedem Einfall, der eher bei einem Kaffeekränzchen am Platz wäre, gleich eine Vorgabe, und wenn ich dann nicht nach ihrer Pfeife tanze und alles mache, was sie will, hab ich wahrscheinlich meine Mitwirkungspflichten versäumt.

Ich kann unter solchen Bedingungen nicht arbeiten. Schon der monatliche Antanztermin nimmt mir ja theoretisch mindestens einen halben Arbeitstag weg. In der Praxis ist es aber viel schlimmer. Ich bin schon in der Woche vorher, wenn ich die Vorladung im Briefkasten habe, so unkonzentriert und nervös, dass ich bei der Arbeit unsinnige Fehler mache, die sonst nicht vorkommen, und nach dem letzten Termin war ich drei Wochen lang krank. Wenn die "Betreuung" so weiter geht, kann ich die ganze Selbstständigkeit wieder an den Nagel hängen.

Weiß irgendjemand hier, inwieweit das Jobcenter überhaupt berechtigt ist, derart weitgehend in meine Arbeitsabläufe einzugreifen und mir ganz konkrete Vorschriften zu machen, was ich zu tun habe? Ich lese hier schon sehr lange mit, habe einen vergleichbaren Affenzirkus aber noch von niemandem gelesen. Demnächst habe ich wieder meinen "Betreuungs"termin und werde schon Tag für Tag aggressiver.

Zuerst wollte man einen Businessplan von mir, obwohl ich gar kein Einstiegsgeld beantragt habe. Diese Sache ist inzwischen in der Versenkung verschwunden, wahrscheinlich mit einer vernichtenden Beurteilung meines Charakters von der "Unternehmensberatung" ...

Finanziell hätte ich die letzen drei, vier Monate sogar von meinen Einkünften leben können, aber dafür waren verschiedene Zufälle verantwortlich, die natürlich nicht immer so auftreten werden. Ich hatte bisher trotzdem die Hoffnung, mich irgendwann mal vom Jobcenter verabschieden zu können, aber wenn die mich jetzt dauernd mit diesen "Betreuungs"terminen piesacken, wird daraus nichts. Wieder mal ein Opfer an der Flucht aus Hartz IV erfolgreich gehindert, darauf scheinen sie es ja wirklich anzulegen!
HZ725 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 05:36   #2
Virginie->Emailproblem
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Ich glaube kaum, dass dir so ein dahergelaufener SB Vorschriften machen kann, wie du zu planen und arbeiten hast.

Mal so die Vorgehensweise, die ich an deiner Stelle anwenden würde (ich hab auch mal eine zeitlang selbständig gearbeitet, aber ohne Arge):

zum Meldetermin in Begleitung und sämtliche Fragen zur Selbständigkeit ignorieren. Deiner Meldepflicht kommst du nach, indem du da rumsitzt, zum Reden können sie dich nicht zwingen.

Was soll dann schon passieren? Das Risiko würde ich eingehen, wenn du im Moment soviel verdienst, dass du fast ohne die leben kannst (dann kannst du auch eine vorübergehende Sanktion verkraften).

Oder du verwickelst die alternativ jedesmal in ein Fachgespräch. Hau ihnen Fachbegriffe um die Ohren, behandle sie dabei von oben herab, wenn sie nicht folgen können oder nachfragen.

Ich würde das knallhart durchziehen und mich keinesfalls mehr auf Gesprächsverläufe einlassen, in denen SB beginnt, Vorschriften zu machen. Nimm das Gespräch in die Hand und leite es dahin, wo du dich sicher fühlst (und die SB dumm dastehen lassen kannst ).
Es geht um deine Arbeit, da bist du doch auf deinem Terrain und kannst loslegen. Trau dich

eine Verunsicherungstaktik wäre auch, jede Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten. Keine Antworten geben, immer nur Fragen stellen.
Irgendwann wird SB entnervt aufgeben.

Solange jeder Termin darauf hinausläuft, dass SB die Kommunikation diktiert und dich am Ende da hat, wo er dich haben will - werden die Termine weiter stattfinden. Ist ja jedesmal ein Erfolgserlebnis für die.
Dreh den Spieß um, frustriere die SBs.... indem du Gespräche nicht mehr nach ihrem Diktat ablaufen lässt sondern selbst in die Hand nimmst.

Im Hinterkopf hätte ich, dass die deine Existenz doch gar nicht mehr bedrohen können und - ganz wichtig - dass du die bald vom Hals hast. Fokussiere dich auf dieses Ziel. Mir hilft das enorm, wenn mir etwas schwerfällt, ich keine Lust habe oder Angst habe: mein Ziel im Auge behalten und an sonst nichts denken.

Als Selbstständige solltest du ja auch eine gewisse Selbstsicherheit und Durchsetzungsvermögen mitbringen... das kannst du gleich beim nächsten Termin mit SBchen ein bisschen trainieren.

Was weg muss, ist die Angst. Die lähmt und hemmt und blockiert. Diese Angst brauchst du überhaupt nicht zu haben. Du hast doch schon Erfolge, während dummer SB nichts für dich tun kann - seine Erfolge versucht er sich zu holen, indem er dich drangsaliert. Das musst du verhindern und dich auf dich konzentrieren.

Du hast doch im Moment viel mehr zu gewinnen als verlieren. Positiv denken, an dich glauben. Und dich auf dich konzentrieren, nicht auf die Arge.
Virginie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 10:50   #3
CanisLupusGray
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CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Hast du eine EGV unterschrieben, in der steht, dass du du dich verpflichtest, dich betreuen zu lassen?
  • ja = dann musst du wohl die po-backen zusammenkneifen, das halbe jahr nervlich so gut wie irgendmöglich durchstehen und hoffentlichen wissen, ob du die nächste egv wieder unterschreibst,
  • nein =
hhhmmm, lächle und mach dein ding

schau auch mal hier rein: http://www.elo-forum.org/existenzgru...tml#post361397
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 11:05   #4
Arbeitssuchend
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Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Hallo,

wie wäre es mit einem schriftlichen Antrag auf
- Erstattung von Fahrtkosten
- Erstattung von Verdienstausfall
für jeden Termin, an dem Du antanzen musst?

Bitte auf dem Antrag auch einen rechtsmittelfähigen Bescheid fordern,
und sollte das Amt ablehnen, gleich Widerspruch einlegen.

Schließlich ist dieses Rumsitzen und Voll-labern-Lassen auf dem Amt für Dich vertane Zeit und bedeutet Verdienstausfall.

Mal sehen, wie lange die SB das dann noch so macht mit dem Einladen....

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 28.02.2011, 11:43   #5
HZ725
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HZ725
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

@CanisLupusGray, nein, ich habe keine EGV unterschrieben und werde das auch nicht tun. Das Thema wird vermutlich beim nächsten Termin auch wieder anstehen. Ich werde dann wohl einen VA bekommen mit entsprechendem Inhalt nach Art des Hauses (Jobcenters).

@Arbeitssuchend, Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet, ist nur etwas mühselig. Verdienstausfall lässt sich bei Selbstständigen halt nicht so genau nachweisen und beziffern. Ich habe ja oben beschrieben, wie die Situation für mich aussieht, aber das ist dem Jobcenter natürlich egal.
HZ725 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 18:47   #6
Nykky->Emailproblem
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Nykky
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Okay, ist jetzt nur eine Mutmaßung, aber es würde mich persönlich auch interessieren ob es so geht:

Einfach einen Verdienstdurchschnitt (bezogen auf den aktuellen Monat oder den Bezugszeitraum) bilden und diesen dann als Verdienstausfall ansetzen?

LG
Nykky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 23:06   #7
McStarfighter
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McStarfighter
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Eine staatliche Anordnung, wie du die Geschäftsführung zu betreiben hast?! Halte ich ehrlich gesagt für mehr als fragwürdig und garantiert nicht für rechtskonform.
Es gibt in der Hinsicht auch eine nette Möglichkeit, ihr den Wind kräftig aus den Segeln zu nehmen. Mach ihr klar, daß bei einer behördlichen Aufforderung die dafür anfallenden Kosten von der Behörde zu tragen sind. Außerdem würdest du bei zusätzlichen finanziellen Einbußen Regreß bei der Behörde nehmen, auch gerichtlich. Dabei ist es unglaublich wichtig, daß sie die Entschlossenheit bei dir sieht. Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde solltest du auch noch im Köcher halten.
Verlange zu deinem nächsten Termin UNBEDINGT die Anwesenheit der Vorgesetzten. Soll sie es doch abnicken.
McStarfighter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 23:19   #8
Zeitlos->Emailproblem
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Zeitlos
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Zitat von McStarfighter Beitrag anzeigen
Eine staatliche Anordnung, wie du die Geschäftsführung zu betreiben hast?! Halte ich ehrlich gesagt für mehr als fragwürdig und garantiert nicht für rechtskonform.
Es gibt in der Hinsicht auch eine nette Möglichkeit, ihr den Wind kräftig aus den Segeln zu nehmen. Mach ihr klar, daß bei einer behördlichen Aufforderung die dafür anfallenden Kosten von der Behörde zu tragen sind. Außerdem würdest du bei zusätzlichen finanziellen Einbußen Regreß bei der Behörde nehmen, auch gerichtlich. Dabei ist es unglaublich wichtig, daß sie die Entschlossenheit bei dir sieht. Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde solltest du auch noch im Köcher halten.
Verlange zu deinem nächsten Termin UNBEDINGT die Anwesenheit der Vorgesetzten. Soll sie es doch abnicken.
Also, Ziel des JCs ist immer die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Förderung der Selbständigkeit dient ausschließlich der Verringerung des Hilfebedarfs.
Und wenn die Hilfebedürftigkeit nicht in absehbarer Zeit durch eine selbständige Tätigkeit entfällt, haste wohl die A**** und wirst entweder auf das Geld vom Gegner verzichten müssen oder Du lässt Dich umfänglich auf die Bedingungen des Gesetzesgebers ein.
Was ist denn das für eine Selbständigkeit, die es Dir nicht erlaubt, von den Einkünften Deinen Lebensunterhalt zu bestreiten?
Leistungen an Selbständige ***können** auf Antrag gewährt werden.
Zeitlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 01:17   #9
HZ725
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HZ725
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

McStarfighter,

Zitat von McStarfighter Beitrag anzeigen
Verlange zu deinem nächsten Termin UNBEDINGT die Anwesenheit der Vorgesetzten. Soll sie es doch abnicken.
Das ist hier leider schon alles so abgenickt. Das Ganze hat System und geschieht auf Anweisung der Vorgesetzten. Hier wird jedem, und ganz besonders jedem Selbstständigen automatisch Schwarzarbeit unterstellt, und diese ganzen Schikanen sollen wohl unter anderem dazu dienen, die bösen, bösen schwarzarbeitenden Leistungsbezieher zu überführen oder an der unterstellten Schwarzarbeit zu hindern, indem man ihnen die Zeit klaut.

Dass man diese Termine einfach deshalb unzumutbar findet, weil man wegen der angemeldeten Arbeit keine Zeit dafür hat, weil sie rein sachbezogen betrachtet völlig sinnlos und kontraproduktiv sind und weil man den dauernden Rechtfertigungszwang für jede Kleinigkeit als demütigend empfindet, können sich diese "wohlmeinenden, universell kompetenten" SBs schon gar nicht mehr vorstellen. Bei meinem letzten Termin war ich schon sehr aggressiv, habe kein "nettes Gespräch" geführt und bin nach drei Minuten wieder gegangen. Am nächsten Tag hatte ich eine Aufforderung im Briefkasten, meine sämtlichen Kontoauszüge für den letzten Bewilligungszeitraum vorzulegen, ansonsten würde davon ausgegangen, dass keine Hilfsbedürftigkeit vorgelegen hätte. (In diesem schon länger zurückliegenden Bewilligungszeitraum hatte ich in Wirklichkeit kaum mehr als den monatlichen Freibetrag verdient und natürlich alles haarklein angegeben.) Es ist nun schon das zweite Mal, dass ich auf diese Weise für "Unbotmäßigkeit" bestraft werde. Sie suchen hier systematisch nach irgendwelchen Schwachpunkten, und wenn sie keine finden, weil es keine gibt, dann werden welche konstruiert.

Zitat von McStarfighter Beitrag anzeigen
Mach ihr klar, daß bei einer behördlichen Aufforderung die dafür anfallenden Kosten von der Behörde zu tragen sind.
Da haben sie auch ein ganz perfides System ausgeheckt. Die SB, die für die "Betreuung" zuständig ist, zwingt mich praktisch dazu, jede Menge Kosten für Werbemaßnahmen und anderes zu verursachen. Wenn ich die dann aber als Betriebsausgaben geltend machen will, ist die SB aus der Leistungsabteilung am Zug, die das alles wieder zusammenstreicht oder gleich ganz kassiert. Sehr geschickt eingefädelt vom Jobcenter, nicht wahr? Die denken sich halt: Der Regelsatz reicht schließlich zum Überleben. Wer etwas dazuverdient, hat ja schließlich einen Freibetrag und soll seine Betriebsausgaben gefälligst davon bezahlen. Oder sie quälen einen so lange, bis man ihnen einen Vorwand zum Sanktionieren liefert, dann haben sie das Kosteneinsparziel ja auch erreicht.
HZ725 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 10:01   #10
gelibeh
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Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Nach welcher Rechtsgrundlage zwingt die Dich, irgendwelche Werbeaktionen zu machen? Würde ich sehr gerne mal wissen. Notfalls muss man denen mal über das Sozialgericht auf die Finger klopfen. Also, ich würde mein Gewerbe so führen, wie ich das für richtig halte und wenn die mich dann sanktionieren wollen, dann kennt man ja den Weg zum Sozialgericht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 12:25   #11
Speedport
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Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nach welcher Rechtsgrundlage zwingt die Dich, irgendwelche Werbeaktionen zu machen? Würde ich sehr gerne mal wissen. Notfalls muss man denen mal über das Sozialgericht auf die Finger klopfen. Also, ich würde mein Gewerbe so führen, wie ich das für richtig halte und wenn die mich dann sanktionieren wollen, dann kennt man ja den Weg zum Sozialgericht.
Da kommt man nur mit einer Vorwärtsverteidigung weiter.

Bei jedem Vorschlag der SB zur Geschäftsführung würde ich sofort die Kompetenz nach fragen. Welche Ausbildung? Welche Berufserfahrung, Welche Erfolge?
Warum arbeitet sie als SB? Wegen übergroßer Erfolge in der Wirtschaft?
Unterstelle ihr Unfähigkeit und Faulheit, weil keine passenden Vermittlungen von ihr kommen. Und das in einem Berufsfeld, in dem sie eine Ausbildung und einen Riesenapparat hinter sich hat.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 13:24   #12
McStarfighter
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McStarfighter
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Ein wichtiges Hilfsmittel für dich: Bei jeder ihrer Aufforderungen VERLANGST du erst einmal eine Erklärung der rechtlichen Grundlagen für diese Einmischung. Beharre auf der Benennung der Paragraphen und laß dich bloß nicht durch "Steht im SGB" abwimmeln. Argumentiere damit, daß kompetente Fallmanager(innen) das wissen würden. Und wenn sie schon das nicht weiß (ihr eigenes berufliches Sachgebiet), dann sei es wohl um ihre werbetechnische Kompetenz auch nicht gut bestellt. Das mag hart klingen, aber zieh das durch. Ich hatte einem guten Freund mal genauso bei der ARGE Mainz aus der Patsche geholfen. Er bat mich, beim Termin dabei zu sein und mir da rauszuhelfen. Hab ich gemacht, und wie. Ich habe bei all den Aufforderungen direkt nach der Rechtsgrundlage für sein Handeln gefragt. Konnte er nicht beantworten. Und dann kam ich mit der Kompetenzfrage (s.o.). Er war zwar sauer (das Gesicht war rot wie das Ampelsignal) aber mein Kumpel hat nie wieder was in der Angelegenheit gehört.

Sie soll jede der geforderten Maßnahmen doch bitte durch entsprechende Gutachten oder ähnlich sachliches untermauern. Denn ansonsten ist das nur dummes Gerede ohne irgendeinen fachlichen Background.
Immer wenn sie dann sagt "Machen Sie dies" dann mußt du entgegnen "Und worauf stützen Sie sich, daß das auch was bringt?". Verlange schriftliche Beweise dafür und bleib hart. Teil ihr mit, daß du nur noch auf Anforderungen per VA reagierst, welche dann aber auch gefälligst eine saubere rechtliche Begründung für die Eimischung mit sich zu bringen hat. Gegen diesen VA dann sofort Widerspruch einlegen und abwarten. Bei Sanktionen auch Widerspruch einlegen und am besten sofort zum SG rennen und EA beantragen.
Kündige auch per Telefon an, daß du wohl beim nächsten Termin deinen Fachanwalt für Sozialrecht mitbringst. Darf sie dir auch nicht verweigern. Und am besten nimmst du auch wirklich einen mit. Der sollte dann auch mal ein wenig aktiv werden ... ;)
McStarfighter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 14:45   #13
Patenbrigade
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Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Lest euch mal den Auszug aus einem Urteil des Bayeriscen Landessozialgerichtes vom 07.12.2009 durch:

Zitat:
In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 Alg II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbstständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind. Lediglich in letzterem Fall hat der Leistungsträger die Befugnis tatsächliche Aufwendungen unberücksichtigt zu lassen, wohingegen allein die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung seitens des Leistungsträgers nicht zu kontrollieren ist. Dies ist allein das Privileg aber auch das Risiko des Unternehmers, d.h. des Leistungsempfängers, der demgegenüber dann auch nicht damit gehört werden kann, dass seine Einnahmen Schwankungen unterworfen seien, die der Leistungsträger, d.h. der Steuerzahler auszugleichen habe. Dies obliegt allein demselbstständig tätigen Leistungsempfänger, denn das Risiko eines Unternehmers drückt sich typischerweise in Schwankungen des Betriebsergebnisses aus, die der ASt - wie jeder nicht von Sozialleistungen abhängige Unternehmer - eigenständig durch zweckmäßige Mittelverwendung im Laufe eines Geschäftsjahres auszugleichen hat, um seinen Beitrag zu seinem Lebensunterhalt zu erbringen. Diesem Grundgedanken der Verteilung des unternehmerischen Risikos trägt auch die Regelung des § 3 ALG II-V in ihrer Gesamtheit Rechnung.
L 11 AS 690/09 B ER


Hier geht es zwar in erster Linie um die zu berücksichtigenden Aufwendungen bzw. um die Zweckmäßigkeit der betrieblichen Mittelverwendung, die nicht zu kontrollieren sei.
Wenn aber die Mittelverwendung schon nicht zu kontrollieren ist, dann schon gar nicht die Firmenstrategie. Aber genau in die greift der SB rechtswidrig ein.
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Alt 01.03.2011, 16:49   #14
McStarfighter
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McStarfighter
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Na, das ist doch mal ein sehr hilfreiches Urteil. Werde ich mir sehr gut aufheben ... und es stützt ja auch die einhellige Meinung hier ... ;)
McStarfighter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2011, 23:07   #15
HZ725
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Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Vielen Dank euch allen für die vielen guten Ratschläge. Ich werde mal sehen, was sich davon für mich persönlich übernehmen und anwenden lässt, und werde dann über den Erfolg (oder Misserfolg) berichten.
HZ725 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 00:29   #16
katharin
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katharin katharin
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Mir wurde die Auflage gemacht "höherwertige Anschaffungen" vorher genehmigen zu lassen.
Auf meine schriftliche Nachfrage, worauf sich die Arge beruft und was genau für meine Selbständigkeit "höherwertig" in € bedeute, habe ich bislang noch keine Antwort bekommen.
Statt dessen kam eine Aufforderung, Kostenvoranschläge einzureichen.(mit Frist).
Auf diese setzte ich dann ebenfalls eine Frist, denn durch diese Spielchen habe ich vorher 2 Super-Angebote nicht wahrnehmen können, da das Angebot vorüber war.

Mit den Anschaffungen wird unterstellt, die "Gewinne künstlich zu mindern".
In meinem Fall ist es eine Ersatzbeschaffung. Mit den Voranschlägen habe ich meine "Gönner" lediglich gebildet. (oder überfordert?) zahlen muss ich sowieso allein.
katharin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 00:57   #17
HZ725
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Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

@katharin,

danke für deine PM, leider darf ich darauf noch nicht per PM antworten, deshalb also hier: Nein, ich bin nicht aus dem Harz, es ist nur ein Wortspiel.

Zitat von katharin Beitrag anzeigen
Mir wurde die Auflage gemacht "höherwertige Anschaffungen" vorher genehmigen zu lassen.
Auf meine schriftliche Nachfrage, worauf sich die Arge beruft und was genau für meine Selbständigkeit "höherwertig" in € bedeute, habe ich bislang noch keine Antwort bekommen.
Statt dessen kam eine Aufforderung, Kostenvoranschläge einzureichen.(mit Frist).
Auf diese setzte ich dann ebenfalls eine Frist, denn durch diese Spielchen habe ich vorher 2 Super-Angebote nicht wahrnehmen können, da das Angebot vorüber war.

Mit den Anschaffungen wird unterstellt, die "Gewinne künstlich zu mindern".
In meinem Fall ist es eine Ersatzbeschaffung. Mit den Voranschlägen habe ich meine "Gönner" lediglich gebildet. (oder überfordert?) zahlen muss ich sowieso allein.
Diese Erfahrung habe ich auch schon gemacht. Es wird, wenn man überhaupt eine Antwort auf so einen Antrag bekommt, immer erst mal alles abgelehnt oder im Preis halbiert. Wenn du dann wirklich gute Gründe für eine Anschaffung findest, mit einer Klage drohst, am besten für dich günstige Urteile zitierst, erhältst du vielleicht eine zweite Chance. Die wollen sich ja auch nicht mehr Arbeit als nötig machen, und Gerichtsverhandlungen kosten auch Geld. Also nicht gleich aufgeben, sondern so lange nerven, bis du Erfolg hast. Sie probieren halt auf jede Weise, Kosten zu sparen. Offenbar haben sie bei vielen Leuten Erfolg mit ihrer Methode.
HZ725 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.03.2011, 10:29   #18
Patenbrigade
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Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Zitat von katharin Beitrag anzeigen
Mir wurde die Auflage gemacht "höherwertige Anschaffungen" vorher genehmigen zu lassen.
Auf meine schriftliche Nachfrage, worauf sich die Arge beruft und was genau für meine Selbständigkeit "höherwertig" in € bedeute, habe ich bislang noch keine Antwort bekommen.
Statt dessen kam eine Aufforderung, Kostenvoranschläge einzureichen.(mit Frist).
Auf diese setzte ich dann ebenfalls eine Frist, denn durch diese Spielchen habe ich vorher 2 Super-Angebote nicht wahrnehmen können, da das Angebot vorüber war.

Mit den Anschaffungen wird unterstellt, die "Gewinne künstlich zu mindern".
In meinem Fall ist es eine Ersatzbeschaffung. Mit den Voranschlägen habe ich meine "Gönner" lediglich gebildet. (oder überfordert?) zahlen muss ich sowieso allein.
Da kann ich nochmals mein obiges Urteil zitieren.

L 11 AS 690/09 B ER

Ein Anspruchsberechtiger verklagt die ARGE, auf Vorabgenehmigungen innerhalb innerhalb eines Monats zu entscheiden. Der Richter sagt, geht nicht, ist auch egal, weil, für diese Vorabgenehmigung gibt es gar keine Rechtsgrundlage.

Zitat:
In diesem Zusammenhang verkennen die Beteiligten, dass § 3 Abs 3 Alg II-V (idF des Gesetzes vom 18.12.2008 BGBl. I S. 2780) keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Anschaffungen eines selbstständig tätigen Leistungsempfängers vorab - iS einer Genehmigung oder Ablehnung - zu kontrollieren. Die Frage der Anschaffung von Gütern für betriebliche Zwecke obliegt allein der Verantwortung des Leistungsempfängers, und der Leistungsträger hat lediglich ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die getätigten Investitionen mit dem Bezug von steuerfinanzierten Sozialleistungen in Einklang zu bringen oder ob offenkundige Manipulationen zu Lasten der Sozialkassen zu belegen sind.
L 11 AS 690/09 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 07.12.2009 ·
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Alt 10.03.2011, 14:14   #19
HZ725
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HZ725
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

So, heute war der Termin. Das Gespräch verlief sehr unangenehm, war ja auch nicht anders zu erwarten. Eine durchgeplante Strategie wie hier vorgeschlagen konnte ich im Eifer des Gefechts zwar nicht verfolgen, man kann aber auch nicht sagen, dass die SB die Gesprächsführung in der Hand gehabt hätte. Sie hat so ziemlich alles durchprobiert, was ich inzwischen auch von anderen SBs schon kenne: "Wir machen hier auch nur unsere Arbeit; wir haben Vorgaben von oben; jeder braucht schließlich einen Job; wenn Sie Steuern zahlen würden, würden Sie auch darauf achten, wofür die ausgegeben werden" usw. usf. Zum Schluss hat sie mich einfach rausgeschmissen, als ich sie darüber aufklären wollte, dass es kein nebenberufliches Gewerbe gibt.

Warum ich trotz Vollzeitarbeit als nebenberuflich geführt werde, weiß ich jetzt auch. In der eigentlichen Sache hat Frau SB nämlich einen Rachefeldzug in Form einer EGV gestartet (die ich natürlich nicht unterschrieben habe und daher dann nächste Woche als VA bekommen werde). Ihr wisst ja, ich bin selbstständig. Was ihr noch nicht wisst, ist, dass ich im letzten Monat das bisher höchste Einkommen im Laufe meiner Selbstständigkeit hatte, von dem ich auch leben könnte, wenn ich regelmäßig damit rechnen könnte (was ich aber leider nicht kann). Trotzdem meinte Frau SB, sie könne da keinen Fortschritt bei mir feststellen, ich hätte ja schließlich das, was wir besprochen hätten, nicht gemacht. Ihr wisst schon, das sind die Werbemaßnahmen, deren Kostenübernahme völlig ungeklärt ist, die auch zum Teil gar nicht in mein Geschäftskonzept passen und für die ich im letzen Monat vor allem auch überhaupt keine Zeit hatte, weil ich ja jeden Tag gearbeitet habe.

Frau SB jedenfalls nahm diese schlimme Verfehlung und den nicht sichtbaren Fortschritt zum Anlass, in meine EGV zu schreiben, ich hätte wieder monatlich mindestens vier Bewerbungen nachzuweisen, auch für befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen, auch Initiativbewerbungen. Also während ich das jetzt so schreibe, muss ich wirklich lachen. Es passt so absolut ganz und gar nicht zu meiner Situation. Ich arbeite ja schließlich regelmäßig und wäre doch blöd, diese Arbeit, die mir gefällt und die ab und zu sogar zum Leben ausreicht, zugunsten einer befristeten Stelle oder einer ZAF-Abzocke aufzugeben. Ganz abgesehen davon, dass an Leuten wie mir sowieso kein Bedarf besteht.

Diese EGV hat den einzigen Zweck, mich zu disziplinieren und eine Situation herbeizuführen (zu wenig nachgewiesene Bewerbungen), die einen Vorwand für Sanktionen liefern kann. Ich schwanke hin und her, was ich nun machen soll: Widerspruch gegen den kommenden VA einlegen und notfalls vor Gericht gehen oder es auf eine Sanktion ankommen lassen? Wenn alles gut läuft, bekomme ich sowieso nur noch einen Teil meiner Unterkunftskosten und die KV vom Jobcenter, gibt es da überhaupt noch was zu sanktionieren? Aber ich kann natürlich auch krank werden (bin ich sowieso nach jedem Termin) oder es kann sonst etwas mit der Arbeit schieflaufen, dann wäre eine Sanktion natürlich übel.
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Alt 10.03.2011, 22:16   #20
HZ725
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HZ725
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Habe mich entschieden. Werde Widerspruch einlegen, wenn der VA da ist. Außerdem Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement. Habe das noch nie gemacht und weiß natürlich nicht, ob es was bringt. Aber irgendetwas muss man da machen, sonst wird das Jobcenter hier größenwahnsinnig. Rechtsbeugung und Übervorteilung der Arbeitslosen am laufenden Band.

Weiß jemand vielleicht noch, ob es irgendwelche konkreten gesetzlichen Regelungen darüber gibt, wann Selbstständige als hauptberuflich und wann als nebenberuflich eingestuft werden sollen?

Den Widerspruch habe ich schon geschrieben mit zwei Seiten Begründung, aber alles nur auf meine Situation bezogen und bisher ganz ohne Paragrafen.
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Alt 11.03.2011, 09:26   #21
Der Ratlose
 
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Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Hallo,

ich glaube da hast du einen Denkfehler.
Ich bewerbe mich als Selbständiger auch öfter auf Stellen im sozialversicherungspflichtigen Bereich.

Must du einfach mal machen. Du wirst von den Reaktionen überascht sein.
Du brauchst von deinem zukünftigen Arbeitgeber keine Erlaubnis ein Gewerbe zu betreiben.

Oder mal anders gesagt.In der Praxis schließt das eine das andere einfach aus.
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Alt 11.03.2011, 12:43   #22
HZ725
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Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

@Der Ratlose,

ich glaube, im Moment hast eher du einen Denkfehler. Es geht hier ja nicht darum, dass ich mich freiwillig im sozialversicherungspflichtigen Bereich bewerbe, wenn ich das für sinnvoll halte. Das bleibt dir und mir und jedem anderen natürlich unbenommen.

Aber ich soll ja gezwungen werden, mich zu bewerben, obwohl ich 1. gar keine Zeit dazu habe, es 2. gar nicht genügend Stellen gibt, die für mich in Frage kommen, und ich 3. zurzeit lieber meine Selbstständigkeit ausbauen möchte. Der Schachzug dient ganz offensichtlich nur dazu, eine Sanktion verhängen zu können, wenn ich aus den genannten Gründen nicht genügend Bewerbungen vorweise.

Was die Reaktionen betrifft, so kenne ich diese seit über zwei Jahren zur Genüge und werde wohl kaum noch überrascht sein: null Interesse, im besten Fall höfliche Absagen, oft genug überhaupt keine Reaktion. Zur Erinnerung: Ich bin Ü50 und habe eine längere Zeit ohne Berufstätigkeit hinter mir.
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Alt 11.03.2011, 13:04   #23
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Einmischung des Jobcenters in Selbstständigkeit

Zitat von HZ725 Beitrag anzeigen
@Der Ratlose,

ich glaube, im Moment hast eher du einen Denkfehler. Es geht hier ja nicht darum, dass ich mich freiwillig im sozialversicherungspflichtigen Bereich bewerbe, wenn ich das für sinnvoll halte. Das bleibt dir und mir und jedem anderen natürlich unbenommen.

Aber ich soll ja gezwungen werden, mich zu bewerben, obwohl ich 1. gar keine Zeit dazu habe, es 2. gar nicht genügend Stellen gibt, die für mich in Frage kommen, und ich 3. zurzeit lieber meine Selbstständigkeit ausbauen möchte. Der Schachzug dient ganz offensichtlich nur dazu, eine Sanktion verhängen zu können, wenn ich aus den genannten Gründen nicht genügend Bewerbungen vorweise.

Was die Reaktionen betrifft, so kenne ich diese seit über zwei Jahren zur Genüge und werde wohl kaum noch überrascht sein: null Interesse, im besten Fall höfliche Absagen, oft genug überhaupt keine Reaktion. Zur Erinnerung: Ich bin Ü50 und habe eine längere Zeit ohne Berufstätigkeit hinter mir.
naja, wenn du es innerhalb von zwei Jahren nicht geschafft hast, dich erfolgreich selbständig zu machen, wird das wohl auch nichts mehr. Hallo Realität.

Weshalb dich ein paar Bewerbungen in deiner Selbständigkeit stören, verstehe ich nicht. Das macht man mit links nebenher. Ich war wie gesagt auch selbstständig tätig - da muss man deutlich flexibler reagieren.
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Alt 11.03.2011, 13:15   #24
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Zitat von HZ725 Beitrag anzeigen
Aber ich soll ja gezwungen werden, mich zu bewerben, obwohl ich 1. gar keine Zeit dazu habe, es 2. gar nicht genügend Stellen gibt, die für mich in Frage kommen und ich 3. zurzeit lieber meine Selbstständigkeit ausbauen möchte.
Das interessiert die Behörde aber nicht.
Wenn du nach einer gewissen Zeit noch immer zu wenig Gewinn machst, dann kannst du dazu verpflichtet werden, dich zusätzlich wieder zu bewerben.
Was der Ratlose meinte (meine Vermutung): Ob du überhaupt einen Job bekommst, ist mehr als fraglich.
Aber immerhin hast du deinen Soll für die Behörde erfüllt, du kannst das auch belegen - und sie haben was für die Akte.
Und vielleicht klappt's ja doch mit einem zusätzlichen Job irgendwann...

Meine Empfehlung:
Schreibe deine Bewerbungen, 4 Stück/Monat ist machbar, auch in grenzähnlichen Berufszweigen, auch wenn das nicht wirklich 100% passt, und arbeite weiter an deiner Selbstständigkeit, denn schließlich bist du per Gesetz dazu verpflichtet, deinen Hilfebedarf durch Arbeit (auch selbstständiger Art) zu verringern.
Dann kann dir keiner unterstellen, du würdest nicht genug machen.
Wenn du die Auflage "Bewerbungen" bekommst und nicht erfüllst, kommt dann eben schlimmstenfalls eine Sanktion. Das ist wieder nur überflüssiger Stress und Nervenaufreibung, Papierkram und Zeitaufwand, den man anders besser verplanen kann.
So weit würde ich es nicht kommen lassen.
Aber das ist meine persönliche Meinung....

Schönes WE
Bibi
__


BibiBlocksberg2009 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 13:21   #25
HZ725
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Liebe Virginie,

ich habe nicht seit über zwei Jahren versucht, mich selbstständig zu machen, sondern ich habe mich über zwei Jahre lang auf sozialversicherungspflichtige Stellen beworben und in dieser Zeit eine komplett sinnlose 50plus-Maßnahme und eine teilweise sinnvolle Bildungsmaßnahme absolviert.

Nach Abschluss dieser Bildungsmaßnahme habe ich auf eigene Initiative, ohne die ARGE um Erlaubnis zu bitten, damit begonnen, nebenbei selbstständig zu arbeiten. Seit etwa fünf Monaten hat sich diese Selbstständigkeit so entwickelt, dass ich vollumfänglich damit beschäftigt bin. Seit vier Monaten habe ich auch genügend verdient, um davon leben zu können. Allerdings kann ich nicht damit rechnen, dass es so weitergeht, deshalb bin ich immer noch beim Jobcenter gemeldet.

Bewerbungen macht man nicht mit links, wenn sie ordentlich ausfallen sollen. Und man macht sie überhaupt nicht, wenn man seine Zeit sinnvoller verwenden kann.

Du warst selbstständig, ich bin es immer noch und möchte es gern bleiben. Bitte genauer lesen, bevor du mir Unfähigkeit unterstellst.
HZ725 ist offline   Mit Zitat antworten
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