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Existenzgründung und Selbstständigkeit Diskussionen, Rat & Hilfe zur Gründung und bei bestehender Selbstständigkeit


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Alt 10.02.2011, 12:34   #1
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skadi
Standard monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Hallöchen, möchte mal wieder etwas wissen.

Eine BG besteht aus einer ALG-II-Bezieherein (gesetzl. Versichert) und einem Selbständigen, der aufstockendes ALG II erhält.

Bis jetzt war es so, dass der monatliche KV-Beitrag des Selbständigen (nichts besonderes im Tarif drinn) in voller Höhe (ca. 370) vom Gewinn abgesetzt werden konnte.

Nun soll es so sein - rückwirkend ab 01/11 - heute erfahren, dass er in den Basistarif wechseln muß- wie gesagt heute erfahren, (max. 556,- € - und davon die Hälfte also 278) - aufgrund der Tatsache dass er ALG II aufstockend bekommt.

Dann bekommt er monatlich nur noch einen Zuschuss in Höhe von 278 € von dem Jobcenter.

Ist dies richtig? - Wie wird es bei Euch geregelt? Danke schon einmal für die Antworten.

Kann man wirklich nicht in dem Tarif bleiben wo man z.Z. ist und diesen gesamten Betrag monatlich vom Gewinn abziehen????
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Alt 10.02.2011, 13:05   #2
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babajaga
Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Habe vor kurzem ein neues Urteil des BSG gelesen, in welchem die Pflicht zur vollen Übernahme der PKV bei ALG II Bezug bestätigt wurde.
BSG-Urteil B 4 AS 108/10 R vom 18. Januar 2011
Ging auch durch die Presse, daß dadurch nämlich auf die ARGE ordentliche Kosten hinzukommen. (Bis die Politiker die Aufnahme in die GKV wieder erlauben werden, um dieses Geld einzusparen). Allerdings: Nur Basistarif, da dieser in etwa der GKV entspricht.
D.h. dann, daß die ARGE zunächst mal voll den Basistarif für Dich bezahlen muß, solange Du wenigstens 1E Leistung von denen erhältst. Und Du keinen Euro PKV selber mehr geltend zu machen hast.
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Alt 10.02.2011, 13:11   #3
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skadi
Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

danke babajaga - es geht ja nur um den Aufstocker!

Auch habe ich jetzt schon einiges gelesen, daß der Basistarif auch seine TÜCKEN hat.

Ich vergleiche es so, ein Ehepaar - sie voller ALG II Bezieher - er berufstätig bei einer gesetzl. KV versichert, bekommt auch aufstockend ALG II da er nicht sovíel verdient - da sagt doch auch keiner, ei die AOK ist aber billiger - wechseln sie mal.

Warum kann es dann bei einem Selbständigen Aufstocker sein???
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Alt 10.02.2011, 13:25   #4
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babajaga
Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Nun, die ARGE will sich offensichtlich schon an das neue Urteil halten. Bis Ende 2010 hattest Du Glück, daß Du Einnahmen hattest, durch welche Du die PKV selber zahlen konntest. Es gab aber Leute, welche den Beitrag voll aus eigener Tasche zahlen mußten, bis zum genannten Urteil.
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Alt 10.02.2011, 13:35   #5
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skadi
Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Habe gerade etwas gefunden:

" Empfehlenswert ist das aber nicht immer. Das zeigt das Beispiel einer 55jährigen Übersetzerin aus Brandenburg, die zur Zeit vor dem Sozialgericht klagt. Ihre PKV in einem klassischen Tarif kostet etwa 400 Euro. Mit dem Basistarif könnte sie zwar 77 Euro im Monat sparen und bekäme den Beitrag vom Jobcenter nach dem neuen Urteil vollständig ersetzt. Aber der ermäßigte Basistarif gilt nur, solange sie ALG II bezieht. Wenn ihr Einkommen wieder steigt, würde sich der Beitrag im Basistarif auf fast 650 Euro verdoppeln. Ein Wechsel zurück in den früheren Tarif wäre zwar möglich, kann aber zu Leistungsausschlüssen und Risikozuschlägen führen.
Nur teilweise betroffen ist, wer die Kranken- und Pflegeversicherung aus seinem Einkommen bezahlen kann. Er erhält zunächst den Beitragszuschuss bis zur Höhe des halben Basistarifes, wenn der tatsächliche Beitrag höher ist, kann er die Differenz bei der Einkommensanrechnung absetzen. Voraussetzung ist, dass das Einkommen über 400 Euro im Monat liegt. Durch die Absetzung geht aber der Grundfreibetrag von 100 Euro verloren, der sonst bei der Einkommensanrechnung für ALG II gilt."


Könnte man so nicht ranngehen wie hier beschrieben???


Oder ist es per Gesetz - Man bekommt aufstockend ALG II - also muss man in den Basistarif????????
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Alt 10.02.2011, 13:37   #6
Koelschejong
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Zitat von skadi Beitrag anzeigen
Bis jetzt war es so, dass der monatliche KV-Beitrag des Selbständigen (nichts besonderes im Tarif drinn) in voller Höhe (ca. 370) vom Gewinn abgesetzt werden konnte.
Das ist nach meiner Meinung falsch. Der Abzug erfolgte bei der Einkommensbereinigung, also nach der Gewinnermittlung, so weit richtig. Aber auch da hätte ARGE/JC eben nur den halben Basistarif anerkennen dürfen, also € 323,42.

Daran hat sich nichts geändert, auch nicht durch das BSG Urteil.

Wobei es ohnehin offen ist, ob dieses BSG Urteil Bestand haben wird. Das BSG begründet nämlich seinen Standpunkt damit, dass der Gesetzgeber die Regelungslücke übersehen habe. Dies ist aber nachweislich falsch. Der Gesetzgeber wusste sehr genau, was er da anrichtete. Darauf haben andere Gerichte zuvor vollkommen zu Recht hingewiesen (z.B. LSG NRW - AZ. L 20 B 56/09 SO ER). Das BSG Urteil ist also nach meiner Überzeugung ein glattes Fehlurteil, ein Gericht kann nicht den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers korrigieren.
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Alt 10.02.2011, 13:48   #7
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skadi
Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Guten Tag Koelschejong,

also was bedeutet das nun für uns direkt??

Könnten wir den Tarif den wir jetzt haben behalten und irdendwie die monatlichen Beiträge doch absetzen vom Gewinn??


Der Abzug erfolgte bei der Einkommensbereinigung, also nach der Gewinnermittlung, so weit richtig. Aber auch da hätte ARGE/JC eben nur den halben Basistarif anerkennen dürfen, also € 323,42.

Bei uns war es so, dass der komplette Betrag bei der Einkommensbereinigung anerkannt wurde - ob richtig oder falsch - es war so.



Wie kommst Du auf 323,42 €?

Die ARGE-Mitarbeiterin sagte Höchstbeitrag Basistarif 556,00 € und davon die Hälfte 278,00 € da ALG-II-Bezieher - darausfolgt, wir zahlen dann monatlich 278 € und können diese dann auch vom Gewinn abziehen. - Aber lieber wäre uns den jetzigen Tarif behalten - wenns irgendwie geht - nicht dass wir doch mal super drauf sind im Geschäft und dann stehen wir da wie in dem vorangegangenen Beitrag beschrieben?!?
skadi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 13:56   #8
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babajaga
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Das BSG Urteil ist also nach meiner Überzeugung ein glattes Fehlurteil, ein Gericht kann nicht den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers korrigieren.
Nein, genau im Gegenteil. Aber das geht natürlich nur höchstrichterlich.
Wie häufig mußten hohe dt. Gerichte bis dato lückenhafte bzw. fehlerhafte Gesetze geradeziehen ?
Und hier wird doch nur das Existenzminimum gesichert. Denn das war verletzt, so lange man die PKV als ALG-II Empfänger selbst mitfinanzieren mußte. Zumal es ja vor einigen Jahren noch die Möglichkeit des Wechsels in die GKV gab. Und meiner Ansicht nach auf Grund des Urteils auch wieder geben wird :-)

Außerdem, wenn die Politiker Deine Ansicht teilten, könnten sie immer noch zum BVG in Revision gehen. Nachdem die ARGE nun aber nun schon entsprechend des Urteils verfährt, ist das wohl kaum zu erwarten.
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Alt 10.02.2011, 14:04   #9
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babajaga
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Zitat von skadi Beitrag anzeigen

Die ARGE-Mitarbeiterin sagte Höchstbeitrag Basistarif 556,00 € und davon die Hälfte 278,00 € da ALG-II-Bezieher - darausfolgt, wir zahlen dann monatlich 278 € und können diese dann auch vom Gewinn abziehen. -
Würde mich wundern. Nach dem Urteil zahlt die ARGE die 278E. Und Du ziehst nichts mehr von den Einnahmen ab.
Was bis Ende 2010 bei Dir gelaufen ist, war offensichtlich ein Entgegenkommen der ARGE. Zu Deinen Gunsten.
Was evtl. funzen könnte, die ARGE zahlt Dir 278E als Zuschuß zur PKV, und Du zahlst den Rest aus eigener Tasche. Aber voll.

Denn der Gewinnabzug gilt doch nur für notwendige oder gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen. Und dafür reicht doch wohl der Basistarif der PKV alle Mal.

Obwohl, kannst es ja natürlich versuchen.

Du kannst übrigens mit Deiner PKV verhandeln, daß Dein jetziger Tarif "ruhend gestellt" wird. Habe nämlich gerade in meinem Bekanntenkreis so einen Fall, da ging das.
Setzt natürlich voraus, daß der Basistarif für die ALG-II Zeit bei der gleichen Versicherung abgeschlossen wird :-)
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Alt 10.02.2011, 14:14   #10
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skadi
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Sorry, ich wußte ja nicht, dass dann die 278 € nicht mehr vom Gewinn bzw. beim "Bereinigtes Einkommen" abgezogen wird.

Tja dann kann es auch schneller passieren, dass man aus ALG II als Aufstocker raus fällt und dann????? - Aufgrund dessen, dass man kein Aufstocker mehr ist - zahlt man wieder drauf - na toll -

Aber lassen wir es mal, vielleicht hat doch jemand einen konkreten Hinweis auf meine Anfrage aus "Heute 13.48 Uhr)

Nur teilweise betroffen ist, wer die Kranken- und Pflegeversicherung aus seinem Einkommen bezahlen kann. Er erhält zunächst den Beitragszuschuss bis zur Höhe des halben Basistarifes, wenn der tatsächliche Beitrag höher ist, kann er die Differenz bei der Einkommensanrechnung absetzen. Voraussetzung ist, dass das Einkommen über 400 Euro im Monat liegt. Durch die Absetzung geht aber der Grundfreibetrag von 100 Euro verloren, der sonst bei der Einkommensanrechnung für ALG II gilt."


"war offensichtlich ein Entgegenkommen der ARGE" - daran glaubst Du??????
skadi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 14:39   #11
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babajaga
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Zitat von skadi Beitrag anzeigen
Tja dann kann es auch schneller passieren, dass man aus ALG II als Aufstocker raus fällt und dann????? - Aufgrund dessen, dass man kein Aufstocker mehr ist - zahlt man wieder drauf - na toll -

Nicht ganz. Denn solltest Du wegen der KV-Beiträge bedürftig werden, zahlt die ARGE wieder einen Zuschuß.
Vielleicht ist der Basistarif, mit "Ruhendstellung" der jetzigen Tarife, für Dich die einfachste, und damit beste Wahl.
babajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 14:39   #12
Koelschejong
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Die ARGE/JC wird in diesem Falle überhaupt nichts zahlen, braucht sie auch nicht.

Das Urteil stellt klar, in welchem Umfang die ARGE PKV Tarife zu berücksichtigen hat. Das ist eben der halbe Basistarif, scheint wirklich € 278 zu sein, da lag ich falsch mit dem Betrag.

Was passiert nun mit den € 278,00?

Zwei Möglichkeiten:

Entweder der ALG II Bezieher zahlt die aus seinem Einkommen und zieht den Betrag von seinem anzurechnenden Einkommen ab - das ist das, was hier bei Skadi geschieht. Nach meiner Meinung kann er auch in seinem teureren Tarif bleiben, er kann eben nur die € 278 einkommensmindernd absetzen.

oder

die ARGE/JC zahlt das über den § 26 SGB II max. als Zuschuss, wenn der Antragsteller nur durch Zahlung des KV-Beitrags unter den ALG II Bedarf rutschen würde.


Was @ babajaga schreibt, das der Gesetzgeber gegen das Urteil das BVerfG anrufen könnte, wenn er denn wollte. Richtig, aber er will ja nicht. Dadurch wird das Urteil aber nicht richtiger:

Wie gesagt, auch ein höchstes Gericht darf nicht den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers "verbiegen" - außer der wäre eindeutig verfassungswidrig. Dann könnte das BVerfG da einschreiten.

Hier ist die Lage aber anders.

Wir haben im Gesetz eine Regelungslücke. Diese Regelungslücke war dem Gesetzgeber ganz eindeutig bekannt und er hat dazu gesagt - ja das wissen wir, da klemmt es gewaltig, aber was anderes bekommen wir politisch nicht durchgesetzt. Also müssen wir diese Regelungslücke ganz bewußt ins Gesetz packen.

Jetzt kommt das BSG und sagt, so geht's nicht, du Gesetzgeber hast die Regelungslücke anscheinend übersehen, wir schließen die jetzt. Der Gesetzgeber ist damit vermutlich sehr zufrieden, damit hat das BSG das gemacht, wozu dem Gesetzgeber nach eigener Aussage die Kraft fehlte. Vom Ergebnis her ist das Urteil ja auch ok. Fehlurteil ist es deshalb, weil es einfach sagt - da müssen wir die Lücke schließen, die der Gesetzgeber übersehen hat. Die wurde aber eben nicht übersehen sondern ganz bewußt ins Gesetz aufgenommen. Und da hätte eben nur geprüft werden können, ob das verfassungsgemäß ist oder nicht. Genau diese Prüfung scheint unterblieben zu sein, deshalb ist das ein Fehlurteil und man wird sehen müssen, ob die unteren Instanzen hier genauso "unsauber" arbeiten wollen, wie das BSG. Juristen neigen nun mal etwas zur Korinthenkackerei und da kann es durchaus sein, dass andere Gerichte sagen - so nicht. Wenn der Gesetzgeber das ausdrücklich so gewollt hat, dann ist das für uns erst mal verbindlich. Es könnte aber ein Verstoß gegen die Verfassung vorliegen, weil z.B. durch die Lücke das Existenzminimum gefährdet wird - also BVerfG guck mal und entscheide Du darüber.
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Alt 10.02.2011, 14:48   #13
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skadi
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O.k. - also habe gerade mit Rechtsanwalt (hatten ja vorriges Jahr einen Erfolg - hatte aber auch Jahre gedauert) telefoniert.

Ja - gibt ein neues Urteil usw. - sie macht sich schlau und wird mir am Montag oder Dienstag bescheidgeben. Ich werde dann natürlich hier berichterstatten.

Weil ja immer noch dieses im Raum steht:

Bis jetzt war es doch so, dass man die Gewinnermittlung gemacht hat, dann die Einkommensbereinigung - in der u.a. der gesamte Betrag z.B. 370,00 € - KV reingenommen wurde - dies ist nun falsch gewesen ?????

Wir hatten bis jetzt auch nie einen Antrag auf Zuschuss gestellt oder so, es ging ganz einfach - abzusetzen sind: .... steht auch immer auf dem Bescheid drauf bzw. stand.

Kein voller ALG II Empfänger sondern es ist ein Aufstocker, dies stört mich noch!

"Er erhält zunächst den Beitragszuschuss bis zur Höhe des halben Basistarifes, wenn der tatsächliche Beitrag höher ist, kann er die Differenz bei der Einkommensanrechnung absetzen. Voraussetzung ist, dass das Einkommen über 400 Euro im Monat liegt. Durch die Absetzung geht aber der Grundfreibetrag von 100 Euro verloren, der sonst bei der Einkommensanrechnung für ALG II gilt."
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Alt 10.02.2011, 15:30   #14
Koelschejong
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Wie ich sagte, nach meiner Meinung war das falsch. Es hätte nicht der volle KV Beitrag abgesetzt werden können. Aber sei doch froh, wenn das bisher so gelaufen ist. Daran ist nicht mehr zu rütteln. Ich würde auch weiter den vollen Beitrag da absetzen, ist doch Aufgabe der JC das zu erkennen und ggf zu korrigieren. Das musst Du doch nicht wissen.
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Alt 10.02.2011, 15:37   #15
Koelschejong
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Zitat von skadi Beitrag anzeigen
Durch die Absetzung geht aber der Grundfreibetrag von 100 Euro verloren, der sonst bei der Einkommensanrechnung für ALG II gilt."
Zu solchen Mißverständnissen führt das Wort Grundfreibetrag, das sich leider eingebürgert hat.

Wenn man genau in den § 11 Abs. 2 SGB II guckt, dann wird deutlich, das ist kein Freibetrag sondern etwas ähnliches wie die Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschale, die man auch aus dem Steuerrecht kennt. Da wird pauschal was abgezogen, egal, ob die tatsächlichen Kosten so hoch waren oder nicht. Wenn die Kosten aber nachweislich höher waren, dann können unter bestimmten Voraussetzungen (= Gewinn > € 400) auch ein höhere Kosten abgesetzt werden.
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Alt 10.02.2011, 15:42   #16
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Tja so gesehen hast Du recht - aber aber aber -

Auch finde ich es komisch, dass sie mir heute sagt, dass ab Januar 2011 also rückwirkend so gerechnet wird.

Ich soll ja bei der privaten KK rückwirkend in den Basistarif - erstens macht die KK dies NICHT (hab mich gerade erkundigt), und auch finde ich, dass die nicht HEUTE mir dies sagen können (fast mitte Februar) und ab Januar nur noch die 278 anrechnen. Das Geld für Januar und Februar (KK-Beitrag) ist bereits weg - sie könnten es VIELLEICHT ab März machen - wenn überhaupt.

Was ist mit diesem Beitrag?????? Wie ist der dann gemeint?????

Besonders der Abschnitt: Für wen ist die Entscheidung von Belang?


Akademie.de

(08.02.2011) Am 18. Januar 2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die berüchtigte Beitragslücke in der privaten Krankenversicherung (PKV) geschlossen. Versicherte, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, können nun die Erstattung ihrer vollen Beiträge verlangen. .........

gekürzt, da Vollzitate nicht erlaubt sind Martin Behrsing
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Alt 10.02.2011, 16:36   #17
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babajaga
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Vom Ergebnis her ist das Urteil ja auch ok. Fehlurteil ist es deshalb, weil es einfach sagt - da müssen wir die Lücke schließen, die der Gesetzgeber übersehen hat. Die wurde aber eben nicht übersehen sondern ganz bewußt ins Gesetz aufgenommen. Genau diese Prüfung scheint unterblieben zu sein, deshalb ist das ein Fehlurteil und man wird sehen müssen, ob die unteren Instanzen hier genauso "unsauber" arbeiten wollen, wie das BSG. Juristen neigen nun mal etwas zur Korinthenkackerei und da kann es durchaus sein, dass andere Gerichte sagen - so nicht.
Du willst hier also daran festhalten, daß Deine (bescheidene) Meinung, nämlich "Fehlurteil", juristisch korrekter ist, als das Urteil des höchsten dt. Sozialgerichts ?
Nur das BVG könnte gegen solch ein Urteil einschreiten.

Und Du behauptest allen Ernstes, daß untere sozialgerichtliche Instanzen gegen einen Entscheid des BSG ausurteilen würden ?
Genau das dürfen und werden die nämlich NICHT. Es gibt auch dann nur eine Chance: Wenn untere sozialgerichtliche Instanzen eine Vorlage beim BVG machen, weil sie das Urteill des BSG als gegen das GG verstoßend erachten

Aber das ist ja nicht das Thema.
babajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 16:43   #18
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babajaga
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Zitat von skadi Beitrag anzeigen
Bis jetzt war es doch so, dass man die Gewinnermittlung gemacht hat, dann die Einkommensbereinigung - in der u.a. der gesamte Betrag z.B. 370,00 € - KV reingenommen wurde - dies ist nun falsch gewesen ?????
Ja, das sehe auch ich als falsch an. Denn das hieße ja, daß man auch eine Luxus-PKV hätte vom Einkommen absetzen können.

Daher wäre ich an Deiner Stelle sicherheitshalber in den Diskussionen mit der ARGE bzgl. PKV etwas vorsichtig. Nicht, daß die auf die Idee kommen, die Historie nachzuprüfen und evtl. Geld von Dir zurückzufordern.

Solltest dazu auch nicht unbedingt Deinen Anwalt befragen. Daß der sich erst klug machen muß über dieses Urteil, welches immerhin einige Wellen schlug (stand auch im SPIEGEL), spricht nicht gerade für ihn.
Aber wir hier sind ja kostenlos, und was nichts kostet, ist ja auch nichts :-)
babajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 17:02   #19
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skadi
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babajaga, sei nicht böse, aber so wie du hier schreibst

"Aber wir hier sind ja kostenlos, und was nichts kostet, ist ja auch nichts :-) Heute 16:36"

ist doch blödsinn - ehrlich!
skadi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 17:24   #20
DieFrettchen
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hallo zusammen,

da es sich ja hier um einen aufstocker handelt und nicht um den reinen ALGII bezug, kann die arge nicht in die tarifautonomie oder das innenverhältnis des versicherungsnehmers und seinen tarif bei der PKV weisend eingreifen, da er ja lediglich ergänzende leistungen hat. wenn er ja genug verdienen würde wäre er ja für mind.3 jahre an den basistarif gebunden, was ihn auch nach dem ende seiner bedürftigkeit dann trotzdem im ALG II bezug hielte. das ist ein zirkelschluss!

der HE soll einen widerspruch einlegen und eine EA auf volle abzugsfähigkeit seiner PKV prämien. das urteil vom BSG greift im falle von aufstockern nicht. da er ja auch bei erwirtschaftung oberhalb des regelsatzes ja eigentlich sofort wieder in ALGII fallen würde vals er zwar die 370€ seines bisherigen tarifes erwirtschaften kann, aber nicht mehr den teuren tarif des basisgebotes von 556€, da er ja dann keine möglichkeit hat diesen zu halbieren (278€) um wirklich günstiger zu sein.

liebe grüße von barbara
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Alt 10.02.2011, 17:33   #21
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skadi
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Auf solch eine Antwort habe ich gehofft innerlich, aber kann man die auch Belegen? - Vielleicht noch andere eine Meinungen - wie wird es bei Euch gemacht?? (Natürlich immer bei einem Gewinn über 400,00 €/monatlich - klar)
skadi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 17:51   #22
DieFrettchen
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hallo skadi,

für mich persönlich ist das die einzige sichtweise und ich würde selbst so vorgehen, eine solche vorgehensweise habe ich bei einem erwerbsgeminderten der lediglich wegen der aufstockung durch seine ehefrau vor dem selben problem stand, vorgeschlagen mit erfolg. die arge (eine saarländische) ließ es erst gar nicht zu einem urteil kommen, sondern ließ sich in einem vergleich auf die volle übernahme ein. ich nehme an das war der tatsache geschuldet das im saarland seit 2005 und einführung von hartz4 einige wegweisende urteile zu PKVs im saarland durch das SG erlassen wurden (ein euro klausel z.B.).

liebe grüße von barbara
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Alt 10.02.2011, 17:52   #23
Koelschejong
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Zitat von babajaga Beitrag anzeigen
Du willst hier also daran festhalten, daß Deine (bescheidene) Meinung, nämlich "Fehlurteil", juristisch korrekter ist, als das Urteil des höchsten dt. Sozialgerichts ?
Nur das BVG könnte gegen solch ein Urteil einschreiten.

Und Du behauptest allen Ernstes, daß untere sozialgerichtliche Instanzen gegen einen Entscheid des BSG ausurteilen würden ?
Genau das dürfen und werden die nämlich NICHT. Es gibt auch dann nur eine Chance: Wenn untere sozialgerichtliche Instanzen eine Vorlage beim BVG machen, weil sie das Urteill des BSG als gegen das GG verstoßend erachten

Aber das ist ja nicht das Thema.
Jedes Urteil, auch das eines höchsten Gerichts gilt nur inter partes, also zwischen den an diesem Verfahren beteiligten Parteien. Selbstverständlich kann am nächsten Tag der Sozialrichter Kraxlhuber vom SG Hintertupfing davon abweichen.

Einzige Ausnahme, die Leitsätze von BVerfG Urteilen, aber eben nur die Leitsätze. Und wohl die meisten BVerfG Urteile haben keine Leitsätze - dann gilt auch hier: Wirkung inter partes.
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Alt 10.02.2011, 20:40   #24
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Jedes Urteil, auch das eines höchsten Gerichts gilt nur inter partes, also zwischen den an diesem Verfahren beteiligten Parteien. Selbstverständlich kann am nächsten Tag der Sozialrichter Kraxlhuber vom SG Hintertupfing davon abweichen.
Reine Theorie.
Nun ja, der Kraxlhuber vielleicht. Denn die andere Partei würde sofort in Berufung gehen, unter Hinweis auf höchstrichterliche Entscheidung. Und die berufungsinstanz ganz energisch mit dem Kopf schütteln.
Aber, ein praktisches Beispiel würde Deine Ansicht natürlich sehr untermauern :-)
babajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 20:44   #25
babajaga->Emailproblem
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babajaga
Standard AW: monatliche Private Krankenversicherungsbeiträge

Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
wenn er ja genug verdienen würde wäre er ja für mind.3 jahre an den basistarif gebunden, was ihn auch nach dem ende seiner bedürftigkeit dann trotzdem im ALG II bezug hielte.
Ist ja interessant. Habe einen Bekannten, der wurde gerade in den Basistarif seiner PKV aufgenommen, wobei diese ihm zusagte, nach Beendigung seines ALG-II Bezuges könne er in seinen "ruhend gestellten" alten PKV-Vertrag wieder rein.
Deine Argumentation zieht also zumindest in dieser Beziehung nicht. Oder macht die PKV meines Bekannten da etwas illegales ?
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krankenversicherungsbeiträge, monatliche, private

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